Aktuelles aus Bau- und Architektenrecht

RA Hammelstein: FACHANWALT FÜR BAU- UND ARCHITEKTENRECHT!

Geschrieben um 24. Mai 2018 um 16:05 Uhr

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass unser Kollege Rechtsanwalt Andreas Hammelstein zum FACHANWALT FÜR BAU- UND ARCHITEKTENRECHT ernannt wurde. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat unserem Kollegen Rechtsanwalt Hammelstein aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis erteilt, den Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zu führen. Daneben ist Rechtsanwalt Andreas Hammelstein auch […]

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Bauvertragsrecht: Neuregelungen zu Abnahme und Mangelkosten

Geschrieben um 22. Dezember 2017 um 11:12 Uhr

Zum 1. Januar 2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Dies enthält für das Handwerk einige wesentliche Änderungen. Zwei davon stellen wir Ihnen in diesem Artikel vor. Erstattung mangelbedingter Baukosten (§§ 445 a, 445 b BGB) Wenn ein Handwerker bei seinem Großhändler einen mangelhaften Baustoff kaufte und diesen beim Besteller einbaute, war er verpflichtet, den […]

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Brutto-Mängelbeseitigungskosten für Minderungshöhe ausschlaggebend

Geschrieben um 07. September 2017 um 12:09 Uhr

Der Umfang der Minderung hat sich an den Brutto-Nachbesserungskosten zu orientieren Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 09.12.2016, Aktenzeichen 19 U 43/16, entschieden, dass sich der Umfang der Minderung an den Nachbesserungskosten zu orientieren hat. Die Höhe des Minderungsanspruchs ergibt sich mithin aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen merkantilen […]

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Wärmedämmverbundsystem: Abdichtung gegen Feuchtigkeit erforderlich

Geschrieben um 03. August 2017 um 19:08 Uhr

Mangelnde Abdichtung des Wärmedämmverbundsystems gegen Feuchtigkeit stellt einen Mangel dar Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat mit Urteil vom 31.03.2017, Aktenzeichen 1 U 148/16, entschieden, dass bei Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems der Putz auch dann gegen Feuchtigkeit abgedichtet sein muss, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Baubeschreibung vorgesehen ist. Der Beklagte musste Schadensersatz leisten. Worum […]

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BROSCHÜRE “meinIMMOBILIENRECHT.de” Frühjahr 2017

Geschrieben um 27. April 2017 um 18:04 Uhr

Unsere aktuelle Broschüre “Mein Immobilienrecht.de – Ausgabe Frühjahr 2017” ist verfügbar! Wie immer mit nützlichen Informationen für Bauherren (Bauvertragsklauseln), Architekten (BIM), Makler (Energieausweis) und Vermieter (Eigenbedarfskündigung) und vielem mehr! Jetzt hier ansehen oder Bild anklicken!  

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Bausparkassen können Bausparverträge kündigen

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 12:02 Uhr

Wie der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16 u.a., nunmehr entschieden hat, können Bausparkassen Bausparverträge auch kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt selbst dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind. Die Bausparkassen stützen ihre Kündigung dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 3 […]

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Maklervertrag als Fernabsatzvertrag

Geschrieben um 08. Februar 2017 um 10:02 Uhr

Ist die Übersendung eines Exposés per E-Mail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge besteht ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem abgeschlossen wurde. Ein Immobilienmakler nutzt ein […]

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Herstellervorgaben nicht eingehalten

Geschrieben um 16. Januar 2017 um 11:01 Uhr

Montageanleitungen eines Herstellers stehen den anerkannten Regeln der Technik nicht gleich. Die Vorgaben des Herstellers gehören aber dann zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, wenn ihre Einhaltung vereinbart ist. Dabei ist von einer konkludenten Vereinbarung auszugehen, wenn der Auftraggeber ein besonderes Interesse an der Einhaltung der Herstellervorgaben hat. Übertreffen die Vorgaben des Herstellers die Anforderungen, die allgemein […]

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Nachträgliche Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum von Nachzüglern!

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 12:01 Uhr

Beim Kauf einer bereits bei Vertragsabschluss fertiggestellten Eigentumswohnung richten sich die Mängelrechte nach Werksvertragsrecht. Die von einem Bauträger in einem Kaufvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellte Formularklausel „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. am 25.11.2010 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selber Termin ab […]

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Verjährungsfrist für Mängel an Dach-Photovoltaikanlagen

Geschrieben um 22. Dezember 2016 um 12:12 Uhr

Wird auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich eine Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut, stellt der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle da, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und dient die PV-Anlage der Tennishalle, indem sie eine Funktion für diese erfüllt, gilt die fünfjährige Verjährungsfrist. Eine Funktion erfüllt die PV-Anlage, weil die Tennishalle […]

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BIM und die Urheberrechte von Architekten

