Angehörige entscheiden

Angehörige entscheiden

  • Frau Gormanns:
    „Radio 90.1 mit: Ein Fall für den Anwalt. Die erste Sendung im neuen Jahr beschäftigt sich mit Irrglauben in der Rechtsprechung. Markus Bungter, Fachanwalt für Familienrecht, von den Vitus Rechtsanwälten, früher Rechtsanwälte Schleicher, Maubach und Partner, das nächste Kuriosum:
    Irrtum: Die Angehörigen dürfen über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei Sterbenden und Komapatienten bestimmen.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Auch das ist falsch. In diesem Bereich muss man einfach sehen, dass der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen letztlich eine Tathandlung in Richtung eines Tötungsdeliktes darstellt. Man verkürzt das Leben und das hat letztlich strafrechtlichen Charakter und dem entsprechend ist eine solche Maßnahme, ohne das dokumentiert bekannt ist, dass der Erkrankte so etwas möchte, letztlich nicht erlaubt und dem entsprechend auch nicht durchzuführen.“
  • Frau Gormanns:
    „Das heißt ohne eine ordentliche Patientenverfügung geht gar nix.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Richtig. Man braucht eine Patientenverfügung, damit man selber dokumentiert hat, dass man ab einem gewissen Stadium seiner Erkrankung nicht weiter so behandelt werden muss oder möchte, dass Leiden letztlich verlängert wird, sondern das der Weg alles normalen Irdischen gegangen wird und damit der Tod auch eintritt. Aber dieser eigene Wille des Erkrankten muss dokumentiert sein in einer Patientenverfügung.“
  • Frau Gormanns:
    „Bei einer Vorsorgevollmacht, da ist das ein bisschen anders. Da bestimmt ja ein beispielsweise älterer Mensch, wer für ihn Geschäfte tätigen darf, die er selbst nicht mehr problemlos ausüben kann.“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Eine Vorsorgevollmacht kann unmittelbar bei Erteilung der Vollmacht wirksam sein, sie kann aber auch wirksam erst werden, wenn ein bestimmter Umstand eintritt, z.B. eine Erkrankung, oder eine Bewusstseinsstörung.“
  • Frau Gormanns:
    „Wie ist es jetzt da wirklich ganz genau, bei so einer Vorsorgevollmacht?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das kann der Vollmachtgeber für sich frei entscheiden, ab wann er denn jemanden anderen bevollmächtigen möchte. Auch hier muss man aufpassen. Es ist nicht so einfach, dass man ein Formular aus dem Internet einfach ausdruckt und unterschreibt und dann in die Schublade legt. Man muss schon auf die Formen achten.“
  • Frau Gormanns:
    „Der sicherste Weg ist es ja, wenn man eine notarielle Vollmacht, also Vorsorgevollmacht, eine sogenannte Generalvollmacht erstellen lässt. Oder?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Das hat einfach den Vorteil für sich, das der Notar überprüft, wer der Vollmachtgeber ist und das im Rahmen seiner Beurkundung dann auch deutlich dokumentiert, das heißt, es ist immer klar und gesichert, wer die Vollmacht erteilt hat.“
  • Frau Gormanns:
    „Und warum macht das am meisten Sinn?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Macht man das nicht, sondern man macht eine privatschriftliche Vollmacht, indem man einfach ein aus dem Internet ausgedrucktes Formular unterzeichnet, kann der dem gegenüber die Vollmacht wirksam sein soll, sagen, die Unterschrift ist gar nicht von der betreffenden Person, die kenn ich gar nicht und lässt die Vollmacht nicht geltend und damit hat man nichts gewonnen.“
  • Frau Gormanns:
    „Für Bankgeschäfte gilt ja immer etwas anderes. Da reicht so etwas nicht aus, oder Herr Bungter?“
  • Rechtsanwalt Bungter:
    „Richtig die Vorsorgevollmacht wird von den Banken üblicherweise nicht akzeptiert. Die Banken erwarten eine Vollmacht auf dem eigenen bankseitigen Formular. Da hat auch der Bevollmächtigte bei der Bank mit zu erscheinen und direkt mit zu unterzeichnen, damit die Bank eine Unterschriftenprobe hat. Akzeptieren müssen die Banken aber auf der anderen Seite die notariellen Vollmachten, weil da auch der Aussteller klar ersichtlich ist durch die notarielle Beurkundung.“
  • Frau Gormanns:
  • „Das wissen die wenigsten und das gilt immer auch, wenn man die Generalvollmacht vom Notar hat erstellen lassen.
    Radio 90.1: Ein Fall für den Anwalt. Jetzt gibt es hier Adele im besten Mix. Mein Name ist Ursula Gormanns schönen Montag.“

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