Abgeltung von Überstunden im gerichtlichen Vergleich

25. November 2019

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten. 

 

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht. Ein Vergleich muss den Ausgleich von Überstunden durch Freistellung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen Vergleich. Danach endete das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers mit Ablauf des 31. Januar 2017. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. In diesem Zeitraum war auch der Resturlaub eingebracht. Eine allgemeine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enthält der Vergleich nicht.

Die Klägerin verlangt die Abgeltung von 67 Überstunden aus ihrem Arbeitszeitkonto.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Das Landesarbeitsgericht wies auf die Berufung der Beklagten die Klage ab.

Die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Revision der Klägerin war erfolgreich. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde wieder hergestellt.

Arbeitgeber muss Überstunden, die nicht mehr ausgleichbar sind, nach Ende des Arbeitsverhältnisses finanziell abgelten.

Endet das Arbeitsverhältnis und können Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen will. Daran fehlte es vorliegend. In dem gerichtlichen Vergleich ist weder ausdrücklich noch konkludent hinreichend deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein soll.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18

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