Aktuelles

Wegweisendes Urteil im Dieselskandal Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings hat der Käufer durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt. Um diesen Betrag ist sein Anspruch zu kürzen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im […]

Der Sachverhalt Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden. Denn sie haben heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt. Diese wurden an einen Mitschüler weitergeleitet, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Die Schule hat die beiden Schüler vorläufig […]

Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden. Dies gilt nicht, wenn ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 Über welchen Sachverhalt musste das Gericht entscheiden? Bei der Wohnungseigentümerversammlung bewarben sich […]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind. Damit hat sich das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können in Zukunft vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Das […]

Der Unternehmer muss vorab die für die Empfehlung des Reparaturweges maßgeblichen Umstände mitteilen. Hierzu gehört auch, dass möglicherweise weitere Kosten entstehen können. Insbesondere dann, wenn der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer zum Ausdruck bringt, dass Auftragsvoraussetzung möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind. Fehlen diese Informationen, hat der Unternehmer […]

Der BGH hob u.a. ein Urteil des LG Berlin vom 12.03.2019 auf, welches wir auf unserer Internetseite vorgestellt und kommentiert haben. Welche Argumente haben den BGH zu seiner Entscheidung veranlasst? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes lassen sich allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer,  nicht bilden.Eine derartige Tendenz war teilweise bei […]

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Der Sachverhalt Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein […]

Zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer vor Ausführung der Arbeiten einen Betrag von 3.800 Euro in bar ohne hierfür eine Rechnung oder Quittung zu erhalten, spricht dies dafür, dass der Auftragnehmer diesen Teil der Zahlung mit Billigung des Auftraggebers nicht versteuern wollte. Verstößt der Auftragnehmer vorsätzlich gegen seine steuerlichen Pflichten und nutzt der Auftraggeber diesen […]

Der Fernsehsender Sky darf gegenüber seinen Kunden die Programmpakete nicht einseitig ändern oder einschränken (LG München I, Urt. v. 17.01.2019 – Az.: 12 O 1982/18). Das Gericht hatte die nachfolgenden Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sky zu prüfen. “[1.1.2] Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung der einzelnen Kanäle und sonstigen Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange […]

Hohes Alter der Mieter schlägt Eigenbedarf! Nach Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 12.3.2019 – 67 S 345/18) gebietet das als Härtegrund eingewandte hohe Alter der Mieter auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Beklagten handelt es sich um mittlerweile 87- […]