Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Inkongruente Deckungen als Indiz für den Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung aufgrund vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO ist ein gewichtiges Indiz für die Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners die Inkongruenz der Leistung.

 

Der Sachverhalt


Über das Vermögen der N GmbH (Schuldnerin) ist im Jahr 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Kläger ist der Insolvenzverwalter der
Schuldnerin. Diese ist Rechtsnachfolgerin der F KG, die ihrerseits durch Umwandlung aus der F GmbH hervorging. Die Beklagte und Anfechtungsgegnerin war alleinige Gesellschafterin der F GmbH. Es bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Schuldnerin und der Anfechtungsgegnerin. Aufgrund unterschiedlicher Verträge verfügte die Schuldnerin nahezu ihr gesamtes Vermögen von mehreren Millionen Euro. Nach Zahlung von 1,2 Millionen € an die Anfechtungsgegnerin hielt die Schuldnerin noch knapp 60.000 € an liquiden Mitteln, musste aber noch eine mietvertragliche Ausbauverpflichtung erfüllen, deren Kosten noch unklar waren, die aber aller Voraussicht nach die vorhandenen liquiden Mittel der Schuldnerin überstieg.

Wie hat das Gericht entschieden?


Der BGH hat die Anfechtungsgegnerin gemäß § 133 I
nsO zur Erstattung verurteilt. Die Vorsatzanfechtung setzte immer voraus, dass der Anfechtungsgegner den Vorsatz des Schuldners kannte, seine Gläubiger zu benachteiligen. Diese Kenntnis wird zwar vermutet, wenn der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt, diese ist aber ebenfalls schwer nachzuweisen. Hier sei die Zahlung der Schuldnerin an die Anfechtungsgegnerin mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 InsO vorgenommen worden. Dieses leitet der BGH aus der Inkongruenz der Leistung ab. Damit die Inkongruenz gewichtiges Indiz für den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ist, muss die Schuldnerin nicht bereits drohend zahlungsunfähig gewesen sein. Es genüge das Vorhandensein einer finanziell beengten Lage. Allein stelle die Inkongruenz kein Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin dar. Die beklagte Anfechtungsgegnerin kannte als Gesellschafterin die beengten finanziellen Verhältnisse. Dieses gilt auch, wenn diese erst viele Jahre später in eine Insolvenz mündeten.

Wie begründet der BGH sein Urteil?

Die Anfechtung gemäß § 133 InsO setzt in ihrer alten Fassung immer voraus, dass der Schuldner mit dem Vorsatz handelt, die Gläubigergesamtheit zu benachteiligen. Diesen Vorsatz nimmt der BGH an, wenn der Schuldner weiß, dass er nicht mehr alle Gläubiger gleichsam befriedigen kann und die angefochtene Rechtshandlung die Gläubiger objektiv benachteiligt. Eine Zahlung an einen einzelnen Gläubiger benachteiligt stets die anderen, da die zur Verteilung stehende Masse zulasten dieser geschmälert wird. Hiervon muss bei der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO der Anfechtungsgegner Kenntnis haben. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt und weiß, dass die Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. Auch der Anfechtungsgegner weiß üblicherweise, dass die an ihn gerichtete Zahlung die leer ausgehenden Gläubiger objektiv benachteiligt.

 

Kriterien

 

Entscheidendes Kriterium der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO ist somit stets, ob der Insolvenzverwalter dem Gläubiger nachweisen kann, dass dieser Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte. Eine solche ist bei einfachen Gläubigern stets aus Beweisanzeichen und Indizien herzuleiten. Schleppende Zahlungen, Erklärungen des Schuldners nicht leisten zu können, fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Lastschriftrückbuchungen mangels Deckung und gegebenenfalls nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarungen können hierbei auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten. Der BGH sieht in diesem Fall ein gewichtiges Indiz in der Inkongruenz der Leistung. Diese liegt vor, wenn der Gläubiger die Leistung nicht, nicht in der Art oder nicht zu dieser Zeit zu beanspruchen hat, § 131 InsO. Vorliegend hatte die Schuldnerin einem Betrag von 1,2 Millionen € an die Gesellschafterin gezahlt. Dies, obwohl ein solcher nach dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag erst mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig war.

Die Feststellung des Jahresabschlusses war allerdings noch nicht vorgenommen worden, sodass die Gesellschafterin diesen Betrag noch nicht beanspruchen konnte.
Es lag somit eine nicht zu dieser Zeit geschuldete Leistung vor. Diese Inkongruenz der Leistung führt bereits dazu, dass eine Rechtshandlung, die 8 Jahre vor Insolvenz
antragstellung liegt, der Insolvenzanfechtung unterfällt. Der Umstand, dass in diesem Zeitpunkt eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht nachgewiesen werden konnte, sei nach dem BGH unerheblich. Der Gesellschafter habe die beengte Lage der Schuldnerin gekannt, die bei Fälligkeit der mietvertraglichen Ausbauverpflichtung in eine drohende Zahlungsunfähigkeit sicher münde. Dieses reiche für die Anfechtbarkeit gemäß § 133 Abs. 1 InsO aus.

(BGH 17.09.2020 – IX ZR 174/19)

 

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