Geschrieben um 16. Dezember 2016 um 16:12 Uhr

BIM (Building Information Modeling) ist ein hochaktuelles Thema. Auftraggeber profitieren davon, da sie einen über die bisherige Planung weit hinausgehenden Mehrwert erhalten. Dies gilt nicht nur in der Planungs- und Ausführungsphase, sondern insbesondere auch beim anschließenden Betrieb eines Bauwerkes. Zum Schutz des geistigen Eigentums der Architektin und Architekten gibt es noch viele offene Fragen, die […]

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Die Verjährung beim Architektenvertrag

Geschrieben um 15. Dezember 2016 um 09:12 Uhr

Die Verjährung beginnt auch beim Architektenvertrag mit der Abnahme. Die Abnahme setzt voraus, dass der Architekt die von ihm geschuldete Leistung erbracht hat. Werden einem Architekten die Aufgaben entsprechend den Leistungsbasen eins bis neun übertragen, ist das Architektenwerk erst abnahmereif, wenn die (fünfjährige) Gewährleistungsfrist für die ausführenden Gewerke abgelaufen ist. Eine in allgemein Geschäftsbedingung enthaltene […]

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Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr

Eine von einem Bauträger in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam, so BGH, Urteil vom 30.06.2016-VIIZR188/13. Dies hat zur Folge, dass keine wirksame Abnahme vorliegt, so dass dem Bauträger die Darlegungs- und Beweislast für die Mängelfreiheit trifft. H.-Jürgen Klaps Rechtsanwalt und […]

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Insolvenz am Bau – Kündigungsrecht des Auftraggebers

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Wenn ein Auftragnehmer einen Eigeninsolvenzantrag stellt, ist es nach einer neuen Entscheidung des BGH (VII ZR 56/15) den Auftraggebern nicht zuzumuten, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die sich anschließende Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Fortführung des Bauvertrages abzuwarten. Denn diese Entscheidung kann sich erfahrungsgemäß über mehrere Monate hinziehen. Es ist aber von entscheidender Bedeutung, dass der […]

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Architekt haftet für Überzahlung des Bauunternehmers

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Es gehört zu einer ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung, dass der Architekt im Rahmen der Leistungsphase 8 Zahlungsempfehlungen an den Bauherrn abgibt. Auf diese Empfehlung darf sich der Bauherr grundsätzlich verlassen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen hat der Architekt die ihm bekannten Abschlags- und Vorauszahlungen bei der Ermittlung des Zahlungsstandes und bei seinen Zahlungsempfehlungen zu berücksichtigen, damit eine Überzahlung […]

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Grenzwandbeschädigung durch Abriss des Nachbarbauwerks

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Der Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, in dem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, haftet für die Schäden, die bei dem Abriss entstehen. Zwar ist der Abreißende nicht verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Grenzwand zu erhalten. Dennoch ist er für Putz- und Mauerschäden sowie für […]

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Keine Maklerprovision bei nachträglichen Wegfall des Hauptvertrages in Folge arglistiger Täuschung!

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision entfällt nachträglich, wenn der Rücktritt des vom Makler nachgewiesen oder vermittelten Kaufvertrages wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern in Folge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt gewesen wäre. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufhebung oder der Rücktritt innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt. Die Anfechtung wegen […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Nachforderung von Architektenhonorar nach Bezahlung der Schlussrechnung:

Geschrieben um 12. April 2016 um 13:04 Uhr

An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber  auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte. Ferner muss er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet haben, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist jedoch keine Maßnahme, mit […]

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EnEV und Blower-Door-Test

Geschrieben um 06. April 2016 um 09:04 Uhr

Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung. Wenn bei einem Blower-Door-Test sachverständig festgestellte Mängel der Luftdichtigkeit einer Gebäudehülle ihre Ursachen zumindest teilweise in verschiedenen Gewerken haben, gilt eine gesamtschuldnerische Haftung der Unternehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben. Blower-Door-Tests sind […]

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Ist ein AGB-Ausschluss von Ansprüchen wegen Mengenänderungen unwirksam?

Geschrieben um 04. April 2016 um 09:04 Uhr

In den AGB´s des Auftraggebers war folgende Klausel enthalten: „Massenänderungen –  auch über 10 % sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur. Nachforderungen werden nur insoweit vergütet, wie sie von unserem Auftraggeber anerkannt werden.“ Nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14) ist diese Klausel unwirksam, denn sie benachteiligt den Auftraggeber unangemessen, […]

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Neues Bauvertragsrecht kommt!

