Aktuelles aus 2017

Bauvertragsrecht: Neuregelungen zu Abnahme und Mangelkosten

Geschrieben um 22. Dezember 2017 um 11:12 Uhr

Zum 1. Januar 2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Dies enthält für das Handwerk einige wesentliche Änderungen. Zwei davon stellen wir Ihnen in diesem Artikel vor. Erstattung mangelbedingter Baukosten (§§ 445 a, 445 b BGB) Wenn ein Handwerker bei seinem Großhändler einen mangelhaften Baustoff kaufte und diesen beim Besteller einbaute, war er verpflichtet, den […]

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Entschädigung bei Flugverspätung

Geschrieben um 07. November 2017 um 11:11 Uhr

Entschädigung bei Flugverspätung trotz angebotenem Ersatzflug Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2017 –Aktenzeichen X ZR 73/16- entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches den ursprünglich gebuchten Flug annulliert hat, auch dann wegen des geplanten Fluges ausgleichpflichtig bleibt, wenn es einen Ersatzflug anbietet und dieser das geplante Endziel mehr als 2 Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunft […]

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Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV

Geschrieben um 13. Oktober 2017 um 16:10 Uhr

In zweiter Instanz hat das Landgericht Potsdam Az 6 S 80/16 am 29.09.2017 entschieden, dass in der private Krankenversicherung von der AXA Versicherung AG vorgenommene Beitragserhöhung unwirksam sind. Dies bedeutet, dass Versicherungsnehmer dieser Versicherung, aber wahrscheinlich auch aller anderen privaten Krankenversicherungen, die Erhöhungen der Beiträge nebst Zinsen zurückverlangen können. Allerdings hat die Versicherung angekündigt, gegen […]

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Kindesunterhalt – minderjährige Kinder

Geschrieben um 09. Oktober 2017 um 18:10 Uhr

Kindesunterhalt – minderjährige Kinder Beim Kindesunterhalt muss nach minderjährigen Kindern, privilegierten volljährigen Kindern und volljährigen Kindern unterschieden werden. Dieser Artikel befasst sich mit den Ansprüchen minderjähriger Kinder. Die Unterhaltspflicht für Kinder erstreckt sich im besonderen Maße auf Minderjährige. a) gesetzliche Grundlagen Nach § 1612 a Abs. 1 BGB kann ein minderjähriges Kind daher von einem […]

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DIGITALISIERUNG IM MITTELSTAND

Geschrieben um 25. September 2017 um 14:09 Uhr

Eine Stellungnahme zu rechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit der “Digitalisierung im Mittelstand” von Rechtsanwalt A. Beyer, LL.M, im Magazin des Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) finden Sie hier!  

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4 FOCUS-TOP ANWÄLTE bei KORN VITUS!

Geschrieben um 20. September 2017 um 17:09 Uhr

4 Anwälte von KornVitus Focus Top-Anwalt 2017  Vier Anwälte der Gladbacher Rechtsanwaltskanzlei KornVitus – die FACHANWALTSKANZLEI wurden in die Liste Focus Top-Anwalt 2017 gewählt. Bei der von Focus Spezial beauftragten Umfrage unter Fachanwälten in Deutschland, haben sich die Rechtsanwälte und Fachanwälte Heinz Rulands, Ralf Maus, Andreas Hammelstein und Sascha Fellner durchgesetzt. Nach Ansicht der Befragten […]

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KOLLEGIN/KOLLEGEN GESUCHT!!!

Geschrieben um 12. September 2017 um 10:09 Uhr

RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN GESUCHT Wir sind eine der größten Kanzleien in Mönchengladbach und Umgebung. Derzeit bringen 14 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre spezielle Sachkunde ein. Ein fundiertes Fachwissen – nachgewiesen durch die Verleihung mehrerer Fachanwaltschaften seitens der Rechtsanwaltskammer – sowie die fachübergreifende Beratung sind die wesentlichen Merkmale unserer Arbeit. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab […]

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Brutto-Mängelbeseitigungskosten für Minderungshöhe ausschlaggebend

Geschrieben um 07. September 2017 um 12:09 Uhr

Der Umfang der Minderung hat sich an den Brutto-Nachbesserungskosten zu orientieren Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 09.12.2016, Aktenzeichen 19 U 43/16, entschieden, dass sich der Umfang der Minderung an den Nachbesserungskosten zu orientieren hat. Die Höhe des Minderungsanspruchs ergibt sich mithin aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen merkantilen […]

