Aktuelles aus Erbrecht

Was wollte der Erblasser wirklich?

Geschrieben um 26. Februar 2018 um 12:02 Uhr

Was wollte der Erblasser wirklich? Vollmacht oder Testament ( OLG Hamm Az: 10 U 64/16)   Gesetzliche Anforderungen an ein Testament Nahezu jeder kann sein Testament selbst errichten. Das Gesetz schreibt vor, dass das Testament eigenhändig vom Erblasser geschrieben und unterschrieben werden muss. Das Datum, der Ort und auch die Überschrift „Testament“ sind nicht erforderlich. […]

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Das manipulierte Testament

Geschrieben um 15. Februar 2018 um 14:02 Uhr

Ein privatschriftliches Testament ist eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Die Nichtbeachtung dieser Form führt zur Unwirksamkeit des Testaments. Was gilt, wenn ein wirksames Testament nachträglich verändert wird? Was gilt, wenn es Durchstreichungen enthält? Gesetzliche Regelung zu Veränderungen, z.B. Durchstreichen im Testament In § 2255 BGB ist geregelt, dass der Erblasser ein Testament durch Vernichtung […]

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Pflichtteilsentziehung: Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?

Geschrieben um 17. Juli 2017 um 14:07 Uhr

Ein neues Urteil heizt die Diskussion über den richtigen Maßstab bei der Pflichtteilsentziehung an. Warum geht es? Jeder kann durch Testament seinen Ehegatten, seine Kinder, Enkelkinder oder Eltern von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Anstelle des gesetzlichen Erbanteils erhalten diese ein Pflichtteilsrecht. Den Eltern steht ein Pflichtteilsanspruch nur zu, wenn keine Kinder oder Enkelkinder vorhanden sind. […]

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Ende des Behindertentestaments auf bürgerlicher Ebene?

Geschrieben um 02. März 2017 um 16:03 Uhr

Zum 1. 1. 2017 gilt der neue § 60 a SGB XII. Das Gesetz wurde geändert im Rahmen des Erlasses des neuen Bundesteilhabegesetzes. Es dient der Verbesserung der Stellung Schwerbehinderter. Inhalt des Gesetzes ist, dass für die Lebensführung und Alterssicherung ein zusätzlicher Schonbetrag von 25.000 € gebildet werden kann. Neben den bisherigen 2.600 € gilt […]

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Bestimmtheitsanforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Geschrieben um 22. Dezember 2016 um 12:12 Uhr

Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet  unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkreter Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Ablehnung in bestimmten, noch nicht unmittelbaren bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vorneherein  nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. […]

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Bestimmtheitsanforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 13:12 Uhr

Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet  unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkreter Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Ablehnung in bestimmten, noch nicht unmittelbaren bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vorne rein  nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Wer wacht über die Vorsorgevollmacht? – BGH erhöht die Voraussetzungen für die Vorsorgevollmacht

Geschrieben um 15. April 2016 um 19:04 Uhr

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht sind in aller Munde. Viele sind daran interessiert, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Die Vorsorgevollmacht bevollmächtigt dazu, im Namen des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte zu schließen. Sind die Kinder bevollmächtigt, können diese zum Beispiel mit einem Pflegeheim einen Vertrag schließen, einen ambulanten Pflegevertrag schließen oder aber auch sonst mit Behörden oder Versicherungen im Namen […]

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Mein und Dein beim Konto im Erbfall – Anteil am Konto des verstorbenen Ehegatten/nichtehelichen Lebensgefährten

Geschrieben um 06. April 2016 um 09:04 Uhr

Wie ist die Rechtslage, wenn beim Ableben eines Ehegatten/nichtehelichen Lebensgefährten sich ein über den alltäglichen Gebrauch hinausgehendes Guthaben auf dem Konto des Verstorbenen befindet? Das Guthaben auf dem Konto steht grundsätzlich dem Rechtsnachfolger zu. Rechtsnachfolger ist der Erbe. Somit müsste das Guthaben in voller Höhe auf den Erben übergehen. Von diesem Grundsatz geht die Rechtsprechung […]

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Facebook-Konto erben

Geschrieben um 31. März 2016 um 13:03 Uhr

Die Inhalte eines Benutzerkontos bei Facebook sind vererblich. Das Landgericht Berlin bestätigte, dass zum Erbe auch vermögensrechtliche Ansprüche gehören können, die ausschließlich in der Nutzung eines Facebook-Kontos bestehen. Der mit Facebook geschlossene Vertrag enthält verschiedene schuldrechtliche Regelungen. Dass die Nutzung kostenlos von unentgeltlich erfolgt, spielt keine Rolle. Allein das Recht des Users, Zugang zu seinem […]

