Aktuelles aus Familienrecht

Kindesunterhalt – volljährige Kinder

Geschrieben um 22. August 2018 um 16:08 Uhr

Beim Kindesunterhalt muss nach minderjährigen Kindern, privilegierten volljährigen Kindern und volljährigen Kindern unterschieden werden. Dieser Artikel befasst sich mit den Ansprüchen volljähriger Kinder. Bezüglich der Unterhaltspflicht für Minderjährige verweisen wir auf unseren bereits erschienen Artikel. a) gesetzliche Grundlagen Nach § 1610 Abs. 2 BGB wird der Kindesunterhalt bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung geschuldet. Ab […]

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Abänderung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Geschrieben um 20. Juni 2018 um 13:06 Uhr

Nachzahlung unberechtigt einbehaltener Rentenanteile der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Januar 2018 – IV ZR 262/16 – entschieden, dass eine durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung der Betriebsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes rechtswidrig zu hoch vorgenommen worden ist. Damit hat er den Anspruch des Klägers […]

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Familienrecht – Elternunterhalt

Geschrieben um 01. Juni 2018 um 17:06 Uhr

Elternunterhalt: Auch Besuchskosten sind abzugsfähig Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist nicht zum Elternunterhalt verpflichtet, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verbindlichkeiten außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen Unterhalts den Unterhalt für den Bedürftigen zu gewähren. Zu den danach berücksichtigungsfähigen Verpflichtungen gehören auch solche, die aufgrund einer sittlichen Verpflichtung eingegangen worden sind. Verpflichtung zum Unterhalt? Ob eine […]

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Haftung für Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten

Geschrieben um 31. Januar 2018 um 17:01 Uhr

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 verschulden Ehegatten untereinander auch Familienunterhalt zur Deckung der Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten. Kürzung des Einkommens zum Ausgleich der Heimkosten Wenn die monatlichen Pflegekosten dann auch noch aus Sozialhilfeleistungen bestritten werden, kann dem nicht im Heim lebenden Ehegatten sein monatliches Einkommen aus Renten und anderen Einkünften gekürzt […]

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Kindesunterhalt – minderjährige Kinder

Geschrieben um 09. Oktober 2017 um 18:10 Uhr

Kindesunterhalt – minderjährige Kinder Beim Kindesunterhalt muss nach minderjährigen Kindern, privilegierten volljährigen Kindern und volljährigen Kindern unterschieden werden. Dieser Artikel befasst sich mit den Ansprüchen minderjähriger Kinder. Die Unterhaltspflicht für Kinder erstreckt sich im besonderen Maße auf Minderjährige. a) gesetzliche Grundlagen Nach § 1612 a Abs. 1 BGB kann ein minderjähriges Kind daher von einem […]

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Unterhalt / Kosten im Pflegeheim

Geschrieben um 30. Mai 2017 um 18:05 Uhr

Unterhalt / Haftung für die Kosten im Pflegeheim des pflegebedürftigen Ehegatten Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 verschulden Ehegatten untereinander auch dann Unterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Der Sachverhalt: Ein kinderloses Ehepaar bewohnt ein beiden gehörendes Haus in Mönchengladbach. Jeder Ehegatte hat eine Rente in Höhe von insgesamt […]

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Barunterhalt bei Wechselmodell

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Wenn sich die Eltern die Betreuung des Kindes in etwa hälftig teilen, sind beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes verantwortlich. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst auch die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Dabei ist das Kindergeld auch im Falle des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des […]

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Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells möglich

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein Wechselmodell, welches also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern vorsieht, als Umgangsregelung anordnen darf, so BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII z.B. 601/15. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist das Familiengericht im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung […]

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Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 12:02 Uhr

Bislang war es so, dass Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal für 72 Monate gezahlt wurde. Dies soll sich nun ändern. Ab dem 01. Juli 2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Voraussetzung ist allerdings für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres, dass sie selbst nicht auf […]