Geschrieben um 10. März 2016 um 12:03 Uhr

Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Damit gelten die neuen Regelungen noch nicht, weil der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, aber ein weiterer, wichtiger Schritt zur Durchführung der Reform ist getan. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie informieren. Das neue […]

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Mängelrüge per E-Mail und Verjährung

Geschrieben um 09. März 2016 um 09:03 Uhr

Bei Bauverträgen, für die die Geltung der VOB/B vereinbart worden ist, verjähren gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B Mängel, die gerügt werden, in zwei Jahren nach Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung. Wenn diese Mängelbeseitigungsaufforderung per E-Mail erfolgte, stellt sich die Frage, ob damit das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. […]

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Ohne Maklervertrag keine Provision!

Geschrieben um 16. Februar 2016 um 16:02 Uhr

Voraussetzung für die Zahlung des Maklerlohns ist der Abschluss eines Maklervertrages. Eine Provisionsabrede kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, wobei hieran strenge Anforderungen zu stellen sind. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angebote“ werbende im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision. Ein […]

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Wiederholt schleppende Bauausführung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen

Geschrieben um 15. Februar 2016 um 18:02 Uhr

Einer Entscheidung des OLG München (27 U 3407/14) lässt sich entnehmen, dass wiederholte Verzögerungen bei der Bauausführung, die auf häufige Wechsel des Bauleiters und der Nachunternehmer zurück zu führen sind, den Besteller zur fristlosen Kündigung berechtigen können. Vorstehendes rechtfertige erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers, so das OLG. Aus anwaltlicher Sicht sollte nach dem […]

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Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht!

Geschrieben um 21. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Jeder Architekt ist zur stichprobenartigen Überwachung des Bauunternehmers verpflichtet. Im Fall von Mängeln muss der Architekt darauf hinwirken, dass der Bauherr von seinen Rechten Gebrauch macht. Außerdem muss er die Mangelbeseitigung überwachen. Mangelanfällige Arbeitsbereiche muss der Architekt besonders überwachen. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn durch nachfolgende Arbeiten nicht mehr überprüft werden kann, ob […]

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Bindung an die Architektenschlussrechnung?

Geschrieben um 20. Januar 2016 um 13:01 Uhr

An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist jedoch keine Maßnahme, mit der […]

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Mängelansprüche verjährt! Trotzdem Zurückbehaltungsrecht.

Geschrieben um 19. Januar 2016 um 09:01 Uhr

Auch wenn ein Mangelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers verjährt ist, kann er gegenüber dem Zahlungsanspruch des Unternehmers auf restlichen Werklohn ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, so BGH, Urteil vom 05. November 2015 – VII ZR 144/14. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in […]

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Prüf- und Hinweispflichten bei Nachfolgegewerken

Geschrieben um 05. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Wenn der Vorunternehmer – ausnahmsweise – Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss. Denn wenn erkennbar die Gefahr besteht, dass der Nachfolgeunternehmer auch bei Anwendung der anerkannten Regeln der Technik nicht erkennen kann, ob die […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Eine schlüssige Abnahme setzt eine Prüfungsfrist voraus!

Geschrieben um 11. November 2015 um 09:11 Uhr

Die Abnahme eines Werkes kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Von einer konkludenten Abnahme ist auszugehen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Von einer konkludenten Abnahme kann aber erst nach einer angemessenen Prüfungspflicht ausgegangen werden. Die Entgegennahme der Leistung lässt daher nicht […]

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Gemeinschaftseigentum muss von jedem Wohnungseigentümer abgenommen werden!

Geschrieben um 11. November 2015 um 09:11 Uhr

Wenn bei einer Wohnungseigentumsanlage kein einheitlicher Wille der Wohnungseigentümer zur gemeinschaftlichen Abnahme erkennbar ist, ist davon auszugehen, dass das Gemeinschaftseigentum von jedem Wohnungseigentümer gesondert abgenommen werden muss. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten befugt, wenn sie die Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich gezogen hat, so OLG Dresden, Urteil vom 30.05.2014 […]

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Verwendung von Bauprodukten ohne CE-Kennzeichnung

Geschrieben um 06. November 2015 um 17:11 Uhr

Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die entgegen § 20 Abs. 1 BauO NW weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, so LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.06.2015 – 4 S 141/14. […]

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Verspätete Beantragung von Fördergeldern

Geschrieben um 22. Oktober 2015 um 11:10 Uhr

Auftraggeber und Architekt vereinbarten in einem Fall, der dem OLG Bamberg (Az. 1 U 57/97) vorlag, die Mitwirkung des Architekten bei der Beantragung von Fördergeldern. Der Architekt versäumte im Anschluss, die Fördergelder rechtzeitig zu beantragen. Der Bauherr verklagte den Architekten auf Schadenersatz. Zu Recht? Ja, der Architekt haftet. Zu den Pflichten des Architekten kann die (rechtzeitige) […]

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Ersatz sog. Begleitkosten im Rahmen des Schadensersatzes

