Aktuelles aus Medizinrecht

BGH: Unwirksame Reduzierung des Krankentagegeldes

Geschrieben um 26. Januar 2017 um 11:01 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz mit Urteil vom 06.07.2016, Az.: IV ZR 44/15, für unwirksam erklärt. Die Klausel räumte den Versicherungen eine einseitige Reduzierung des vereinbarten Tagessatzes ein. Worum geht es? Die Krankentagegeldversicherung zahlt für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bei längerer Krankheit ein vorher bestimmtes und […]

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Änderungen in 2017 – Medizinrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Ein paar wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Medizinrecht kurz zusammenstellen: Ab Januar 2017 gibt es anstelle der bisherigen drei Pflegestufen nun fünf Pflegegrade. Dies führt für die meisten zu mehr Geld pro Monat. Für alle Einrichtungen wird im stationären Bereich ein einheitlicher Eigenbetrag eingeführt. Nachteil ist allerdings, […]

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Arzneimittelkosten – ein Dauerbrenner –

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr

Arzneimittelhersteller und Vertreiber (= Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die sogenannte Arzneimittelpreisverordnung diesen verhindert. Ziel dieser Verordnung ist angeblich die Verhinderung ungerechtfertigter Preiserhöhung für lebenswichtige Medikamente. Erreicht hat man tatsächlich eine gesetzliche Garantie zur […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Schadhafte Medizinprodukte – Was tun?

Geschrieben um 26. April 2016 um 13:04 Uhr

In den letzten Jahren häufen sich Meldungen über schadhafte Medizinprodukte, deren Gebrauch, insbesondere bei operativem Einbringen in den Körper des Patienten, zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden und Zukunftsgefahren führt. Viele Experten führen dies insbesondere darauf zurück, dass diese Produkte, auch teilweise stromführende Implantate, vor der Markteinführung lediglich einer technischen bzw. Funktionskontrolle, nicht jedoch einer Unschädlichkeits- […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Allein die Unterschrift unter einem Aufklärungsbogen ist als Beweis für ein tatsächlich stattgefundenes Aufklärungsgespräch nicht ausreichend

Geschrieben um 24. April 2016 um 14:04 Uhr

Ein klagender Patient hatte sich zur operativen Ausschaltung eines großen abdominellen Aortenaneurysmas in ärztliche Behandlung begeben. Postoperativ traten urogenitale Störungen auf, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. Im Prozess rügte der Patient, über das signifikant erhöhte Impotenzrisiko der durchgeführten Operation nicht aufgeklärt worden zu sein. Zwar hatte er – unstreitig – den Aufklärungsbogen „Abdominelles Aortenaneurysma“ […]

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Stationäre Krankenhausbehandlung – ein kalkulierbares Risiko?

Geschrieben um 21. März 2016 um 18:03 Uhr

Wie so oft im Leben, kommt es auch bei einem unaufschiebbaren Krankenhausaufenthalt auf die richtige Wahl an. In einem akuten Notfall (Verkehrsunfall, Bewusstseinsverlust oder Ähnliches) haben Sie in der Regel auf die Wahl der Einrichtung keinen Einfluss. Die handelnden Personen richten sich nach vorgegebenen Ablaufanweisungen. Anders bei geplantem stationären Aufenthalt zur Behandlung einer Erkrankung: In […]

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Zahnarzt muss Patienten über günstigere Behandlungsmöglichkeiten aufklären

Geschrieben um 16. März 2016 um 11:03 Uhr

OLG Hamm vom 12.08.2014 – Az. 26 U 35/13 Eine Patientin sollte für eine kieferorthopädische Implantat-Behandlung mit Knochenaufbau durch gezüchtetes Knochenmaterial (Eigenknochenzüchtung) insgesamt 90.000 Euro bezahlen. Sie verweigerte den Ausgleich der ungewöhnlich hohen Behandlungskosten mit der Begründung, der Kieferchirurg habe sie nicht über eine kostengünstigere Behandlungsmethode aufgeklärt. Im Prozess bestätigte der vom Gericht beauftragte Sachverständige, […]

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Sozietätsverbot zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen von Heilberufen ist verfassungswidrig

Geschrieben um 15. Februar 2016 um 18:02 Uhr

Mit Beschluss vom 12.01.2016, 1 BvL 6/13, veröffentlicht am 02.02.2016, hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Ärzten, Zahnärzten und Apothekern für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und eine Ärztin, die zugleich Apothekerin ist, wollten sich in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen. Die Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft wurde unter […]

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Kran­ken­kasse muss Cannabis bezahlen!