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Änderungen in 2017 – Familienrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Familienrecht kurz zusammenstellen: Kindergeld Seit Januar 2017 ist das Kindergeld um 2,00 € pro Monat gestiegen. Für das erste und das zweite Kind gibt es für diese nun jeweils 192,00 €, für das dritte Kind 198,00 € und […]

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Bestimmtheitsanforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Geschrieben um 22. Dezember 2016 um 12:12 Uhr

Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet  unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkreter Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Ablehnung in bestimmten, noch nicht unmittelbaren bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vorneherein  nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. […]

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Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Geschrieben um 22. Dezember 2016 um 12:12 Uhr

Ein ehebedingter Nachteil  äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Fraglich ist, ob dieser Nachteil hälftig auf beide geschiedene Ehegatten verteilt und daher betragsmäßig halbiert werden muss. Dem hat der BGH eine Abfuhr erteilt, so BGH, Beschluss vom 08.06.2016-XIIZb84/15. Der […]

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Prüfung auf Erziehungseignung im Sorgerechtsverfahren

Geschrieben um 16. Dezember 2016 um 16:12 Uhr

Eine Entscheidung des Familiengerichts, die den Antrag der Kindeseltern auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne ausreichende Darlegung, weshalb das Kindeswohl im Falle der Rückkehr in den mütterlichen Haushalt gefährdet ist, zurückweist, wird den strengen Anforderungen des Verfassungsgerichts an eine Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht gerecht. Hierzu bedarf es einer ausführlichen Auseinandersetzung und Darlegung […]

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Elterliche Sorge: Entscheidung über Urlaubsreise

Geschrieben um 15. Dezember 2016 um 09:12 Uhr

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu unternehmen, nicht der betreuende Elternteil allein treffen. Bei einer derartigen Urlaubsreise müssen die Eltern sich daher untereinander abstimmen. Gelingt dies nicht, kann die Reise mangels Zustimmung nicht stattfinden. Die Zustimmung kann allenfalls durch das Familiengericht […]

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Bestimmtheitsanforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 13:12 Uhr

Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet  unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkreter Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Ablehnung in bestimmten, noch nicht unmittelbaren bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vorne rein  nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten […]

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Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 13:12 Uhr

Ein ehebedingter Nachteil  äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Fraglich ist, ob dieser Nachteil hälftig auf beide geschiedene Ehegatten verteilt und daher betragsmäßig halbiert werden muss. Dem hat der BGH eine Abfuhr erteilt, siehe BGH, Beschluss vom 08.06.2016-XIIZb84/15. Der […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Achten Sie auf Ihre Rente!

Geschrieben um 17. April 2016 um 16:04 Uhr

Im Rahmen der Scheidung wird grundsätzlich durch das Familiengericht auch der Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der Rentenanwartschaften, durchgeführt. Sollte das Familiengericht hierbei Anrechte des einen Ehepartners bei einer Pensionskasse im Wege der internen Teilung zur Hälfte auf den anderen Ehepartner übertragen, ist dies bindend. Sollte die Pensionskasse aufgrund einer falschen Berechnung des Familiengerichts eine höhere […]

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Beziehung kaputt, aber Partner hat noch intime Bilder?

Geschrieben um 13. März 2016 um 19:03 Uhr

Geht die Beziehung in die Brüche, kann der eine Partner von dem anderen die Herausgabe bzw. Löschung intimer Bild- oder Filmaufnahmen verlangen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Parteien eine intime Liebesbeziehung. Während dieser hatte die Frau, hier die Klägerin, ihrem Partner nicht nur ihre eigenen intimen Fotos überlassen. Dieser hatte von ihr neben alltäglichen […]

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Witwenrente: Beweise für „Versorgungsehe“

Geschrieben um 16. Februar 2016 um 15:02 Uhr

Der Witwe eines Beamten steht Witwengeld dann nicht zu, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, „es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.“ Die Klägerin und ihr späterer Ehemann […]

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Straftäter muss Namensänderung seines Kindes hinnehmen

