Aktuelles aus Strafrecht

Wichtige Änderungsmeldungen an Job-Center

Geschrieben um 20. August 2016 um 15:08 Uhr

Hat der Kunde nach Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle angetreten, so hat er dies dem Job-Center unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen dem Job-Center und Kunden, ob eine Änderungsmitteilung eingegangen ist oder nicht. Der Kunde behauptet, er habe angerufen oder die schriftliche Mitteilung selbst in den Briefkasten des Job-Center eingeworfen. Das Job-Center kann […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Falschparker-App

Geschrieben um 13. April 2016 um 15:04 Uhr

Thema in den Medien ist in jüngster Zeit die sogenannte Falschparker-App. Dabei handelt es sich um eine App für Smartphones, mit denen Falschparker angezeigt werden können. Angeblich haben verärgerte Radfahrer diese App entwickelt, um sich insbesondere über Autofahrer, die auf dem Radweg parken, zu beschweren. Rechtlich ist es zulässig, Falschparker anzuzeigen, gleichgültig ob dies telefonisch, […]

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AGG-Hopping – problematisches Geschäftsmodell!

Geschrieben um 20. März 2016 um 15:03 Uhr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Den Medien war zu entnehmen, dass Personen vorgaben, an einer ausgeschriebenen Arbeitsstelle oder angebotenen Wohnung interessiert zu sein. Tatsächlich […]

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Dashcams nicht dauerhaft nutzen

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 12:02 Uhr

In immer mehr Autos sieht man Dashcams, also Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen können. Wichtig zu wissen, welche rechtlichen Grenzen es gibt. Gegen das Datenschutzgesetz verstößt, wer mit diesen Kameras dauerhaft Aufnahmen macht. Zulässig ist es, in einer konkreten Situation die Kamera einzuschalten. Was viele vergessen: Die Polizei kann im Falle eines […]

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Betrug mit „Oldtimern“

Geschrieben um 20. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Oldtimer-Fahrzeuge sind inzwischen eine lukrative Geldanlage. Der jährliche Umsatz mit Oldtimern ist inzwischen auf mehr als 6 Milliarden € gestiegen. Das ruft natürlich auch Betrüger auf den Plan: Es werden Fahrzeugteile aber auch komplette Fahrzeuge nach-und umgebaut. Gegen einen Betrug beim Kauf eines Oldtimers kann ein sehr detaillierter Kaufvertrag schützen. Dabei soll die genaue Beschaffenheit […]

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Geschwindigkeitsmessung

Geschrieben um 18. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Wer wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden ist und einen Bußgeldbescheid erhält, kann dagegen Einspruch einlegen. Erfolgversprechend ist der Einspruch, wenn konkrete Einwendungen gegen die individuelle Messung vorgebracht werden. Ansonsten kann das Gericht davon ausgehen, dass die Messung ordnungsgemäß verlaufen ist. Oft empfiehlt es sich, schon vor dem Gerichtstermin einen technischen Sachverständigen mit der Überprüfung […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Souvenir vom Weihnachtsmarkt – besser nicht!

Geschrieben um 10. Dezember 2015 um 10:12 Uhr

Kaffee to go -also im Pappbecher- hat sich inzwischen so durchgesetzt, dass ein ernstes Abfallproblem entstanden ist. Aber Glühwein im Pappbecher auf dem Weihnachtsmarkt? Das geht gar nicht. Also wird der Glühwein in mehr oder weniger schönen Bechern und Gläsern ausgeschenkt. Der Betreiber des Glühweinstandes verlangt ein Pfand für den Becher oder das Glas und […]

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Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Geschrieben um 06. November 2015 um 17:11 Uhr

Grundsätzlich muss die Entnahme einer Blutprobe bei einem Beschuldigten durch einen Richter angeordnet werden. Wird eine Blutprobe ohne eine solche richterliche Anordnung entnommen, kann sie im anschließenden Verfahren unverwertbar sein. Allerdings kann ein Polizeibeamter die Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen in besonderen Fällen anordnen. Dies gilt dann, wenn durch die Einholung der richterlichen Anordnung […]

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Höhe des Bußgeldes

Geschrieben um 16. September 2015 um 19:09 Uhr

Der Bußgeldkatalog sieht bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bestimmte Bußgelder vor. Das Gericht muss aber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen prüfen, wenn ein hohes Bußgeld, beispielsweise über 250 €, verhängt werden soll. Bei Geldbußen in dieser Höhe sind Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen im Urteil nur dann entbehrlich, wenn es keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich […]

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Motorroller frisiert – gravierende Folgen!

