Aktuelles aus Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Fristsetzung bei Schadenersatz des Vermieters

Geschrieben um 30. April 2018 um 17:04 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass keine Fristsetzung bei Schadenersatz des Vermieters erforderlich ist, wenn er wegen Beschädigung der Mietsache Ansprüche beim Mieter gelten machen möchte. Diese Frage war bis zuletzt ungeklärt und streitig. Worum ging es ? Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigung der […]

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Schadensersatz bei nachträglichem Wegfall der Bedarfslage

Geschrieben um 07. Juli 2017 um 13:07 Uhr

Hohe Darlegungs- und Beweislast des Vermieters beim Wegfall der Bedarfslage! Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: VIII ZR 44/16) bestätigt, dass sich der Vermieter schadensersatzpflichtig ist, wenn der behauptete Nutzungsbedarf nach dem Auszug nicht realisiert wird. Den Vermieter trifft eine besondere, sekundäre Beweislast bei einem nachträglichen Wegfall des behaupteten Bedarfs. Kann er […]

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BROSCHÜRE “meinIMMOBILIENRECHT.de” Frühjahr 2017

Geschrieben um 27. April 2017 um 18:04 Uhr

Unsere aktuelle Broschüre “Mein Immobilienrecht.de – Ausgabe Frühjahr 2017” ist verfügbar! Wie immer mit nützlichen Informationen für Bauherren (Bauvertragsklauseln), Architekten (BIM), Makler (Energieausweis) und Vermieter (Eigenbedarfskündigung) und vielem mehr! Jetzt hier ansehen oder Bild anklicken!  

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Kostenerstattung der Eigentümergemeinschaft

Geschrieben um 08. Februar 2017 um 10:02 Uhr

Ein Wohnungseigentümer hatte Fliesen auf dem Balkonboden angebracht. Einige Jahre später waren die Fliesen gebrochen und der Estrich des Balkonbodens wies Schäden auf. Der Wohnungseigentümer hat eine Firma mit der Schadensbeseitigung beauftragt und verlangte die Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft zurück. Wenn ein Sondereigentümer Arbeiten am Gemeinschaftseigentum vornehmen lässt, obwohl die Eigentümergemeinschaft dem nicht ausdrücklich zugestimmt […]

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Mietminderung bei Lärm vom Nachbargrundstück

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin, Urteil vom 11.08.2016-67 S 162/16,  können Mieter bei Lärmbelästigung von einem Nachbargrundstück die Miete angemessen mindern. Dies gilt nach Ansicht des Gerichtes auch dann, wenn dem Vermieter gegenüber dem Eigentümer des benachbarten Grundstückes kein eigener Anspruch auf Abwehr der Lärmbelästigung zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Mieter detailliert darlegen […]

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Keine Maklerprovision bei nachträglichen Wegfall des Hauptvertrages in Folge arglistiger Täuschung!

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision entfällt nachträglich, wenn der Rücktritt des vom Makler nachgewiesen oder vermittelten Kaufvertrages wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern in Folge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt gewesen wäre. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufhebung oder der Rücktritt innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt. Die Anfechtung wegen […]

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Was muss die Jahresabrechnung des Verwalters beinhalten?

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Die Darstellung der Jahresabrechnung muss die Wohnungseigentümer in die Lage versetzen, die Vermögenslage der Eigentümergemeinschaft zu erfassen und auf ihre Plausibilität hin zu prüfen. Sie müssen nachvollziehen können, was mit den eingezahlten Mittel geschehen ist, insbesondere ob sie entsprechend den Vorgaben des Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind. Die Abrechnung muss aus sich heraus verständlich sein. Sie […]

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Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten

Geschrieben um 20. August 2016 um 15:08 Uhr

In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH (AZ: V ZR 229/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Der Garten wurde durch zwei ca. 25 m hohe gesunde Eschen verschattet, die den erforderlichen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze aufwiesen. Die […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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AGG-Hopping – problematisches Geschäftsmodell!

