Pachtvertrag

Wissenswertes rund um den Bauträger

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Baurecht: Pachtvertrag

Baurecht: Was kennzeichnet einen Pachtvertrag?

Der Pachtvertrag über ein Grundstück ist rechtlich als Dauerschuldverhältnis definiert, bei welchem der Pächter im Gegensatz zum Mieter auch das Recht hat, die Früchte des gepachteten Lands zu behalten. Die rechtlichen Grundlagen zum Pachtvertrag finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragrafen 581 bis 597. Außerdem müssen weitere Rechtsnormen wie zum Beispiel das Bundeskleingartengesetz sowie die eventuell vorhandenen Siedlungsgesetze der einzelnen Kommunen und Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden. Sie benötigen einen rechtssicheren Pachtvertrag oder möchten einen angebotenen Pachtvertrag prüfen lassen? Dann wenden Sie sich bitte an unsere Fachanwälte Immobilienrecht und Baurecht in Mönchengladbach!

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Pachtvertrag?

Der Verpächter verpflichtet sich im Pachtvertrag dazu, dem Pächter den verpachteten Gegenstand zur Nutzung zu überlassen und dem Pächter den Genuss der daraus resultierenden Früchte zu gewähren. Der Pächter geht die Verpflichtung ein, die vereinbarte Pacht zu zahlen. Diese Pflichten sind im Paragrafen 581 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Grundlage für die Verjährung der Forderungen aus Pachtverträgen unterliegen den allgemeinen Regelungen zur Verjährung im Paragrafen 195 BGB, welcher als Verjährungsfrist drei Jahre angibt.

Besonderheiten ergeben sich bei der Verpachtung mit Inventar. Der Pächter muss in diesem Fall während der Pachtzeit auf eigene Kosten für die Erhaltung des Inventars sorgen. Jedoch muss der Verpächter das Inventar ersetzen, welches durch Umstände verloren geht oder zerstört wird, welche der Pächter nicht zu vertreten hat. Diese Pflichten und Ansprüche resultieren aus dem Paragrafen 582 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Welche Kündigungsfristen werden auf den Pachtvertrag angewendet?

Wissenswert ist hier, dass auch bei der sonstigen Anwendung des Mietrechts auf den Pachtvertrag eine Kündigung nach den Paragrafen 540 und 580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in Frage kommt. Auf die Pacht werden besondere Kündigungsfristen angewendet, welche sich aus dem Paragrafen 584 BGB ergeben. Eine weitere Besonderheit ist der Landpachtvertrag, der für Grundstücke mit landwirtschaftlicher Bewirtschaftung ab dem Paragrafen 585 im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt wird.

Welche Rolle spielt die Erbbaupacht im Baurecht?

Als Erbbaupacht oder Erbbaurecht wird die langfristige Überlassung eines Grundstücks zum Zweck der Bebauung definiert. Diese Definition ist dem Paragrafen 1 des 1919 in Deutschland eingeführten Erbbaurechtsgesetzes zu entnehmen. Mit der Einführung dieses Gesetzes wurde auch das sogenannte Stavenrecht abgelöst, das zuvor als Gewohnheitsrecht in Nordfriesland die Möglichkeit der Bebauung von Deichgrundstücken regelte.

Ein Erbbaupachtvertrag wird grundsätzlich als Nutzungsrecht im Grundbuch sowie in einem separat anzulegenden Erbbaugrundbuch eingetragen. Beim Erbbaurecht gilt die Besonderheit, dass im Vertrag kein Rückbau der errichteten Gebäude verlangt werden kann. Vielmehr hat der Verpächter beim Ablauf der vereinbaren Pachtzeit bei einer Rücknahme des Grundstücks den Zeitwert der darauf mit behördlicher Genehmigung errichteten Gebäude zu erstatten. Das ergibt sich aus dem Paragrafen 27 des Erbbaurechtsgesetzes. In der Bundesrepublik Deutschland ist es außerdem üblich, dass im Pachtvertrag zur Gewährung des Erbbaurechts ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Pächters auf der Grundlage der Paragrafen 1094 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt wird.

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