Geschrieben um 21. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch. Die Beklagten rechnen mit Gegenforderungen auf, die aus einer Beschädigung des bereits im Wohnhaus befindlichen Parkett bei den Arbeiten der Klägerin eingetreten sind. Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob auch sog. Begleitkosten (wie z. B. Malerkosten) auf der Basis […]

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Bausicherheiten: Schnellere Herausgabeverpflichtung des Auftraggebers

Geschrieben um 13. September 2015 um 14:09 Uhr

Der BGH (VII ZR 5/15) hat kürzlich entschieden, dass der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft nicht mehr einbehalten darf, wenn die Sachmangelhaftungsansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer sich auf Verjährung beruft. Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Anbringung von Fassadenelementen an einem Bürogebäude beauftragt. Der Bauvertrag enthielt folgende Klausel: „Sicherheitseinbehalt auf Abschlagszahlungen von 10 % der […]

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Praxisseminare zum Architekten- und Ingenieurrecht in Mönchengladbach und Krefeld im November 2015

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Zum Thema „ Einfach gut beraten- Haftung vermeiden“ führen unsere Rechtsanwälte Erik Becker und Hans-Jürgen Klaps gemeinsam mit dem Haftpflichtversicherer AiA-AG Ende November 2015 zwei Seminarveranstaltungen in Krefeld und Mönchengladbach für Architekten und Ingenieure durch. Beratungspflichten von Architekten und Ingenieure sind so vielfältig, wie haftungsträchtig und gehen zuweilen über das klassische Berufsbild hinaus. Bringen Sie […]

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Kann ein Beurteilungsspielraum einer nachträglichen Einordnung in eine höhere Honorarzone entgegen stehen ?

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Eine häufige Fallkonstellation zur nachträglichen Einordnung von Architektenleistungen in eine höhere Honorarzone entschied soeben das OLG Hamm (24 U 136/12). Der Auftraggeber hatte einen Architekten verklagt, der sich mit der Aufrechnung eines Mehrvergütungsanspruchs wehrte. Der Architekt rechnete dazu seine Leistungen nachträglich nach Honorarzone IV-Mittelsatz, anstatt wie vertraglich vereinbart Honorarzone III-Mittelsatz ab. Im Prozess hatte ein […]

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Verjährung beim „Berliner Verbau“

Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr

Der „Berliner Verbau“ ist nicht selbst als ein eigenständiges Bauwerk anzusehen. Bauwerke sind unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Sachen. Diese Voraussetzungen erfüllt auch der „Berliner Verbau“. Allerdings weist er keine auf Dauer angelegte, eigenständige Bauwerksfunktion auf. Vielmehr handelt es sich um eine zeitweilige Hilfskonstruktion. Daher findet […]

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Prüfung der Belegreife eines Bodens durch den bauüberwachenden Architekten vor Fliesenverlegung

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Da es häufig zu erheblichen Schäden kommt, wenn Fliesen zu früh verlegt werden, handelt es sich um einen kritischen Bauabschnitt. Daher muss der bauüberwachende Architekt die Austrocknung einer Betonsohle vor der Fliesenverlegung überprüfen. Hierdurch werden dem Architekten keine Spezialkenntnisse abverlangt, vielmehr handelt es sich um allgemeingültige Grundsätze hinsichtlich der Anforderung an die Bodenbeschaffenheit vor der […]

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Fälligkeit des Architektenhonorars

Geschrieben um 12. Juli 2015 um 17:07 Uhr

Rügt der Auftraggeber die mangelnde Prüffähigkeit der Architektenhonorarschlussrechnung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang, wird der Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars fällig. Zwar kann der Auftraggeber Einwendung gegen die Prüffähigkeit nicht mehr erheben. Einwendungen gegen die Begründetheit der Rechnung (z. B. Leistungen sind nur teilweise erbracht, teilweise nicht beauftragt) können selbstverständlich erhoben werden, so BGH, […]

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Schwarzarbeit lohnt nicht mehr!

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Wenn ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nichtig ist, kann der Auftraggeber, der den Werklohn bereits hat, diesen nicht von Unternehmer/Handwerker zurückverlangen. Dieser Anspruch besteht selbst dann nicht, wenn die Leistung des Unternehmers/Handwerkers mangelhaft ist. Man mag dies für ungerecht halten. Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom […]

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Auftragnehmer trägt das Diebstahlsrisiko für gelieferte, aber noch nicht eingebaute Baumaterialien

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Ein Handwerker, der die zur vertragsgemäßen Herstellung des Hauses erforderlichen Materialien an die Baustelle liefert, um sie anschließend einzubauen, trägt das Diebstahlrisiko. Denn die Gefahr für Beschädigung oder Untergang für die Baustelle gelieferten Materialien trägt bis zur Abnahme der Auftragnehmer, so OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14. Es ist daher jedem Handwerker zu […]

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Stichprobenartige Überprüfung reicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit aus!

