Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Sa…

Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sog. privaten Samenspende...
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Einfache Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrun…

Bei Verstößen gegen die § 13 Abs.4 UWG statuierten Informationspflichten reicht...
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Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pfli…

Grabpflegekosten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflicht­teils­anspruch...
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Keine Spekulation bei Erbausschlagung

Ein überschuldeter Nachlass sollte ausgeschlagen werden. Wer nur vermutet, der spekuliert....
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Trennung und Mietvertrag

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages spätestens...
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Irreführende Werbung mit Preisreduzierung

Eine Werbung mit einer Preisherabsetzung muss eindeutig erkennen lassen, ob sich...
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Abschlagszahlungen ohne Sicherheiten:Zahlungsplan …

1. Ein Verbraucher, in dessen BGB-Bauvertrag im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen...
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