Arbeitgeber-Kündigung (1)

Arbeitgeber-Kündigung (1)

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90,1 am ersten Montag im Monat mit „ein Fall für den Anwalt!“
    Eine Kündigung vom Job kann eine ganz schön schlimme Sache sein und einen ganz schön aus der Fassung bringen aber Thomas Müting, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Rechtsanwälte Schleicher Maubach & Partner – nicht jede Kündigung ist ja auch rechtlich ok – erst einmal schönen guten Abend Herr Müting!“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Guten Abend Frau Gormanns!“
  • Frau Gormanns:
    „Die Kündigung durch den Arbeitgeber, die muss ganz zwingend eine bestimmte Form aufweisen.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Seit 2000 muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Das Kündigungsschreiben muss also vom Erklärenden eigenhändig, mit der Hand, unterschrieben sein.“
  • Frau Gormanns:
    „Der Arbeitgeber lässt sich dann den Erhalt gerne schriftlich bestätigen, weil er ja auch in der Beweispflicht ist, wann bzw. dass die Kündigung zugegangen ist. Für den Arbeitnehmer kann das aber auch von Nachteil sein.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Diese Bestätigung ist zum Beispiel überschrieben mit „gelesen und anerkannt“, dann würde er gegebenenfalls sich mit dieser Kündigung einverstanden erklären.“
  • Frau Gormanns:
    „Sie raten ganz dringend davon ab, die Kündigung zu unterzeichnen, weil in der Aufregung solche Passagen, wie Sie sie gerade eben gesagt haben, oft übersehen werden. Ein Widerspruch gegen die Kündigung wird dadurch auch extrem schwierig. Außerdem besteht keine gesetzliche Pflicht, die Kündigung zu unterschreiben, also der Gegenzeichnung.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Der Arbeitgeber muss natürlich für den Nachweis des Zugangs der Kündigungserklärung entsprechende Vorkehrungen treffen. Wenn es mit der Post übermittelt wird, wird ja sehr häufig ein Einschreiben mit Rückschein genutzt und manche stellen auch mit Gerichtsvollzieher zu. Das nächste Mittel ist, einen Boten zu beauftragen, der das Kündigungsschreiben übergibt oder eben einfach, dass die Kündigung persönlich übergeben wird und ein Zeuge bei dieser Übergabe zugegen ist.“
  • Frau Gormanns:
    „Ja und genau dann ist das Kündigungsschreiben ordnungsgemäß in den persönlichen Bereich des Empfängers gebracht worden mit Nachweis. Damit ist schon einmal ein wesentlicher Bestandteil erfüllt, es gibt aber auch unterschiedliche Arten der Kündigung, die eingehalten werden müssen vom Arbeitgeber.“
  • Rechtanwalt Müting:
    „Der Arbeitgeber kann ordentlich kündigen und außerordentlich. Ordentlich heißt ja im Regelfall, dass er die normale Kündigungsmöglichkeit, die ihm der Vertrag bietet, wahrnimmt und dann muss er die Kündigungsfrist auch einhalten. Spreche ich also von ordentlicher Kündigung, ist in der Regel die Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemeint.“
  • Frau Gormanns:
    „Diese Kündigungsfrist ergibt sich dann aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Kündigungsschutzgesetz. Dann gibt es noch die außerordentliche Kündigung, wenn ein besonderer Grund oder ein Arbeitnehmerverstoß vorliegt – dazu kommen wir gleich noch einmal später. Wichtig ist mir jetzt, wenn Arbeitnehmer von sich aus kündigen, dann gilt in der Regel eine Frist.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Ja, es gibt im Gesetz eine Grundkündigungsfrist, die beträgt vier Wochen zum 15. eines Monates oder zum Monatsende.“
  • Frau Gormanns:
    „Ja und diese Kündigungsfrist die gilt zu Beginn auch mal nur für den Arbeitgeber.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Im Gesetz ist dann weiter geregelt, dass sich die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängern können.“
  • Frau Gormanns:
    „Oft wird dann im Arbeitsvertrag beschrieben, dass sich die verlängerten Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer gleichermaßen ändern, das ist üblich und dann auch rechtsgültig, wenn es denn dort steht. Es gibt aber auch Personengruppen für die gilt ein ganz besonderer Kündigungsschutz, zum Beispiel Schwangere oder schwerbehinderte Menschen.“
  • Rechtsanwalt Müting:
    „Das bedeutet jetzt nicht, dass sie gar nicht kündbar sind. Es gibt da Möglichkeiten über bestimmte Behörden, die Zustimmung zu einer Kündigung zu beantragen aber diese Kündigungen werden natürlich unter besonderen Schutz gestellt, es müssen also höhere Anforderungen erfüllt werden, damit überhaupt gekündigt werden kann.“
  • Frau Gormanns:
    „Das Kündigungsschutzgesetz und dessen zugegebenermaßen oft komplexer Inhalt, oder wie es vielleicht auch geht, ohne dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, vom Arbeitgeber zu kündigen, das hören Sie gleich weiter hier, bei Radio 90,1.“

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