Geschrieben um 15. Juni 2015 um 14:06 Uhr

Wenn aufgrund einer stichprobenartigen Überprüfung durch einen Sachverständigen festgestellt wird, dass handwerklich unsauber und entgegen den Herstellerangaben gearbeitet wurde, kann die gesamte Leistung des Auftragnehmers als mangelhaft angesehen werden, so OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2012 – 13 U 129/09. Die von dem Handwerker hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist vom BGH (Beschluss vom 08.01.2015 – VII ZR 332/12) […]

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Schadenbearbeitung: Wann sind Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter ersetzbar ?

Geschrieben um 12. Juni 2015 um 16:06 Uhr

„Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Wie aber verhält es sich mit dem Ersatz des Schadens, den Sie als Unternehmer erleiden, wenn Ihre Mitarbeiter in die Schadensbearbeitung- oder beseitigung eingebunden, aber während dieser Zeit ansonsten unproduktiv sind ? Nach der Rechtsprechung des BGH sind in solchen […]

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Architektenrecht: Gilt die HOAI 2009 oder 2013 bei Stufenverträgen ?

Geschrieben um 15. Mai 2015 um 08:05 Uhr

Der BGH (VII ZR 350/13) hat die bislang streitige Frage, welche Fassung der HOAI bei einer stufen- oder phasenweiser Beauftragung gilt, dahingehend entschieden, dass für die Vergütung der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem der Vertrag über die weiteren Leistungen letztendlich geschlossen wird. Zwar erging das Urteil,  hinsichtlich des Übergangs der HOAI-Fassungen 1996/2009. Dennoch ist es […]

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Kein Honoraranspruch des Architekten für die Überwachung von Mängelbeseitigungsarbeiten

Geschrieben um 06. Mai 2015 um 10:05 Uhr

Die Überwachung der Bauarbeiten auf Übereinstimmung mit den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik und die Überwachung der Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel gehören zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8. Daher erhält ein Architekt hierfür keine gesonderte Vergütung, selbst wenn die Mängelbeseitigungsarbeiten durch Dritte ausgeführt werden. Denn die HOAI unterscheidet nicht zwischen der Mängelbeseitigung […]

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Mängelbeseitigungsrecht des Handwerkers auch nach Kündigung!

Geschrieben um 06. Mai 2015 um 10:05 Uhr

Ein Auftraggeber muss dem Auftragnehmer (Handwerker) auch nach einer Kündigung des Werkvertrages grundsätzlich Gelegenheit  zur Nacherfüllung geben. Dieses Mängelbeseitigungsrecht des Handwerkers entfällt nur, wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf vertrauen kann, von ihm eine mangelfreie Leistung zu erhalten. Die Darlegungs- und Beweislast für so gravierende Mängel, dass […]

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Wann ist Architektenhonorar fällig?

Geschrieben um 14. April 2015 um 09:04 Uhr

Die Fälligkeit des Architektenhonorars nach § 15 Abs. 1 HOAI 2013 macht neben der Übersendung einer prüfbaren Honorarschlussrechnung auch die Abnahme erforderlich. Da es sich im Wesentlichen um geistige Leistungen handelt, stellt sich die Frage, wie die Abnahme erfolgen kann. Dies kann zum Beispiel im Rahmen einer Besprechung nach Beendigung der beauftragten Leistungen in Form […]

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Immobilienerwerb in Deutschland für private ausländische Investoren durch Zwangsversteigerung (Teil 1)

Geschrieben um 08. April 2015 um 16:04 Uhr

Der Immobilienerwerb durch Zwangsversteigerung bietet für ausländische Investoren interessante Möglichkeiten, birgt aber auch einige Risiken, da das Objekt meist ohne Besichtigungsmöglichkeit erworben werden muss. Auch für private Investoren aus Europa, wie etwa Belgien, Luxemburg und den Niederlanden lohnt sich aber ein Blick über die Grenze. Momentan zeichnet sich ein Trend ab, bei dem auch Objekte […]

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Neu für Architekten: Haftungsbeschränkung durch Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung! PartGmbB

Geschrieben um 17. März 2015 um 09:03 Uhr

Seit dem 17.12.2014 können Architekten in Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Durch Änderungen des Baukammerngesetzes-NW wurde eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Wir meinen,  dass dies auch für kleine oder mittlere Architektenbüros Vorteile hat. Nachfolgend informieren wir Sie kurz über die wichtigsten Aspekte, die Sie beachten müssen: Welche Vorteile gibt es ? Für Schäden […]

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Neue Rechtslage für Vertragsklauseln zur Abnahme

