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Wem gehört das Sparbuch?

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Wenn Eltern für ein Kind ein Sparbuch anlegen 1. Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der...
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Wann ist eine Fahrtenbuchauflage zulässig?

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Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die...
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Verbreitung unwahrer Behauptungen über Kollegen über WhatsApp und mögliche arbeitsrechtlichen Konsequenzen

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Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines...
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Das Besorgen eines “Coffee-to-go” auf dem Betriebsweg ist grundsätzlich nicht versichert.

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Was war geschehen? Die versicherte Arbeitnehmerin ist bei einem mobilen Pflegedienst...
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Vorformulierte “Trinkgeldempfehlung” eines Kreuzfahrtveranstalters ist unwirksam

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Wie lautet die Klausel? Die Beklagte ist ein Reiseveranstalter für Kreuzfahrten. Sie hatte in...
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Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Schenkung an nichteheliche Lebensgemeinschaft

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Die Kernaussage des BGH Bei der Schenkung eines Grundstücks oder der zum Erwerb benötigten...
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