Aktuelles aus Arbeitsrecht

Zertifizierter Berater Arbeitsrecht für Unternehmen!

Geschrieben um 09. November 2018 um 16:11 Uhr

Unserem Kollegen RA Daniel Aretz wurde durch den Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V. nunmehr der Titel “Zertifizierter Berater Arbeitsrecht für Unternehmer (VDAA e.V.) verliehen. Durch die Verleihung ist nachgewiesen, dass RA Aretz besondere praktische und theoretische Kenntnisse im Arbeitsrecht für Unternehmer vorweisen kann. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

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RA´in Dr. Staude: FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT

Geschrieben um 16. Juli 2018 um 15:07 Uhr

Ab sofort haben wir auch eine FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT! Unserer Kollegin und Partnerin, Rechtsanwältin DR. VANESSA STAUDE, ist der Titel “FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT” verliehen worden! Neben ihrer weiterhin vorgehaltenen Fachanwaltschaft im Familienrecht, weist dieser Fachanwaltstitel die besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Arbeitsrecht nach. Damit erhöht sich die Anzahl an Fachanwältinnen/Fachanwälte im Arbeitsrecht bei […]

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Arbeitslohn ohne Arbeitsleistung – Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Geschrieben um 17. Januar 2018 um 18:01 Uhr

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, die Arbeitsvergütung zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer auch die Arbeitsleistung erbringt. Eine Ausnahme hiervon bildet der sogenannte Annahmeverzug des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in einer Entscheidung vom 8. September 2017 mit diesem Thema erneut auseinandergesetzt (4 Sa 62/17). Mündlich angebotene Arbeitsleistung Im entschiedenen Fall war ein […]

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Versetzung auch noch nach Jahren möglich

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Der Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerin mit einer Fluggesellschaft enthielt auch eine sog. Versetzungsklausel. Obwohl die Arbeitnehmerin ca. acht Jahre an demselben Standort arbeitete, wurde sie danach mit allen übrigen Arbeitnehmern an einem anderen Dienstort versetzt. Die hiergegen von der Arbeitnehmerin erhobene Klage war erfolglos. Denn nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) können Versetzungsklauseln auch nach Jahren eines […]

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Nachtschicht und Betriebsratssitzung

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 13:02 Uhr

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in der Nachtschicht, nehmen aber als Betriebsratsmitglied zwischen Ihren beiden Nachtschichten am Tag an einer Betriebsratssitzung teil. So kann es schnell vorkommen, dass Sie die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG) zwischen dem Ende der Nachtarbeit und der Betriebsratssitzung nicht einhalten können. In einem solchen […]

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Arbeit 4.0

Geschrieben um 26. Januar 2017 um 10:01 Uhr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf 230 Seiten im sogenannten Weißbuch den Diskussionsstand zur Arbeit 4.0 dargelegt. Papierverschwendung? Nein, findet der Autor und verschafft mit zwei Beispielen einen Einblick in die Arbeitswelt der Zukunft. Diese Beispiele machen deutlich, welche Chancen und Risiken für die soziale Marktwirtschaft die Arbeit der Zukunft mit sich bringen […]

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Änderungen in 2017 – Arbeitsrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 14:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Arbeitsrecht kurz zusammenstellen: Mindestlohn Der Mindestlohn ist ab dem 01. Januar 2017 von 8,50 € auf 8,84 € gestiegen. Diesen erhalten volljährige Arbeitnehmer mit Ausnahme von Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Arbeit. Ausnahmen gelten […]

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Mindestlohn: Welche Zahlungen werden angerechnet?

