Aktuelles aus Internet- und Medienrecht

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht in MG!

Geschrieben um 02. Mai 2017 um 10:05 Uhr

KORN VITUS – Die Fachanwaltskanzlei konkurriert mit Düsseldorfer Kanzleien Als einzige Rechtsanwaltskanzlei in Mönchengladbach bietet KORN VITUS – Die Fachanwaltskanzlei auf der Croonsallee 29 in Mönchengladbach (gegenüber dem MINTO) seit dem 1.5.2017 qualifizierte Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Ergänzt wird das Beratungsangebot durch die Qualifikation des Fachanwalt für IT-Recht. Erster Fachanwalt für gewerblichen […]

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Neues Filesharing-Urteil

Geschrieben um 23. März 2017 um 17:03 Uhr

BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner und andere Familienmitglieder nicht überwachen Sie wurden abgemahnt, aber haben die Ihnen vorgeworfene Tat nicht begangen? Es ist Ihr Anschluss und von Ihnen wird die Zahlung der Abmahnkosten verlangt? Sie sollen Ihren Ehepartner nun überwachen? Müssen Sie nicht! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2016, Aktenzeichen I ZR 154/15, […]

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Hotline wird billiger

Geschrieben um 18. März 2017 um 15:03 Uhr

Wer kennt das nicht: Ellenlange Wartezeit, bis man endlich einen Mitarbeiter an der Kundenservice-Hotline erreicht und dann auch noch teure Hotline-Kosten dadurch. Mit den hohen Kosten zumindest ist nun Schluss. Mit Urteil vom 02. März 2017, C 568/15, hat der EuGH entschieden, dass die Kosten eines Anrufs bei einem Kundenservice nicht höher sein dürfen, als […]

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Verbraucherschlichtung

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 13:02 Uhr

Seit dem 01. Februar 2017 müssen Unternehmer neue Informationspflichten im Bereich der Verbraucherschlichtung beachten. Sie müssen Verbraucher auf ihrer Internetseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen, ob sie bereit oder gesetzlich verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme kann auf bestimmte Konflikte oder bis zu einer […]

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Maklervertrag als Fernabsatzvertrag

Geschrieben um 08. Februar 2017 um 10:02 Uhr

Ist die Übersendung eines Exposés per E-Mail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge besteht ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem abgeschlossen wurde. Ein Immobilienmakler nutzt ein […]

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Änderungen in 2017 – Internet- und Medienrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Internet- und Medienrecht kurz zusammenstellen: Telefonieren im Ausland Ab 15. Juni 2017 fallen endlich die Roaming-Gebühren. Dann zahlen wir auf Reisen im EU-Ausland für Handygespräche im Ausland denselben Preis wie für Handygespräche im Inland. Telefonieren, SMS schreiben und […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Neue Hinweispflichten auf Internetseiten!

Geschrieben um 24. April 2016 um 14:04 Uhr

Kennen Sie die neue sog. ODR (OnlineDisputeResolution)-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013)? Sie gilt seit dem 09. Januar 2016. Damit wurde eine OnlineStreitbeilegungs-Plattform eingerichtet, die unter folgendem Link zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Plattform existiert seit dem 15. Februar 2016. Es stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen dar. […]

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Internetwerbung mit durchgestrichenen Preisschild zulässig

Geschrieben um 15. April 2016 um 19:04 Uhr

Der BGH hat entschieden, das Unternehmen in ihrem Internethandel Artikel bewerben dürfen, die neben dem regulären Preis auch einen durchgestrichenen Preis ausweisen. Die Verwendung der durchgestrichenen Preise sei allein noch nicht irreführend. Aus Sicht des Verbrauchers stellt der durchgestrichene Preis den früheren Kaufpreis des werbenden Unternehmers dar. Eine besondere Darstellung, worauf sich der durchgestrichene Preis […]

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Facebook-Konto erben

Geschrieben um 31. März 2016 um 13:03 Uhr

Die Inhalte eines Benutzerkontos bei Facebook sind vererblich. Das Landgericht Berlin bestätigte, dass zum Erbe auch vermögensrechtliche Ansprüche gehören können, die ausschließlich in der Nutzung eines Facebook-Kontos bestehen. Der mit Facebook geschlossene Vertrag enthält verschiedene schuldrechtliche Regelungen. Dass die Nutzung kostenlos von unentgeltlich erfolgt, spielt keine Rolle. Allein das Recht des Users, Zugang zu seinem […]

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Beziehung kaputt, aber Partner hat noch intime Bilder?

