Aufhebungsvertrag (2)

Aufhebungsvertrag (2)

  • Frau Gormanns:
    “Ein Fall für den Anwalt. Fallstricke und Klauseln, eben haben wir’s gesagt. Im Aufhebungsvertrag können für den Arbeitnehmer schon mal positiv sein. Für den Arbeitgeber auch weniger gut, aber es gibt auch Unangenehmes im Aufhebungsvertrag aus Sicht des Arbeitnehmers. Das betrachten wir jetzt mal so’n bisschen weiter. Daniel Aretz und Thomas Müting, Fachanwälte für Arbeitsrecht, sind beide  von den Korn Vitus Rechtsanwälten hier in unserer Stadt. Sie sind ja unsere Experten. Finanziell von Nachteil kann der Tod des Arbeitnehmers sein. Das klingt jetzt komisch, aber bevor er durch den Aufhebungsvertrag fixiert, seine Arbeitsstelle verlässt, kann das wirklich sein, dass jemand davor eben verstirbt und dann Nachteile hat. Daniel Aretz, warum?”
  • Rechtsanwalt Aretz:
    “In der Regel ist es so, dass tatsächlich zwischen Abschluss des Aufhebungsvertrages und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein längerer Zeitraum liegt, nämlich normalerweise die Kündigungsfrist und wenn es dann zum Tod des Arbeitnehmers kommt, dann kann es tatsächlich sein, dass eben ein Anspruch auf die Abfindung den Erben nicht mehr zusteht. Das kann man aber durch eine entsprechende Formulierung im Abfindungsvertrag vermeiden, so dass da zumindest eine Sicherheit besteht.”
  • Frau Gormanns:
    “Also das ist dann auch wieder ein Grund mehr, den Fachanwalt vor der Unterschrift des Aufhebungsvertrages einfach mal prüfen zu lassen. Denn dann weiß man mehr und man weiß ja wirklich nie, was passiert, wie in dem Fall Tod des Arbeitnehmers.”
  • Rechtsanwalt Aretz:
    “Das ist ein typischer Fall, wo wir prüfen, sind die Interessen des Arbeitnehmers in diesem Fall gewahrt, ist er also auf der sicheren Seite und auch seine eventuell Hinterbliebenen, wenn es zu dem tragischen Fall zwischendurch kommt.”
  • Frau Gormanns:
    “Eben haben wir ja schon gehört, dass es bestimmte Klauseln gibt, die ein Fachanwalt kontrolliert beim Aufhebungsvertrag. Fangen wir mal, Herr Müting, mit einer an.”
  • Rechtsanwalt Müting:
    “Ja gut, die wichtigste Klausel: Bekomme ich beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Geld, bekomme ich eine Abfindung? Darum ranken sich natürlich viele Fragen und Auseinandersetzungen.”
  • Frau Gormanns:
    “Geld ist immer eine wichtige Frage. Abfindung das Stichwort, wird sie gezahlt, wann wird sie gezahlt, in welcher Höhe, in welchen Abständen usw. Ganz wichtig, denn auch vom Grundsatz her besteht ja nie ein Anspruch auf eine Abfindung; auch wenn viele Arbeitnehmer denken, dass stehe einem wirklich zu. Das ist, Herr Aretz, schlichtweg falsch. Der Arbeitgeber muss keine Abfindung zahlen, oder?”
  • Rechtsanwalt Aretz:
    “Nein, muss er nicht. Es gibt, wie gesagt, nur wenige Ausnahmen, die gesetzlich festgelegt sind. Wenn nicht ein Sozialplan mit einem Interessenausgleich zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, zum Beispiel bei einer Betriebsänderung geschlossen wird, dann gibt es in der Tat keinen Anspruch. Die Abfindung ist vielmehr das Ergebnis einer Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Frage, ob der Arbeitnehmer bereit ist, den Arbeitsplatz aufzugeben.”
  • Frau Gormanns:
    “Das sollte, also mit vielem anderem mehr im Aufhebungsvertrag fixiert werden. Im Prinzip alle sonstigen Konditionen, wie Arbeitsentgelt, Sonderzahlung. Urlaubs-Weihnachtsgeld, der Urlaub selbst und andere Freizeitansprüche, eine Freistellung vom Job, Zeugniserteilung und und und. Ich könnte jetzt noch eine ganze Menge mehr aufzählen. Das alles muss geregelt sein, Herr Müting.”
  • Rechtsanwalt Müting:
    “Da muss man auch sehr pingelig sein und sehr detailliert sich das angucken, ob auch alles geregelt ist, weil nämlich eine beliebte Klausel in solchen Aufhebungsverträgen auch die sogenannte Abgeltungsklausel ist, in der ich dann abschließend vereinbare, dass es über die Vereinbarung in diesem Aufhebungsvertrag hinaus keine weiteren Ansprüche mehr gegeneinander gibt.”
  • Frau Gormanns:
    “Insgesamt ist das Thema Klausel ein Abend füllendes Programm. Ich möchte dennoch eine Klausel erklärt haben, nämlich die sogenannte Sprinterklausel. Die kann ja für beide Seiten, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber von Vorteil sein und besagt, dass man das Arbeitsverhältnis auch vorzeitig beenden kann.”
  • Rechtsanwalt Müting:
    “Ich finde einen neuen Job und bin dann darauf angewiesen, relativ kurzfristig dieses neue Arbeitsverhältnis zu beginnen. Wenn dann im Aufhebungsvertrag eine längere Beendigungsfrist vereinbart ist, kann ich also mit einer solchen Klausel dann das Arbeitsverhältnis einseitig vorzeitig beenden. Und der weitere Vorteil ist, dass dann die Vergütung als Abfindungsbestandteil zusätzlich vom Arbeitgeber geleistet wird.”
  • Frau Gormanns:
    “Finanziell kann man dann noch etwas mitnehmen durch die Sprinterklausel. Für den Arbeitgeber ist die Sprinterklausel aber auch vorteilhaft, Herr Aretz.”
  • Rechtsanwalt Aretz:
    “Diese Klausel hat allerdings auch für den Arbeitgeber seinen Reiz. Zum einen ist es so, dass der Arbeitnehmer schneller aus dem Unternehmen ausscheidet, als der Arbeitgeber kalkuliert hat. Auf der anderen Seite ist es so, dass die dann als Abfindung gezahlten Gehälter bis zum Beendigungszeitpunkt nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, hat also auch noch einen finanziellen Vorteil für den Arbeitgeber.”
  • Frau Gormanns :
    “Der Aufhebungsvertrag ist unser Thema hier im Radio 90 1 im: Ein Fall für den Anwalt.”

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