Geschrieben um 20. März 2016 um 15:03 Uhr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Den Medien war zu entnehmen, dass Personen vorgaben, an einer ausgeschriebenen Arbeitsstelle oder angebotenen Wohnung interessiert zu sein. Tatsächlich […]

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BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung i.s.d. § 434 I BGB ohne Bezug im notariellen Kaufvertrag

Geschrieben um 24. Februar 2016 um 10:02 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat am 06.11.2015 unter Az. V ZR 78/14 entschieden, dass die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag gefunden haben, in der Regeln nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB führen. Bei einem beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft sind […]

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Stimmrecht des Verwalters bei Abberufungsbeschluss der Gemeinschaft

Geschrieben um 20. Februar 2016 um 18:02 Uhr

Grundsätzlich kann stets mit einfacher Stimmmehrheit der Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters erfolgen. Vielfach stellt sich allerdings die Frage, ob der Verwalter bzgl. seiner Abberufung ein eigenes Stimmrecht besitzt bzw. mit ihm übertragene Stimmrechtsvollmachten abstimmen darf, insbesondere dann wenn er gleichzeitig Wohnungseigentümer ist. Grundsätzlich kann für einen zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung seine […]

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Ohne Maklervertrag keine Provision!

Geschrieben um 16. Februar 2016 um 16:02 Uhr

Voraussetzung für die Zahlung des Maklerlohns ist der Abschluss eines Maklervertrages. Eine Provisionsabrede kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, wobei hieran strenge Anforderungen zu stellen sind. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angebote“ werbende im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision. Ein […]

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Mieterhöhung und tatsächliche Wohnungsgröße

Geschrieben um 16. Februar 2016 um 16:02 Uhr

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Nach seiner neuen Ansicht ist im Mieterhöhungsverfahren ausschließlich und immer die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich, so BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14. Es ist somit für die Mieterhöhung unerheblich, ob  die Flächenvereinbarung im Mietvertrag kleiner oder größer ist als die tatsächliche Fläche. Denn nur auf […]

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Fristlose Kündigung wegen Beleidigungen des Mieters gegenüber dem Vermieter ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig

Geschrieben um 21. Januar 2016 um 10:01 Uhr

In einem von uns erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 21.05.2015 (Az. 11 C 362/14), bestätigt durch die Beschlüsse des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.11.2015 und 08.12.2015 (Az. 2 S 69/15), haben die Gerichte die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund von Beleidigungen des Mieters gegenüber dem Vermieter ohne vorherige Aussprache einer Abmahnung als wirksam angesehen und […]

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Gewerbemiete: Schriftformerfordernis beachten!

Geschrieben um 13. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Es wird ein Mietvertrag über Gewerberäume mit einer Fläche zum Selbstausbau von ca. 320 qm schriftlich abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Mündlich vereinbaren Vermieter und Mieter, dass der Mieter auch Flächen im Außenbereich vor dem Gebäude nutzen darf. Nach Ansicht des OLG Dresden (Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15) liegt ein Verstoß gegen […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Betriebskostenabrechnung mit fiktiven bzw. geschätzten Werten

Geschrieben um 11. November 2015 um 09:11 Uhr

Die Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Wenn der Vermieter z. B. die Jahresabrechnung des WEG-Verwalters zu spät erhält und innerhalb der 12-Monats-Frist eine Betriebskostenabrechnung vorlegt, in der Zahlen als fiktive bzw. geschätzte Werte angegeben sind, kann hierdurch die 12-Monats-Frist nicht gewahrt werden, so Landgericht Bonn, […]

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Gemeinschaftseigentum muss von jedem Wohnungseigentümer abgenommen werden!

Geschrieben um 11. November 2015 um 09:11 Uhr

Wenn bei einer Wohnungseigentumsanlage kein einheitlicher Wille der Wohnungseigentümer zur gemeinschaftlichen Abnahme erkennbar ist, ist davon auszugehen, dass das Gemeinschaftseigentum von jedem Wohnungseigentümer gesondert abgenommen werden muss. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten befugt, wenn sie die Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich gezogen hat, so OLG Dresden, Urteil vom 30.05.2014 […]

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Kann ein Vermieter den Einbau eigener Rauchmelder verlangen ?