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Fehlerhafte Formulierung im privatschriftlichen Testament I

Geschrieben um 17. Februar 2016 um 11:02 Uhr

gesetzliche Erbfolge nach Letztversterbenden In selbsterstellten Testamenten kann viel falsch gemacht werden. Dies gilt nicht nur dann, wenn juristische Kenntnisse aus dem Erbrecht fehlen, sondern auch, wenn Grundzüge des Erbrechts bekannt sind. So errichtete ein früherer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland ein privatschriftliches Testament. Botschafter haben von Amts wegen für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige Testamente […]

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Flucht in die Pflichtteilsergänzung

Geschrieben um 15. Januar 2016 um 16:01 Uhr

Die Regeln der Pflichtteilsergänzung können taktisch klug genutzt werden. So kann der Pflichtteilsanspruch des ungeliebten Pflichtteilsberechtigten reduziert werden. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich nach dem Vermögen, dass beim Todestag vorhanden ist. Damit der Pflichtteilsberechtigte wegen der Schenkung des gesamten Vermögens am letzten Tag vor seinem Ableben nicht leer ausgeht, gibt es die Pflichtteilsergänzung. Der Pflichtteil, ist […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Das betagte Vermächtnis – ohne Zinsabrede zur Steuerfalle

Geschrieben um 17. Dezember 2015 um 12:12 Uhr

Von einem betagten Vermächtnis wird gesprochen, wenn den Pflichtteilsberechtigten (zum Beispiel den Kindern) ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Erbteils oder auch des Pflichtteils zugedacht würde, dies jedoch erst beim Tode des überlebenden Elternteils ausgezahlt werden soll. Diese Regelung findet sich häufiger im Berliner Testament. Hintergrund der Regelung ist zum einen die Möglichkeit, Erbschaftssteuer zu […]

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Widerruf in höchster Not – die Tücken des Berliner Testaments

Geschrieben um 17. November 2015 um 10:11 Uhr

In einem Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Zusätzlich können die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden. Die so getroffene Regelung kann sich dramatisch zulasten der Kinder auswirken. Befindet sich ein Ehegatte im Pflegeheim, so entsteht für die Unterbringung ein hoher finanzieller Bedarf. Verstirbt der nicht im Pflegeheim untergebrachte Ehegatte, so […]

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Doppelte Vorsicht: bei Vorerbschaft und bei Wertangaben im Grundstücksübertragungsvertrag

Geschrieben um 21. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

  Vorerbschaft Häufig wird im Testament vereinbart, dass der Erbe die Nachlassgegenstände verwahren soll und diese nach dessen Ableben auf einen vom Erblasser bestimmten weiteren Erben übergehen sollen. Dies nennt sich Vor- und Nacherbschaft. So kann der verwitwete Ehemann seine 2. Ehefrau als Vorerben einsetzen und die Kinder aus 1. Ehe als Nacherben. Verstirbt die […]

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Widerruf in höchster Not – die Tücken des Berliner Testaments

Geschrieben um 15. September 2015 um 11:09 Uhr

In einem Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Zusätzlich können die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden. Die so getroffene Regelung kann sich dramatisch zulasten der Kinder auswirken. Befindet sich ein Ehegatte im Pflegeheim, so entsteht für die Unterbringung ein hoher finanzieller Bedarf. Verstirbt der nicht im Pflegeheim untergebrachte Ehegatte, so […]

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Die faktische Annahme der Erbschaft: keine Ausschlagung möglich

Geschrieben um 07. September 2015 um 09:09 Uhr

Die Erben haften grundsätzlich für die Schulden des Erblassers. Ist der Nachlass überschuldet, empfiehlt sich die Ausschlagung. Die Ausschlagungserklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht, dem Wohnsitzgericht oder einem Notar innerhalb einer Frist von 6 Wochen zu erklären. Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Tode des Erblassers und dem Anfall der Erbschaft. Hat der Verstorbene kein […]

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Steuertricks bei der Erbschaft ausnutzen