Geschrieben um 15. Februar 2016 um 17:02 Uhr

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabis, für welches der Versicherte ein Rezept hat, zu tragen, wenn sie nicht rechtzeitig über den Leistungsantrag entschieden haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) auch im Zusammenhang mit betäubungsmittelrechtlichen Sondergenehmigungen zum Erwerb von Cannabis anwendbar ist […]

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Als Privatpatient ausgeben, um einen schnellen Termin zu erhalten?

Geschrieben um 05. Januar 2016 um 16:01 Uhr

Rechtslage: Ärzte können Patienten auch wieder abweisen Ist es eine gute Idee, sich als gesetzlich versicherter Patient als Privatpatient auszugeben, um schneller einen Termin zu erhalten? Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Auch wenn diese Frage nicht ganz unumstritten ist und es viele Ärzte gibt, die keine Unterschiede in der Terminvergabe zwischen Kassen- und Privatpatienten […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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OLG Düsseldorf: Beweislastumkehr für schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei Schädigung eines Heimbewohners während Fixierung mit Beckengurt

Geschrieben um 17. November 2015 um 14:11 Uhr

  Dem Betreiber eines Pflegeheims erwachsen aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Ihm anvertrauten Heimbewohner. Zieht sich ein Heimbewohner bei einem Sturz Verletzungen zu, trägt er regelmäßig die Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Eine Beweislastumkehr findet jedoch statt, wenn er zu Fall kommt, während er mittels eines […]

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Angabe der Telefonnummer auf ärztlichem Rezept nunmehr zwingend

Geschrieben um 30. Oktober 2015 um 12:10 Uhr

Ein ärztliches Rezept, das seit 1. Juli 2015 ausgestellt wurde, ist ungültig und darf nicht beliefert werden, wenn die Angabe einer Telefonnummer fehlt. Ärzte, Apotheken und Patienten sollten daher wegen der geltenden Änderung in § 2 Arzneimittelverschreibungsverordung darauf achten, dass auf allen Arzneimittelverordnungen (nicht nur Betäubungsmittel) verpflichtend auch eine Telefonnummer angegeben wird – neben Betriebsstätten-Nummer, Name, […]

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Zwei-Klassen-Medizin – nicht bei uns?

Geschrieben um 14. September 2015 um 10:09 Uhr

Mobbing, Burn out, Depression – der Bedarf nach psychologischer bzw. psychotherapeutischer Betreuung und Behandlung wächst auch bei uns ständig. Kassenpraxen haben deshalb bereits Wartezeiten von sechs Monaten und mehr! In der Zwischenzeit kann sich die Symptomatik im Einzelfall bereits dramatisch verschlimmert haben. Trotzdem hat das Sozialgericht Berlin kürzlich entschieden, dass gesetzlich versicherte Patienten auch bei […]

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Sturz von der Liege: Arzt verantwortlich

Geschrieben um 22. Juli 2015 um 17:07 Uhr

Ein Arzt hat die Pflicht, den nach einer Magenspiegelung in seiner Praxis in der Aufwachphase befindlichen, unter dem Einfluss des sedativen Medikaments stehenden Patienten so zu überwachen, dass dieser nicht aufgrund der durch das Medikament bestehenden geringeren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu Schaden kommt. Im Falle der hier klagenden Patientin hatte sich diese in der Praxis des […]

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Darf´s ein bisschen mehr sein?