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Abmahnung WALDORF FROMMER

Geschrieben um 31. August 2017 um 17:08 Uhr

Die Kanzlei WALDORF FROMMER verschickt aktuell wieder vermehrt Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf verschiedene Filme   Haben Sie auch ein Schreiben von der Kanzlei WALDORF FROMMER aus München mit dem Betreff „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“ erhalten? Wird Ihnen darin vorgeworfenen, dass über Ihren Internetanschluss ein Film unerlaubt angeboten und an Dritte übertragen wurde? Werden […]

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Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Geschrieben um 10. August 2017 um 12:08 Uhr

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: 5 W 31/17) noch einmal die Anforderungen an eine wirksame Abmahnung dargelegt. Zum Hintergrund: Bei einer Abmahnung handelt es sich um die außergerichtliche Aufforderung einen Wettbewerbsverstoß bzw. eine Marken-, Design- oder Urheberrechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Sie dient dazu, Streitigkeiten zwischen den Parteien […]

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Wärmedämmverbundsystem: Abdichtung gegen Feuchtigkeit erforderlich

Geschrieben um 03. August 2017 um 19:08 Uhr

Mangelnde Abdichtung des Wärmedämmverbundsystems gegen Feuchtigkeit stellt einen Mangel dar Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat mit Urteil vom 31.03.2017, Aktenzeichen 1 U 148/16, entschieden, dass bei Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems der Putz auch dann gegen Feuchtigkeit abgedichtet sein muss, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Baubeschreibung vorgesehen ist. Der Beklagte musste Schadensersatz leisten. Worum […]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung IDO

Geschrieben um 31. Juli 2017 um 16:07 Uhr

Der IDO spricht aktuell wieder vermehrt Abmahnungen gegen Online-Händler aus. Haben Sie auch ein Schreiben vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) mit dem Betreff „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung“ erhalten, in welchem Sie unter Fristsetzung zur Abgabe einer mit einem Vertragsstrafeversprechen versehenen Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von […]

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Versicherungsrecht: „Falschangabe“ im Antragsformular

Geschrieben um 19. Juli 2017 um 11:07 Uhr

Eine Falschangabe in Antragsformularen ist nicht beachtlich, wenn nachgewiesen wird, dass der Versicherer tatsächlich andere Kenntnis hatte. In diesen Fällen ist nämlich für eine Anzeigenpflichtverletzung kein Platz. Die Versicherung muss sich auch in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Kenntnis ihres Versicherungsvertreters entgegenhalten lassen. Eine vorvertragliche Obliegenheitsverletzung liegt dann nicht vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen […]

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Pflichtteilsentziehung: Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?

Geschrieben um 17. Juli 2017 um 14:07 Uhr

Ein neues Urteil heizt die Diskussion über den richtigen Maßstab bei der Pflichtteilsentziehung an. Warum geht es? Jeder kann durch Testament seinen Ehegatten, seine Kinder, Enkelkinder oder Eltern von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Anstelle des gesetzlichen Erbanteils erhalten diese ein Pflichtteilsrecht. Den Eltern steht ein Pflichtteilsanspruch nur zu, wenn keine Kinder oder Enkelkinder vorhanden sind. […]

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Abmahnung pixel.Law

Geschrieben um 14. Juli 2017 um 15:07 Uhr

Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei pixel.Law wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung erhalten haben, sollten Sie diese auf keinen Fall ignorieren. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie ohne fachanwaltliche Überprüfung und ohne vollständige Entfernung der betroffenen Bilder (auch innerhalb der google-Suche) nicht unterschreiben. Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei […]

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Keine Leistungsfreiheit der VR bei fehlendem Hinweis nach § 28 IV VVG

Geschrieben um 11. Juli 2017 um 17:07 Uhr

Bei Fehlen des notwendigen Hinweises gemäß § 28 Abs. 4 VVG in den Versicherungsbedingungen, kann sich die Versicherung nicht immer auf Leistungsfreiheit berufen. Auch bei einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung bleibt die Versicherung in diesen Fällen zur Leistung verpflichtet. Worum ging es? Bei dem zu beurteilenden Versicherungsvertrag handelte es sich um eine Vollkaskoversicherung. Die Versicherung lehnte eine […]

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Schadensersatz bei nachträglichem Wegfall der Bedarfslage

Geschrieben um 07. Juli 2017 um 13:07 Uhr

Hohe Darlegungs- und Beweislast des Vermieters beim Wegfall der Bedarfslage! Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: VIII ZR 44/16) bestätigt, dass sich der Vermieter schadensersatzpflichtig ist, wenn der behauptete Nutzungsbedarf nach dem Auszug nicht realisiert wird. Den Vermieter trifft eine besondere, sekundäre Beweislast bei einem nachträglichen Wegfall des behaupteten Bedarfs. Kann er […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Welche Tätigkeit maßgeblich?