Geschrieben um 16. Juni 2015 um 09:06 Uhr

Beim Berliner Testament erbt in der Regel der überlebende Ehegatte das gesamte Vermögen des Erstverstorbenen. Die Kinder werden als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Das hat steuerlich zur Folge, dass beim 1. Erbfall der überlebende Ehegatte das gesamte erworbene Vermögen versteuern muss. Der Steuerfreibetrag liegt bei 500.000 €. Gehören Versorgungsbezüge zum Nachlass, so kann deren […]

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Erbausschlagung durch Betreuer: Frist beachten

Geschrieben um 11. Juni 2015 um 12:06 Uhr

Aufgrund der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft geschieht es immer häufiger, dass die Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls schon geschäftsunfähig sind oder aber unter Betreuung stehen. Häufig liegt auch eine Betreuung bei zum Beispiel behinderten Geschwistern durch den Bruder oder die Schwester vor. Verstirbt der Erblasser, so treten die Erben in alle Rechte und Pflichten ein. […]

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Immer mehr Ausnahmen – vom Einstimmigkeitsgebot der Erbengemeinschaft!

Geschrieben um 07. Mai 2015 um 14:05 Uhr

Eine Erbengemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen erben. So können den Erblasser seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder als auch irgendwelche Dritte gemeinsam beerben. Sämtliche Vermögenswerte stehen dann der Erbengemeinschaft zu. Grundsätzlich hat kein Miterbe das Recht zu sagen, er hätte gerne einen bestimmten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass. So hat die überlebende Ehefrau nicht den […]

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Wie gewonnen – so zerronnen II

Geschrieben um 23. April 2015 um 15:04 Uhr

Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten bei Privatinsolvenz Erbe wird man dadurch, dass eine Erbschaft angenommen wird. Für die Annahmeerklärung verlangt das Gesetz keine schriftliche Erklärung, sondern lässt ein schlüssiges Verhalten genügen. Liegt kein schlüssiges Verhalten vor, wird die Annahme fingiert, wenn nicht innerhalb von 6 Wochen die Erbschaft ausgeschlagen wird. Befindet sich der Erbe […]

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Gerechtigkeit bei der Erbauseinandersetzung – Anrechnung von mietfreiem Wohnen

Geschrieben um 06. März 2015 um 09:03 Uhr

Ist zwischen mehreren Miterben das mietfreie Wohnen eines Miterben, das ihm der Erblasser ermöglicht hat, bei der Erbauseinandersetzung anzurechnen? Verstirbt eine Person ohne ein Testament zu hinterlassen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Nach der gesetzlichen Erbfolge erben der Ehegatte und die Abkömmlinge. Zu den Abkömmlingen gehören zunächst die Kinder. Die Kinder erben zu gleichen Teilen. Allgemein […]

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Das Auseinandersetzungsverbot umgehen

Geschrieben um 20. Januar 2015 um 19:01 Uhr

Die Erhaltung des Familienheims war in den vergangenen Jahrzehnten ein primäres Anliegen der Erblasser. Das, was ein Leben lang erarbeitet worden ist, sollte auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Diesem Wunsch haben Notare häufig in einem Erbvertrag mit einer Ausschlussklausel für die Erbauseinandersetzung entsprochen. Der Erblasser darf anordnen, dass der Nachlass zwischen den Miterben […]

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Die Firma im Nachlass – Verwaltung des GmbH-Anteils durch die Miterben

Geschrieben um 07. Januar 2015 um 11:01 Uhr

Verstirbt ein Gesellschafter einer GmbH, stellt sich die Frage, was mit dessen Geschäftsanteil passiert. Der Anteil geht auf die Erben über. Anders aber als z.B. der Anteil an einer GbR wird der GmbH-Anteil nicht gestückelt. Vielmehr müssen die Erben den ungeteilten Anteil gemeinsam verwalten. Nach § 18 GmbHG haben mehrere Miterben einen gemeinsamen Vertreter zu […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Konto geplündert?- Rechte sichern

Geschrieben um 20. November 2014 um 10:11 Uhr

Das einstmals vorhandene Vermögen der Eltern ist beim Tod plötzlich verschwunden. Das Konto wies wenige Jahre vorher noch sechsstellige Beträge auf. Später stellt sich heraus, dass ein Kind eine Kontovollmacht besaß. Mit dieser Vollmacht konnte das Kind Geld vom Konto abheben oder Überweisung tätigen. Wird später das Kind danach gefragt, wieso es das Geld erhalten […]

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Den Letzten beißen die Hunde – Schlusserbe beim Berliner Testament

