LexikonMarkenrecht

Eine Marke ist ein rechtlich geschütztes Kennzeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Bis 1995 wurden Marken noch als Warenzeichen bezeichnet. Diese Bezeichnung rührt daher, dass bis 1979 Kennzeichen nur für Waren und nicht für Dienstleistungen geschützt werden konnten.

Zu den häufigsten Markenarten zählen:

• Wortmarken: Sie bestehen ausschließlich aus einzelnen oder mehreren Buchstaben, Wörtern, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen (z.B. Apple, BMW, Z).
• Wort-/Bildmarken: Sie setzen sich aus einzelnen Buchstaben, Wörtern bzw. Zahlen in einer besonderen Schreibweise, Schriftgestaltung oder Farbe zusammen. Ein Beispiel für eine Wort-Bildmarke ist der bekannte weiße Coca Cola Schriftzug auf rotem Hintergrund.
• Bildmarken: Sie bestehen lediglich aus Bildern, Bildelementen, Abbildungen oder sonstigen Grafiken ohne Wortbestandteile oder Zahlen.
• Farbmarken: Sie bestehen lediglich aus einer Farbe, ohne eine figürliche Begrenzung. Eine bekannte Farbmarken sind beispielsweise die Farbe Magenta der Deutschen Telekom AG oder das „Nivea-Blau“ der Beiersdorf AG.
• 3D-Marken: Dabei handelt es sich um dreidimensionalen Gestaltungen. Sofern die Form des Produktes oder der Verpackung als 3D-Marke angemeldet werden soll, muss zusätzlich Verkehrsdurchsetzung vorliegen, da der Kunde die Form regelmäßig nicht als Herkunftshinweis auffasst. Außerdem darf die Form nicht technisch bedingt sein.

Markenschutz entsteht durch:

• Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register,
• durch Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, wenn das Zeichen Verkehrsgeltung erworben hat, oder
• durch notorische Bekanntheit.

Nein, der Vertrieb eines neuen Produktes bzw. das Angebot neuer Dienstleistungen unter einem bestimmten Zeichen ist auch ohne Anmeldung einer Marke möglich. Allerdings besteht ohne entsprechende Anmeldung ein Hohes Risiko, dass Dritte das Zeichen ebenfalls benutzen, oder sogar als Marke anmelden.

Bei der Markenanmeldung ist zwischen den formellen und materiellen Voraussetzungen zu unterscheiden.

Zu den formellen Voraussetzungen zählen insbesondere das ordnungsgemäßes Ausfüllen der Anmeldeunterlagen sowie die fristgemäße Gebühreneinzahlung. Das DPMA stellt bestimmte Formulare zur Verfügung, die ausgefüllt werden müssen. Bei Wort/Bildmarken muss die entsprechende Grafik in einer bestimmten Auflösung beim DPMA eingereicht werden. Ohne Gebühreneinzahlung wird das Amt nicht tätig.

Materielle Voraussetzung ist, dass der Eintragung keine so genannten absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen (§ 8 MarkenG). Absolute Schutzhindernisse sind insbesondere:

• die fehlende Unterscheidungskraft, insbesondere beschreibende Angaben der Waren bzw. Dienstleistungen für die die Marke eingetragen werden soll (Beschreibung der Eigenschaften, werbende Aussagen)
• die ersichtliche Irreführungsgefahr
• in der Marke enthaltene Hoheitszeichen
• Verstöße gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung

Nein, eine Marke wird auch eingetragen, wenn sie fremde Rechte verletzt. Die Markenämter prüfen neben den formellen Voraussetzungen nur, ob der Anmeldung absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Wir empfehlen Ihnen daher dringend eine vorherige Recherche nach identischen oder ähnlichen Marken durchzuführen. Ansonsten droht Ihnen im Falle einer Verletzung fremder Markenrechte ein kostspieliger Markenrechtsstreit.

Markenrechte werden für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen, die Sie bei der Anmeldung im so genannten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angeben müssen. Danach bestimmt sich der Schutzumfang Ihrer Marke. Alle Waren und Dienstleistungen sind aufgrund der Nizza-Klassifikation (NCL) in insgesamt 45 Klassen (34 für Waren und 11 für Dienstleistungen) aufgeteilt. Die NCL umfasst international festgelegte Listen von bestimmten Waren und Dienstleistungen, die insgesamt ca. 9.000 Begriffe umfassen.

