Hausrat

Wissenswertes rund um den Hausrat

Familienrecht: Wie wird der Hausrat bei einer Scheidung verteilt?

Von 1944 bis 2009 wurde der Umgang mit der Ehewohnung und dem Hausrat in der sogenannten Hausratsverordnung geregelt. Inzwischen sind die dort enthaltenen Bestimmungen in den Paragrafen 1361a und 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs integriert worden. Der Hausrat selbst besteht aus drei Hauptkategorien. Dazu zählen Einrichtungsgegenstände, Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsgegenstände.

Wem stehen welche Teile des Hausrats zu?

Der gemeinsam angeschaffte Hausrat zählt immer zum gemeinschaftlichen Eigentum. Dabei ist es nicht von Belang, ob eine Zugewinngemeinschaft automatisch entstanden ist oder von den Eheleuten der Güterstand der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft in einem Ehevertrag vereinbart wurde. Die deutsche Gesetzgebung folgt auch aktuell noch dem in der inzwischen außer Kraft getretenen Hausratsverordnung verankerten Grundsatz der hälftigen Teilung des Hausrats. Dabei können sich jedoch einige Ausnahmen ergeben. Diese sind im Paragrafen 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

Werden Haushaltsgegenstände angeschafft, welche explizit als alleiniges Eigentum eines Ehegatten deklariert werden, so stehen sie auch diesem allein zu. Überlässt einer der Partner diese Teile des Hausrats dem anderen Ehegatten, entsteht ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich. Dieser kann durch die Zahlung einer Geldsumme oder durch die Überlassung von Gegenständen geschehen, die im alleinigen Eigentum des begünstigten Partners stehen. In der Praxis spielt beim Ausgleich durch Sachwerte vor allem die Überlassung von gemeinsam angeschafften Fahrzeugen eine wichtige Rolle. Hier hat sich die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch nicht ganz durchsetzen können, denn in der Regel erhält der Mann das Fahrzeug, während die Frau den kompletten Hausrat behalten darf, wenn dies den Interessen des jeweiligen Ehepartners entspricht.

Welche Rolle spielen Kinder bei der Teilung von Hausrat?

Der Paragraf 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht außerdem vor, dass Teile des Hausrats dem Partner zugestanden werden können, welcher künftig die gemeinsamen Kinder allein betreut. Das BGB spezifiziert diese Dinge als Haushaltsgegenstände, auf deren Nutzung der Partner, welcher die Kinder betreut “in stärkerem Maße angewiesen” ist. In der Regel betrifft das beispielsweise die Waschmaschine, den Kühlschrank und den Herd sowie die Einrichtung der Kinderzimmer. Außerdem spielen Kinder bei der künftigen alleinigen Nutzung der Ehewohnung sowie von Fahrzeugen eine wichtige Rolle.

Welcher Hausrat wird in die Teilung nicht einbezogen?

Für die Verteilung ist nur der Hausrat relevant, welcher während der Zeit einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft angeschafft wurde. Das heißt, dass bei einer Trennung und Scheidung jeder Partner den Hausrat mitnehmen darf, den er bereits zum Zeitpunkt der Eheschließung oder Eintragung der Partnerschaft besessen hat. Er wird zum alleinigen Eigentum der Partner gerechnet. Besonderheiten ergeben sich neuerdings auch dann, wenn beispielsweise Haushaltsgeräte geleast wurden. Hier ist eine Prüfung der zugrundeliegenden Verträge auf die Möglichkeit der Nutzung eines Sonderkündigungsrechts notwendig. Besteht eine solche Möglichkeit nicht oder einer der Partner möchte den Leasingvertrag allein weiterführen, sind Vertragsänderungen notwendig. Das gilt analog auch für die während der Ehezeit abgeschlossenen Leasingverträge für Fahrzeuge, in denen beide Partner eingetragen wurden. Wichtig ist hierbei, dass der Leasinggeber dieser Aufteilung der Ehegatten zustimmen muss.

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