Aktuelles aus Gewerblicher Rechtsschutz

Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Geschrieben um 10. August 2017 um 12:08 Uhr

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: 5 W 31/17) noch einmal die Anforderungen an eine wirksame Abmahnung dargelegt. Zum Hintergrund: Bei einer Abmahnung handelt es sich um die außergerichtliche Aufforderung einen Wettbewerbsverstoß bzw. eine Marken-, Design- oder Urheberrechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Sie dient dazu, Streitigkeiten zwischen den Parteien […]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung IDO

Geschrieben um 31. Juli 2017 um 16:07 Uhr

Der IDO spricht aktuell wieder vermehrt Abmahnungen gegen Online-Händler aus. Haben Sie auch ein Schreiben vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) mit dem Betreff „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung“ erhalten, in welchem Sie unter Fristsetzung zur Abgabe einer mit einem Vertragsstrafeversprechen versehenen Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von […]

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Werbung mit „Neueröffnung“ nach Umbau

Geschrieben um 23. Mai 2017 um 18:05 Uhr

Werbung für ein Ladengeschäft mit „Neueröffnung“  nach lediglichen Umbaumaßnahmen ist wettbewerbswidrig! Wenn ein Unternehmen nach Beendigung von Umbaumaßnahmen mit „Neueröffnung“ für sein Ladengeschäft Werbung macht, so ist dies wettbewerbswidrig, wenn es während der Zeit der Umbaumaßnahmen nicht geschlossen war (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 183/16). Was war Grundlage der Entscheidung des Gerichts? […]

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Abmahnung Burberry Limited

Geschrieben um 08. Mai 2017 um 13:05 Uhr

Abmahnung Burberry Limited durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner Wenn Sie eine Abmahnung der Burberry Limited wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung erhalten haben, sollten Sie diese auf keinen Fall ignorieren. Die der Abmahnung Burberry beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollten Sie ohne fachanwaltliche Überprüfung durch einen Spezialisten im Markenrecht nicht unterzeichnen. Was ist Gegenstand der Abmahnung? […]

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Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht in MG!

Geschrieben um 02. Mai 2017 um 10:05 Uhr

KORN VITUS – Die Fachanwaltskanzlei konkurriert mit Düsseldorfer Kanzleien Als einzige Rechtsanwaltskanzlei in Mönchengladbach bietet KORN VITUS – Die Fachanwaltskanzlei auf der Croonsallee 29 in Mönchengladbach (gegenüber dem MINTO) seit dem 1.5.2017 qualifizierte Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Ergänzt wird das Beratungsangebot durch die Qualifikation des Fachanwalt für IT-Recht. Erster Fachanwalt für gewerblichen […]

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Neues Filesharing-Urteil

Geschrieben um 23. März 2017 um 17:03 Uhr

BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner und andere Familienmitglieder nicht überwachen Sie wurden abgemahnt, aber haben die Ihnen vorgeworfene Tat nicht begangen? Es ist Ihr Anschluss und von Ihnen wird die Zahlung der Abmahnkosten verlangt? Sie sollen Ihren Ehepartner nun überwachen? Müssen Sie nicht! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2016, Aktenzeichen I ZR 154/15, […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Internetwerbung mit durchgestrichenen Preisschild zulässig

Geschrieben um 15. April 2016 um 19:04 Uhr

Der BGH hat entschieden, das Unternehmen in ihrem Internethandel Artikel bewerben dürfen, die neben dem regulären Preis auch einen durchgestrichenen Preis ausweisen. Die Verwendung der durchgestrichenen Preise sei allein noch nicht irreführend. Aus Sicht des Verbrauchers stellt der durchgestrichene Preis den früheren Kaufpreis des werbenden Unternehmers dar. Eine besondere Darstellung, worauf sich der durchgestrichene Preis […]

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Grevensteiner gegen Warsteiner – David gegen Goliath