Geschrieben um 13. März 2015 um 10:03 Uhr

In allgemeinen Geschäftsbedingungen von Werkverträgen, insbesondere bei Subunternehmerverträgen findet man häufig Vertragsklauseln wie: „Die Abnahme erfolgt erst mit Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme“ oder „Die Abnahme gilt erst mit Durchführung der Gesamtabnahme durch den Bauherrn als erfolgt“. Derartige Klauseln sind unwirksam, weil sie den Subunternehmer unangemessen benachteiligen, weil der Subunternehmer nicht berechnen kann, zu welchem Zeitpunkt die […]

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Prüfung der Schlussrechnung und deren Rechtsfolgen

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 10:02 Uhr

Durch die Übersendung einer geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in dem nicht gekürzten Umfang anerkannt werden. Der Auftraggeber kann in einem Rechtsstreit Einwendungen gegen die von ihm geprüfte Schlussrechnung grundsätzlich auch noch […]

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Keine Sicherheit nach § 648 a BGB für Photovoltaikanlage!

Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einer auf dem Dach einer Scheune errichteten Photovoltaikanlage nicht um ein Bauwerk handelt. Die Solaranlage dient eigenen Zwecken und hat für das Gebäude keine Funktion. Daher besteht kein Anspruch des Erstellers der Anlage auf eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648 a BGB. H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- […]

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Pauschalierungsvereinbarung und Nachträge

Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Wenn im Rahmen einer Pauschalierungsvereinbarung die Gesamtleistung „Erdarbeiten, Aushub und Verbau inklusiv Wasserhaltung einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen“ pauschaliert und die ursprünglich vereinbarte Einheitspreisvergütung um einen gewissen Betrag erhöht wird, ist dies als Abgeltung sämtlicher bei diesem Gewerk erkennbaren Nachträge anzusehen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014). Im vorliegenden Fall war die ursprünglich getroffene Einheitspreisvereinbarung um etwa 4 […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Wann sind Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwertes der Kaufsache verlangen. Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles festzustellen. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig […]

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Brunnenbohren: Wer trägt das Risiko des Auffindens von Wasser?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Nach Ansicht des OLG Naumburg (Urteil vom 30.07.2014) schuldet der Auftragnehmer, der die Verpflichtung zur Bohrung eines Brunnens übernommen hat, nicht ohne weiteres den Erfolg des Auffindens wasserführender Schichten. Ob solche vorgefunden werden können, ist vielmehr Sache des Baugrundrisikos. Dieses trägt der Auftraggeber. Wir halten diese Entscheidung nicht für richtig. Denn ein Brunnen, dem sich […]

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Inhalt und Wirkung einer Baugenehmigung

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Baugenehmigungen müssen schriftlich erteilt werden. Daher ist nur das, was im schriftlichen Dokument und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Plänen enthalten ist, von der Schriftform erfasst und daher genehmigt. Selbst wenn also in einem späteren Baugenehmigungsverfahren bestimmte bauliche Anlagen als Bestand gekennzeichnet werden, ersetzt dies keine ausdrücklich erteilte Genehmigung (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 25.06.2014). Fazit: Was […]

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Wann liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor?

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches im Werkvertragsrecht ist eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Diese ist entbehrlich, wenn der Werkunternehmer die Erfüllung verweigert. Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 18.09.2014) liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet. H.-Jürgen […]

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Handwerker aufgepasst! Keine Arbeiten ausführen in Erwartung der Auftragserteilung

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Nach einem Wasserschaden bittet der Eigentümer einen Handwerker um Vorlage eines Angebotes zwecks Weiterleitung an seine Hausversicherung. In Erwartung einer Deckungszusage seitens der Versicherung beginnt der Handwerker bereits mit der Ausführung der Arbeiten. Die erwartete Zusage wird von der Versicherung nicht abgegeben. Werden Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt, steht dem Auftragnehmer (AN) ein Aufwendungsersatzanspruch zu, […]

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Kauf einer gebrauchten Immobilie – Arglistige Täuschung?

Geschrieben um 08. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Käufer erwarben eine Wohnimmobilie. Während der Besichtigung wurde mitgeteilt, dass der Keller trocken sei. Nach Vertragsabschluss stellen die Käufer Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung fest, fochten den Kaufvertrag an und begehrten dessen Rückabwicklung. Die Verkäufer wandten ein, die Käufer vor Vertragsabschluss über die Feuchtigkeit informiert zu haben. Wenn der Verkäufer behauptet, den Käufer vor Vertragsabschluss über […]

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Praxisseminare zum Architekten- und Ingenieurrecht in Mönchengladbach und Krefeld im November 2014

Geschrieben um 17. Oktober 2014 um 16:10 Uhr

Zum Thema „Gesamtschuldnerische Haftung der Architekten und Ingenieure und aktuelle Rechtsprechung zum Architekten- und Ingenieurrecht“ führen unsere Rechtsanwälte Hans-Jürgen Klaps, Erik Becker und Andreas Hammelstein gemeinsam mit dem Haftpflichtversicherer AiA-AG Ende November 2014 zwei Seminarveranstaltungen in Mönchengladbach und Krefeld durch. Gesamtschuldverhältnisse werden wegen des arbeitsteiligen Vorgehens beim Bauen bei fast jedem Bauvorhaben begründet. Hieraus können […]

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Kann Auftraggeber einen Nachweis über gezahlte Sozialversicherungsbeiträge verlangen?

