Aktuelles aus Versicherungsrecht

Befristete Leistungszusage in der BU

Geschrieben um 18. September 2018 um 10:09 Uhr

Schiebt der Versicherer eine Prüfung zur Leistungspflicht durch Angebot für eine befristete Leistung hinaus, und unterläuft damit das nach der Sachlage gebotene Anerkenntnis, so handelt er objektiv treuwidrig. Dies hat der BGH in seinem Hinweis Beschluss vom 15.02.2017, Aktenzeichen IV ZR 82/15, nochmals ausdrücklich bestätigt. Dies hat zur Folge, dass eine unbefristete Leistungszusage vorliegt! Was […]

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Spontane Angaben in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Geschrieben um 25. Juli 2018 um 11:07 Uhr

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 20. 4. 2018 – 12 U 156/16) hat entschieden, dass keine ungefragte Erklärung des Versicherungsnehmers notwendig ist, wenn die Versicherung auf die Stellung bestimmter Gesundheitsfragen verzichtet. In diesen Fällen liegt auch dann keine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers vor, wenn er eine bestehende Krankheit im Antragsformular nicht erwähnt hat. Worum ging […]

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Besondere Kündigungsfrist in der Unfallversicherung

Geschrieben um 08. März 2018 um 21:03 Uhr

Beginn der Kündigungsfrist in der Unfallversicherung Der BGH hat am 18.10.2017 entschieden, dass die erste Leistung in der Unfallversicherung für den Beginn der Kündigungsfrist entscheidend ist. Bis dahin war streitig, welche Leistungen für den Beginn maßgeblich sind, wenn mehrere Leistungen geschuldet sind. Worum ging es? In einigen Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier AUB 2000) ist ein Kündigungsrecht […]

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Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV

Geschrieben um 13. Oktober 2017 um 16:10 Uhr

In zweiter Instanz hat das Landgericht Potsdam Az 6 S 80/16 am 29.09.2017 entschieden, dass in der private Krankenversicherung von der AXA Versicherung AG vorgenommene Beitragserhöhung unwirksam sind. Dies bedeutet, dass Versicherungsnehmer dieser Versicherung, aber wahrscheinlich auch aller anderen privaten Krankenversicherungen, die Erhöhungen der Beiträge nebst Zinsen zurückverlangen können. Allerdings hat die Versicherung angekündigt, gegen […]

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Versicherungsrecht: „Falschangabe“ im Antragsformular

Geschrieben um 19. Juli 2017 um 11:07 Uhr

Eine Falschangabe in Antragsformularen ist nicht beachtlich, wenn nachgewiesen wird, dass der Versicherer tatsächlich andere Kenntnis hatte. In diesen Fällen ist nämlich für eine Anzeigenpflichtverletzung kein Platz. Die Versicherung muss sich auch in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Kenntnis ihres Versicherungsvertreters entgegenhalten lassen. Eine vorvertragliche Obliegenheitsverletzung liegt dann nicht vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen […]

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Keine Leistungsfreiheit der VR bei fehlendem Hinweis nach § 28 IV VVG

Geschrieben um 11. Juli 2017 um 17:07 Uhr

Bei Fehlen des notwendigen Hinweises gemäß § 28 Abs. 4 VVG in den Versicherungsbedingungen, kann sich die Versicherung nicht immer auf Leistungsfreiheit berufen. Auch bei einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung bleibt die Versicherung in diesen Fällen zur Leistung verpflichtet. Worum ging es? Bei dem zu beurteilenden Versicherungsvertrag handelte es sich um eine Vollkaskoversicherung. Die Versicherung lehnte eine […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Welche Tätigkeit maßgeblich?

Geschrieben um 28. Juni 2017 um 10:06 Uhr

Im privaten Versicherungsrecht ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit maßgeblich. Dies auch, wenn der Versicherte leidensbedingt eine Veränderung der beruflichen Tätigkeit vorgenommen hat, diese aber aufgeben musste. Der BGH (Az.: IV ZR 527/15) hat entschieden, dass bei fortdauernder Krankheit, die zu einer beruflichen Neuorientierung führt, […]

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Widersprüchlicher Vortrag in der Kaskoversicherung

Geschrieben um 20. April 2017 um 14:04 Uhr

Kein Anspruch auf Kaskoentschädigung bei nicht bewiesenem Diebstahlsachverhalt   Widersprüchlicher Vortrag schadet bei Kaskoentschädigung! Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 20 U 197/15, entschieden, dass Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vom Kläger behaupteten Sachverhaltes die Leistungsansprüche wegen Diebstahls in der Kaskoversicherung ausschließen. Der Kläger hat daher keine Versicherungsleistung erhalten. Worum […]

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BGH: Unwirksame Reduzierung des Krankentagegeldes

Geschrieben um 26. Januar 2017 um 11:01 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz mit Urteil vom 06.07.2016, Az.: IV ZR 44/15, für unwirksam erklärt. Die Klausel räumte den Versicherungen eine einseitige Reduzierung des vereinbarten Tagessatzes ein. Worum geht es? Die Krankentagegeldversicherung zahlt für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bei längerer Krankheit ein vorher bestimmtes und […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Kran­ken­kasse muss Cannabis bezahlen!