Geschrieben um 23. Juni 2015 um 15:06 Uhr

Ob beim niedergelassen Arzt oder im Krankenhaus, im Milliardenbusiness des Gesundheitssektors wird der Arzt leicht zum Verkäufer. Für den arglosen Patienten kann das teuer werden – und auch gefährlich. Bei den sogenannten IGeL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) zahlt der Patient selbst. Doch nicht alle dieser Leistungen sind nötig- oder gut für die Gesundheit. Wie Sie sich als […]

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Ohne Fleiß kein Preis – Operation bei extremem Übergewicht

Geschrieben um 18. Mai 2015 um 18:05 Uhr

Bei extremem Übergewicht kann ein letzter Ausweg, wenn alles nichts hilft, die sogenannte chirurgische Adipositastherapie (operative Verkleinerung des Magens) sein. Die Kosten hierfür werden grundsätzlich aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen von der gesetzlichen Krankenkassen übernommen: – ein BMI > 40 oder > 35, dann aber zusätzlich mit erheblichen medizinischen Begleiterscheinungen, – die Erschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten, […]

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Ansteckung im Krankenhaus

Geschrieben um 12. Mai 2015 um 20:05 Uhr

Immer häufiger melden sich Patienten mit Infektionserkrankungen, die sie sich während eines Krankenhausaufenthalts geholt haben. Vielfach geht es um sogenannte multi-resistente Keime, bei denen die meisten herkömmlichen Antibiotika wirkungslos sind. Die Krankenhausträger sind nach dem Infektionsschutzgesetz und dem seit Februar 2013 geltenden Patientenrechtegesetz in besonderem Maße dazu verpflichtet, geltende Hygienerichtlinien zu beachten und die Einhaltung […]

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Der Kampf gegen die Glatze – Perücke auf Rezept?

Geschrieben um 23. April 2015 um 20:04 Uhr

Stellt der typische männliche Verlust des Kopfhaares eine Krankheit oder gar Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V dar, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt? Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden (BSG, Urteil v. 22.04.2015, Az.: B 3 KR 3/14 R). Der typische männliche Verlust des […]

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Notfallmittel ohne Rezept – „Pille danach“ ist freigegeben

Geschrieben um 17. März 2015 um 09:03 Uhr

Es ist soweit: Seit heute ist die Pille danach in allen deutschen Apotheken rezept­frei erhältlich. Der Bundes­rat hatte am 6. März der Änderung der entsprechenden Regelung zuge­stimmt. Am 13. März trat sie mit Veröffent­lichung im Bundes­anzeiger in Kraft. Nun dürfen öffent­liche Apotheken die Pille danach rezept­frei verkaufen. Die Apotheken sind verpflichtet, die Präparate an “Frauen […]

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Freie Arztwahl – nicht für Ärzte!

Geschrieben um 15. Februar 2015 um 18:02 Uhr

Der Praxisverkauf, ein echter Hindernislauf Der ärztliche Ruhestand rückt näher, der Praxisverkauf steht an, was tun? Für den Abgeber einer Arztpraxis ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit für die finanzielle Absicherung seines Ruhestandes, die Absicherung seiner Familie und seiner teils langjährigen Mitarbeiter. Die Übertragung einer Arztpraxis beinhaltet jedoch erhebliche rechtliche Risiken und Problemstellungen, […]

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Schluss mit Anonymität bei der Samenspende

Geschrieben um 07. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. (BGH-Urteil vom 28.01.2015) In Deutschland wurden bislang nach Schätzungen von Fachleuten ca.100.000 „Spenderkinder“ gezeugt. Das Recht auf Klärung der eigenen Herkunft als wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts setzt kein bestimmtes Mindestalter […]

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Zu Risiken und Nebenwirkungen…

Geschrieben um 29. Januar 2015 um 13:01 Uhr

… fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker. So kennen wir es aus der Werbung und denken uns – meist – nichts dabei. Dabei könnte dieser Slogan Programm für eine gelungene Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Patient sein: § 630 e BGB regelt recht detailliert Art und Umfang der ärztlichen Informations- und Aufklärungspflichten. Dabei wird strikt […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Behandlung durch Chefarzt muss ausdrücklich vereinbart werden