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 13:02 Uhr

Grundsätzlich sind Namensänderungen bei Kindern in Einzelfällen möglich, z.B. wenn die Mutter neu heiratet und alle Beteiligten, also der neue Ehemann, der alte Ehemann, die Mutter und das Kind damit einverstanden sind. Aber auch, wenn ein Elternteil nicht neu heiratet, ist es möglich, den Namen zu ändern. Dies allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Möglich ist […]

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Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Geschrieben um 19. Januar 2016 um 09:01 Uhr

Die Entziehung des Sorgerechts zur Trennung des Kindes von seinen Eltern ist nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls zulässig, wobei an die Annahme einer Kindeswohlgefährdung hohe Anforderungen zu stellen sind. Erforderlich ist eine nachhaltige Gefährdung des Kindes in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl. Wenn die Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren (einstweilige Anordnung) erfolgen soll, sind die […]

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Elternunterhalt: Tilgungsaufwendung als Altersvorsorge

Geschrieben um 13. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Bei Ansprüchen auf Elternunterhalt stellen Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte Immobilie Altersvorsorge dar. Diese Aufwendungen sind folglich auf die Obergrenze für absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 5 Prozent des Bruttoeinkommens zusätzlich zur primären Altersvorsorge (z. B. Rentenbeiträge), anzurechnen. Insgesamt werden von der Rechtsprechung 25 Prozent des Bruttoeinkommens für Altersvorsorge berücksichtigt. Erreichen oder übersteigen daher bereits die Tilgungsaufwendungen […]

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Elternunterhalt und Steuerklasse

Geschrieben um 05. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Der Elternunterhaltspflichtige ist verheiratet. Die Eheleute haben die Zusammenveranlagung beantragt, wobei der Unterhaltspflichtige in Steuerklasse III und sein Ehegatte in Steuerklasse V eingruppiert ist. Nach Ansicht des BGH ist für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit nicht von der tatsächlichen Steuerlast auszugehen. Vielmehr ist die fiktive Steuerlast bei einer Einzelveranlagung zu ermitteln. Danach ist die Relation (in […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung

Geschrieben um 16. Dezember 2015 um 15:12 Uhr

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und bemisst sich nach den dort anfallenden Kosten. Hat der Unterhaltsberechtigte die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegmentes muss der Unterhaltsberechtigte besondere Gründe vortragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims […]

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neue Düsseldorfer Tabelle – mehr Unterhalt

Geschrieben um 09. Dezember 2015 um 14:12 Uhr

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2016 geändert werden. Die Unterhaltswerte stehen seit der am 9. Dezember 2015 veröffentlichen Verordnung im Bundesgesetzblatt nunmehr fest. Laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung werden folgende Mindestunterhaltsbeträge in die Düsseldorfer Tabelle, die ab 1. Januar 2016 gelten soll, aufgenommen: erste Altersstufe (0-5 Jahre): 335,00 € zweite Altersstufe (6-11 Jahre): 384,00 € […]

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Kindesunterhalt vom Lebensgefährten

Geschrieben um 01. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wird die Kindesmutter mit einer Samenspende eines Dritten künstlich befruchtet und hat ihr Lebensgefährte in diese Befruchtung eingewilligt, so ist der Lebensgefährte unterhaltspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn er das Kind nicht anerkannt hat und nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist. Es genügt für eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung, wenn der Lebensgefährte erklärt, dass er für alle […]

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Kosten für die Unterbringung der Kinder

Geschrieben um 08. November 2015 um 19:11 Uhr

Werden Kinder durch das Jugendamt aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen und in einem Heim untergebracht, dürfen die Eltern dazu herangezogen werden, hierfür einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2015, 5 C 21.14. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Fehlender Betreuungsplatz in Kindertagesstätte – Schadensersatz?