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr

Der gesetzliche Anspruch auf Mindestlohn wird nur für effektiv geleistete Arbeit geschuldet. Für Zeiten der Entgeltfortzahlung und Krankheitsfall, für Feiertage und für Zeiten bezahlten Urlaubs gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht unmittelbar. Die Frage, ob Weihnachts- oder Urlaubsgeld beim Mindestlohn angerechnet werden, hängt also davon ab, ob die Entgeltfortzahlung eine Gegenleistung für die geleistete Arbeit darstellen […]

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Elternzeit und ihre Beantragung

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden. Denn der Arbeitgeber darf danach das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Da mit der Erklärung das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird, muss […]

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Privatnutzung des dienstlichen Internetanschlusses

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Ein Arbeitnehmer hatte über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen das vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Internet in exzessivem Maße zu privaten Zwecken genutzt. Die darauf gestützte fristlose Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016 – 5 SA 657/15 -) für wirksam gehalten. Interessant an dieser Entscheidung ist insbesondere, dass das Gericht die vom Arbeitgeber […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Hausmeister verklagte Cora Schumacher – Cora Schumacher verklagte Hausmeister

Geschrieben um 24. April 2016 um 14:04 Uhr

Cora Schumacher kennt man. In der Zeit vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 beschäftigte sie in ihrem Privathaushalt einen Hausmeister auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages für “geringfügig entlohnte Beschäftigte”. In diesem Vertrag war vereinbart, dass der Hausmeister eine „monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 €“ erhalte, wobei keine der Alternativen gestrichen wurde. Cora Schumacher hatte […]

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Achten Sie auf Ihre Rente!

Geschrieben um 17. April 2016 um 16:04 Uhr

Im Rahmen der Scheidung wird grundsätzlich durch das Familiengericht auch der Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der Rentenanwartschaften, durchgeführt. Sollte das Familiengericht hierbei Anrechte des einen Ehepartners bei einer Pensionskasse im Wege der internen Teilung zur Hälfte auf den anderen Ehepartner übertragen, ist dies bindend. Sollte die Pensionskasse aufgrund einer falschen Berechnung des Familiengerichts eine höhere […]

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Rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Geschrieben um 04. April 2016 um 09:04 Uhr

Oftmals sehen arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelungen eine kurze Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor. Der Anspruch muss dann, meist schriftlich, dem Arbeitgeber gegenüber innerhalb einer kurzen Zeitspanne geltend gemacht werden. Der, vom Arbeitsgericht zu überprüfende, Verfall tritt wesentlich schneller ein, als die eigentlich anwendbare 3-jährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nach § […]

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AGG-Hopping – problematisches Geschäftsmodell!

Geschrieben um 20. März 2016 um 15:03 Uhr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Den Medien war zu entnehmen, dass Personen vorgaben, an einer ausgeschriebenen Arbeitsstelle oder angebotenen Wohnung interessiert zu sein. Tatsächlich […]

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Befristete Arbeitsverträge bei Profi-Fußballern zulässig

Geschrieben um 12. März 2016 um 19:03 Uhr

Soll ein Arbeitsvertrag befristet werden, ist hierfür grundsätzlich ein sachlicher Grund notwendig, § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Dies gilt auch für Arbeitsverträge zwischen Fußballvereinen und ihren Spielern. Geklagt hatte nun ein Torhüter, der seit Sommer 2009 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge für den beklagten Fußballverein tätig war. Er war der Meinung, sein Arbeitsverhältnis laufe […]

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Arbeitszeugnis

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 13:02 Uhr

Arbeitszeugnisse sind auch im modernen Arbeitsleben von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In einem Bewerbungsverfahren sichtet ein Personalentscheider zunächst einmal nur schriftliche Unterlagen, ohne die Bewerber bis zu diesem Zeitpunkt gesehen oder gesprochen zu haben. In diesem Stadium des Bewerbungsverfahrens legen viele Personalentscheider ein besonderes Gewicht auf die Einschätzung des vorherigen Arbeitgebers, der im Rahmen des […]

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Fallstricke bei Kündigungen

Geschrieben um 11. Januar 2016 um 12:01 Uhr

Ausstellungsfehler: Bereits bei der Ausstellung von Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern kommt es in der Praxis zu Problemen. Der Aussteller muss eigenhändig unterzeichnen und seine Unterschrift muss aus einem individuellen Schriftzug bestehen, der – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens erkennbar ist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung zumindest erkennen lässt. Wenn mehrere […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Insolvenzverwalter fordert Lohn zurück – und nun?

