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Besondere Kündigungsfrist in der Unfallversicherung

Geschrieben um 08. März 2018 um 21:03 Uhr

Beginn der Kündigungsfrist in der Unfallversicherung

Der BGH hat am 18.10.2017 entschieden, dass die erste Leistung in der Unfallversicherung für den Beginn der Kündigungsfrist entscheidend ist. Bis dahin war streitig, welche Leistungen für den Beginn maßgeblich sind, wenn mehrere Leistungen geschuldet sind.

Worum ging es?

In einigen Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier AUB 2000) ist ein Kündigungsrecht für den Versicherungsnehmer und den Versicherer im Leistungs- und oder Klagefall vorgesehen. Voraussetzung ist, dass die Kündigung einen Monat nach dem Leistungsfall (bei Klageerhebung sind noch weitere Kündigungsmöglichkeiten vereinbart) beim jeweiligen Vertragspartner zugegangen ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte die Versicherung (VR) zunächst im Juli 2008 ein Krankenhaustagegeld an die Versicherungsnehmerin (VN) gezahlt. Nachdem die VR dann aufgrund Schreiben vom 21.07.2009 eine Invaliditätsleistung gezahlt hatte, hat sie mit Schreiben vom 13.08.2019 das Vertragsverhältnis gekündigt. Der BGH musste entscheiden, ob mit Zahlung einer (weiteren) vertraglich vereinbarten und geschuldeten Leistung das Kündigungsrecht erneut auflebt. So sah das die Versicherung. Die Versicherungsnehmerin und Klägerin war der Ansicht, dass die Frist alleine mit der ersten (auch von mehreren möglichen) Leistung entsteht.

Was hat der BGH entschieden?

Der BGH (Az.: IV ZR 188/16) hat entschieden, dass die Frist alleine mit der ersten Leistung beginnt. Auch wenn mehrere Leistungen geschuldet und diese unterschiedlich fällig sind, ist die erste Leistung alleine entscheidend. Dies zeigt sich zum einen in dem Wortlaut der Klausel, aus dem sich eine jeweils neu entstehende Kündigungsfrist nicht entnehmen läßt.  Den vereinbarten Klauseln läßt sich auch nicht entnehmen, dass die Frist zur Kündigung erst bei Erbringung einer Abschlussleistung entsteht. Auch dies wurde von der beklagten Versicherung behauptet. Nach dem auch für den Versicherungsnehmer erkennbaren Zweck soll die Klausel dazu dienen, dass der VN sich vom Vertrag lösen kann, wenn der VN mit der Regulierungspraxis nicht einverstanden ist. Der VR soll die Möglichkeit dann haben, wenn er Zweifel an der Redlichkeit des VN hat. Insoweit macht es aber für VN keinen Sinn, dass der VR durch Erbringung von Teilleistungen selbständig Kündigungsmöglichkeiten kreieren kann.

Damit hat der BGH der Klage der VN stattgegeben und die von der VR ausgesprochenen Kündigung als unwirksam, da verspätet, zurückgewiesen.

Was bedeutet dies?

Auch wenn die Versicherung eine Kündigung nach einem Leistungsfall ausgesprochen hat bedeutet dies nicht, dass diese auch wirksam ist. Zunächst ist in den Bedingungen zu prüfen, ob ein solches Kündigungsrecht überhaupt besteht und ob von diesem Recht auch rechtzeitig Gebrauch gemacht worden ist. Zu beachten ist nämlich auch, ob die Klausel überhaupt wirksam vereinbart werden konnte.

Zur Überprüfung sollten sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen und sich nicht einfach auf die Hinweise Ihrer Versicherung verlassen. Ein Fachanwalt für Versicherungsrecht weiß unabhängigen Rat.

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Unser Experte für Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Oliver Maubach (Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht)

 

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