Geschrieben um 17. Oktober 2015 um 17:10 Uhr

Da nicht den Eltern ein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagesstätte zusteht, sondern allein den Kindern, können die Eltern auch keinen Schadensersatz für Verdienstausfall geltend machen, weil ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte erhalten haben. Nachdem das LG Leipzig den Ansprüchen noch stattgegeben hatte, lehnte das OLG Dresden in seinen […]

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Wenn Eltern das Sparguthaben ihrer Kinder verwenden…

Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

… sind sie verpflichtet, dieses an die Kinder zurückzuzahlen. Dies zumindest, wenn – wie hier – die Großeltern auf einem auf den Namen des Kindes laufenden Sparbuch Geld angespart und das Sparbuch in den Verfügungsbereich des Kindes gegeben und nicht behalten haben. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Elternunterhalt und Leistungen zur Grundsicherung

Geschrieben um 07. September 2015 um 13:09 Uhr

Grundsicherung im Alter wird nach dem SGB XII (4. Kapitel) gewährt. Die Höhe entspricht dem Sozialhilfeniveau. Anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Hilfe zur Pflege wird bei der Grundsicherung kein Unterhaltsregress gegen die unterhaltspflichtigen Kinder vorgenommen. Daher hat der BGH nunmehr entschieden, dass für den unterhaltsbedürftigen Elternteil stets die Verpflichtung besteht, Leistungen […]

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Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters

Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr

Ein Umgang mit dem biologischen Vater ist dem Kindeswohl nicht förderlich, wenn durch ernsthafte psychische Widerstände der rechtlichen Eltern das Familiensystem, in dem das Kind lebt, beeinträchtigt würde. Aus § 1686 a) BGB ergibt sich keine Verpflichtung der rechtlichen Eltern, in einer derartigen Situation familientherapeutische Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 01.06.2015 […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. August 2015

Geschrieben um 05. August 2015 um 14:08 Uhr

Seit dem 01. August 2015 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Die Zahlbeträge sind erhöht worden, die Selbstbehalte sind geblieben. So sind für Kinder von 0-5 Jahren nicht mehr 225,00 €, sondern nunmehr 236,00 €, für Kinder von 6-11 Jahren nicht mehr 272,00 €, sondern nunmehr 284,00 €, für Kinder von 12-17 Jahren nicht […]

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Es gibt mehr Geld!

Geschrieben um 12. Juli 2015 um 17:07 Uhr

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 10. Juli 2015 ist es nunmehr amtlich: Rückwirkend zum 01. Januar 2015 gibt es nicht nur höhere Grundfreibeträge (Erhöhung um 118,00 € ab 01. Januar 2015, um weitere 180,00 € in 2016), sondern auch höhere Kinderfreibeträge (Erhöhung um 144,00 € ab 01. Januar 2015, um weitere 96,00 € in […]

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keine Rückzahlung des Kindergeldes bei eigenem Fehlverhalten der Familienkasse

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Wurde zu Unrecht Kindergeld gezahlt, muss dieses erstattet werden. Trifft die Familienkasse eigenes Fehlverhalten, z.B. weil sie bei der Festsetzung des Kindergeldes die Bezugsberechtigung gar nicht geprüft, aber Kindergeld ausgezahlt hat, besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keine Verpflichtung zur Rückzahlung. Die Familienkasse würde dann ihr eigenes Fehlverhalten zu eigenen Gunsten und zu […]

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Kindergeld trotz Selbständigkeit

Geschrieben um 06. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Übt ein Kind eine Selbständigkeit aus, kann ihm immer noch ein Anspruch auf Kindergeld zustehen. Dies setzt aber voraus, dass die Selbständigkeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst (wobei gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt bleiben) und die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV: derzeit 450,00 […]

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Einsatz des steuerrechtlichen Splitting-Vorteils für Kindesunterhalt

Geschrieben um 26. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil aus einer neuen Ehe ist der Gesamtvorteil dabei auf den Unterhaltsschuldner und den Ehegatten der neuen Ehe im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte aufzuteilen. Die Beteiligung des Unterhaltsschuldners an diesen Steuervorteil ist […]

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Kindesunterhalt und Elterngeld

Geschrieben um 26. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils. Fraglich ist, wenn dieser Elternteil in einer neuen Ehe Elternzeit in Anspruch nimmt, wie dies rechtlich zu beurteilen ist. Nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 11.02.2015 – VII ZB 181/14) ist nicht von einer Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit auszugehen, wenn sich der unterhaltspflichtige Elternteil nach […]