Wenn Sie unsicher sind, welche Waren/Dienstleistungen Sie in Zukunft unter der Marke vertrieben werden, sollten Sie das Verzeichnis lieber weit fassen. Eine nachträgliche Erweiterung ist nämlich nicht möglich.

Wenn Sie eine Marke beim DPMA registrieren lassen, besteht der Markenschutz ausschließlich in Deutschland. Das heißt, wenn ein Dritter Ihre Marke in identischer oder ähnlicher Form in einem anderen Land benutzt, können Sie ihm dies nicht untersagen. Europaweiten Markenschutz können Sie durch Anmeldung und Registrierung einer Unionsmarke (früher Gemeinschaftsmarke) bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz in Alicante erlangen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Markenschutz auch für einzelne Länder außerhalb der Europäischen Union zu beanspruchen.

Die Grundgebühr für die Anmeldung einer deutschen Marke beim DPMA beträgt 300,00 € bzw. 290 € bei elektronischer Anmeldung. Sie beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Ab der vierten Klasse ist für jede weitere Klasse eine Gebühr in Höhe von 100,00 € zu zahlen.

Das EUIPO verlangt für die Anmeldung einer Unionsmarke eine Grundgebühr in Höhe von 850,00 €. Im Gegensatz zu der Gebühr des DPMA ist in dieser Grundgebühr allerdings nur eine Waren- bzw. Dienstleistungsklasse enthalten. Wünschen Sie Markenschutz für zwei Klassen kostet dies 900,00 €. Pro weiterer Klasse werden zusätzlich 150 € fällig.

Die Dauer des Markenschutzes beträgt zunächst 10 Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Allerdings kann sie durch Zahlung einer entsprechenden Verlängerungsgebühr beliebig oft um jeweils zehn weitere Jahre verlängert werden. Theoretisch besteht als die Möglichkeit den Markenschutz ein Leben lang aufrechtzuerhalten. Die Verlängerungsgebühr beträgt beim DPMA: 750,00 € (bis zu drei Klassen) und beim EUIPO mindestens 850,00 €.

In diesem Fall hat der Inhaber der älteren Marke die Möglichkeit innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Die Widerspruchsgebühr beträgt beim DPMA 120,00 € und beim EUIPO 320,00 €. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist hat der Inhaber der älteren Marke die Möglichkeit eine Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten zu erheben.

Eine Markenverletzung liegt vor, wenn eine sog. Verwechslungsgefahr besteht. Das ist der Fall, wenn die potentiellen Kunden denken könnten, dass die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen aus demselben bzw. aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der Zeichen (Klang, Schriftbild, Sinngehalt), dem Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke.

Sollten Ihre Markenrechte verletzt werden, stehen Ihnen folgende Ansprüche zu:

• Unterlassungsanspruch (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Verletzer, kein Verschulden erforderlich)
• Auskunftsanspruch (Auskunft über Zeitraum und Umfang der Verletzung, Angaben zu den Umsätzen, die mit den widerrechtlich gekennzeichneten Waren erwirtschaftet wurden; Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der Waren)
• Schadensersatzanspruch (Methode der sog. Lizenzanalogie: Lizenzvertrag wird fingiert. Die zu zahlende Lizenzgebühr kann bei bekannten Marken bis zu 10 % des unter Verwendung der Marke erzielten Brutto- Gesamtumsatzes betragen)
• Vernichtungsanspruch

Der Zusatz ® soll Dritte darauf hinweisen, dass es sich bei dem Zeichen um eine geschützte, eingetragene Marke handelt. Dieser Hinweis ist nicht verpflichtend. Er darf daher nur verwendet werden, wenn das entsprechende Zeichen tatsächlich als Marke eingetragen ist, ansonsten liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Im amerikanischen Rechtskreis werden die Hinweise „TM" (Trade Mark) und „SM" (Service Mark) als Hinweis auf nicht eingetragene Marken verwendet und verstanden.

Was genau eine Abmahnung ist und wie sich am besten verhalten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, erfahren Sie hier.