Aktuelles

Gut informiert ist halb gewonnen

Erben können sich nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen

Geschrieben um 12. Juni 2019 um 17:06 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind. Damit hat sich das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können in Zukunft vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16

Sachverhalt

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Das Arbeitsverhältnis des Ehemanns mit dem beklagten Arbeitgeber endete durch den Tod. Dem Erblasser standen für 2010 noch 25 Urlaubstage zu.Die Alleinerbin verlangt die finanzielle Abgeltung dieses Resturlaubs.

Wie haben die Vorgerichte entschieden?

Bereits alle Vorinstanzen gaben der Klage statt. Auch die Revision des Arbeitgebers hat keinen Erfolg. Der Arbeitgeber hat den nicht gewährten Urlaub des Erblassers mit einem Betrag i.H.v. 5.857,75 Euro brutto abzugelten.

Die Entscheidung des BAG:

Mit seinem Urteil hat sich das BAG der Rechtsauffassung des EuGH angeschlossen. Dieser hatte zuvor entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht mit seinem Tod untergeht und dessen Erben eine finanzielle Vergütung vom Arbeitgeber verlangen können (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – Rs. C 569/16; Urteil vom 06.11.2018 – Rs. C-570/16). Die entsprechenden Fälle waren zuvor dem EuGH vom BAG  zur Entscheidung vorgelegt worden.

Das BAG war bisher der Auffassung, dass nach deutschem Recht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln lassen kann (BAG, Urteil vom 12.03.2013 – 9 AZR 532/11). Die europäischen Vorgaben haben nun eine Anpassung der BAG-Rechtsprechung erforderlich gemacht. Daher hat sich das BAG dafür entschieden, das deutsche Urlaubsrecht unionsgerecht auszulegen. Die gebotene Auslegung ergibt danach, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Für die richtlinienkonforme Auslegung folgt daraus, dass die Vergütung des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse wird.

Tipp

Aus dem Urteil des BAG ergibt sich, dass der Abgeltungsanspruch der Erben nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen beinhaltet.  Der Anspruch umfasst auch Zusatzurlaube z.B. für Behinderte oder nach Tarifvertrag.

Unsere Experten:

Rechtsanwalt Daniel Aretz (Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht)
Rechtsanwalt Jürgen Elfes (Fachanwalt für Arbeitsrecht)
Rechtsanwalt Thomas Müting (Fachanwalt für Arbeitsrecht; Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht)
Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude ( Fachanwältin für Arbeitsrecht; Fachanwältin für Familienrecht)

Zurück zur Übersicht

Sie wünschen weitere Informationen?

Wir beraten Sie gerne!

Mandantenberichte