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Das OLG Naumburg entschied in seinem Urteil vom 24.01.2014, dass der Auftraggeber von Bauleistungen keinen gesetzlichen Anspruch auf Vorlage eines Nachweises hat, aus dem sich ergibt, dass der Auftragnehmer für die bei ihm auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat. Ein derartiger Anspruch kann sich allenfalls ergeben, wenn der Auftraggeber auf Zahlung dieser […]

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Ausführung eines WDVS-Systems muss besonders überwacht werden!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die Verpflichtungen, die die Rechtsprechungen einem Architekten auferlegt, werden immer weiter ausgedehnt. Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg muss ein Architekt die Ausführung eines Wärmedämm-Verbundsystems besonders intensiv überwachen bzw. überprüfen, weil es sich um ein technisch anspruchsvolles, kompliziertes und „sensibles“ Gewerk handelt. (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2014) H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Tiefbau: Keine Hinweispflicht des Auftraggebers bei regelmäßig kontaminierten Böden

Geschrieben um 17. September 2014 um 09:09 Uhr

Der BGH hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass kein ausdrücklicher Hinweis auf die Schadstoffbelastung des zum Aushub und zur Weiterverarbeitung vorgesehenen Bodens notwendig ist, wenn davon auszugehen ist, dass bei vergleichbaren Böden regelmäßig eine Kontaminierung vorliegt. In der zu Grunde liegenden Fall Konstellation beauftragte ein öffentlicher Auftraggeber, unter Einbeziehung der VOB/B, den Auftragnehmer mit der […]

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Erhöhte Überwachungspflicht des Architekten im Bereich des Schallschutzes!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

In einem Urteil des OLG Hamm vom 27.02.2014 setzt sich die Rechtsprechung zur erhöhten Überwachungspflicht des Architekten bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen fort. Denn derartige Maßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, verpflichten den Architekten zu einer erhöhten Aufmerksamkeit. Den Architekten trifft im Bereich des Schallschutzes bei Doppelhaushälften eine erhöhte Überwachungspflicht, weil es sich hierbei […]

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Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Übernimmt ein Architekt auch die Leistungen der Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern erst nach Erbringung dieser Leistungen zu laufen, sofern keine Teilabnahme der bis dahin erbrachten Leistungen stattgefunden hat. Gegen diese Rechtsfolge können sich Architekten vertraglich wirksam schützen, indem sie mit dem Besteller vereinbaren, dass eine Teilabnahme der […]

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Nachweis der Erfüllung von Bedenkenhinweisen wird immer wichtiger!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Wenn ein Werkunternehmer einen Planungsfehler des Architekten erkennt, muss er unverzüglich gegenüber dem Bauherren Bedenken anmelden. Wenn er seine Behauptung, er habe diese Bedenken angemeldet, aber nicht beweisen kann, kann er sich gegenüber dem Bauherren auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn nicht berufen. Die Folge ist, dass der Werkunternehmer in voller […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte: Bearbeitungsentgelt in Banken-AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam, so der BGH in zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der Bankrechts-Senat des BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In beiden Verfahren hat der Senat die Revisionen […]

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“Pay-when-paid”-Klausel in AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

In einem Fall des OLG München hatten Subplaner und Generalplaner vertraglich in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt, dass die Zahlung an den Subplaner seitens des Generalplaners erst dann erfolgen sollte, wenn dieser vom Bauherrn selbst bezahlt wird („pay-when-paid“-Klausel). Der Subplaner nahm den Generalunternehmer auf Zahlung des Honorars in Anspruch und hatte Erfolg. Das OLG führte in […]

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Wir verstärken unser Team!

Geschrieben um 05. Juli 2014 um 14:07 Uhr

Wir verstärken unser Team. Ab dem 07. Juli 2014 begrüßen wir Herrn Erik Becker als neuen Rechtsanwalt in unserer Kanzlei. Herr Rechtsanwalt Becker hat sein Studium der Rechtswissenschaft in Berlin absolviert. Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

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Trockener Keller geschuldet, wenn Sanierung von feuchtem Keller beauftragt wurde!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt, schuldet er als funktionalen Werkerfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit andere als die zunächst angenommenen Ursachen hat. Wer einen derartigen Auftrag übernimmt, muss sich bewusst sein, dass eine umfassende Feuchtigkeitsproblematik bestehen kann, weswegen auch umfangreich geprüft werden muss. […]