Geschrieben um 15. Februar 2016 um 17:02 Uhr

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabis, für welches der Versicherte ein Rezept hat, zu tragen, wenn sie nicht rechtzeitig über den Leistungsantrag entschieden haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) auch im Zusammenhang mit betäubungsmittelrechtlichen Sondergenehmigungen zum Erwerb von Cannabis anwendbar ist […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Baum fällt erst eine Woche nach Sturm um: Versicherung muss zahlen!

Geschrieben um 17. November 2015 um 14:11 Uhr

Die Regelung in § 8 Nr. 2 b VHB 2000 (Allg. Hausrat-Versicherungsbedingungen), wonach nur Schäden versichert sind, die dadurch entstehen, dass der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft, setzt keine unmittelbare Sturmeinwirkung voraus. Es genügt, wenn der Sturm die Ursache dafür ist, dass Bäume auf oder gegen das versicherte Gebäude fallen, […]

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Der nächste Sturm kommt bestimmt !

Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr

Betroffene von Sturmschäden stehen zunächst vor der Frage, ob und ggf. welche Versicherung für die eingetretenen Schäden aufkommen muss. Gebäude- und Hausratversicherung Diese Versicherung kommen für alle Sturmschäden auf, die der Sturm direkt verursacht hat. Dabei muss nach den übereinstimmenden Versicherungsbedingungen mind. Windstärke 8 gegeben sein. Aber auch Folgeschäden eines Unwetters sind versichert, wie z.B. Beschädigung von […]

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Entschädigungspflicht des Kfz-Versicherers, obwohl Zweitschlüssel und Fahrzeugpapiere im gestohlenen Kfz aufbewahrt wurden!

Geschrieben um 01. Juni 2015 um 12:06 Uhr

So jedenfalls das Urteil des OLG Karlsruhe (12 U 44/14). Der Versicherungsnehmer hatte sein Fahrzeug auf einem Vorortbahnhof in Holland abgestellt. Anschließend hat er einen 3wöchigen Urlaub in Kanada verbracht. Fahrzeugschein sowie ein Original-Fahrzeugschlüssel befanden sich im Handschuhfach des Fahrzeugs. Der Fahrzeugbrief befand sich in einem Aktenordner in zwei Umzugskisten, welche im Kofferraum des Fahrzeugs […]

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Falschberatung bei Wechsel in der Lebensversicherung – Was nun?

Geschrieben um 06. Mai 2015 um 10:05 Uhr

Hier hat der BGH entschieden, dass in diesem Fall dem Beratungsprotokoll eine große Bedeutung zukommt. Der Vermittler hat den Inhalt des Beratungsgesprächs in einem Beratungsprotokoll schriftlich niederzulegen. Im Normalfall ist der Wechsel von einer Lebensversicherung zur anderen mit negativen Folgen verbunden. Hierauf muss der Versicherungsvertreter hinweisen. Dieser Hinweis muss nach der vorgenannten Entscheidung auch schriftlich […]

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Versicherungsnehmer sind zur Beibringung von ärztlichen Unterlagen gegenüber dem Versicherer verpflichtet

Geschrieben um 16. April 2015 um 10:04 Uhr

Bei der Prüfung von Ansprüchen auf Leistungen ist der Versicherer oftmals auf ärztliche Auskünfte und Krankenunterlagen angewiesen. Im Normalfalle verlangt der Versicherer vom Kunden eine Schweigepflichtentbindungserklärung für die behandelnden Ärzte. Diese übermitteln dann die gewünschten Auskünfte an den Versicherer. Fraglich ist jedoch, was passiert, wenn die Ärzte dem Auskunftsersuchen des Versicherers nicht nachkommen. Nach einem […]

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Der BGH schlägt wieder zu: Risikoausschluss für ernstliche Erkrankungen in der Rechtschutzversicherung unwirksam!!!

Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr

§ 6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtschutzversicherung (AVB-RSV) lautet: „Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Personen bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derer die versicherte Person in den letzten 12 Monaten vor Beginn […]

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Krankenversicherung – Einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4 Abs. IV MB-KT ist unwirksam

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 09:02 Uhr

So hat jedenfalls das OLG Karlsruhe im Urteil vom 23.12.2014, 9a U 15/14, entschieden. Begründet wurde dies damit, dass die Regelung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt. § 4 Abs. IV MB-KT gestattet es dem Versicherer, seine Leistung einseitig für die Zukunft herabzusetzen, unabhängig davon, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht. Voraussetzung dieser Leistungsbeschränkung ist, […]

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Wann muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen?

