LexikonStraßenverkehrsrecht

Was gehört in Deutschland alles zum Straßenverkehrsrecht?

Das Straßenverkehrsrecht ist ein Teilbereich des Verkehrsrechts. In der deutschen Gesetzgebung wurden mehrere Richtlinien umgesetzt, die für sämtliche Länder der Europäischen Union gelten. Der Grundstein dafür wurde bereits im Jahr 1970 mit der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Fahrzeugklassen gelegt. 1991 folgte die Richtlinie 91/439/EWG zur Vereinheitlichung der Führerscheinklassen, die im Jahr 2006 mit der Verordnung EG/126/2006 ergänzt wurde. Ebenfalls zum europaweit gültigen Straßenverkehrsrecht zählen die Richtlinie EG/127/2003 zu den Dokumenten für die Zulassung von Fahrzeugen sowie die Verordnung EU/413/2015, welche auch als Verkehrsdelikte-Richtlinie bezeichnet wird. Sollten Sie Konflikte mit diesen Rechtsgrundlagen zu klären haben, sind Sie bei den Rechtsanwälten Verkehrsrecht in unserer Kanzlei in Mönchengladbach gut aufgehoben.

Deutsche Gesetze aus dem Bereich Straßenverkehrsrecht

Ein wissenswerter Fakt ist, dass das Straßenverkehrsrecht in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Gesetzen behandelt wird. Verkehrsstraftaten sind direkt im Strafgesetzbuch erfasst. Von Bedeutung ist hier der Paragrafen 142, welcher das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe stellt. Gefährdungen im und gefährliche Eingriffe den Straßenverkehr werden im Paragrafen 315 des Strafgesetzbuchs behandelt.

Die Reglungen zu Schadenersatzforderungen und zum Schmerzensgeld leiten sich unter anderem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (insbesondere Paragraf 823) ab. Auch die allgemeinen Regelungen rund um den Fahrzeugkauf und Autoverkauf finden sich im BGB. Hier ist vor allem der Paragraf 433 von Bedeutung. Außerdem spielt das Pflichtversicherungsgesetz eine wichtige Rolle, denn hier wurde der gesetzliche Zwang zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für motorisierte Fahrzeuge verankert.

Wo ist das Straßenverkehrsrecht speziell geregelt?

Die allgemeinen Normen zum Verhalten im Straßenverkehr können der Straßenverkehrsordnung sowie dem Straßenverkehrsgesetz entnommen werden. Verstöße gegen diese Verhaltensnormen werden auf der Grundlage eines regelmäßig überarbeiteten Bußgeldkatalogs geahndet. Er stellt wiederum einen Teilbereich des Ordnungswidrigkeitenrechts dar. Welche Fahrzeuge überhaupt auf öffentlichen Straßen und Plätzen bewegt werden dürfen, wird in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie der Fahrzeugzulassungsverordnung geregelt.

Eine ebenso wichtige Rolle spielt die Fahrerlaubnisverordnung. Sie regelt, wer unter welchen Voraussetzungen welche Führerscheinklasse erwerben darf. Außerdem gibt die Fahrerlaubnisverordnung durch die Definition der einzelnen Führerscheinklassen an, welche Arten von Fahrzeugen mit welchem Führerschein rechtskonform bewegt werden dürfen. Die Bestimmungen zur Berechtigung zur Führerscheinausbildung können dem Fahrlehrergesetz sowie der dazugehörigen Durchführungsverordnung entnommen werden.

Welche Rolle spielt das Verwaltungsverfahrensgesetz?

Um die Gefahren zu verringern, welche sich im Straßenverkehr ergeben, werden weltweit die Straßen mit Verkehrszeichen und ergänzenden Hinweisschildern versehen. Welche Zeichen dabei in der Bundesrepublik Deutschland zulässig sind, ergibt sich aus den Paragrafen 39 bis 43 der Straßenverkehrsordnung. Sie werden in den zur Straßenverkehrsordnung gehörenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften in einem speziellen Katalog zusammengefasst. Das Recht zur Aufstellung von Straßenschildern haben die Verkehrsämter der Kommunen. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des Paragrafen 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Verwaltungsrecht wird außerdem beispielsweise beim Entzug des Führerscheins, beim Abschleppen von Fahrzeugen sowie der öffentlichen Erklärung der Ungültigkeit von Zulassungen tangiert.

Sie haben spezielle Fragen zu den benannten Gesetzen, welche für das Straßenverkehrsrecht relevant sind? – Dann sind Sie ein Fall für unsere Anwälte Verkehrsrecht in Mönchengladbach, die sich bei Bedarf von Fachanwälten mit Spezialisierung auf andere Rechtsgebiete unterstützen lassen können!