BAG schränkt Entgelt­fortzahlung bei erneuter Krankheit ein

16. Dezember 2019

Um eine Entgeltfortzahlung bei erneuter Krankheit zu erhalten muss Arbeit­nehmer beweisen, dass die ursprüng­liche Arbeits­unfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet war.

Was war geschehen?

Eine Alten­pflegerin aus Niedersachsen war im Jahr 2017 ca. drei Monate wegen einer psychischen Erkrankung arbeits­unfähig. Noch am Schlusstag der Arbeits­unfähigkeit stellte ihr eine andere Ärztin wegen einer für den nächsten Tag geplanten Operation eine neue Krank­schreibung aus. Diese dauerte rund sechs Wochen. In diesem Zeitraum erhielt die Klägerin weder Geld vom Arbeitgeber noch Krankengeld einer Kranken­kasse.

Die Altenpflegerin hat ihren Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung in Höhe von 3400 € plus Zinsen verklagt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Klage – nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von drei Ärzten – abgewiesen.

Wie hat das BAG entschieden?

Arbeit­nehmer, die direkt nach dem Ende einer Krank­schreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Gehalts­fortzahlung rechnen. Dies ist nur dann möglich, wenn die ursprüng­liche Arbeits­unfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet ist. Den Nachweis muß der Arbeit­nehmer führen.

Nach Ansicht des BAG hat die Klägerin nicht den Nachweis erbracht, dass die erste Krank­schreibung vor Beginn der neuen endete. Dies hätten Vernehmungen der behandelnden Ärzte durch das Landes­arbeits­gericht ergeben.

Daher hat das LAG die Klage zu Recht abgewiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

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