Parken auf fremden Privatparkplatz

Parken auf fremden Privatparkplatz

Wird ein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt und der Fahrer kann nicht ermittelt werden, hält sich die Bußgeldstelle an den Fahrzeughalter. Dies gilt allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr. Wird ein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz abgestellt und die Gebühren nicht bezahlt, ist ausschließlich der Fahrer, nicht aber der Halter verantwortlich. Der Fahrzeughalter kann vor Gericht bestreiten, dass sein Fahrzeug überhaupt auf dem Privatparkplatz stand. Er muss auch den Fahrer nicht benennen.
(Urteil des Amtsgerichtes Osterholz-Scharmbeck 4 C 214/11)

 

Zurück zur Übersicht

Unsere Experten

Profilbild - Thomas Claßen Ihr Rechtsanwalt
Thomas Claßen

02161 9203-28

Jetzt anfragen
Profilbild - Andreas Hammelstein Ihr Rechtsanwalt
Andreas Hammelstein

02161 9203-13

Jetzt anfragen
Profilbild - Oliver Maubach Ihr Rechtsanwalt
Oliver Maubach

02161 9203-30

Jetzt anfragen
Profilbild - Dr. Philip Schwartz Ihr Rechtsanwalt
Dr. Philip Schwartz

02161 9203-11

Jetzt anfragen

Benötigen Sie unterstützung? Fragen Sie nach einer unverbindlichen Ersteinschätzung oder vereinbaren einen Termin zur Beratung.

02161 9203-0
Beratungstermin Vereinbaren