LexikonNachbarschaftsrecht

Welche Gesetze gehören in Deutschland zum Nachbarschaftsrecht?

Das Nachbarschaftsrecht, kurz auch Nachbarrecht genannt, stellt in der deutschen Gesetzgebung einen Teilbereich des Sachenrechts dar. Dabei wird zwischen dem privaten und dem öffentlichen Nachbarschaftsrecht unterschieden. Auf Bundesebene finden sich die Bestimmungen zum Nachbarschaftsrecht in den Paragrafen 903 bis 942 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf Länderebene kommt den Bauordnungen der Länder die größte Bedeutung zu. Das öffentliche Nachbarschaftsrecht ist im Baugesetzbuch geregelt, wobei die Paragrafen 31 bis 35 am wichtigsten sind. Aber auch im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen finden sich Regelungen.

Wenn Sie wissen möchten, welche Bestimmungen zum Nachbarschaftsrecht Sie beachten müssen, können Sie sich gern von den Rechtsanwälten für Mietrecht und Baurecht in unserer Kanzlei in Mönchengladbach beraten lassen!

Was regelt das private Nachbarschaftsrecht konkret?

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt sowohl die Rechte als auch die Pflichten, welche sich aus Immobilieneigentum ergeben. So kann der Eigentümer einer Sache (in dem Fall ein Grundstück, ein Gebäude oder beides) „nach Belieben“ damit verfahren. Das heißt, er kann es auch verpachten, vermieten oder verkaufen. Bei der Bebauung sind allerdings gesetzliche Einschränkungen zu beachten, die sich wiederum aus den Bauordnungen der einzelnen Bundesländer sowie aus dem Baugesetzbuch ergeben. Außerdem können Dritten gegenüber Rechte an einem Grundstück oder Gebäude eingeräumt werden. In Bezug auf das Nachbarschaftsrecht sind vor allem Wegerechte und Durchleitungsrechte relevant. Dabei handelt es sich um dingliche Rechte, welche im Grundbuch aller betroffenen Grundstücke eingetragen werden müssen. Im Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen gibt es Regelungen zu Nachbar- und Grenzwänden, dem Hammerschlags- und Leiterrecht aber auch zu Pflanzabständen.

Welche Teile des Nachbarschaftsrechts spielen im Mietrecht eine Rolle?

Von Bedeutung im Mietrecht ist der Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welcher sich mit den auf ein Grundstück einwirkenden Emissionen Dritter beschäftigt. Er muss beispielsweise der Frage beachtet werden, ob auf dem Balkon oder in einem Hausgarten gegrillt werden kann. Dazu gibt es inzwischen Leiturteile, aus denen sich die zulässigen Bedingungen und die Häufigkeit entnehmen lassen.

Oft entstehen beim Mietrecht Streitigkeiten wegen Pflanzabständen, Überhängen und Überfällen. Mit Überfällen meint der Paragraf 911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Tatsache, dass Früchte von überhängenden Zweigen auf eine benachbarte Terrasse oder den angrenzenden Garten fallen. Sie gehören demjenigen, auf dessen Nutzungsbereich sie fallen. Der Paragraf 910 BGB regelt den Umgang mit überhängenden Ästen oder über die Grundstücksgrenze hinausragenden Wurzeln.

Woraus leiten sich im Mietrecht die allgemeinen Ruhezeiten ab?

Eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zu den allgemeinen Ruhezeiten gibt es nicht. Sie leiten sich aus Länderverordnungen, aus Stadtordnungen und den Hausordnungen ab. Beim Einsatz von Maschinen muss jedoch der Paragraf 7 der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beachtet werden. Außerdem kommen die Anwendung des Paragrafen 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des Paragrafen 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes in Frage. Im Umfeld von Sportanlagen und Straßen können im Mietrecht zusätzlich die Bestimmungen der Verkehrslärmschutzverordnung, der Sportanlagenlärmschutzverordnung und der Freizeitlärm-Richtlinie angewendet werden. Bei dauerhaftem und übermäßigem Krach kann unter Umständen sogar eine Mietminderung geltend gemacht werden. Die prozentuale Höhe leitet sich aus den Umständen des Einzelfalles ab. Einschlägige Urteile ergeben Anhaltspunkte.

Sie haben Fragen zum Nachbarschaftsrecht? Sie benötigen Hilfe bei der Eintragung dinglicher Rechte im Grundbuch oder der Erstellung und Durchsetzung der Hausordnung? – Die Rechtsanwälte für Mietrecht in unserer Kanzlei in Mönchengladbach stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.