Geschrieben um 28. Juni 2017 um 10:06 Uhr

Im privaten Versicherungsrecht ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit maßgeblich. Dies auch, wenn der Versicherte leidensbedingt eine Veränderung der beruflichen Tätigkeit vorgenommen hat, diese aber aufgeben musste. Der BGH (Az.: IV ZR 527/15) hat entschieden, dass bei fortdauernder Krankheit, die zu einer beruflichen Neuorientierung führt, […]

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Unterhalt / Kosten im Pflegeheim

Geschrieben um 30. Mai 2017 um 18:05 Uhr

Unterhalt / Haftung für die Kosten im Pflegeheim des pflegebedürftigen Ehegatten Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 verschulden Ehegatten untereinander auch dann Unterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Der Sachverhalt: Ein kinderloses Ehepaar bewohnt ein beiden gehörendes Haus in Mönchengladbach. Jeder Ehegatte hat eine Rente in Höhe von insgesamt […]

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Werbung mit „Neueröffnung“ nach Umbau

Geschrieben um 23. Mai 2017 um 18:05 Uhr

Werbung für ein Ladengeschäft mit „Neueröffnung“  nach lediglichen Umbaumaßnahmen ist wettbewerbswidrig! Wenn ein Unternehmen nach Beendigung von Umbaumaßnahmen mit „Neueröffnung“ für sein Ladengeschäft Werbung macht, so ist dies wettbewerbswidrig, wenn es während der Zeit der Umbaumaßnahmen nicht geschlossen war (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 183/16). Was war Grundlage der Entscheidung des Gerichts? […]

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Rücktritt nach Nacherfüllungsverlangen möglich

Geschrieben um 09. Mai 2017 um 17:05 Uhr

NICHT BEHOBENER SCHADEN AN KFZ BERECHTIGT AUCH NACH NACHLIEFERUNGSVERLANGEN NOCH ZUM RÜCKTRITT Ein vor der Auslieferung eines KFZ nicht behobener Transport- oder Ladeschaden stellt einen Mangel dar. Der Verkäufer kann sich nur während der Zeit, in der ein Nacherfüllungsanspruch besteht, auf die Unverhältnismäßigkeit einer möglichen Nachlieferung berufen kann. Wenn der Mangel trotz Fristsetzung nicht behoben […]

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Abmahnung Burberry Limited

Geschrieben um 08. Mai 2017 um 13:05 Uhr

Abmahnung Burberry Limited durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner Wenn Sie eine Abmahnung der Burberry Limited wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung erhalten haben, sollten Sie diese auf keinen Fall ignorieren. Die der Abmahnung Burberry beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollten Sie ohne fachanwaltliche Überprüfung durch einen Spezialisten im Markenrecht nicht unterzeichnen. Was ist Gegenstand der Abmahnung? […]

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Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht in MG!

Geschrieben um 02. Mai 2017 um 10:05 Uhr

KORN VITUS – Die Fachanwaltskanzlei konkurriert mit Düsseldorfer Kanzleien Als einzige Rechtsanwaltskanzlei in Mönchengladbach bietet KORN VITUS – Die Fachanwaltskanzlei auf der Croonsallee 29 in Mönchengladbach (gegenüber dem MINTO) seit dem 1.5.2017 qualifizierte Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Ergänzt wird das Beratungsangebot durch die Qualifikation des Fachanwalt für IT-Recht. Erster Fachanwalt für gewerblichen […]

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BROSCHÜRE “meinIMMOBILIENRECHT.de” Frühjahr 2017

Geschrieben um 27. April 2017 um 18:04 Uhr

Unsere aktuelle Broschüre “Mein Immobilienrecht.de – Ausgabe Frühjahr 2017” ist verfügbar! Wie immer mit nützlichen Informationen für Bauherren (Bauvertragsklauseln), Architekten (BIM), Makler (Energieausweis) und Vermieter (Eigenbedarfskündigung) und vielem mehr! Jetzt hier ansehen oder Bild anklicken!  