Geschrieben um 22. März 2016 um 12:03 Uhr

Die in Warstein gelegene Brauerei ist Inhaberin der eingetragenen Marke „Warsteiner“. Für die Eintragung der Marke hat die Brauerei gegenüber dem DPMA in München nachgewiesen, dass sich die Bezeichnung im Verkehr durchgesetzt hat. Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ist erforderlich, dass der Verkehr in erheblichem Maße die Bezeichnung dem angemeldeten Unternehmen zuordnet. Ein Anteil von 50 […]

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Werkstatt darf auf HU/AU hinweisen

Geschrieben um 17. Februar 2016 um 11:02 Uhr

Eine Werkstatt, die keine Sachverständigenleistungen erbringt, kann auf Werbetafeln damit werben, dass bei ihr die Hauptuntersuchung oder Abgasuntersuchung durchgeführt werden kann. Der Hinweis ist keine Irreführung des Verbrauchers. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in der Entscheidung vom 03.09.2015 – Aktenzeichen 31 O9 20/15 geurteilt, dass Haltern von Kraftfahrzeugen bekannt sei, dass die Überprüfung der Hauptuntersuchung und […]

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Verwendung von Fotos ohne Zustimmung des Fotografen kann teuer werden

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 13:02 Uhr

Immer wieder kommt es vor, dass jemand Fotos, die ein anderer aufgenommen hat, ohne seine Zustimmung auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Auch wenn dies meist ohne böse Absicht geschehen mag, stellt dies doch einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Fotograf kann dann Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. Das OLG Hamm hatte in […]

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Lokangebote – limitierte Anzahl –

Geschrieben um 15. Januar 2016 um 16:01 Uhr

Es stellt einen Verstoß nach § 3 Abs. 3 Nummer 5 des Anhangs des UWG dar, wenn der Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er die angepriesene Ware für eine angemessene Zeit in angemessener Menge zu dem genannten Preis für den Kunden vorgehalten hat. Das OLG Koblenz (OLG Koblenz 2.12.2015, 9 U 296/15) hatte den Verkäufer […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Bewerbung des Mehrfruchtsaftes “Rotbäckchen” ist zulässig

Geschrieben um 17. Dezember 2015 um 16:12 Uhr

Die Angaben “Lernstark” und “Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, stellen zulässige gesundheitsbezogene Angaben dar, so BGH, 10.12.2015, I ZR 222/13. Bei der Angabe “Lernstark” handelt es sich um einen Verweis i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der zulässig […]

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Landkarten als Datenbank – Vorsicht bei der Benutzung

Geschrieben um 29. November 2015 um 15:11 Uhr

Der EuGH hat am 29. 10. 2015 eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach sind Daten von einzelnen Punkten einer topographischen Landkarte so genannte „unabhängige Elemente“. Durch die systematische oder methodische Anordnung dieser einzelnen Punkte in einer Landkarte entsteht eine Datenbank. Diese Datenbank ist urheberrechtlich geschützt. So können die Ersteller der Datenbank (in der Regel die Kommunen) […]

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Lagerschaden: „Nur noch wenige Exemplare auf Lager“ führt zum Schaden

Geschrieben um 30. Oktober 2015 um 12:10 Uhr

Jeder werbende Unternehmer unterliegt den Verhaltensregeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs. Im Anhang zu § 3 Abs. 3 findet sich eine Vielzahl von Verhaltensweisen, die nicht zulässig sind. In Ziffer 5 sind sogenannte Lokangebote enthalten. Ein Lockangebot liegt vor, wenn der Unternehmer die Waren nicht für einen angemessenen Zeitraum vorhält. Das Oberlandesgericht Hamm (entschied […]

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Vorsicht im Einzelhandel – Le-Pliage-Taschen-Nachahmungen