Geschrieben um 08. November 2015 um 19:11 Uhr

Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung den Lohn zurück, kann der Arbeitnehmer ausnahmsweise die Forderung zurückweisen. Sie ist ausnahmsweise nicht berechtigt, wenn nicht nur die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter, sondern auch andere Zahlungen für das Unternehmen über das Konto des Sohnes des Arbeitgebers und späteren Insolvenzschuldners getätigt wurden, der Sohn das Konto selbst […]

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Fehlender Betreuungsplatz in Kindertagesstätte – Schadensersatz?

Geschrieben um 17. Oktober 2015 um 17:10 Uhr

Da nicht den Eltern ein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagesstätte zusteht, sondern allein den Kindern, können die Eltern auch keinen Schadensersatz für Verdienstausfall geltend machen, weil ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte erhalten haben. Nachdem das LG Leipzig den Ansprüchen noch stattgegeben hatte, lehnte das OLG Dresden in seinen […]

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Befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11. Februar diesen Jahres (7 AZR 17/13) festgestellt, dass die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses trotz des der Möglichkeit des Altersrentenbezuges möglich ist und keine Altersdiskriminierung darstellt. Grundsätzlich kann die Dauer eines Arbeitsverhältnisses durch tarifliche- oder einzelvertragliche Regelungen auf den Zeitpunkt begrenzt werden, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf […]

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Deutsch als Muttersprache als Einstellungsvoraussetzung

Geschrieben um 13. September 2015 um 14:09 Uhr

Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2015 (16 SA 1619/14) entschieden, dass die Ausschreibung einer Stelle, in der „Deutsch als Muttersprache“ gefordert wird, gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 7 I, 1 AGG verstößt. Der in der Berufungsinstanz obsiegende Kläger hatte sich um eine Stelle beworben. In der Stellenausschreibung wurde als Anforderung […]

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Kündigung gestützt auf Äußerungen im Sozialnetzwerk

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Soziale Netzwerke wie zum Beispiel Facebook, Xing etc. erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele Nutzer machen sich aber wenig Gedanken darüber, dass immer mehr auch ihre Arbeitgeber diese Äußerungen zugetragen bekommen oder selbst lesen. So müssen sich Gerichte in ganz Europa immer häufiger mit Kündigungen beschäftigen, die auf Äußerungen in sozialen Netzwerken zurückgehen. Kündigungsrelevant können […]

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Urlaubsabgeltungsansprüche und Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts entsteht in jedem Arbeitsverhältnis ein Urlaubsanspruch, solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Dies gilt ausnahmslos für alle Arbeitsverhältnisse, auch für ruhende Arbeitsverhältnisse, wenn z. B. Rente auf Zeit bezogen wird, langfriste Erkrankungen und auch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit etc.. Kann der Urlaub bis zum […]

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Altersgrenze für Beamte in NRW verfassungswidrig

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Ob man als Angestellter im öffentlichen Dienst verbeamtet werden kann, ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. In NRW galt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im April 2015 eine Altersgrenze von 40 Jahren. Danach  konnten Angestellte im öffentlichen Dienst in NRW nicht mehr verbeamtet werden. Zwei Lehrer aus NRW haben gegen die Altersgrenze geklagt und das […]

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Gefahr der Zahlung der Urlaubsvergütung bei Kündigung

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 20:06 Uhr

Wird der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt, wird er üblicherweise auch unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freigestellt. Sollte die fristlose Kündigung unwirksam sein, ist der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers noch nicht erfüllt. Der Arbeitgeber hat ihm dann eine Urlaubsvergütung noch zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Keine Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns

Geschrieben um 01. Juni 2015 um 12:06 Uhr

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17. April 2015, 28 Ca 2405/15) festgestellt, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, wegen der Geltendmachung seines Anspruchs auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer als Hausmeister mit einer Arbeitszeit von 14 Stunden pro Woche bei einer monatlichen Vergütung […]

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Wenn JVA-Beamte einen Erotik-Chat betreiben…

Geschrieben um 09. Mai 2015 um 16:05 Uhr

Betreiben zwei miteinander verheiratete Beamte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) als Nebentätigkeit ein Erotik-Chat-Portal im Internet, kann die zuvor für das Betreiben eines Internet-Portals erteilte Genehmigung widerrufen werden. So reagierte die Leiterin der JVA, als sich herausstellte, dass es sich bei dem Internet-Portal der beiden Beamten um einen Erotik-Chat handelt und die Beamten zuletzt einen Gewinn in […]

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Welches Gericht ist zuständig für die Rückzahlung von Provisionen?