Geschrieben um 30. Oktober 2015 um 12:10 Uhr

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14) hatte sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof mit der Begründung, dass die Ausstattung einer […]

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Anforderungen an ein Mietkautionskonto

Geschrieben um 07. September 2015 um 13:09 Uhr

Die Anlage der Kaution durch den Vermieter muss den Treuhandcharakter für jeden Gläubiger des Vermieters eindeutig erkennen lassen. Deshalb muss die Kaution auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto („Mietkautionskonto“) – getrennt vom Vermögen des Vermieters- angelegt werden. Der Mieter kann auch nach dem Ende des Mietverhältnisses bis zu endgültigen Abrechnung über die Kaution verlangen, dass diese […]

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WEG-Recht: Verlust der Anfechtungsklage droht bei verspäteter Einzahlung von Gerichtskosten

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Der BGH (V ZR 2/14) hat kürzlich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Klage als rechtzeitig zugestellt angesehen werden kann, wenn die Einzahlung der Gerichtskosten spätestens binnen 14 Tagen nach Aufforderung durch das Gericht erfolgt. Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Verzögerung in Form der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses hinnehmbar, wenn der Vorschuss nach Anforderung innerhalb eines […]

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Mieter aufgepasst!: Unterlassene Nebenkostennachzahlung kann zur Kündigung führen.

Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr

Eine Nebenkostenabrechnung sah eine Nachzahlung vor, die die Höhe von zwei Monatsmieten überstieg. Der Betrag wurde vom Mieter nicht gezahlt. Daraufhin kündigte der Vermieter. Nach Ansicht des Landgerichtes Berlin (Urteil v. 20.02.2015 – 63 S 202/14) stellen zwar Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen keine laufenden Zahlungen dar, dennoch handele es sich um eine Hauptleistungspflicht des Mieters. Deren […]

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Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf werden in der Regel nicht durch einen gerichtlichen Räumungsvergleich ausgeschlossen

Geschrieben um 29. Juli 2015 um 19:07 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (BGH VIII ZR 99/14) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf erneut bestätigt. Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der BGH stellte nochmals klar, dass ein solcher Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht, wenn der Mieter und […]

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Anspruch auf Wärmedämmung bei Schimmelbildung

Geschrieben um 15. Juni 2015 um 14:06 Uhr

Wenn Schimmel wegen zu schwacher Wärmedämmung der Außenwände in einer Wohnung auftritt, muss saniert werden. Wie saniert wird, steht im Ermessen der Wohnungseigentümer. Verweigern sie eine Ursachenklärung oder eine Entscheidung, kann jeder Wohnungseigentümer eine Ersetzung durch das Gericht verlangen. Die Wärmedämmung gehört zum Gemeinschaftseigentum. Selbst wenn der Sachverständige zur Beseitigung des Mangels eine Innendämmung empfehlt, […]

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Mangel der Mietsache wegen Lärmbelästigung durch neuen Bolzplatz

Geschrieben um 01. Juni 2015 um 12:06 Uhr

Der BGH hat nunmehr eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen Mieter einer Wohnung die Miete wegen Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück aufgrund sog. „Umweltmängel“ mindern können und wie in diesem Zusammenhang Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Aufgrund permanent insbesondere in den Abendstunden außerhalb der beschilderten Benutzungszeiten auftretenden Lärms eines auf dem Nachbargrundstück neu errichteten […]

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„Mietpreisbremse“ bereits vor ihrer Einführung in Gefahr ?

