Arbeitgeber-Kündigung (4)

Arbeitgeber-Kündigung (4)

  • Frau Gormanns:
    „Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner aus unserer Stadt ist bei mir im Studio – die außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung aus besonderem Grund ohne dass Frist eingehalten werden muss oder Fristen eingehalten werden müssen vom Arbeitgeber. Herr Müting, das heißt, man ist ja da wirklich von einem Tag auf den anderen weg, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Richtig, eine außerordentliche Kündigung bedarf eines außerordentlichen Grundes, dann ist es eine außerordentliche Kündigung und in der Regel wird sie fristlos ausgesprochen, also von heute auf morgen!“
  • Frau Gormanns:
    „Wenn man jetzt der Meinung ist, egal welche Kündigungsart und welcher Kündigungsgrund, man kann einer Kündigung widersprechen beziehungsweise Klage gegen eine Kündigung einreichen, geht das?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Das muss ich innerhalb einer bestimmten Frist tun Ich muss das binnen drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung tun. Bis zu diesem Zeitpunkt muss also eine Klage bei dem zuständigen Arbeitsgericht vorliegen.“
  • Frau Gormanns:
    „Wer Klage einreicht, der sollte wissen, welche Kosten das verursacht. Im Zivilrecht kennt man, der zahlt, der verliert, so salopp gesagt!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Im Arbeitsrecht ist das etwas anders geregelt für die Kündigungsschutzklage. Da ist es so, dass jede Partei die der Partei entstandenen Kosten selbst trägt, also beispielsweise die Anwaltskosten, egal wie das Ergebnis dieses Rechtsstreites ist. Das gilt aber nur für die erste Instanz. In der zweiten Instanz können dann auch die Kosten dann wieder verteilt werden.“
  • Frau Gormanns:
    „Gerade eine Rechtsschutzversicherung, die das Arbeitsrecht umfasst, macht ja dann Sinn, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Eine Rechtsschutzversicherung ist im arbeitsrechtlichen Bereich sicherlich empfehlenswert, weil natürlich dort die Kosten schon fühlbar und messbar sein können, und damit man dann nicht nur deshalb die Kündigung hinnimmt, die man allerdings für unwirksam hält. Deshalb sollte man da schon über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.“
  • Frau Gormanns:
    „Also eins sollte man vielleicht noch wissen, wer vorm Arbeitsgericht wegen einer Kündigung des Arbeitgebers steht, der kann nur eine einzige Sache klären…“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Also der normale Kündigungsschutzprozess rankt sich um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung beendet ist oder eben nicht. Es geht nicht um die Frage einer Abfindung originär!“
  • Frau Gormanns:
    „Aber es wird ja auch schon einmal erörtert, ob man sich nicht einigen beziehungsweise verständigen kann, oder?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Diese Verständigung liegt natürlich oftmals darin, dass man sich auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt. Aber vom Grundsatz her ist der Streitgegenstand einer Klage nur die Frage, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder nicht.“
  • Frau Gormanns:
    „Bleiben wir einmal bei der Abfindung – wenn ein langjähriger Mitarbeiter gekündigt wird zum Beispiel aus betriebsbedingten Gründen, hat ein solcher Arbeitnehmer dann grundsätzlich Anspruch auf eine Abfindung?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, der Jurist sagt ja so gerne, das kommt darauf an. Ich habe jedenfalls keinen Anspruch auf eine Abfindung. Das ist ein Irrtum, der sich oftmals bei Arbeitnehmern wiederspiegelt. Also auch wenn ich sehr lange beschäftigt bin, erwerbe ich vom Grundsatz her keinen Anspruch auf eine Abfindung.“
  • Frau Gormanns:
    „Wann hat man denn Anspruch auf eine Abfindung?“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Abfindungsansprüche ergeben sich aus einvernehmlichen Regelungen, aus arbeitsgerichtlichen Vergleichen, wie ich eben schon erläuterte, indem also die Arbeitsvertragsparteien sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung verständigen und in dem Zusammenhang auch eine Abfindungszahlung vereinbaren, um den Rechtstreit über die Kündigung zu beenden.“
  • Frau Gormanns:
    „Also, nicht immer aber manchmal. Das war es zum Thema Arbeitsrecht im Falle einer Kündigung des Arbeitgebers, Thomas Müting unser Experte heute Abend von der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner aus Mönchengladbach. Erst einmal vielen Dank und schön, dass Sie da waren. Tschüss!“

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