Geschrieben um 13. März 2016 um 19:03 Uhr

Geht die Beziehung in die Brüche, kann der eine Partner von dem anderen die Herausgabe bzw. Löschung intimer Bild- oder Filmaufnahmen verlangen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Parteien eine intime Liebesbeziehung. Während dieser hatte die Frau, hier die Klägerin, ihrem Partner nicht nur ihre eigenen intimen Fotos überlassen. Dieser hatte von ihr neben alltäglichen […]

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GEMA vs. YouTube

Geschrieben um 13. März 2016 um 17:03 Uhr

Die GEMA ist Inhaberin der Nutzungsrechte an Musikwerken. Werden Musikstücke verwendet, kann die GEMA Tantiemen einfordern. Aus diesem Grund hatte die GEMA zuletzt Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegenüber YouTube geltend gemacht, da dort Videos hochgeladen werden, die geschützte Musikwerke beinhalten. Das OLG München hat am 28. Januar 2016, Az. 29 U 2798/15 (noch nicht rechtskräftig), entschieden, […]

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Verwendung von Fotos ohne Zustimmung des Fotografen kann teuer werden

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 13:02 Uhr

Immer wieder kommt es vor, dass jemand Fotos, die ein anderer aufgenommen hat, ohne seine Zustimmung auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Auch wenn dies meist ohne böse Absicht geschehen mag, stellt dies doch einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Fotograf kann dann Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. Das OLG Hamm hatte in […]

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Lokangebote – limitierte Anzahl –

Geschrieben um 15. Januar 2016 um 16:01 Uhr

Es stellt einen Verstoß nach § 3 Abs. 3 Nummer 5 des Anhangs des UWG dar, wenn der Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er die angepriesene Ware für eine angemessene Zeit in angemessener Menge zu dem genannten Preis für den Kunden vorgehalten hat. Das OLG Koblenz (OLG Koblenz 2.12.2015, 9 U 296/15) hatte den Verkäufer […]

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Unerwünschte Werbung per E-Mail unzulässig

Geschrieben um 05. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein Versicherungsnehmer per E-Mail  an seine Versicherung gewandt und um Bestätigung seiner Kündigung gebeten. Erhalten hatte er folgende “Automatische Antwort“: “Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Ihre S. Versicherung […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Zur Wirksamkeit kostenpflichtiger Zahlungsarten bei Online-Reisevermittler

Geschrieben um 01. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Hat der Online-Reisevermittler auf seiner Internetseite lediglich „Visa Entropay“, eine Prepaid-Kreditkarte, als gebührenfreie Zahlungsart angegeben, während alle anderen Zahlungsarten nur gegen Aufpreis genutzt werden können, ist dies nicht zulässig. Es muss zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für den Verbraucher bestehen, so LG Hamburg, Urteil vom 01. Oktober 2015, Az: 327 O 166/15 (noch […]

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Muss die Einladung zur jährlichen Mitgliederversammlung eines Vereins postalisch erfolgen?

Geschrieben um 08. November 2015 um 18:11 Uhr

Mitglieder können zur jährlichen Mitgliederversammlung auch dann per E-Mail eingeladen werden, wenn nach der Satzung des Vereins die Einladung schriftlich zu erfolgen hat. Dann müssen aber die Einladung und die Tagesordnung übersandt werden. Eine Unterschrift des Vorstandes ist nicht notwendig. Hat ein Mitglied keine E-Mail-Adresse angegeben, so hat die Einladung weiterhin postalisch zu erfolgen. Dr. […]

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Widerruf der Bestellung von Heizöl möglich

Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

Haben Sie als Verbraucher Heizöl per Fernabsatz, also z.B. Internet oder Telefon, bestellt, können Sie diese Bestellung innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist widerrufen. Liegt keine Widerrufsbelehrung vor, kann die Erklärung sogar noch nach Ablauf der 14 Tage widerrufen werden. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Nur ein Eintrag auf Facebook?