Geschrieben um 26. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.05.2015 (AZ 235 C 133/13) den Mietspiegel der Hauptstadt Berlin für unwirksam erklärt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, teilte die Kammer mit. Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Mieter […]

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Rückbauverpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Geschrieben um 14. April 2015 um 09:04 Uhr

Auch wenn der Vermieter seine Zustimmung zu den baulichen Änderungen erteilt hat, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass der Vermieter mit einer dauerhaften Änderung einverstanden ist. Der Vermieter ist auch im Falle der Zustimmung nicht verpflichtet, den Mieter ausdrücklich auf die Rückbauverpflichtung hinzuweisen. Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist also der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses […]

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Schallschutz bei Wechsel des Bodenbelages in einer Eigentumswohnung

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Bei Errichtung der Wohnungseigentumsanlage waren alle Böden mit Teppichboden belegt. Später hat ein Wohnungseigentümer den Teppichboden entfernen und Parkett einbauen lassen. Dagegen wenden sich andere Miteigentümer mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelages erhöht. Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2015, V ZR 73/14, entschieden, dass ohne besondere Vereinbarung nur die […]

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Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat mit Urteil vom 5. Dezember 2014, V ZR 5/14, entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre […]

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BGH kippt Schönheitsreparatur-Klauseln

Geschrieben um 23. März 2015 um 15:03 Uhr

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist nach Ansicht des BGH unwirksam. Denn eine derartige Klausel führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren und eventuell in einem besseren Zustand zurückgeben muss, als er sie vom Vermieter erhalten hat. Auch sogenannte Quotenabgeltungsklauseln […]

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BGH: Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters kann teuer werden

Geschrieben um 22. März 2015 um 15:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 21.1.2015, Az. VIII ZR 51/14, in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Im entschiedenen Fall verkaufte ein Hausbesitzer im Jahre 2011 sämtliche Wohnungen eines Mehrfamilienhauses zu einem Preis von […]

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BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung

Geschrieben um 03. März 2015 um 11:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04. Februar 2014 (Az. VIII ZR 154/14) entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur unter strengen Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist. Es reiche nicht aus, dass ein künftiger Eigenbedarf für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags erkennbar gewesen ist, obwohl er tatsächlich gar nicht […]

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Fristlose Kündigung gegen Raucher nicht rechtmäßig

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 12:02 Uhr

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 186/14) hob das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (21 S 240/13) aus dem Vorjahr auf. Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln. Die Richter der Berufungskammer für Mietsachen hatten die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt […]

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Ein Mieter kann nach einem Wohnungsbrand die Beseitigung der Brandschäden fordern und die Miete mindern

Geschrieben um 15. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Ein Vermieter ist verpflichtet, einen vom Mieter verursachten Brandschaden in der Wohnung zu beseitigen. Außerdem hat der Mieter das Recht, die Miete angemessen zu kürzen, bis der Schaden behoben ist. Hat der Mieter den Brandschaden selbst verschuldet, muss der Vermieter seine Gebäudeversicherung zur Schadensregulierung in Anspruch nehmen. Die hat ihrerseits keine Regressansprüche gegenüber dem Mieter, […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Verbrauchsabrechnung auch bei hohem Wohnungsleerstand  

Geschrieben um 19. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

In einem aktuellen Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei hohen Wohnungsleerständen in einem Objekt die Kosten für Warmwasser und Heizung nach der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Lediglich in Einzelfällen ist aus dem Prinzip von Treu und Glauben eine Kürzung des Vermieteranspruchs aus der Betriebskostenabrechnung möglich (BGH VIII ZR 9/14). Dies führt allerdings […]

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Wer haftet für die Rücksendung von Schlüsseln?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Nach Beendigung des Mietverhältnisses schickt der Mieter den Schlüssel zum Mietobjekt an den Vermieter zurück. Dabei verwendet er ein Einschreiben mit Rückschein. Er kann sowohl den Einlieferungs- als auch den Rückschein vorweisen. Dennoch verlangt der Vermieter die Kosten für ein neues Schloss, weil der Schlüssel in dem Briefumschlag nicht enthalten gewesen sei. Der Mieter schuldet […]

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Zugang des Mieterhöhungsverlangens: Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt!