Geschrieben um 25. April 2015 um 15:04 Uhr

Werden Verträge, die ein Handelsvertreter vermittelt hat, storniert, hat der Handelsvertreter aber schon die Provision kassiert, sind diese Provisionen zurückzuzahlen, § 87a Abs. 2 HGB. Der Rechtsstreit wegen der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen ist vor dem Arbeitsgericht zu führen, wenn der Handelsvertreter gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG zu dem Personenkreis gehört, für […]

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Anspruch des Arbeitnehmers auf ein durchschnittliches Zeugnis

Geschrieben um 23. April 2015 um 11:04 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich erneut zu der Frage geäußert, wie das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers auszusehen hat (BAG Urt. v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13). Dabei hat es seine bisherige Rechtsprechung hierzu bestätigt und klargestellt. Der Arbeitnehmer hat danach zunächst nur einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, das durchschnittliche Leistungen bestätigt. Dies bringt der Arbeitgeber durch […]

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Erstes Urteil zum Mindestlohngesetz – was gehört zum Mindestlohn?

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Soweit ersichtlich hat das Arbeitsgericht Berlin am 04. März 2015, 54 Ca 14420/14, die erste Entscheidung darüber gefällt, welche Lohnbestandteile auf den seit dem 01. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber das ursprüngliche Arbeitsverhältnis, für das ein Stundenlohn von 6,44 € sowie eine Leistungszulage, Schichtzulage, Urlaubsgeld […]

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Muss der Arbeitgeber Fotos bzw. Videos des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden von der Firmenwebsite löschen?

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Werden Fotos oder Videos von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebsite veröffentlicht, bedarf dies gem. § 22 KunstUrhG (KUG) der Einwilligung des Abgebildeten. Diese Einwilligung muss schriftlich erteilt werden. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, kann er eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung nur dann widerrufen, wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt, so […]

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Straftat kann den Job kosten

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Auch eine Straftat in der Freizeit kann zur Kündigung der Arbeitsstelle führen. Das ist dann der Fall, wenn die Straftat negative Auswirkungen auf den Arbeitgeber hat. Im entschiedenen Fall vertrieb der Arbeitgeber Etiketten für Mehrwegflaschen. Der Mitarbeiter, ein Elektriker hatte in seiner Freizeit einen Leergutautomaten manipuliert. Die angerufenen Arbeitsgerichte hielten die Kündigung für berechtigt, da […]

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Kein Urlaubsabgeltungsanspruch wegen Beschäftigungsverbots

Geschrieben um 22. März 2015 um 15:03 Uhr

Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz ist Urlaub, der aufgrund einer Erkrankung nicht genommen werden kann, nach dem Ende der Krankheit entweder in natura zu gewähren oder, sofern der Urlaubszeitraum abgelaufen ist, abzugelten. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin den bereits beantragten und genehmigten Urlaub nicht nehmen konnte, weil ihr aufgrund einer Schwangerschaft […]

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Urlaubsabgeltung nach Altersteilzeit

Geschrieben um 03. März 2015 um 11:03 Uhr

Nimmt ein Arbeitnehmer Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch, beispielsweise in dem er zwei Jahre voll arbeitet und anschließend für zwei Jahre in die Freistellungsphase geht, so steht ihm am Ende der Freistellungsphase Urlaubsabgeltung zu. Bei 30 Urlaubstagen pro Jahr hat er Anspruch auf rund drei Gehälter Urlaubsabgeltung. Dies hört sich verrückt an, da der Arbeitnehmer […]

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Arbeitnehmer oder nicht?

