Aktuelles aus Handels- und Gesellschaftsrecht

Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Auflösung der stillen Gesellschaft mit deren Beschluss

Geschrieben um 20. März 2016 um 15:03 Uhr

Nach §§ 230 ff. HGB kann sich jemand als stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe dergestalt beteiligen, dass seine Einlage in das Vermögen des Inhabers des Handelsgesichtsgeschäfts übergeht. Je nach vertraglicher Regelung ist der stille Gesellschafter dann am Gewinn und Verlust des Handelsgewerbes beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Entscheidung von Dezember 2015, AZ II […]

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Falsche Widerrufsbelehrung – jetzt schnell handeln!

Geschrieben um 20. Februar 2016 um 19:02 Uhr

Da etwa 80 % aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, können diese Verträge immer noch widerrufen werden. Dabei ist aber nun Eile geboten. Da der Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossen hat, das ewige Widerrufsrecht für diese Verträge auslaufen zu lassen, ist ein Widerruf nur noch bis zum 21. […]

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Sozietätsverbot zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen von Heilberufen ist verfassungswidrig

Geschrieben um 15. Februar 2016 um 18:02 Uhr

Mit Beschluss vom 12.01.2016, 1 BvL 6/13, veröffentlicht am 02.02.2016, hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Ärzten, Zahnärzten und Apothekern für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und eine Ärztin, die zugleich Apothekerin ist, wollten sich in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen. Die Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft wurde unter […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Avalkredit: Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr unter Kaufleuten

Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

Die Instanzenrechtsprechung hat zwischenzeitlich geklärt, dass auch unter Kaufleuten die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten unwirksam sein kann. Das Landgericht Kleve hat nun in einer Entscheidung vom 18. August 2015 (4 U 13/15) festgestellt, dass bei einem sogenannten Avalkredit die Vereinbarung einer solchen Bearbeitungsgebühr unter Kaufleuten auch im Rahmen von […]

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Der für einen entgangenen Vorstandsposten geleistete Schadensersatz ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (13 K 3126/13) sind Entschädigungsleistungen dafür, dass ein Vertrag als Vorstand eines Unternehmens nicht zu Stande gekommen ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall sollte ein bisheriges Vorstandsmitglied einer Bank nach der Fusion mit einem anderen Unternehmen einen neuen Vorstandsposten erhalten. Auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde kündigte der […]

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Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Geschrieben um 04. August 2015 um 17:08 Uhr

Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung vom 28. Juli 2015 (XI ZR 434/14) allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken überprüft und dabei festgestellt, dass eine Klausel unwirksam ist, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Das klagende Unternehmen hatte im Rahmen seiner Buchführung häufig mit Rückbelastung von Lastschriften zu […]

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Abberufung eines Vorstandes wegen Personalabbau unwirksam

Geschrieben um 23. Juni 2015 um 14:06 Uhr

Das Oberlandesgericht Frankfurt (17.2.2015, 5 U 111/14) hatte sich jüngst mit der Abberufung eines Bankvorstandes wegen des Abbaus von Personal in der gesamten Aktiengesellschaft zu beschäftigen. Der Aufsichtsrat hatte einen Vorstand, dessen Bestellung zum Mai 2017 endete, zum Ende des Jahres 2013 abberufen und freigestellt. Der Aufsichtsrat begründete diese Maßnahme mit einem erheblichen Personalabbau, bei […]

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers auch ohne Karenzentschädigung wirksam

Geschrieben um 27. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Das mit dem Geschäftsführer einer GmbH vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann auch wirksam sein, wenn dem Geschäftsführer keine sogenannte Karenzentschädigung versprochen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Im Gegensatz zu den Regelungen für Angestellte, die nur gegen Zahlung einer Karenzentschädigung entsprechend den Vorschriften der §§ 74 ff. HGB vom ehemaligen Arbeitgeber mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden […]

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Welches Gericht ist zuständig für die Rückzahlung von Provisionen?