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 19:12 Uhr

Ein Patient kann vor einer Operation ausdrücklich die Operation durch einen Chefarzt wünschen. Dies erfolgt durch eine entsprechende Patientenerklärung, z.B. im Rahmen der Einwilligung zur Operation oder eines Wahlleistungsvertrages. Erfolgt dies nicht und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, steht dem Patienten kein Anspruch auf ausschließliche Behandlung durch einen Chefarzt zu. Er hat insoweit […]

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Wir verstärken unser Team!

Geschrieben um 16. Oktober 2014 um 14:10 Uhr

Wir verstärken unser Team. Seit dem 01. Oktober 2014 begrüßen wir Frau Lilian Becker als neue Rechtsanwältin in unserer Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Becker hat ihr Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Bonn absolviert. Sie bearbeitet die Bereiche des Medizinrechts, Telekommunikationsrechts, Reiserechts und Allgemeinen Zivilrechts.

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Umfang der Behandlungspflichten des „Kassenarztes“ gegenüber gesetzlich Versicherten

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Als Kassenpatient hatte der Versicherte gegenüber privatkrankenversicherten Patienten manche Nachteile hinzunehmen. Hinter dem Stichwort „Zwei Klassengesellschaft“ in der medizinischen Versorgung verbargen sich gehäuft lange Wartzeiten (sowohl auf einen Termin als auch im Wartezimmer selbst), eingeschränkte Diagnostik und Begrenzungen/Zuzahlungen bei bestimmten Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln. Allerdings sind die Versicherten soweit nicht gänzlich rechtlos: Der Vertragsarzt ist […]

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Offenbarungsrechte von Amts-/Vertrauensärzten und Betriebsärzten und ihre Grenzen

Geschrieben um 14. August 2014 um 08:08 Uhr

Nicht nur im Arbeitsalltag, sondern auch im Zusammenhang mit der Überprüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen etwa für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis, der Prüfung der Wehrdiensttauglichkeit, auch der Arbeits- bzw. Dienstfähigkeit, begegnen uns amtlich bestellte Ärzte mit Untersuchungs- bzw. Gutachterfunktion. Für alle diese Amts- bzw. Vertrauensärzte gelten im Hinblick auf die Weitergabe gesundheitlicher Daten/Informationen: Der Betroffene hat […]

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Zur Haftung bei einem nur zum Teil behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden erlitten. Er verlangte Schadensersatz vom behandelnden Gynäkologen, der Hebamme, einer Kinderkrankenschwester und dem Träger des Beleg-Krankenhauses. Der Gesundheitsschaden beruhte nur zum Teil auf einem Behandlungsfehler. Das OLG hatte die Haftung der Beklagten auf dieser Grundlage auf einen Haftungsanteil von 20 […]

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Behandlungsfehler = Schadenersatz und Schmerzensgeld?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Leider ist es – jedenfalls nach deutschem Recht – nicht ganz so einfach. Der Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers alleine reicht nicht aus, um erfolgreich Ansprüche gegen den behandelnden Arzt durchzusetzen. In jedem einzelnen Fall muss zusätzlich der Nachweis geführt werden, dass die eingetretenen Beschwerden und Schmerzen auf den festgestellten Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Dieser Nachweis ist […]

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…wenn Medizin krank macht

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Die Schielwinkel-Korrektur Der Fall: Die Eltern stellen ihren knapp 6jährigen Sohn auf Empfehlung ihres Augenarztes in der Universitätsklinik vor, um einen Schielwinkel nach innen von immerhin +26,5 operativ korrigieren zu lassen. Nach dem Eingriff stellten sie entsetzten Eltern fest, dass man eine deutliche Überkorrektur vorgenommen hatte. Ihr Sohn schielte nämlich nach dem Eingriff fast ebenso […]

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