Geschrieben um 20. Januar 2015 um 19:01 Uhr

Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen wird u. a. nur geleistet, wenn der Rücktritt von der gebuchten Reise wegen einer „unerwarteten schweren Erkrankung…“ erfolgt. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Eintritt der Erkrankung unerwartet ist, ist nach der Rechtsprechung auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers abzustellen. Anderenfalls würde die dem Versicherer obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Wenn nach einem Unfall bei dem fahrenden Versicherungsnehmer (VN) von einer Blutalkoholkonzentration von 0,9 Promille auszugehen ist und wenn das Fahrverhalten insofern auffällig war, als dass er auf gerader Fahrbahn ohne verkehrsbedingte Ursache von der Straße abgekommen ist, ist insbesondere dann von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit auszugehen, wenn der VN nur vermutet hat, bei der Fahrt eingeschlafen […]

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Unzulässige „Mediationsklausel“ in der Rechtsschutzversicherung

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Das LG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von ihm selbst ausgewählten Mediators übernimmt, unwirksam ist, weil die Auswahl durch den Versicherer erfolgt. Gleiches gilt für eine Klausel, die die Kostenübernahme […]

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Tod infolge schwerer Nussallergie als Unfall

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die 15jährige Tochter der Versicherungsnehmerin litt an einer angeborenen schweren Entwicklungsstörung, Asthma und diversen Allergien. Die Allergie gegen Nüsse war am stärksten ausgeprägt. Bereits der bloße Hautkontakt mit geringsten Nussbestandteilen, die bei anderen Personen noch an deren Haut hafteten, konnte schwere allergische Reaktionen auslösen. Heiligabend 2009 aß das wegen seiner Entwicklungsstörung geistig und körperlich auf […]

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Rosen haben Dornen!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Diese Erfahrung haben viele machen müssen, die sich bei der Pflege von Rosen verletzt haben. Fraglich ist in diesen Fällen, ob es sich auch um eine Unfallverletzung handelt, für die die private Unfallversicherung eintreten muss. Dies wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 11. Juli 2013, Aktenzeichen 12 U 12/13) bejaht. In dem entschiedenen Fall hatte […]

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Leitungswasserschaden: Haftet der alte oder neue Versicherer?

Geschrieben um 11. September 2014 um 13:09 Uhr

Es ist nicht unüblich dass in der Wohngebäudeversicherung die Versicherer gewechselt werden. So lag der Fall auch in der Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 10.05.2012 (Aktenzeichen: 8 U 213/11). Der Kläger hatte sein Einfamilienhaus bis zum 01.07.2003 bei einer Gebäudeversicherungsgesellschaft unter anderem gegen Leitungswasserschäden versichert. Ab 01.07.2003 hatte der Kläger den Versicherer gewechselt und […]

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Kein Erlöschen des Widerspruchrechtes gegen einen Lebensversicherungsvertrag nach einem Jahr!

Geschrieben um 11. September 2014 um 13:09 Uhr

Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 07.05.2014 (Aktenzeichen: IV ZR 76/11) entschieden. Der Kläger begehrte Rückzahlungen von Versicherungsprämien aus einem im Jahre 1998 mit der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrag. Der Kläger hatte erst im Jahre 2008 dem Vertragsschluss widersprochen. § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung […]

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Widerruf von Lebensversicherungsverträgen mit Abschluss zwischen 1994 und Ende 2007 ist auch noch nach Jahren möglich

Geschrieben um 30. Mai 2014 um 13:05 Uhr

Der BGH schlägt wieder zu: Widerruf von Lebensversicherungsverträgen mit Abschluss zwischen 1994 und Ende 2007 ist auch noch nach Jahren möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass der Kunde bei Vertragsschluss nicht umfassend und in drucktechnisch hervorgehobener Form über sein Recht zum Widerruf aufgeklärt worden ist. Im vorliegenden Fall war der Versicherungsvertrag im Jahre 1998 abgeschlossen worden. […]

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Reden ist Gold und wer zu spät kommt …

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Reden ist Gold Dies gilt in jedem Fall, wenn bei Antragstellung einer Versicherung Auskünfte von Ihnen verlangt werden. Wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen, kann der Versicherer im Leistungsfall vom Versicherungsvertrag zurücktreten und leistungsfrei sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie dem Versicherungsvertreter mündlich die richtigen Auskünfte erteilt haben, sie jedoch nicht […]

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Lebensversicherer müssen nachzahlen

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind. Betroffen sind die vier großen Versicherer. Da alle Lebensversicherungsunternehmen gleiche oder ähnliche Klauseln verwendet haben, dürften die Urteile auch auf alle anderen Versicherungsunternehmen anwendbar sein. Es wurde entschieden, […]

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Kostenübernahmepflicht auch für alternative Behandlungsmethoden bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers

Geschrieben um 24. Februar 2014 um 13:02 Uhr

Nach den Versicherungsbedingungen leistet die private Krankenversicherung für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden oder Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Darüber hinaus leistet sie für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen Im vorliegendem Falle litt […]

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