Geschrieben um 13. September 2015 um 14:09 Uhr

Wer aus seinem Motorroller die Geschwindigkeitssperre ausbaut oder den Roller anderweitig frisiert, um damit schneller fahren zu können, riskiert erhebliche Konsequenzen. Die Betriebserlaubnis des Motorrollers erlischt, wenn man ihn technisch so verändert, dass er schneller als die erlaubten 45 km/h fährt. Besitzt der Fahrer die Führerschein Klasse A nicht, die zum Fahren eines Motorrades berechtigt, […]

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Andere Länder – andere Vorschriften

Geschrieben um 10. August 2015 um 10:08 Uhr

Im Ausland drohen deutschen Autofahrern Bußgelder, weil sie die Vorschriften der Reiseländer nicht kennen. Häufig werden aus Unwissenheit nur Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste im Fahrzeug mitgeführt. In den Urlaubsländern gibt es jedoch unterschiedliche Vorschriften, was als Ausrüstung mitgeführt werden muss. Hohe Bußgelder drohen, wenn gegen die Vorschriften verstoßen wird. So gibt es Länder, in denen […]

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Nur ein Eintrag auf Facebook?

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Auch mit Facebook-Einträgen kann man gegen ein auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Kontaktverbote, die einem im familienrechtlichen Gewaltschutzverfahren auferlegt wurden. Haben die Einträge auch noch einen beleidigenden Inhalt, kann dies sogar den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zur Folge haben. Dies, wenn einem im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung die Weisung […]

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Ladendiebstahl

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Trotz der Vorschläge, den Ladendiebstahl geringwertiger Sachen als Ordnungsverfügung zu behandeln, bleibt der Ladendiebstahl eine Straftat. Gleichgültig ist, ob Parfüm, eine Flasche Wein oder eine CD gestohlen werden. Wer erwischt wird, muss mit unangenehmen Folgen rechnen. Geschäftsleute erstatten grundsätzlich Strafanzeige, sodass von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Wie hoch die Strafe am Ende ausfällt, […]

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Tempolimit bei Nässe

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Häufig sieht man auf Autobahnen Schilder, eine Höchstgeschwindigkeit “bei Nässe“ anordnen. Was heißt das eigentlich? Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur dann, wenn sich auf der Fahrbahn ein durchgehender Wasserfilm befindet. Kann man die Spuren des Vordermannes auf der Straße erkennen oder spritzt an den Rädern der Autos Gischt hoch, ist das der Fall. Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt […]

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Fußballticket vom Schwarzmarkt

Geschrieben um 22. Juni 2015 um 09:06 Uhr

Die Lieblingsmannschaft endlich in der Champions League. Karten für Heimspiele und Auswärtsspiele sind sehr begehrt. Mancher Fußballfan versucht auf Umwegen an ein Ticket zu kommen. Statt dem normalen Preis wird auf dem Schwarzmarkt oft das Vielfache für die Eintrittskarte bezahlt. Aber Vorsicht: zwar ist ein Kauf von Eintrittskarten auf dem Schwarzmarkt nicht strafbar aber möglicherweise […]

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Verkehrskontrolle: Auch die Polizei darf nicht alles

Geschrieben um 27. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Eine Polizeikontrolle ist für viele Autofahrer eine Stresssituation. Sie verleitet schnell dazu, unüberlegt auf Fragen der Beamten zu antworten oder polizeiliche Maßnahmen zuzulassen. Dabei muss man gar nicht alles tun, was die Polizisten verlangen, vor allem nicht sich selbst belasten. Die Polizei ist gesetzlich berechtigt, jederzeit Verkehrskontrollen durchzuführen. Im Rahmen dieser Kontrollen dürfen die Beamten […]

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Straftat kann den Job kosten