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, muss er beweisen, dass und wann das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter zugegangen ist. Wird das Mieterhöhungsverlangen mittels Einschreiben mit Rückschein versandt, ist es weder mit dem Einwurf des Benachrichtigungsschreibens noch nach Ablauf der Lagerfrist zugegangen, wenn der Mieter es tatsächlich nicht abgeholt hat (vgl. AG München, Urteil vom 19.09.2013 ). H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt

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Erledigung der Kündigung durch Zahlung?

Geschrieben um 14. November 2014 um 12:11 Uhr

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil erneut über die Frage entschieden, ob eine ordentliche Kündigung des Vermieters aufgrund Zahlungsverzugs des Mieters nach Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb der Schonfrist mit der hilfsweisen Aussprache der ordentlichen Kündigung beendet ist. Dies hat das Landgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 10.10.2012 VIII ZR 107/12 […]

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Voraussetzung eines stillschweigend bzw. mündlich abgeschlossenen Mietvertrages

Geschrieben um 08. November 2014 um 17:11 Uhr

Wenn die zu vermietenden Räumlichkeiten dem künftigen Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses unentgeltlich überlassen werden, damit dieser die für den vertragsgemäßen Gebrauch der Räumlichkeiten erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Einrichtung vornehmen kann, ist darin weder ein Mietverhältnis noch der Abschluss eines Mietvertrages zu sehen. Es handelt sich vielmehr um ein Überlassungsverhältnis eigener Art. Auch ein […]

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Wirksame Ermächtigung zum frühzeitigen Eintritt in die Vermieterrechte eines Immobilienkäufers

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2014 über die Wirksamkeit einer dem Grundstückskäufer durch den Vermieter/ Veräußerer erteilten Ermächtigung entschieden, vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. Sachverhalt Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung, die mit notariellem Vertrag vom 16.03.2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2006 an die Beklagte veräußert […]

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Fotos für den Wohnungsverkauf – Muss der Mieter Fotoaufnahmen dulden?

Geschrieben um 10. September 2014 um 18:09 Uhr

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt (Az: 21 C 987/13), kann der Vermieter von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung duldet, die zur Erstellung von Internetanzeigen zur Veräußerung der Mietsache verwendet werden sollen. Der Eingriff in die Privatsphäre des Mieters überwiegt dem Interesse des Vermieters an der Anfertigung […]

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Für „Mischmietverhältnisse“ gilt im Zweifel Wohnraummietrecht

Geschrieben um 15. August 2014 um 09:08 Uhr

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt dieser die Mieterrechte weiterhin. Bei sog. „Mischmietverhältnissen“, d.h. von einheitlichen Mietverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume gilt, wenn die gewerbliche Nutzung nicht überwiegt, im Zweifel das Wohnraummietrecht. Dies bedeutet, dass der Mieter den vollen Kündigungsschutz des Wohnraummietrechts besitzt (BGH VIII ZR 376/13). Sascha Fellner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- […]

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Einfriedungen im Nachbarrecht!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Einfriedungen an Nachbargrenzen bergen häufig Konfliktpotential. Art und Weise der Einfriedung richten sich nach der Ortsüblichkeit. Wenn ein Nachbar einen Beseitigungsanspruch geltend macht, muss also die Ortsüblichkeit festgestellt werden. Die Beseitigung eine Einfriedung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedung (hier: Leitplankenkonstruktion) ästhetisch unschön […]

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Mündliche Mietaufhebungsverträge sind nur ausnahmsweise zulässig!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Ein Mietvertrag, mit dem ein Mietverhältnis aufgehoben wird, bedarf grundsätzlich der Schriftform. Mündlich kann der Mietaufhebungsvertrag ausnahmsweise dann zustande kommen, wenn sicher festgestellt werden kann, dass alle klärungsbedürftigen Fragen wie etwa Kautionsrückzahlungen, Renovierungsbedürftigkeit etc. im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters eindeutig und rechtsverbindlich erörtert und beschlossen worden sind. (LG Hanau, Urteil v. 06.06.2014) H.-Jürgen […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte: Bearbeitungsentgelt in Banken-AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam, so der BGH in zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der Bankrechts-Senat des BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In beiden Verfahren hat der Senat die Revisionen […]