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Auch mit Facebook-Einträgen kann man gegen ein auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Kontaktverbote, die einem im familienrechtlichen Gewaltschutzverfahren auferlegt wurden. Haben die Einträge auch noch einen beleidigenden Inhalt, kann dies sogar den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zur Folge haben. Dies, wenn einem im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung die Weisung […]

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Keine Musik heruntergeladen und trotzdem abgemahnt?

Geschrieben um 12. Juli 2015 um 17:07 Uhr

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Abmahnung, weil Sie unter Ihrer IP-Adresse Musik zum Herunterladen verfügbar gemacht haben sollen, haben tatsächlich aber gar nicht an dieser Internet-Tauschbörse teilgenommen. Dann müssen Sie im Einzelfall nachweisen, dass Sie diese Musik nicht zum Herunterladen verfügbar gemacht haben. Hierbei reicht es nicht aus, die Tat und die Richtigkeit […]

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Widerrufsrecht beim Kauf im Internet

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Bestellt ein Käufer im Internet beim Verkäufer ein Sofa, welches er aus 578 möglichen Variationen selbst ausgesucht hat, greift trotzdem das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so AG Dortmund in seinem Urteil vom 28. April 2015, Az. 425 C 1013/15, da im vorliegenden Fall gängige Farbkombinationen gewählt wurden, die wiederverwendet werden könnten. Eine Gefahr für Verkäufer besteht in […]

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Musik beim Zahnarzt

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Wer hat beim Zahnarzt während des Wartens nicht schon der Musik im Hintergrund gelauscht? Da stellt sich die Frage, ob der Zahnarzt eigentlich auch GEMA-Gebühren zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 18. Juni 2015, Az. I ZR 14/14, entschieden, dass hierfür keine GEMA-Gebühren anfallen, da die Wiedergabe als Hintergrundmusik im Allgemeinen […]

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Verwendung von Fotos auf Facebook

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Stellt ein Benutzer von Facebook Fotos online, die für alle zugänglich sind, darf ein Dritter diese Fotos grundsätzlich kopieren. Dies darf aber nur zum privaten Gebrauch geschehen, § 53 UrhG. Will der Dritte diese Fotos veröffentlichen, benötigt er hierfür die Zustimmung des Benutzers, so LAG Köln in seinem Urteil vom 19. Januar 2015, Az. 2 […]

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Änderung bzw. Beendigung eines Angebots und Rücknahme eines Gebots bei eBay-Auktion nur zulässig bei gesetzlicher Berechtigung

Geschrieben um 06. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Ein Angebot, welches auf der Internetplattform eBay als Auktion eingestellt wurde, darf nur geändert oder vorzeitig beendet werden, wenn der Anbietende hierzu gesetzlich berechtigt ist. Die entsprechende Regelung in den eBay-AGB ist zwar nicht Vertragsbestandteil zwischen Anbietendem und Bietendem, wird aber für die Auslegung der jeweiligen Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB herangezogen. Auch der […]

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Wenn JVA-Beamte einen Erotik-Chat betreiben…

Geschrieben um 09. Mai 2015 um 16:05 Uhr

Betreiben zwei miteinander verheiratete Beamte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) als Nebentätigkeit ein Erotik-Chat-Portal im Internet, kann die zuvor für das Betreiben eines Internet-Portals erteilte Genehmigung widerrufen werden. So reagierte die Leiterin der JVA, als sich herausstellte, dass es sich bei dem Internet-Portal der beiden Beamten um einen Erotik-Chat handelt und die Beamten zuletzt einen Gewinn in […]

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SEO, SEA, SEM, SMO, CRO – Marketing im Internet

Geschrieben um 25. April 2015 um 16:04 Uhr

Wer will das nicht? In der Suchmaschine ganz oben gelistet werden… Aus diesem Grund gibt es viele Angebote, Sie mit Ihrer Seite ganz nach oben zu bringen. Dies soll durch Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA), wie z.B. Google-Adwords, Suchmaschinenmarketing (SEM), Social Media Optimierung (SMO), Conversion Rate Optimierung (CRO), Online-Werbung, Google Analytics oder ähnliches erfolgen. Die Möglichkeiten […]

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Muss der Arbeitgeber Fotos bzw. Videos des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden von der Firmenwebsite löschen?