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Widersprüchlicher Vortrag in der Kaskoversicherung

Geschrieben um 20. April 2017 um 14:04 Uhr

Kein Anspruch auf Kaskoentschädigung bei nicht bewiesenem Diebstahlsachverhalt   Widersprüchlicher Vortrag schadet bei Kaskoentschädigung! Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 20 U 197/15, entschieden, dass Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vom Kläger behaupteten Sachverhaltes die Leistungsansprüche wegen Diebstahls in der Kaskoversicherung ausschließen. Der Kläger hat daher keine Versicherungsleistung erhalten. Worum […]

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Neues Filesharing-Urteil

Geschrieben um 23. März 2017 um 17:03 Uhr

BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner und andere Familienmitglieder nicht überwachen Sie wurden abgemahnt, aber haben die Ihnen vorgeworfene Tat nicht begangen? Es ist Ihr Anschluss und von Ihnen wird die Zahlung der Abmahnkosten verlangt? Sie sollen Ihren Ehepartner nun überwachen? Müssen Sie nicht! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2016, Aktenzeichen I ZR 154/15, […]

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Hotline wird billiger

Geschrieben um 18. März 2017 um 15:03 Uhr

Wer kennt das nicht: Ellenlange Wartezeit, bis man endlich einen Mitarbeiter an der Kundenservice-Hotline erreicht und dann auch noch teure Hotline-Kosten dadurch. Mit den hohen Kosten zumindest ist nun Schluss. Mit Urteil vom 02. März 2017, C 568/15, hat der EuGH entschieden, dass die Kosten eines Anrufs bei einem Kundenservice nicht höher sein dürfen, als […]

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Versetzung auch noch nach Jahren möglich

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Der Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerin mit einer Fluggesellschaft enthielt auch eine sog. Versetzungsklausel. Obwohl die Arbeitnehmerin ca. acht Jahre an demselben Standort arbeitete, wurde sie danach mit allen übrigen Arbeitnehmern an einem anderen Dienstort versetzt. Die hiergegen von der Arbeitnehmerin erhobene Klage war erfolglos. Denn nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) können Versetzungsklauseln auch nach Jahren eines […]

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Barunterhalt bei Wechselmodell

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Wenn sich die Eltern die Betreuung des Kindes in etwa hälftig teilen, sind beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes verantwortlich. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst auch die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Dabei ist das Kindergeld auch im Falle des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des […]

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Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells möglich

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein Wechselmodell, welches also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern vorsieht, als Umgangsregelung anordnen darf, so BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII z.B. 601/15. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist das Familiengericht im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung […]

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Ende des Behindertentestaments auf bürgerlicher Ebene?

Geschrieben um 02. März 2017 um 16:03 Uhr

Zum 1. 1. 2017 gilt der neue § 60 a SGB XII. Das Gesetz wurde geändert im Rahmen des Erlasses des neuen Bundesteilhabegesetzes. Es dient der Verbesserung der Stellung Schwerbehinderter. Inhalt des Gesetzes ist, dass für die Lebensführung und Alterssicherung ein zusätzlicher Schonbetrag von 25.000 € gebildet werden kann. Neben den bisherigen 2.600 € gilt […]

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Nachtschicht und Betriebsratssitzung

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 13:02 Uhr

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in der Nachtschicht, nehmen aber als Betriebsratsmitglied zwischen Ihren beiden Nachtschichten am Tag an einer Betriebsratssitzung teil. So kann es schnell vorkommen, dass Sie die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG) zwischen dem Ende der Nachtarbeit und der Betriebsratssitzung nicht einhalten können. In einem solchen […]

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Verbraucherschlichtung

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 13:02 Uhr

Seit dem 01. Februar 2017 müssen Unternehmer neue Informationspflichten im Bereich der Verbraucherschlichtung beachten. Sie müssen Verbraucher auf ihrer Internetseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen, ob sie bereit oder gesetzlich verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme kann auf bestimmte Konflikte oder bis zu einer […]

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Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 12:02 Uhr

Bislang war es so, dass Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal für 72 Monate gezahlt wurde. Dies soll sich nun ändern. Ab dem 01. Juli 2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Voraussetzung ist allerdings für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres, dass sie selbst nicht auf […]

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fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 12:02 Uhr