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Auch eine Straftat in der Freizeit kann zur Kündigung der Arbeitsstelle führen. Das ist dann der Fall, wenn die Straftat negative Auswirkungen auf den Arbeitgeber hat. Im entschiedenen Fall vertrieb der Arbeitgeber Etiketten für Mehrwegflaschen. Der Mitarbeiter, ein Elektriker hatte in seiner Freizeit einen Leergutautomaten manipuliert. Die angerufenen Arbeitsgerichte hielten die Kündigung für berechtigt, da […]

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Atemalkoholkontrolle

Geschrieben um 28. März 2015 um 20:03 Uhr

Bei auffälligen Autofahrern wird immer häufiger statt einer Blutprobe ein Atemalkoholtest durchgeführt. Wichtig ist dabei, dass sich der Kontrolleur genauestens an die Bedienungsanleitung des Gerätes hält. Zwischen (Alkohol-)Trinkende und Kontrolle müssen 20 Minuten liegen. 10 Minuten vor der Kontrolle darf weder gegessen noch getrunken werden. Wird gegen diese Anweisungen verstoßen, ist die Messung ungültig und […]

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Pflichten ernstnehmen

Geschrieben um 13. März 2015 um 10:03 Uhr

Dass Baustellen ordentlich abgesichert werden müssen, scheint eine Binsenwahrheit zu sein. Dennoch kommt es immer wieder zu teilweise schweren Unfällen. Den Verantwortlichen drohen bei Verletzung von Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften empfindliche Strafen, in schweren Fällen sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Dieses Risiko trifft neben Planern die Verantwortlichen der ausführenden […]

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Unterschätztes Risiko: Restalkohol

Geschrieben um 27. Februar 2015 um 15:02 Uhr

Eine feuchtfröhliche Feier bis in den frühen Morgen. Das Auto bleibt natürlich stehen. Nach kurzem Schlaf zur Arbeit. An den Restalkohol wird selten gedacht. Der Körper baut pro Stunde nur etwa 0,1 Promille ab. Alle “Geheimrezepte” haben sich als wirkungslos erwiesen. Strafrechtlich spielt es natürlich keine Rolle, ob man unmittelbar nach dem Genuss von Alkohol […]

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Lichthupe: Nicht immer Nötigung

Geschrieben um 27. Januar 2015 um 14:01 Uhr

Nach der Straßenverkehrsordnung darf man durch kurze Schall- oder Lichtzeichen den Vordermann darauf aufmerksam machen, dass man überholen will. Das Einsetzen der Lichthupe auf der Autobahn, um ein Überholen anzukündigen, ist keine Nötigung. Strafrechtlich relevant wird es erst, wenn dicht aufgefahren wird und mittels Lichthupe der Vordermann zum Verlassen des Fahrstreifens gedrängt wird. Den Drängler […]

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Oft unterschätzt: Unfallflucht

Geschrieben um 14. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Beim Ausparken gegen ein anderes Fahrzeug gestoßen. “Wird schon nicht so schlimm sein.” Und außerdem muss man ja schnell zum nächsten Termin… Das Strafgesetzbuch spricht von “unerlaubtem Entfernen vom Unfallort”, im allgemeinen Sprachgebrauch: Fahrerflucht oder Unfallflucht. Die Folgen können ganz erheblich sein. Auf die Anzeige des Geschädigten hin, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Am […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Fernsehen und Wirklichkeit

Geschrieben um 19. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Gespräche mit dem Verteidiger werden nicht überwacht Der Mandant im Gefängnis, der Verteidiger kommt zur Rücksprache, im Hintergrund ein Wachtmeister, der natürlich alles mitbekommt – so sieht es in Fernsehfilmen häufig aus. Tatsächlich werden Gespräche zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten nicht überwacht. Unsere Rechtsordnung legt hohen Wert darauf, dass ein Beschuldigter unbeschränkt, insbesondere unkontrolliert […]

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Handy am Steuer

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Grundsätzlich gilt, dass das Mobiltelefon am Steuer nicht benutzt werden darf. Eine Ausnahme gilt nach der StVO dann, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Aber was gilt bei automatischer, bei neuen Fahrzeugen immer häufiger eingebauter Start-Stopp-Funktion? Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 09. September 2014, dass dieser Fall nicht von dem […]

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Alkoholtest

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Der Beschuldigte in einem Strafverfahren hat das Recht, zu schweigen. Das ist ein Grundsatz unseres Rechts. Ebenso kann der Betroffene bei einer Polizeikontrolle die Mitwirkung bei einem Alkoholtest ablehnen. Er muss also nicht ins Röhrchen oder in das Gerät zur Feststellung des Atemalkohols pusten, auch wenn er von den Polizeibeamten hierzu aufgefordert wird. Die Polizeibeamten […]

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Führerschein weg wegen Falschparkens?