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Ausgleichsanspruch für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen

Geschrieben um 09. Mai 2015 um 17:05 Uhr

Die verheirateten Beteiligten leben seit 2006 getrennt. Während der Trennungszeit, aber auch davor erbrachte die Ehefrau Zins- und Tilgungsleistungen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienheims. Das Darlehen hatte sie alleine aufgenommen. Bis zur Trennung bewohnte das Ehepaar gemeinsam die Immobilie. Nach der Trennung bewohnte der Ehemann diese allein. Nun verlangte die Ehefrau vom Ehemann die Hälfte […]

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Nachträgliche Änderungen eines Ehevertrages

Geschrieben um 14. April 2015 um 09:04 Uhr

Die geschiedenen Eheleute haben in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes vereinbart. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine Befristung der Unterhaltsansprüche gesetzlich noch nicht möglich war. In diesem Fall bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hängt […]

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Unterhalt für berufsvorbereitende Maßnahme?

Geschrieben um 06. April 2015 um 15:04 Uhr

Grundsätzlich ist ein volljähriges Kind, welches noch im Haushalt eines Elternteils lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB einem minderjährigen unverheirateten Kind gleichzustellen. Daher besteht für die Eltern volljähriger Kinder, die diese Voraussetzungen erfüllen, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Lebt das volljährige […]

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Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Grundstücksschenkung von Schwiegereltern

Geschrieben um 23. März 2015 um 15:03 Uhr

Wenn Schwiegereltern ihrem Kind und dem Schwiegersohn/der Schwiegertochter unentgeltlich Eigentum an einem Grundstück/Immobilie übertragen, spricht man von einer Schwiegerelternschenkung. Wenn die Ehe von Kind und Schwiegersohn/Schwiegertochter scheitert, stellt sich die Frage, ob der dadurch bedingte Wegfall der Geschäftsgrundlage die Schwiegereltern berechtigt, einen Rückgewähranspruch geltend zu machen. Dies hängt davon ab, ob den Schwiegereltern ein Festhalten […]

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Umgangsrechte von leiblichen Vätern gestärkt

Geschrieben um 13. März 2015 um 10:03 Uhr

Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind war durch eine gerichtliche Entscheidung geregelt. Als die Mutter den Kontakt mit dem Kind unterband, wurde statt des beantragten Ordnungsgeldes von 3.000,00 € vom Gericht lediglich ein Ordnungsgeld von 300,00 € festgesetzt. Die von dem Kindesvater hiergegen eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof […]

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Wechselmodell und Unterhaltspflicht

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 10:02 Uhr

Ein „echtes“ Wechselmodell kann nach Ansicht des BGH nur dann angenommen werden, wenn neben etwa gleichwertigen Zeitanteilen an der Betreuung auch die Verantwortung für das Kind bei beiden Elternteilen liegt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob und wer den Barunterhalt für das Kind zu erbringen hat. Nach einem Beschluss des BGH vom 05.11.2014 […]

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Wann verjähren Rückforderungsansprüche bei Schenkungen der Schwiegereltern?

Geschrieben um 17. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Haben Schwiegereltern während der intakten Ehe Zuwendungen erbracht, wie z.B. ein Grundstück geschenkt, sind sie unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, bei Scheitern der Ehe diese Zuwendungen zurückzufordern. Wollen sie z.B. das geschenkte Grundstück zurückfordern, ist dies nach § 196 BGB im Rahmen einer zehnjährigen Verjährungsfrist möglich, so BGH v. 03. Dezember 2014, Az. XII ZB 181/13. […]

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Schluss mit Anonymität bei der Samenspende

Geschrieben um 07. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. (BGH-Urteil vom 28.01.2015) In Deutschland wurden bislang nach Schätzungen von Fachleuten ca.100.000 „Spenderkinder“ gezeugt. Das Recht auf Klärung der eigenen Herkunft als wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts setzt kein bestimmtes Mindestalter […]