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Beschluss über Mobilfunkantenne auf Gebäude durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

BGH: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne auf dem gemeinsamen Gebäude gestatten. Sämtliche Eigentümer müssen zustimmen. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Beschluss gefasst, einem Unternehmen zu gestatten, auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage eine Mobilfunkantenne aufzustellen und zu betreiben. Die Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung war hiermit nicht einverstanden […]

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BGH Aktuell zur Abrechnung von Prozesskosten in der Jahresabrechnung

Geschrieben um 28. Mai 2014 um 18:05 Uhr

Auch ein im Prozess obsiegender Eigentümer muss anteilig an den entstandenen Prozesskosten beteiligt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend macht. Hintergrund der zu entscheidenden Klage war eine Anfechtung gegen den Ansatz von Prozesskosten in der Jahreseinzelabrechnung. Die Eigentümergemeinschaft hatte ein Eigentümer auf Zahlung von Sonderumlage verklagt. Letztlich wurde […]

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Beseitigungsanspruch einer Parabolantenne

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Wenn die Montage einer Parabolantenne zu einer optischen Beeinträchtigung des Gesamtbildes des Hauses führt, hat der Vermieter sowohl einen vertraglichen Unterlassungsanspruch nach § 541 BGB als auch einen gesetzlichen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB. Nach einem Urteil des LG München vom 19.02.2014 verjähren diese Ansprüche einheitlich in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit […]

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Kein Rückgriff des Vermieters im laufenden Mietverhältnis auf die Mietsicherheit

Geschrieben um 16. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Ein Vermieter darf während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf eine vom Mieter eingezahlte Mietkaution zurückgreifen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (BGH VIII ZR 234/13). „Die Mietkaution hat nicht den Sinn, Vermieter dabei zu helfen, strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen, ohne dass geklärt wird, ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht.“ In […]

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Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Will der Vermieter möglichst hohe Kosten auf den Mieter abwälzen, erreicht er häufig genau das Gegenteil. Die Klauseln sind dann wegen entsprechender Benachteiligung […]

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Keine Maklercourtage ohne ausdrückliches Provisionsverlangen

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Auch bei der Vermittlung eines Mietvertragsabschlusses findet der Grundsatz Anwendung, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einen Mietinteressenten nur dann zustande kommt, wenn der Makler klarstellt, dass er im Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision verlangen wird. Es reicht nicht aus, dass der Makler eine Wohnung in einer Anzeige mit Provisionshinweis anbietet. (so das […]

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Die Haftung des Hausverwalters – Verwalter muss die Rechtslage kennen

Geschrieben um 26. Februar 2014 um 17:02 Uhr

Gerade im Hinblick auf die komplizierte Rechtsmaterie des Wohnungseigentumsrecht und die steigenden Anforderungen an die Aufgaben der Hausverwaltung, stellt sich die Frage, in welchem Umfang ein Hausverwalter die Rechtslage für die Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten kennen muss.  Das Landgericht Dresden hat hierzu in einer Entscheidung konkret Stellung genommen und ausgeführt, dass ein gewerbsmäßiger Verwalter […]

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Nachbarrecht: Beseitigung überhängender Äste

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Reichen vom Grundstück des Nachbarn entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze Äste von Laub- und Nadelbäumen bis zu sieben Meter auf das Nachbargrundstück herüber, wird hierdurch die Grundstücksnutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Wenn der Nachbar unter Fristsetzung vergeblich zur Beseitigung aufgefordert worden ist, ist der beeinträchtigte Eigentümer berechtigt, die Arbeiten durch ein Fachunternehmen ausführen zu lassen. Die […]

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Bunte Wände: Während der Mietzeit „Ja“, bei Auszug „Nein“

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutrale Dekoration übernommene Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Fazit: Der Vermieter kann gegen einen ungewöhnlichen Farbanstrich während der Mietzeit nichts unternehmen. Bei Rückgabe der Wohnung hat der Vermieter aber einen Anspruch auf eine […]

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