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Werden Fotos oder Videos von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebsite veröffentlicht, bedarf dies gem. § 22 KunstUrhG (KUG) der Einwilligung des Abgebildeten. Diese Einwilligung muss schriftlich erteilt werden. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, kann er eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung nur dann widerrufen, wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt, so […]

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Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals

Geschrieben um 28. März 2015 um 20:03 Uhr

Veröffentlicht ein Nutzer eines Hotelbewertungsportals eine unwahre Tatsachenbehauptung, so haftet der Betreiber dieses Portals nach der Entscheidung des BGH vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG. Dies, da die Behauptung keine eigene des Betreibers ist, sondern eine des Nutzers, und auch […]

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Filesharing

Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr

Bietet man ein Musikstück, das aktuell in den Charts ist, in einer Internet-Tauschbörse an, kann der Tonträgerhersteller Nutzungsentschädigung geltend machen. Für einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl von Zugriffen hat das OLG Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2014, Az. 11 U 27/14, die Nutzungsentschädigung auf 200,00 € geschätzt. In […]

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Löschung veralteter negativer Bewertungen

Geschrieben um 22. Februar 2015 um 15:02 Uhr

Sind auf einer Internetseite negative Bewertungen enthalten, die bereits mehrere Jahre alt sind, und betreffen diese einen einmaligen Vorfall einer unfreundlichen Kundenbehandlung, besteht ein Anspruch auf Löschung gegen den Betreiber der Internetseite. Diesen kann nur noch ein geringes Gewicht beigemessen werden. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Gefahren bei der Nutzung von Prepaid-Karten

Geschrieben um 07. Februar 2015 um 17:02 Uhr

Nutzen Sie für Ihr Mobilfunkgerät eine Prepaid-Karte denken Sie wahrscheinlich, dass Sie vor Nachzahlungen und erhöhten Gebühren sicher sind. Dieser Schein trügt. Sollten Sie sich nämlich im Ausland befinden, Premiumdienste oder über das Sprach- oder Datennetz Mehrwertdienste in Anspruch nehmen, können diese auch über Ihr Guthaben hinaus von Ihnen gefordert werden. Da die für die […]

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Sind Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera zulässig?

Geschrieben um 24. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wurde an einem Einfamilienhaus eine Überwachungskamera angebracht und ist diese auch auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet, ist nach dem Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2014 die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten hierauf anwendbar. Dies bedeutet, dass die Aufzeichnung entsprechender Daten grundsätzlich nur erlaubt ist, wenn eine entsprechende Einwilligung der aufgezeichneten Person vorliegt. Die Würdigung […]

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Wer vorzeitig eine eBay-Auktion abbricht, kann sich schadensersatzpflichtig machen

Geschrieben um 11. Januar 2015 um 17:01 Uhr

Wenn bei eBay eine noch einige Zeit andauernde Auktion vorzeitig beendet und die angebotene Sache anderweitig verkauft wird, macht sich der Anbietende gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig. Nach § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB kommt bei Ablauf der Auktion, aber auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbietenden zwischen diesem und […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Vorsicht bei zu niedrigem Startpreis bei eBay-Auktion

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 19:12 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte der Verkäufer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf angeboten und die Auktion mit einem Startpreis von 1,00 € begonnen. Kurz nach Beginn der Auktion bot ein Interessent 1,00 € und setzte ein Maximalgebot von 555,55 € fest. Der Verkäufer brach einige Stunden später die Auktion ab, da er einen Käufer […]

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Bewertungsportale im Internet

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Wollen Sie eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal löschen lassen, müssen Sie den Verfasser der Bewertung hierzu auffordern. Ist dieser unbekannt, liegt es nahe, sich an den Betreiber des Bewertungsportal zu wenden. Dieser darf nach nach §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall jedoch nur auf Anordnung einer zuständigen Stellen Auskunft über […]

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Notwendige Kosten für Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse erstattungsfähig

