Aktuelles aus 2019

RA´in Dautzenberg: Fachanwältin für Familienrecht!

Geschrieben um 15. Juli 2019 um 08:07 Uhr

Wir freuen uns über die Ernennung unserer Kollegin RA´in Jutta Dautzenberg zur Fachanwältin für Familienrecht! Aufgrund der nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf der Kollegin Jutta Dautzenberg die Befugnis erteilt, den Titel “Fachanwältin für Familienrecht” zu führen. Durch ihre Erfahrung und Weitsicht profitieren unsere Mandanten und sind damit jederzeit umfassend […]

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FREITAG, 28.06.2019, GESCHLOSSEN wegen KANZLEIAUSFLUG

Geschrieben um 27. Juni 2019 um 12:06 Uhr

Bitte beachten Sie, dass unsere Kanzlei am morgigen Freitag, 28.06.2019, wegen des alljährlichen Kanzleiausflugs geschlossen ist. Wir sind daher weder persönlich, noch telefonisch erreichbar! Gerne sind wir für Sie am Montag, dem 01.07.2019, ab 8:00 Uhr wie gewohnt wieder für sie verfügbar.  

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VW-Diesel-Skandal: Unzulässige Abschalteinrichtung rechtfertigt Schadensersatz

Geschrieben um 20. Juni 2019 um 22:06 Uhr

Wegweisendes Urteil im Dieselskandal Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings hat der Käufer durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt. Um diesen Betrag ist sein Anspruch zu kürzen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im […]

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Suspendierung von Schülern wegen heimlicher Lehrer-Aufnahmen auf Instagram rechtmäßig

Geschrieben um 20. Juni 2019 um 19:06 Uhr

Der Sachverhalt Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden. Denn sie haben heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt. Diese wurden an einen Mitschüler weitergeleitet, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Die Schule hat die beiden Schüler vorläufig […]

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Wahl eines Verwalters bei mehreren Kandidaten

Geschrieben um 12. Juni 2019 um 18:06 Uhr

Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden. Dies gilt nicht, wenn ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 Über welchen Sachverhalt musste das Gericht entscheiden? Bei der Wohnungseigentümerversammlung bewarben sich […]

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Erben können sich nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen

Geschrieben um 12. Juni 2019 um 17:06 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind. Damit hat sich das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können in Zukunft vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. BAG, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Das […]

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Mitteilungspflichten des Unternehmers bei Kfz-Reparatur

Geschrieben um 29. Mai 2019 um 18:05 Uhr

Der Unternehmer muss vorab die für die Empfehlung des Reparaturweges maßgeblichen Umstände mitteilen. Hierzu gehört auch, dass möglicherweise weitere Kosten entstehen können. Insbesondere dann, wenn der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer zum Ausdruck bringt, dass Auftragsvoraussetzung möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind. Fehlen diese Informationen, hat der Unternehmer […]

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Eigenbedarf und hohes Alter des Mieters

Geschrieben um 27. Mai 2019 um 21:05 Uhr

Der BGH hob u.a. ein Urteil des LG Berlin vom 12.03.2019 auf, welches wir auf unserer Internetseite vorgestellt und kommentiert haben. Welche Argumente haben den BGH zu seiner Entscheidung veranlasst? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes lassen sich allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer,  nicht bilden.Eine derartige Tendenz war teilweise bei […]

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Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Geschrieben um 23. Mai 2019 um 11:05 Uhr

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Der Sachverhalt Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein […]

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Barzahlung spricht für Steuerhinterziehung!

Geschrieben um 23. Mai 2019 um 10:05 Uhr

Zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer vor Ausführung der Arbeiten einen Betrag von 3.800 Euro in bar ohne hierfür eine Rechnung oder Quittung zu erhalten, spricht dies dafür, dass der Auftragnehmer diesen Teil der Zahlung mit Billigung des Auftraggebers nicht versteuern wollte. Verstößt der Auftragnehmer vorsätzlich gegen seine steuerlichen Pflichten und nutzt der Auftraggeber diesen […]

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Überprüfen Sie Ihren Vertrag mit Sky!

Geschrieben um 07. Mai 2019 um 19:05 Uhr

Der Fernsehsender Sky darf gegenüber seinen Kunden die Programmpakete nicht einseitig ändern oder einschränken (LG München I, Urt. v. 17.01.2019 – Az.: 12 O 1982/18). Das Gericht hatte die nachfolgenden Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sky zu prüfen. “[1.1.2] Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung der einzelnen Kanäle und sonstigen Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange […]

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Bei Kündigung eines Mietvertrages schlägt hohes Alter den Eigenbedarf!

Geschrieben um 07. Mai 2019 um 19:05 Uhr

Hohes Alter der Mieter schlägt Eigenbedarf! Nach Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 12.3.2019 – 67 S 345/18) gebietet das als Härtegrund eingewandte hohe Alter der Mieter auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Beklagten handelt es sich um mittlerweile 87- […]

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Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag ist unwirksam!