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, stehen dem Handwerker keine Zahlungsansprüche und dem Besteller keine Mängelansprüche zu. Zu klären war die Frage, ob der Handwerker (Unternehmer) für die erbrachten Bauleistungen einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz hat. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.04.2014 dahingehend entschieden, dass ein derartiger […]

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Einer GmbH muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Die Regelungen der VOB/B werden nur dann Bestandteil eines Bauvertrages, wenn dem Auftraggeber die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen. Bei einem Verbraucher ist dazu die Aushändigung des Textes notwendig. Bei einer im Baugewerbe tätigen oder sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartei genügt der bloße Hinweis auf die Geltung […]

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Angebotsbindefrist von 6 Wochen in Bauträgerverträgen unwirksam!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Die in einem vom Bauträger vorformulierten Vertrag enthaltene Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages für sechs Wochen oder länger gebunden ist, ist unwirksam. Denn die zitierte Klausel beeinträchtigt den Erwerber unangemessen in seiner Dispositionsfreiheit und ist daher unwirksam. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte […]

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Bauüberwachung durch den Architekten – Eine unendliche Geschichte!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Der bauaufsichtsführende Architekt ist nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrolle vergewissern, dass seine Anweisungen erledigt werden. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksam und zu einer intensiveren […]

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Verspätete Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Ein Bauträger hatte sich gegenüber den Erwerbern einer zu sanierenden Altbauwohnung verpflichtet, diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen. Die Wohnung wurde verspätet übergeben. In einem Urteil des BGH ist Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung eine fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung. Diese Beeinträchtigung ist gegeben, wenn die dem Erwerber während des Verzuges zur Verfügung stehende Wohnung eine deutlich geringere […]

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Beabsichtigen Sie ein Haus zu bauen?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Unter Baujuristen gilt das geflügelte Wort: „Die meisten Fehler werden bei Vertragsabschluss gemacht.” Diese Erfahrungen wurden aktuell durch eine Studie bestätigt, die vom Institut Privater Bauherren herausgegeben worden ist. Danach weisen 97 % aller Verträge, die private Bauherren mit Generalunternehmern oder Bauträgern abschließen, gravierende Mängel auf. Seine Ursache hat dieser Erfahrungssatz im Wesentlichen darin, dass der […]

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Rechtsfolgen bei „Schwarzleistungen“ ohne Rechnung

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer für Bau- oder Werkleistungen vereinbaren, dass keine Rechnung erstellt wird, erhoffen sich beide hierdurch eine Ersparnis. Denn die Umsatzsteuer wird nicht in Rechnung gestellt, nicht bezahlt und somit auch nicht an das Finanzamt abgeführt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Bauherrn bei einer derartigen „ohne-Rechnung-Abrede“ keine vertraglichen Mängelrechte zu stehen, weil […]

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Planer müssen die finanziellen Möglichkeiten der Bauherren erfragen!

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Ein Architekt/Planer begeht einen Fehler, wenn er nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Auftraggebers für das Bauvorhaben fragt. Wenn er aber die finanziellen Möglichkeiten und Vorstellungen des Bauherrn abfragt, wird damit gleichzeitig nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Kostengrenze vereinbart, die der Planer auch einhalten muss. Gelingt ihm das nicht, um der […]

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Wann bestehen erhöhte Bauüberwachungspflichten des Architekten?

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 11:02 Uhr

Es ist allgemein anerkannt, dass bei nur einfachen gängigen Tätigkeiten, die für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung nicht wichtig sind, vom Architekten lediglich Stichproben verlangt werden können. Bei schwierigen oder gefahrträchtigen Arbeiten (zum Beispiel Abdichtungen) muss der Architekt die Arbeiten in besonderer, gesteigerter Weise beobachten und überprüfen. Diese Verpflichtung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auch für den […]

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Rücktrittklauseln bei Fertighausverträgen

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 11:02 Uhr

In einem Fertighausvertrag wird dem Bauherrn ein Rücktrittsrecht für den Fall gewährt, dass die gesamte Finanzierung scheitert. Als der Bauherr sich auf diese Klausel berief und einen abschlägigen Finanzierungsbescheid eines Kreditinstitutes vorlege, berief sich der Hersteller auf eine Vertragsklausel, die dem Bauherrn den Nachweis auferlegte, dass er sich ausreichend um die Gesamtfinanzierung bemüht hat. Diese […]

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Die unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag!

Geschrieben um 18. Oktober 2013 um 06:10 Uhr

Sieht die Abnahmeklausel in den AGBs eines Bauträgers vor, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person zur Abnahme bevollmächtigen muss bzw. darin bereits tatsächlich bevollmächtigt, ist sie unwirksam. Eine solche Abnahmeklausel greift in das ursprüngliche Abnahmerecht des Erwerbers ein, weil er ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, der auch zum Widerruf einer Ansicht unwiderruflich in Vollmacht […]

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