Geschrieben um 17. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Wenn Sie sich darauf berufen wollen, als Arbeitnehmer beschäftigt worden zu sein, haben Sie darzulegen, dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Zu den Voraussetzungen einer Arbeitnehmereigenschaft zählt insbesondere die typische Weisungsgebundenheit. Hier ist nach Auffassung […]

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Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht

Geschrieben um 11. Januar 2015 um 19:01 Uhr

Seit dem 01. Januar 2015 gelten zahlreiche Neuerungen, die hier im Überblick einmal dargestellt werden sollen: Über den seit dem 01. Januar 2015 geltenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben wir bereits ausführlich berichtet. Hier gilt nunmehr grundsätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer. In der Land-, Forst- und Gartenbaubranche steigen […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Mindestlohn ab 01. Januar 2015

Geschrieben um 23. Dezember 2014 um 17:12 Uhr

Der Bundestag hatte am 03. Juli 2014 bereits den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Mindestlohngesetz (MiLoG) am 11. Juli 2014 zu. Damit wird zum 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Kraft treten. Alle zwei Jahre entscheidet dann die Mindestlohnkommission über Anpassungen des Mindestlohns, also das erste Mal […]

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Darlegungs- und Beweislast bei Zeugnissen

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Wird im Zeugnis bescheinigt, dass die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt wurden, entspricht dies einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote „befriedigend“. Da sich der Zeugnisanspruch auf ein inhaltlich wahres Zeugnis richtet, muss es nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. Wünscht der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis, muss er darlegen und beweisen, […]

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Zur Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB aufgeführten Kündigungsfristen, die sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängern, verletzen nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. September 2014. Es liege zwar grundsätzlich eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor, da diese noch keine lange Betriebszugehörigkeit aufweisen können. Diese Benachteiligung […]

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Zur Staffelung der Anzahl der Urlaubstage nach dem Alter

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Im zu entscheidenden Fall gewährte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ab Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr. Diese Regelung hielt der Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014, stand. Gewähren Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren, liegt zwar eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters vor. Diese ist aber dann gerechtfertigt, wenn die Urlaubsregelung […]

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Zum Nachweis des Gesamteinkommens bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

Geschrieben um 14. August 2014 um 15:08 Uhr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung sicher zu stellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Dabei ist nach Auffassung des Bundessozialgerichtes die Frage, ob und in welcher Höhe das der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Gesamteinkommen zu berücksichtigen ist, alleine mithilfe von […]

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Verlängerung der Arbeitszeit über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus

Geschrieben um 14. August 2014 um 14:08 Uhr

Mit Wirkung zum 01.07.2014 hat der Gesetzgeber im § 41 SGB VI einen neuen Satz 3 angefügt. Dieser eröffnet den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis über das Erreichen der gesetzlichen Regelaltersrente, die üblicherweise bei 67 Jahren liegt, einvernehmlich zu verlängern. Voraussetzung hierfür ist die Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, dass mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze das Arbeitsverhältnis […]

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Keine Vertragsstrafe trotz Einstellung der Arbeitsleistung

Geschrieben um 14. August 2014 um 14:08 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in diesem Jahr mit einem Fall beschäftigt, in dem der Arbeitgeber sich eine Vertragsstrafe durch den Arbeitnehmer für den Fall hat versprechen lassen, dass, soweit er den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet, als Vertragsstrafe für jeden Tag der vorzeitigen Beendigung einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen Tagesverdienstes der letzten drei […]

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Urlaubsabgeltungsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so stehen ihm für die nicht genommenen Urlaubstage Urlaubsabgeltungsansprüche zu. Scheidet der Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte aus, so steht ihm der gesamte Jahresurlaub zu und ist abzugelten, es sei denn, in einem Tarifvertag ist etwas anderes geregelt. Scheiden langzeiterkrankte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann ihnen […]

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Mindestlohn ab 01. Januar 2015

Geschrieben um 02. August 2014 um 17:08 Uhr

Der Bundestag hatte am 03. Juli 2014 bereits den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Mindestlohngesetz (MiLoG) am 11. Juli 2014 zu. Damit wird zum 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Kraft treten. Alle zwei Jahre entscheidet dann die Mindestlohnkommission über Anpassungen des Mindestlohns, also das erste Mal […]

