Aktuelles aus 2019

Überprüfen Sie Ihren Vertrag mit Sky!

Geschrieben um 07. Mai 2019 um 19:05 Uhr

Der Fernsehsender Sky darf gegenüber seinen Kunden die Programmpakete nicht einseitig ändern oder einschränken (LG München I, Urt. v. 17.01.2019 – Az.: 12 O 1982/18). Das Gericht hatte die nachfolgenden Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sky zu prüfen. “[1.1.2] Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung der einzelnen Kanäle und sonstigen Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange […]

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Bei Kündigung eines Mietvertrages schlägt hohes Alter den Eigenbedarf!

Geschrieben um 07. Mai 2019 um 19:05 Uhr

Hohes Alter der Mieter schlägt Eigenbedarf! Nach Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 12.3.2019 – 67 S 345/18) gebietet das als Härtegrund eingewandte hohe Alter der Mieter auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Beklagten handelt es sich um mittlerweile 87- […]

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Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag ist unwirksam!

Geschrieben um 07. Mai 2019 um 19:05 Uhr

Die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im Wohnraummietvertrag, die vom Vermieter einseitig erhöht werden kann, ist unwirksam. Dies hat der BGH im Urteil vom 19.12.2018 –VIII ZR 254/17– festgestellt Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde. In der Wohnraummiete dürfen die Parteien die Miete aufteilen in Grundmiete und Betriebskosten. § 556 BGB setzt der Möglichkeit aber Grenzen. Im vorliegenden Wohnraummietvertrag war unter […]

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Schleichwerbung eines Influencers bei Instagram ist wettbewerbswidrig!

Geschrieben um 07. Mai 2019 um 17:05 Uhr

Das OLG Braunschweig hat im Rahmen eines Streits um Schleichwerbung bei Instagram entschieden, dass ein Influencer darlegen und beweisen muss, dass Instagram-Posts keine Werbung darstellen. Wenn die Beiträge auf Shops der Hersteller verlinkt sind, so besteht die Vermutung, dass es sich regelmäßig um bezahlte Werbung handelt. Diese ist als solche zu kennzeichnen . (OLG Braunschweig, Beschl. […]

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Haben die Eltern ein Informationsrecht über den Ausbildungsverlauf?

Geschrieben um 25. April 2019 um 12:04 Uhr

Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem Elternteil unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat. Nach Ansicht des BGH muss ein Elternteil in einem derartigen Fall nicht mehr damit rechnen,noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch […]

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RA Müting: Fachanwalt für Medizinrecht!

Geschrieben um 12. April 2019 um 15:04 Uhr

    Wir freuen uns über die Ernennung unseres Kollegen RA Thomas Müting zum Fachanwalt für Medizinrecht! Aufgrund der nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf dem Kollegen Thomas Müting die Befugnis erteilt, auch den Titel Fachanwalt für Medizinrecht zu führen. Daneben ist Rechtsanwalt Thomas Müting  auch weiterhin Fachanwalt für Arbeitsrecht […]

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Nachforschungspflichten beim Immobilienverkauf durch Erben

Geschrieben um 09. April 2019 um 11:04 Uhr

Wird eine Immobilie durch die Erben verkauft, so sind an sie keine höheren Anforderungen zu stellen als an andere Verkäufer. Sie haben keine gesonderte Nachforschungs- oder Erkundungspflicht. Für sie gilt, was für andere Verkäufer von Immobilienobjekten auch gilt: Kennen sie einen Mangel oder halten einen solchen für möglich, müssen sie den potenziellen Käufer unterrichten. Bleibt […]

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Verkehrsüberwachung: Keine gesetzliche Grundlage für Section Control

Geschrieben um 26. März 2019 um 17:03 Uhr

Das Land Niedersachsen darf auf der B 6 keine Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage “Section Control” durchführen. Bei dieser Art von Messung werden die amtlichen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuges erfasst werden. Das Verbot gilt auch während des Probebetriebs der Anlage. Bislang fehlt es jedenfalls an einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme. Worum ging es? Der Entscheidung […]

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Unwirksame Klausel im Bauträgervertrag

Geschrieben um 13. März 2019 um 18:03 Uhr

Die Klausel in einen Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Auflassung erst erklären muss, wenn der Erwerber das Sonder- und Gemeinschaftseigentum abgenommen hat, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam. Auch wenn der Erwerber den Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt hat, kann der Bauträger die Auflassung nicht verweigern, wenn die Verweigerung gegen Treu und Glauben verstößt. […]

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ÖFFNUNGSZEITEN AN KARNEVAL!

Geschrieben um 28. Februar 2019 um 09:02 Uhr

Bitte beachten Sie unsere geänderten Bürozeiten an Karneval: Altweiberdonnerstag: 08.00 – 13:00 Uhr Rosenmontag & Veilchendienstag: geschlossen!   Am Freitag, dem 01.03.2019, und ab Mittwoch, dem 06.03.2019, sind wir wieder wie gewohnt für Sie da! HALT POHL!!!!!  

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WIR SUCHEN AZUBIS (m/w/d)!

Geschrieben um 20. Februar 2019 um 17:02 Uhr

Wir suchen zum neuen Ausbildungsjahr junge Menschen, die zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellte/n ausgebildet werden möchten! Mehr dazu auf unserer Facebook-Seite und hier . Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen!

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RA THOMAS CLAßEN VERSTÄRKT UNSER TEAM!

Geschrieben um 02. Januar 2019 um 10:01 Uhr

Zum 01.01.2019 haben wir unser Rechtsanwaltsberaterteam mit Rechtsanwalt Thomas Claßen weiter verstärken können. Herr Claßen ist auch Fachanwalt für Verkehrsrecht und bringt damit weitere Expertise in diesem Bereich ein. Ein weiterer Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit liegt in der Bearbeitung versicherungsrechtlicher Mandate. Herr Rechtsanwalt Thomas Claßen ist seit 2007 als Anwalt zugelassen und war seitdem in […]

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Wir beraten Sie gerne!

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