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Eltern setzen sich beim Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Nach dem Tod des ersten Elternteils geht das ganze Vermögen auf den Überlebenden über. Die Kinder machen aus Rücksicht häufig keinen Pflichtteil geltend. Was passiert, wenn der Überlebende sein Hab und Gut auf einen anderen überträgt? Die als […]

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„Das Haus darf nicht verkauft werden.“ – Aus der Trickkiste des Erbrechts

Geschrieben um 17. September 2014 um 09:09 Uhr

Das Haus soll im Familienbesitz bleiben. Mühsam hat man sich ein Haus erarbeitet und dies schön gepflegt. Die repräsentative Erscheinung soll mit dem Familiennamen verbunden bleiben. Wichtig für den Eigentümer ist, dass die Kinder oder Enkelkinder das Haus nicht verkaufen. Vielmehr soll das Haus weiter von der Familie bewohnt bleiben. Wie kann dieser Wunsch im […]

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Gemeinschaftliches Testament – Unterschrift fehlt

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Was gilt, wenn die zweite Unterschrift fehlt? Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gilt die Besonderheit, dass nur ein Partner den Text eigenhändig schreiben und beide Personen unterschreiben müssen. Testamente müssen in Deutschland eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Selbstgefertigte Testamente ohne diese Form sind nichtig. Häufig entwirft der eine Partner das Testament und legt es dem […]

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Meine Auskunftsrechte als Pflichtteilsberechtigter

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Häufig werden die Kinder als gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen. So können z.B. die Eltern bestimmen, dass nur der überlebende Elternteil, eines von mehreren Kindern oder gar ein Dritter den gesamten Nachlass bekommt. Die gesetzlichen Erben werden somit enterbt. Die Ehegatten, Kinder, Enkelkinder und die Eltern des Verstorbenen sind Pflichtteilsberechtigte. Das bedeutet, dass das […]

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Wer zahlt die Bestattungskosten?

Geschrieben um 16. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Eine Bestattung kann teuer werden. Selbst für eine anonyme und einfache Bestattung fallen in der Regel ca. 2.000,00 € an. Wer trägt diese Kosten? Hat der Verstorbene eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen, schon zu Lebzeiten? Wurden die Bestattungskosten beim Bestatter hinterlegt oder existieren eigene Ersparnisse auf dem Konto, so können diese herangezogen werden. Sehr häufig kommt es jedoch vor, dass solche günstigen Voraussetzungen nicht vorliegen. […]

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Demenz – gilt das letzte Testament?

Geschrieben um 10. April 2014 um 19:04 Uhr

Bis zu 1,4 Mio. Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt, so sagt das Bundesministerium für Gesundheit. Bis zum Jahre 2030 kann sich Zahl auf 2,2 Mio. Personen erhöhen. Täglich hören wird von nahen Bekannten oder Verwandten die Diagnose Demenz. Was ist, wenn der Demenzkranke in diesem Zustand ein Testament ändert, das die bisherige […]

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Berliner Testament – Never For Ever

Geschrieben um 31. März 2014 um 10:03 Uhr

Schließen die Ehegatten ein sog. „Berliner Testament“, muss dies nicht bis in alle Zeiten gelten. Eine Abänderung ist möglich. Unter dem Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verstanden. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Häufig werden dann Kinder oder andere Personen als Schlusserben eingesetzt, d.h. als Erben des überlebenden Ehegatten. Was […]

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Erbschaftssteuern sparen

Geschrieben um 31. März 2014 um 10:03 Uhr

Der steuerliche Freibetrag für nicht mit dem Erblasser verwandte Personen liegt bei 20.000,00 €. Wird z.B. eine kleine Wohnung vererbt, entstehen schnell Steuern. Beträgt der Verkehrswert der Wohnung z.B. 40.000,00 €, wird hiervon der Freibetrag von 20.000,00 € abgezogen. Der Rest ist steuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof ermöglicht nunmehr, noch einen weiteren Freibetrag in Höhe von 20.000,00 […]

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Wie gewonnnen, so zerronnen!

Geschrieben um 24. Februar 2014 um 13:02 Uhr

Wie Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers zurückbekommen und dann doch verlieren können. Häufig beschließen Ehegatten ein Berliner Testament. Im Berliner Testament setzen sie sich gegenseitig als Erben ein. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, so werden diese als Schlusserben eingesetzt. Die Eheleute binden sich häufig an die Schlusserbeneinsetzung. Das heißt, die Eheleute können nach dem Tod des […]

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