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Fußball-WM

Geschrieben um 11. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Am Donnerstag, 12. Juni 2014, beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Dann ist es zwar verständlich, wenn Arbeitnehmer die Spiele „ihrer“ Nationalmannschaft sehen wollen. Allerdings laufen auch in diesen Zeiten die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Werden diese verletzt, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Schaut ein Arbeitnehmer lieber das Spiel, statt zur Arbeit zu erscheinen, beendet er seine Tätigkeit früher […]

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Chancen und Gefahren von befristeten Arbeitsverträgen

Geschrieben um 19. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Umständen befristete Arbeitsverträge zu schließen, war gut. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht einerseits die Möglichkeit, Arbeitsverträge zeitlich bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bis zu dieser Höchstdauer von zwei […]

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Hunde am Arbeitsplatz

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Ob und unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer seinen Hund mit ins Büro bringen darf, kann vom Arbeitgeber festgelegt werden. Dieser kann im Rahmen seines Direktionsrechtes die Bedingungen festlegen, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Selbst wenn das Mitbringen von Hunden grundsätzlich erlaubt ist, kann der Arbeitgeber im Einzelfall trotzdem das Mitbringen des Hundes verbieten. […]

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Pläne für ElterngeldPlus

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Das Bundesfamilienministerium stellte jetzt Pläne für die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) vor. Diese sollen die Elternzeit flexibler machen und so den Einstieg in die Berufstätigkeit nach der Geburt des Kindes ermöglich, ohne dadurch einen Teil des Elterngeldanspruches einzubüßen. Gehen Eltern einer Teilzeitbeschäftigung nach, sollen sie nach den Plänen des Bundesfamilienministeriums doppelt so lange […]

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Sonderurlaub bei Niederkunft auch für Nichtverheiratete

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt Sonderurlaub von einem Tag wegen der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin beantragt. Dieser Antrag wurde von der Dienststelle abgelehnt. Zur Begründung verwies sie auf die Sonderurlaubsverordnung, die Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gewähre. Da der Kriminalbeamte nicht verheiratet ist, ist diese […]

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestattet lediglich die vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz bei dem Entleiher. Vor diesem Hintergrund kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern, wenn der Arbeitgeber die Leiharbeitskraft zeitlich unbefristet auf einem Arbeitsplatz einsetzen will. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die von dem Arbeitgeber beabsichtigte, unbefristete Besetzung eines […]

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Keine Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses bei Klage gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses dann nicht gerechtfertigt, wenn der gekündigte Arbeitnehmer gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes Klage vor dem Verwaltungsgericht erhebt. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters beantragt. Nach Erteilung der Zustimmung hat er die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Der […]

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Verzicht auf die Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Abgeltungsklauseln in einem gerichtlichen Vergleich auch Urlaubsabgeltungsanspruch erfassen, wenn der Vergleich nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist geschlossen wird. Die Parteien hatten nach einem längeren Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen, der unter anderem eine so genannte Abgeltungsklausel enthielt, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und aus welchem […]

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Vereinbarung einer Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann eine Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung endet, auch in einer Betriebsvereinbarung wirksam vereinbart werden. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung getroffene Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch das Erreichen einer Altersgrenze wirksam vereinbart ist. Da es sich bei […]

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Europa bestimmt zunehmend das Arbeitsrecht

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Europa zur Urlaubsabgeltung Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub am 31.03. des Folgejahres verfällt, so dass bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach diesem Zeitpunkt nur noch der laufende Jahresurlaub abzugelten war. Im Jahre […]

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Kündigung bei ehrenrührigen Behauptungen gerechtfertigt

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 18:02 Uhr

Behauptet ein/e Arbeitnehmer/in zu Unrecht beispielsweise, dass es während des Dienstes zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen sei, stellt dies eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Aufgrund eines so schweren ehrenrührigen Vorwurfs gegen Vorgesetzte und Kollegen kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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