Aktuelles

Hier finden Sie Aktuelles aus und über unsere Kanzlei, sowie wichtige Entscheidungen und Informationen aus allen Rechtsgebieten.

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BGH: Dashcam als Beweis erlaubt!

Geschrieben um 15. Mai 2018 um 09:05 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ VI ZR 233/17) hat heute (15.05.2018) entschieden, dass Dashcam – Aufnahmen zur Beweisführung bei Verkehrsunfällen verwendet werden können. Worum ging es? Der Kläger verlangte von dem  Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz. Beim Linksabbiegen waren die beiden am Unfall beteiligten Fahrzeuge auf den nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren kollidiert. Das Fahrzeug […]

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Keine Fristsetzung bei Schadenersatz des Vermieters

Geschrieben um 30. April 2018 um 17:04 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass keine Fristsetzung bei Schadenersatz des Vermieters erforderlich ist, wenn er wegen Beschädigung der Mietsache Ansprüche beim Mieter gelten machen möchte. Diese Frage war bis zuletzt ungeklärt und streitig. Worum ging es ? Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigung der […]

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Befunderhebungsfehler und therapeutische Aufklärung im Arzthaftungsrecht

Geschrieben um 24. April 2018 um 08:04 Uhr

Schadensersatzansprüche aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers können sich auch aus einer unzutreffenden (hier therapeutischen) Aufklärung des Arztes sowie aus einem sogenannten Befunderhebungsfehler ergeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in einem Urteil vom 11.04.2017 –Aktenzeichen VI ZR 576/15- eine Abgrenzung vorgenommen. Die Abgrenzung mit Folgen für die Verteilung der Beweislast richtet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit. […]

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Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w)

Geschrieben um 12. April 2018 um 12:04 Uhr

Wir suchen Dich!   Du bist interessiert an einer abwechslungsreichen und vielfältigen Ausbildung in einem ambitionierten und innovativen Anwaltsbüro? Dann bewirb Dich jetzt um eine Ausbildungsstelle zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) bei KORN VITUS Die Fachanwaltskanzlei. Wir sind einer der größten Rechtsanwaltskanzleien in Mönchengladbach und bieten Dir eine umfassende und lehrreiche Berufsausbildung zu fairen Arbeitszeiten. Du erlebst […]

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FACHANWALT FÜR HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT

Geschrieben um 16. März 2018 um 16:03 Uhr

Wir freuen uns über die Auszeichnung unseres Kollegen Daniel Aretz zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Aufgrund der nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf dem Kollegen Daniel Aretz die Befugnis erteilt, den Titel Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht zu führen. Er ist damit einer von lediglich 4 Rechtsanwälten, die in […]

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Besondere Kündigungsfrist in der Unfallversicherung

Geschrieben um 08. März 2018 um 21:03 Uhr

Beginn der Kündigungsfrist in der Unfallversicherung Der BGH hat am 18.10.2017 entschieden, dass die erste Leistung in der Unfallversicherung für den Beginn der Kündigungsfrist entscheidend ist. Bis dahin war streitig, welche Leistungen für den Beginn maßgeblich sind, wenn mehrere Leistungen geschuldet sind. Worum ging es? In einigen Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier AUB 2000) ist ein Kündigungsrecht […]

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Was wollte der Erblasser wirklich?

Geschrieben um 26. Februar 2018 um 12:02 Uhr

Was wollte der Erblasser wirklich? Vollmacht oder Testament ( OLG Hamm Az: 10 U 64/16)   Gesetzliche Anforderungen an ein Testament Nahezu jeder kann sein Testament selbst errichten. Das Gesetz schreibt vor, dass das Testament eigenhändig vom Erblasser geschrieben und unterschrieben werden muss. Das Datum, der Ort und auch die Überschrift „Testament“ sind nicht erforderlich. […]

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Das manipulierte Testament

Geschrieben um 15. Februar 2018 um 14:02 Uhr

Ein privatschriftliches Testament ist eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Die Nichtbeachtung dieser Form führt zur Unwirksamkeit des Testaments. Was gilt, wenn ein wirksames Testament nachträglich verändert wird? Was gilt, wenn es Durchstreichungen enthält? Gesetzliche Regelung zu Veränderungen, z.B. Durchstreichen im Testament In § 2255 BGB ist geregelt, dass der Erblasser ein Testament durch Vernichtung […]

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Bürozeiten Karneval 2018

Geschrieben um 06. Februar 2018 um 14:02 Uhr

UNSERE BÜROZEITEN zu KARNEVAL: Altweiberdonnerstag:         08:00 – 14:00 Uhr Freitag:                                  08:00 – 17:00 Uhr Rosenmontag:                      geschlossen Veilchendienstag:                geschlossen   Ab Aschermittwoch sind wir dann wieder zu den gewohnten Zeiten von 08:00 – 18:00 Uhr für Sie erreichbar.  

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Haftung für Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten

Geschrieben um 31. Januar 2018 um 17:01 Uhr

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 verschulden Ehegatten untereinander auch Familienunterhalt zur Deckung der Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten. Kürzung des Einkommens zum Ausgleich der Heimkosten Wenn die monatlichen Pflegekosten dann auch noch aus Sozialhilfeleistungen bestritten werden, kann dem nicht im Heim lebenden Ehegatten sein monatliches Einkommen aus Renten und anderen Einkünften gekürzt […]

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