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Unterhaltsvorschusskasse kann privilegiert pfänden

Geschrieben um 24. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, kann der Unterhaltsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse beziehen. Die Ansprüche auf Unterhaltszahlung gehen bei Leistung durch die Unterhaltsvorschusskasse auf diese über. Der Unterhaltsverpflichtete hat dann die rückständigen Beträge an die Unterhaltsvorschusskasse zu zahlen. Zahlt er nicht, kann diese als privilegierte Gläubigerin Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des […]

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Unterhalt bei langjähriger Trennung

Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Wenn Ehegatten mehr als zehn Jahre getrennt leben, ist Trennungsunterhalt nach § 1579 Nr. 8 BGB zu versagen. Denn angesichts der langen Dauer der Trennung greift der Gesichtspunkt der ehelichen Solidarität nicht mehr ein (so OLG Bamberg, Beschluss vom 13.05.2014). H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht  

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Sorgerechtsentziehung: Anforderungen nach Bundesverfassungsgericht

Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2014 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge erhöht. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Die Kindesunterhaltsbeträge sind leider nicht erhöht worden. Erhöht worden ist der notwendige Selbstbehalt. Dieser steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von bisher 1.000,00 € auf 1.080,00 €. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt der Selbstbehalt von bisher 800,00 € auf 880,00 €. Die Erhöhung der Selbstbehalte kann dazu führen, dass insbesondere bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit geringere Unterhaltsbeträge zu zahlen […]

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Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist stärker als die Totenruhe und das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Für die Feststellung der Vaterschaft darf der Verstorbene daher exhumiert werden. Unerheblich ist, ob dieses Recht lediglich aufgrund vermögensrechtlicher Interessen geltend gemacht wird. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Zur Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen durch die deutschen Familiengerichte

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Grundsätzlich ist eine ausländische Sorgerechtsentscheidung so, wie sie getroffen wurde, in Deutschland anzuerkennen. Wohnt das Kind in Deutschland und droht durch diese Entscheidung aber eine Kindeswohlgefährdung, ist das deutsche Familiengericht berechtigt, eine solche Entscheidung abzuändern. Das Kindeswohl hat stets Vorrang. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht  

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Abhebungen vom Gemeinschaftskonto nach Trennung

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die von einem Ehegatten nach erfolgter Trennung vorgenommene Abhebung bzw. Überweisung von einem Gemeinschaftskonto kann nach einer Entscheidung des OLG Bremen vom 03.03.2014 zulässig sein, wenn mit ihr noch eine gemeinsame Schuld bezahlt worden ist oder wenn es um eine Geldentnahme geht, die mit den früheren gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten im Einklang steht und auch […]

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Ein nicht im Mietobjekt wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Im Leistungsangebot eines Energielieferers ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen. Dieses Angebot richtet sich regelmäßig an alle Mieter. Das Angebot wird von demjenigen, der die Energie entnimmt, stillschweigend angenommen und zwar nicht nur für sich, sondern auch für den bzw. die übrigen Mieter. Selbst bei einem Auszug eines Mieters haftet dieser […]

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Fortschreitendes Alter als Grund zur Abänderung von Unterhaltszahlungen

Geschrieben um 20. September 2014 um 18:09 Uhr

Hat sich der Ehemann in einer notariellen Vereinbarung verpflichtet, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann diese Vereinbarung bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch so angepasst werden, dass die Zahlungsverpflichtung entfällt. Eine solche Veränderung kann z.B. mit fortschreitendem Alter des Verpflichteten eintreten. In welchem Umfang […]

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Großeltern als Vormund?