Geschrieben um 07. Mai 2019 um 19:05 Uhr

Die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag, die vom Vermieter einseitig erhöht werden kann, ist unwirksam. Dies hat der BGH im Urteil vom 19.12.2018 –VIII ZR 254/17– festgestellt Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde. In der Wohnraummiete dürfen die Parteien die Miete aufteilen in Grundmiete und Betriebskosten. § 556 BGB setzt der Möglichkeit aber Grenzen. Im vorliegenden Wohnraummietvertrag war unter […]

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Schleichwerbung eines Influencers bei Instagram ist wettbewerbswidrig!

Geschrieben um 07. Mai 2019 um 17:05 Uhr

Das OLG Braunschweig hat im Rahmen eines Streits um Schleichwerbung bei Instagram entschieden, dass ein Influencer darlegen und beweisen muss, dass Instagram-Posts keine Werbung darstellen. Wenn die Beiträge auf Shops der Hersteller verlinkt sind, so besteht die Vermutung, dass es sich regelmäßig um bezahlte Werbung handelt. Diese ist als solche zu kennzeichnen . (OLG Braunschweig, Beschl. […]

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Haben die Eltern ein Informationsrecht über den Ausbildungsverlauf?

Geschrieben um 25. April 2019 um 12:04 Uhr

Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem Elternteil unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat. Nach Ansicht des BGH muss ein Elternteil in einem derartigen Fall nicht mehr damit rechnen,noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch […]

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RA Müting: Fachanwalt für Medizinrecht!

Geschrieben um 12. April 2019 um 15:04 Uhr

    Wir freuen uns über die Ernennung unseres Kollegen RA Thomas Müting zum Fachanwalt für Medizinrecht! Aufgrund der nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf dem Kollegen Thomas Müting die Befugnis erteilt, auch den Titel Fachanwalt für Medizinrecht zu führen. Daneben ist Rechtsanwalt Thomas Müting  auch weiterhin Fachanwalt für Arbeitsrecht […]

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Nachforschungspflichten beim Immobilienverkauf durch Erben

Geschrieben um 09. April 2019 um 11:04 Uhr

Wird eine Immobilie durch die Erben verkauft, so sind an sie keine höheren Anforderungen zu stellen als an andere Verkäufer. Sie haben keine gesonderte Nachforschungs- oder Erkundungspflicht. Für sie gilt, was für andere Verkäufer von Immobilienobjekten auch gilt: Kennen sie einen Mangel oder halten einen solchen für möglich, müssen sie den potenziellen Käufer unterrichten. Bleibt […]

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Verkehrsüberwachung: Keine gesetzliche Grundlage für Section Control

Geschrieben um 26. März 2019 um 17:03 Uhr

Das Land Niedersachsen darf auf der B 6 keine Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage “Section Control” durchführen. Bei dieser Art von Messung werden die amtlichen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuges erfasst werden. Das Verbot gilt auch während des Probebetriebs der Anlage. Bislang fehlt es jedenfalls an einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme. Worum ging es? Der Entscheidung […]

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Unwirksame Klausel im Bauträgervertrag

Geschrieben um 13. März 2019 um 18:03 Uhr

Die Klausel in einen Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Auflassung erst erklären muss, wenn der Erwerber das Sonder- und Gemeinschaftseigentum abgenommen hat, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam. Auch wenn der Erwerber den Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt hat, kann der Bauträger die Auflassung nicht verweigern, wenn die Verweigerung gegen Treu und Glauben verstößt. […]

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ÖFFNUNGSZEITEN AN KARNEVAL!

Geschrieben um 28. Februar 2019 um 09:02 Uhr

Bitte beachten Sie unsere geänderten Bürozeiten an Karneval: Altweiberdonnerstag: 08.00 – 13:00 Uhr Rosenmontag & Veilchendienstag: geschlossen!   Am Freitag, dem 01.03.2019, und ab Mittwoch, dem 06.03.2019, sind wir wieder wie gewohnt für Sie da! HALT POHL!!!!!  

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WIR SUCHEN AZUBIS (m/w/d)!

Geschrieben um 20. Februar 2019 um 17:02 Uhr

Wir suchen zum neuen Ausbildungsjahr junge Menschen, die zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellte/n ausgebildet werden möchten! Mehr dazu auf unserer Facebook-Seite und hier . Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen!

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RA THOMAS CLAßEN VERSTÄRKT UNSER TEAM!

Geschrieben um 02. Januar 2019 um 10:01 Uhr

Zum 01.01.2019 haben wir unser Rechtsanwaltsberaterteam mit Rechtsanwalt Thomas Claßen weiter verstärken können. Herr Claßen ist auch Fachanwalt für Verkehrsrecht und bringt damit weitere Expertise in diesem Bereich ein. Ein weiterer Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit liegt in der Bearbeitung versicherungsrechtlicher Mandate. Herr Rechtsanwalt Thomas Claßen ist seit 2007 als Anwalt zugelassen und war seitdem in […]

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