Geschrieben um 17. September 2015 um 09:09 Uhr

Seit 1994/95 vertreibt die Firma Longchamps Handtaschen der Marke Le-Pliage. Im Großhandel werden Nachahmungen zum Verkauf an Einzelhändler angeboten. Bei Weiterverkauf durch den Einzelhändler kommt es häufig zu Meldungen von Testkäufern an die Firma Longchamps. Schnell erfolgt eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt. Es sind umfangreich Auskunft zu erteilen, Schadensersatz zu leisten und die Anwaltskosten zu […]

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Himbeeren sind nicht gleich Himbeergeschmack – Unlauterer Wettbewerb durch unpräzise Etiketten

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Das deutsche Unternehmen Teekanne könnte im Wettbewerb unlauter handeln, ist der Entscheidung des EuGH zu entnehmen. Grund der Entscheidung ist die Verwendung eines Etikettes für einen Früchtetee, das die Vorstellung weckt, der Tee enthalte Anteile von Himbeeren oder Vanilleblüten oder zumindest deren natürliches Aroma. Tatsächlich enthielt der Tee keine Anteile von Himbeeren oder Vanilleblüten sondern […]

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Verwendung von Fotos auf Facebook

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Stellt ein Benutzer von Facebook Fotos online, die für alle zugänglich sind, darf ein Dritter diese Fotos grundsätzlich kopieren. Dies darf aber nur zum privaten Gebrauch geschehen, § 53 UrhG. Will der Dritte diese Fotos veröffentlichen, benötigt er hierfür die Zustimmung des Benutzers, so LAG Köln in seinem Urteil vom 19. Januar 2015, Az. 2 […]

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Was haben „PUMA“ und „PUDEL“ gemeinsam?

Geschrieben um 25. April 2015 um 14:04 Uhr

„PUMA“ ist eine bekannte deutsche Wort-Bild-Marke. Sie zeichnet sich durch den Umriss eines springenden Pumas aus. „PUDEL“ ist eine jüngere deutsche Wort-Bild-Marke. Sie zeichnet sich durch den Umriss eines springenden Pudels aus. In der Eintragung der Marke „PUDEL“ liegt eine Verletzung der Marke „PUMA“, da sich das Gesamterscheinungsbild des springenden Pudels an den springenden Puma […]

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Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals

Geschrieben um 28. März 2015 um 20:03 Uhr

Veröffentlicht ein Nutzer eines Hotelbewertungsportals eine unwahre Tatsachenbehauptung, so haftet der Betreiber dieses Portals nach der Entscheidung des BGH vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG. Dies, da die Behauptung keine eigene des Betreibers ist, sondern eine des Nutzers, und auch […]

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“Monsterbacke” – “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”

Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr

Wer kennt den Slogan nicht – “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2015, Az. I ZR 36/11, darüber zu entscheiden, ob dieser Slogan irreführend ist und nach der Health-Claims-Verordnung Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) eine unzulässige nährwert- und […]

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Keine Textilkennzeichnungspflicht bei reinen Werbeprospekten

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Das OLG Düsseldorf hat mit einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014, I-2 U 28/14, 2 U 28/14) ausgeführt, dass bei reinen Werbeprospekten eine Angabe zur Textilzusammensetzung bzgl. der einzelnen Produkte (Kleidungsstücke) nicht erfolgen muss. Für reine Werbeprospekte sei Art. 16 Abs.1 S.1 TextilKennzVO nicht anwendbar, da die Prospekte tatsächlich lediglich eine werbende Funktion […]

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Sind Seminarunterlagen schutzfähig?