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Die gegen den Internet-Provider für die Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse entstandenen Kosten dienen der Vorbereitung des Rechtsstreits gegen die Person, die über diese IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Waren diese notwendig, sind sie zu erstatten. Dagegen sind Kosten einer Abmahnung nicht unmittelbar zur Vorbereitung einer Klage notwendig. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Elektronische Leseplätze: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken das Bereitstellen von digitalisierten Büchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers gestatten

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Bestimmte Bücher aus dem Bestand der Bibliothek dürfen auch ohne Zustimmung der Rechtsinhaber digitalisiert werden, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Dies gilt, wenn es zu Zwecken der Forschung und privater Studien erforderlich ist. Grundsätzlich dürfen diese Werke von den Terminals aus jedoch weder auf Papier ausgedruckt noch auf einem USB-Stick gespeichert werden. Nur innerhalb […]

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Musik in Tanzschulen

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Wird in Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträger aufgenommene Musik wiedergegeben, hat man  dafür sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) jeweils eine Vergütung zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Musik in Tanzschulen

Geschrieben um 20. September 2014 um 18:09 Uhr

Wird in Tanzkursen oder im Balettunterricht auf Tonträger aufgenommene Musik wiedergegeben, hat man  dafür sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) jeweils eine Vergütung zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Verjährung der Ansprüche beim Filesharing

Geschrieben um 20. September 2014 um 17:09 Uhr

Die Ansprüche aus §§ 97, 97a UrhG verjähren gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und alle anspruchsbegründenden Umständen und die Person des Schuldners bekannt sind. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. Verpflichtungserklärung, einen Schadensersatz in bestimmter Höhe zu zahlen, […]

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Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Geschrieben um 02. August 2014 um 15:08 Uhr

Da für Fälle des illegalen Filesharings keine unmittelbar anwendbaren Tarife gelten, greift ein Teil der Gerichte zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA zurück, andere Gerichte lehnen dies ab. In der Schadenhöhe sind sich die Gerichte allerdings weitgehend einig. Von der Rechtsprechung wird derzeit vermehrt ein Betrag von 200,00 € für einen in eine […]

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Neues Verbraucherschutzrecht

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Heute, 13.06.2014, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Dieses Gesetz enthält wesentliche Neuerungen insbesondere für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (bislang Haustürgeschäfte) und für im Fernabsatz geschlossene Verträge. Das neue Recht gilt seit 0.00 Uhr. Es gibt keine Übergangsregelung. Neu ist u.a. folgendes: – erweiterte Informationspflichten – Änderungen bezüglich des Widerrufsrechts – […]

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Verpflichtung von Internetprovidern zur Sperrung von Internetseiten

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Verletzt eine Internetseite Urheberrechte, können Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu dieser Internetseite zu sperren. Hierbei sind jedoch die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte mit der unternehmerischen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der Informationsfreiheit der Internetnutzer abzuwägen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger durch Inhaber von Internetanschluss

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Stellt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen einem volljährigen Familienangehörigen zur Verfügung, muss dieser weder belehrt noch überwacht werden. Die Überlassung erfolge aus Sicht des Bundesgerichtshofes aus familiärer Verbundenheit. Der Volljährige sei selbst für seine Handlungen verantwortlich. Hat der Inhaber aber konkreten Anlass dazu, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, so etwa durch […]

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Urheberrechtliche Zulässigkeit von Hyperlinks

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 18:02 Uhr

Das Verwenden von Hyperlinks ist nicht zulässig, wenn damit geschützte Werke bereitgestellt werden, die ansonsten für die Öffentlichkeit nicht frei zugänglich sind. Sind auf einer Website angebotene Werke allerdings für jeden frei zugänglich, werden durch das Hyperlinking beschränkende Maßnahmen nicht umgangen. In diesem Fall darf der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf diese […]

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“Tippfehler-Domains”

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 17:02 Uhr

Wird ein Domainname genutzt, der bewusst eine fehlerhafte Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens verwendet, kann dies wegen Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung und auch gegen das Namensrecht verstoßen. Solche „Tippfehler-Domains“ sind nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Website sogleich und unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass er sich […]

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