Geschrieben um 30. Oktober 2014 um 11:10 Uhr

Hat ein Führerscheininhaber acht Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg gesammelt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Parkverstöße führen in der Regel nicht zu einem Eintrag in Flensburg. Aber auch unabhängig von den eingetragenen Punkten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Autofahrer hartnäckig Vorschriften missachtet, die im Interesse eines geordneten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen worden sind. […]

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Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?

Geschrieben um 21. September 2014 um 14:09 Uhr

Im Zusammenhang mit größeren Strafverfahren ist häufig von Pflichtverteidigern die Rede. Pflichtverteidiger sind keine Verteidiger zweiter Klasse sondern werden dem Beschuldigten aufgrund besonderer Umstände vom Gericht beigeordnet. Pflichtverteidigung hat nichts mit Prozesskostenhilfe oder “Armenrecht” zu tun. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob der Beschuldigte nur ein geringes Einkommen hat oder vermögend ist. […]

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Ihre Rechte als Beschuldigter in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren

Geschrieben um 16. Juni 2014 um 15:06 Uhr

Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Machen Sie keine Aussagen, führen Sie aber auch keine harmlosen Gespräche mit Polizisten. Diese könnten später als Zeugen vernommen werden. Nehmen Sie sofort telefonischen Kontakt zu Ihrem Anwalt auf (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Rost 0173/2686794 oder 02161/9203-17). Bestehen Sie insbesondere bei Festnahme und Verhaftung auf einen […]

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Handy am Steuer

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Der neue Bußgeldkatalog, der seit dem 1. Mai 2014 gilt, sieht für das Benutzen eines Mobiltelefons im Auto ohne Freisprecheinrichtung ein Bußgeld von 60 € und einen Punkt vor. Dabei reicht schon, dass man das Handy in die Hand nimmt und eine Funktion nutzt, beispielsweise auf die Uhr schaut oder eine SMS liest. In die […]

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Urlaubszeit – Briefkasten leeren lassen

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Wer eine Zustellung erwartet, weil er beispielsweise einen Rechtsstreit führt, sollte nicht einfach im Urlaub fahren. Es könnte ein Brief im Briefkasten landen, der eine Frist enthält. Wird der Brief zu spät gelesen, können erhebliche Nachteile entstehen. Man sollte daher eine Vertrauensperson beauftragen, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und die Post durchzusehen. Dieser Vertrauensperson sollte […]

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Persönlichkeitsrechte beachten

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Seit viele Handys über eine integrierte Kamera verfügen, erlebt die Fotografie einen wahren Boom. Bilder entstehen überall. Die abgebildeten Personen bemerken häufig nicht, dass sie fotografiert worden sind. Vor einer Veröffentlichung beispielsweise im Internet sollte der Fotograf immer klären, ob Persönlichkeitsrechte betroffen sind. In Deutschland ist nämlich das Verbreiten von Fotos nur mit Einwilligung der […]

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BGH stärkt das Anwaltsgeheimnis

Geschrieben um 18. März 2014 um 11:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist einer Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses entgegengetreten. Von den Ermittlungsbehörden zufällig mitgeschnittene Telefonate zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten müssen gelöscht werden. Dies gelte auch für Telefongespräche zur Mandatsanbahnung. Auch solche Telefonate unterliegen nach einer Entscheidung des BGH schon dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts. Von Anfang an sei das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt […]

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„Wie ein Schwerverbrecher“?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld  verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. […]

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Absprachen in (Steuer-)Strafverfahren

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Absprachen in Strafverfahren, insbesondere in Steuerstrafverfahren sind gängige Praxis und nutzen allen Beteiligten: Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht, oftmals stark überlastet, haben ein Interesse an einem geringen Verfahrensaufwand, der Beschuldigte hat ein Interesse an einer möglichst erträglichen Folge für sein Fehlverhalten. Durch eine Absprache, auch Deal genannt, erhält der Beschuldigte eine gewisse Sicherheit über den Ausgang […]

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