Geschrieben um 11. Januar 2015 um 18:01 Uhr

Seminarunterlagen können als Sammelwerk den Urheberrechts- und Leistungsschutz gem. § 4 UrhG genießen. Dafür ist allerdings vorausgesetzt, dass die Auswahl oder die Anordnung der darin aufgenommenen Einzelwerke eine persönliche geistige Schöpfung darstellt, die über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Schutz einer Farbmarke

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit, die Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher, ist Inhaberin der aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke “Gelb” für die zweisprachigen Langenscheidt-Wörterbücher in Printform. Die Beklagte bietet ebenfalls Wörterbücher und Sprachlernsoftware in einer ähnlich gelben Kartonverpackung an. Daneben verwendet sie in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie ihr blaues Logo. […]

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“Sternchenhinweis” auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Reiseveranstalter müssen im Angebot den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Hierzu zählen auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen. Hierzu zählt insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. “Serviceentgelt”. Verweist der Reiseveranstalter hierauf nur mittels eines Sternchens am Reisepreis verstößt dies gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und hat einen […]

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Verletzt das Adler-Symbol der Supermarktkette das Markenrecht des DFB?

Geschrieben um 20. September 2014 um 17:09 Uhr

Der DFB verwendet seit den 1920er Jahren als Logo einen Adler, der als deutsche und als europäische Marke geschützt ist. Eine deutsche Supermarktkette hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung angeboten, die mit einem Adler-Symbol und teilweise mit den Wortzusätzen Deutschland versehen waren. Streitig war, ob das Adler-Symbol markenrechtlichen Schutz genießt. Gem. […]

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Apple-Stores

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

Seit 2010 hat Apple beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt eine dreidimensionale Marke für “Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen” eingetragen, mit der die als “Flagship Stores” bezeichneten Ladengeschäfte in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung dargestellt werden. Als Apple die internationale Registrierung dieser Marke beantragte, lehnte 2013 […]

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“Rock am Ring”

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

„Rock am Ring“ ist als Wortmarke zwar seit 1993 für Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Der Werktitel “Rock am Ring” als Konzept für eine Festivalserie ist allerdings für eine GbR eingetragen ist, an der sowohl die Nürburgring GmbH i.E. als auch die Marek […]

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“neuer Hamburger Brauch” bei Vertragsstrafenvereinbarung

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Bereits die Abgabe der Unterwerfungserklärung genügt für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr. Die Erklärung muss nicht angenommen werden. Es kann jedoch sein, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt. Um dieser Gefahr zu entgehen, kann zwar jederzeit eine Unterwerfungserklärung nach “neuem Hamburger Brauch” abgeben werden. Eine Pflicht hierzu […]

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Steiff – Knopf im Ohr ohne EU Markenschutz

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Der deutsche Stofftierhersteller Steiff bringt mittels eines glänzenden oder matten, runden Metallknopfes, der im mittleren Bereich des Ohres der Stofftiere, angebracht ist, rechteckige längliche Stofffähnchen an. Steiff meldete beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) sog. „Positionsmarken“ als Gemeinschaftsmarke an, um diese Anbringung auf der Ebene der EU zu schützen. Diese Anmeldung wurde zurückgewiesen, da den angemeldeten Marken das […]

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Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Bewirbt eine Firma seine Leistungen mit folgender Aussage: “Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.”, ist diese Aussage irreführend. Der angesprochene Verbraucher bekommt den Eindruck vermittelt, dass die oben bezeichneten Leistungen alle […]

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Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Bietet eine Kfz-Werkstatt bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung dem Kunden Gutscheine für Folgeaufträge an, ist dies nach der Aufhebung des Rabattgesetzes zwar grundsätzlich zulässig. Ein solches Angebot unterliegt jedoch der Missbrauchskontrolle und kann wettbewerbswidrig sein. Solche Angebote könnten den Kunden dazu veranlassen, diese und nicht eine günstigere Werkstatt eines Mitbewerbers zu beauftragen, nur […]

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Haftung von GbR-Gesellschaftern (“Markenheftchen II”)

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Wird eine GbR von einem Gläubiger abgemahnt und gibt daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde. Denn der Gesellschafter persönlich kann nicht unmittelbar für eine strafbewehrte Verpflichtung der Gesellschaft, die darauf gerichtet ist, eine Handlung zu unterlassen, in Anspruch […]

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