Geschrieben um 25. April 2015 um 15:04 Uhr

Werden Verträge, die ein Handelsvertreter vermittelt hat, storniert, hat der Handelsvertreter aber schon die Provision kassiert, sind diese Provisionen zurückzuzahlen, § 87a Abs. 2 HGB. Der Rechtsstreit wegen der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen ist vor dem Arbeitsgericht zu führen, wenn der Handelsvertreter gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG zu dem Personenkreis gehört, für […]

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Neu für Architekten: Haftungsbeschränkung durch Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung! PartGmbB

Geschrieben um 17. März 2015 um 09:03 Uhr

Seit dem 17.12.2014 können Architekten in Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Durch Änderungen des Baukammerngesetzes-NW wurde eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Wir meinen,  dass dies auch für kleine oder mittlere Architektenbüros Vorteile hat. Nachfolgend informieren wir Sie kurz über die wichtigsten Aspekte, die Sie beachten müssen: Welche Vorteile gibt es ? Für Schäden […]

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Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Fremdgeschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung beitragspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung. Diese Beitragspflicht kann allerdings auch sogenannte Gesellschaftergeschäftsführer treffen. Auch, wenn der Geschäftsführer über Anteile am Stammkapital der Gesellschaft verfügt, bedeutet dies nach der Auffassung der Sozialgerichte nicht, dass er auch als Selbstständiger und damit befreit von der Sozialversicherungspflicht […]

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Gefahr der Tragung von Gründungskosten durch GmbH

Geschrieben um 28. Februar 2015 um 14:02 Uhr

In der Satzung einer GmbH kann vorgesehen sein, dass diese die Gründungskosten trägt. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Kosten nicht unangemessen sind. Andernfalls ist die Satzungsgestaltung unzulässig und eine Eintragung im Handelsregister nicht möglich. Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2014 Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals als unangemessen […]

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Darf die Hauptversammlung abseits des Sitzes der Gesellschaft stattfinden?

Geschrieben um 11. Januar 2015 um 18:01 Uhr

Die Gesellschaft, hier im vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2014 entschiedenen Fall eine Aktiengesellschaft, kann durch Satzung z.B. bestimmen, dass die Hauptversammlung nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern im Ausland abgehalten wird. Sollte von dem Grundsatz, dass die Hauptversammlung nicht am Satzungssitz abgehalten wird, abgewichen werden, muss die Satzung eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen: Rückforderungsansprüche gegen die Bank können zum Jahresende 2014 verjähren!

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Durch zwei Grundsatzurteile hat der BGH (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zum Jahresbeginn  entschieden, dass Bearbeitungsentgelte von Banken bei Abschluss von Verbraucherkreditverträgen nicht erhoben werden dürfen und an den Kreditnehmer zurückgezahlt werden müssen. Leistung und Gegenleistung bestehen ausschließlich aus dem von der Bank zur Verfügung gestellten Gelbetrag und der Zahlung des Zinses durch […]

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Zur Dauer der Abwerbeverbote

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2014 entschieden, dass ein Abwerbeverbot, welches zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbart ist, grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten darf. Nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Abwerbeverbote stellen zwar grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne des § […]

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Haftet der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft?

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

Hat die Gesellschaft eine unlautere Wettbewerbshandlung begangen, reicht eine schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen für eine persönliche Haftung noch nicht aus. Er haftet nur dann persönlich, wenn er daran aktiv beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße im Rahmen seiner Garantenstellung hätte verhindern müssen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Zur drohenden Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei fehlerhafter Einberufung

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 22:06 Uhr

Weist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt auf, können gefasste Beschlüsse einer Personengesellschaft nichtig sein. Dies gilt zumindest dann, wenn der einzelne Gesellschafter sich auf die Tagesordnungspunkte nicht vorbereiten kann oder die Teilnahme an der Versammlung vereitelt wird und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Zustandekommen der Beschlüsse durch den […]

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Kein Provisionsanspruch für Reisevermittler bei Absage der Reise wegen Nichterreichens einer vorausgesetzten Mindestteilnehmerzahl

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Wird die Mindestteilnehmerzahl einer Reise nicht erreicht und sagt der Reiseveranstalter deswegen die Reise ab, steht dem Reisevermittler keine Handelsvertreterprovision zu. Dies gilt zumindest, wenn der Unternehmer ein vertragliches Rücktrittsrecht hat und die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Eine Kapitalgesellschaft hat die Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden. Sie verletzt aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Nach § 335 HGB kann im Falle der Verletzung einer Pflicht zur Offenlegung gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Da die Kapitalgesellschaft bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat den Aufsichtsratsbericht nicht mehr […]

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Zum gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister besteht bei unveränderter Sach- und Rechtslage kein Rechtsschutzbedürfnis Wurde ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder wurde er nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse, insbesondere nach einer Zwischenverfügung, zurückgenommen, besteht bei unveränderter Sach- und Rechtslage kein schutzwürdiges Interesse für einen gleichlautenden zweiten […]

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