Geschrieben um 02. August 2014 um 17:08 Uhr

Wird für ein Kind ein Vormund oder Ergänzungspfleger bestellt, müssen Großeltern oder sonstige nahe Verwandte bei der Auswahl mit berücksichtigt werden, soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht. Dies gebietet schon der in Art. 6 Abs. 1 GG gewährte Schutz der Familie. Sie sind vorrangig gegenüber nicht verwandten Personen zu berücksichtigen, es sei denn, eine […]

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Samenspender hat Recht auf Auskunft über sein Kind

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Möchte der Samenspender Auskunft über sein Kind erhalten, steht ihm dieses Auskunftsrecht als Vater zu. Die Kindesmutter hat auf sein Verlangen hin grundsätzlich Auskunft zu erteilen. Sie kann die Auskunftserteilung nur dann verweigern, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder die Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Wechselt der Unternehmer in den Status des Arbeitnehmers, ist bei der Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach zu unterscheiden, welcher Teil der versprochenen Versorgung zeitanteilig auf die Gesamttätigkeit als – oder wie ein – Arbeitnehmer entfällt. Allerdings ist bei der Einbeziehung in den Versorgungsausgleich darauf zu achten, dass die Unverfallbarkeitsfristen nach dem BetrAVG, […]

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Elternunterhalt trotz einseitigen Kontaktabbruchs des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Bricht der Unterhaltsberechtigte den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn ab, kann sich dieser nicht auf eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt berufen. Der Kontaktabbruch stellt zwar eine Verfehlung dar, da die sich aus § 1618 a BGB ergebende Pflicht zu Beistand und Rücksicht verletzt wird. Für eine schwere Verfehlung i. S. von § 1611 Abs. […]

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Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Wirft der eine Ehepartner dem anderen z.B. über Jahre wiederholt zu Unrecht den sexuellen Missbrauch des Kindes vor, und äußert dies auch gegenüber unbeteiligten Dritten, stellen diese Vorwürfe ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar. Dieses Verhalten kann dazu führen, dass Unterhaltsansprüche verwirkt sind und nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies gilt insbesondere, wenn diese wiederholten, schwerwiegenden […]

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Tragung der Verfahrenskosten bei positiver Vaterschaftsfeststellung

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Hat der Kindesvater berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft und strengt ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren an, stellt sich je nach Ausgang die Frage, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese Entscheidung ist in das Ermessen des Tatrichters gestellt. Die Entscheidung über die Kosten ist bei einem solchen Verfahren nicht allein nach dem Obsiegen oder Unterliegen zu treffen. Bestehen […]

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Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen, § 1585 c S. 1 BGB. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf nach § 1585 c S. 2 BGB allerdings der notariellen Beurkundung. Wird eine Unterhaltsvereinbarung gerichtlich i.S. von § 127 a BGB protokolliert, ersetzt diese […]

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Konsequenzen von „Kuckuckskindern“

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wird ein Kind in der Ehe geboren, so gilt zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Der Ehemann wird selbst dann als Vater des Kindes angesehen, wenn dieses Kind gar nicht von ihm, sondern von einem anderen Mann ist. Auch […]

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Kennen Sie Rom III?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung. Alte Regelung: Bisher war die Staatsangehörigkeit beider […]

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Gefahren einer Samenspende

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wünschen sich Singles, zeugungsunfähige oder homosexuelle Paare ein Kind, bleibt oft nur der Weg einer Samenspende. Der Samenspender denkt hier gegebenenfalls nur an den Nebenverdienst oder empfindet es als reine Freundlichkeit. Dass er damit ein großes finanzielles Risiko eingeht, daran denkt er oftmals nicht. „Anonymität” des Samenspenders Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1989 entschieden, dass es […]

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Lottogewinn im Zugewinnausgleich

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Nach 28 Ehejahren trennt sich der Ehemann von seiner Frau. Ein Scheidungsverfahren wird nicht eingeleitet. Acht Jahre nach der Trennung gewinnt der Ehemann im Lotto. Die zwischenzeitlich geschiedene Ehefrau verklagt ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung des hälftigen Lottogewinns. Der Bundesgerichtshof hat der Klage letztlich stattgegeben. Denn die lange Trennungszeit alleine reiche für eine grobe Unbilligkeit […]

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Haftung der Großeltern für Kindesunterhalt

Geschrieben um 16. Dezember 2013 um 16:12 Uhr

Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern für Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. H.-Jürgen Klaps Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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