Enthält Ihr Darlehensvertrag in der Widerrufsbelehrung z.B. folgende Formulierung: “Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen – eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und – die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden” können Sie Ihren Vertrag widerrufen. Dieser Passus ist unzureichend deutlich […]

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Bausparkassen können Bausparverträge kündigen

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 12:02 Uhr

Wie der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16 u.a., nunmehr entschieden hat, können Bausparkassen Bausparverträge auch kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt selbst dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind. Die Bausparkassen stützen ihre Kündigung dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 3 […]

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Maklervertrag als Fernabsatzvertrag

Geschrieben um 08. Februar 2017 um 10:02 Uhr

Ist die Übersendung eines Exposés per E-Mail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge besteht ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem abgeschlossen wurde. Ein Immobilienmakler nutzt ein […]

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Kostenerstattung der Eigentümergemeinschaft

Geschrieben um 08. Februar 2017 um 10:02 Uhr

Ein Wohnungseigentümer hatte Fliesen auf dem Balkonboden angebracht. Einige Jahre später waren die Fliesen gebrochen und der Estrich des Balkonbodens wies Schäden auf. Der Wohnungseigentümer hat eine Firma mit der Schadensbeseitigung beauftragt und verlangte die Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft zurück. Wenn ein Sondereigentümer Arbeiten am Gemeinschaftseigentum vornehmen lässt, obwohl die Eigentümergemeinschaft dem nicht ausdrücklich zugestimmt […]

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BGH: Unwirksame Reduzierung des Krankentagegeldes

Geschrieben um 26. Januar 2017 um 11:01 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz mit Urteil vom 06.07.2016, Az.: IV ZR 44/15, für unwirksam erklärt. Die Klausel räumte den Versicherungen eine einseitige Reduzierung des vereinbarten Tagessatzes ein. Worum geht es? Die Krankentagegeldversicherung zahlt für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bei längerer Krankheit ein vorher bestimmtes und […]

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Arbeit 4.0

Geschrieben um 26. Januar 2017 um 10:01 Uhr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf 230 Seiten im sogenannten Weißbuch den Diskussionsstand zur Arbeit 4.0 dargelegt. Papierverschwendung? Nein, findet der Autor und verschafft mit zwei Beispielen einen Einblick in die Arbeitswelt der Zukunft. Diese Beispiele machen deutlich, welche Chancen und Risiken für die soziale Marktwirtschaft die Arbeit der Zukunft mit sich bringen […]

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Herstellervorgaben nicht eingehalten

Geschrieben um 16. Januar 2017 um 11:01 Uhr

Montageanleitungen eines Herstellers stehen den anerkannten Regeln der Technik nicht gleich. Die Vorgaben des Herstellers gehören aber dann zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, wenn ihre Einhaltung vereinbart ist. Dabei ist von einer konkludenten Vereinbarung auszugehen, wenn der Auftraggeber ein besonderes Interesse an der Einhaltung der Herstellervorgaben hat. Übertreffen die Vorgaben des Herstellers die Anforderungen, die allgemein […]

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Änderungen in 2017 – Familienrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Familienrecht kurz zusammenstellen: Kindergeld Seit Januar 2017 ist das Kindergeld um 2,00 € pro Monat gestiegen. Für das erste und das zweite Kind gibt es für diese nun jeweils 192,00 €, für das dritte Kind 198,00 € und […]

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Änderungen in 2017 – Internet- und Medienrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Internet- und Medienrecht kurz zusammenstellen: Telefonieren im Ausland Ab 15. Juni 2017 fallen endlich die Roaming-Gebühren. Dann zahlen wir auf Reisen im EU-Ausland für Handygespräche im Ausland denselben Preis wie für Handygespräche im Inland. Telefonieren, SMS schreiben und […]

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Änderungen in 2017 – Medizinrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Ein paar wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Medizinrecht kurz zusammenstellen: Ab Januar 2017 gibt es anstelle der bisherigen drei Pflegestufen nun fünf Pflegegrade. Dies führt für die meisten zu mehr Geld pro Monat. Für alle Einrichtungen wird im stationären Bereich ein einheitlicher Eigenbetrag eingeführt. Nachteil ist allerdings, […]

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Änderungen in 2017 – Arbeitsrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 14:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Arbeitsrecht kurz zusammenstellen: Mindestlohn Der Mindestlohn ist ab dem 01. Januar 2017 von 8,50 € auf 8,84 € gestiegen. Diesen erhalten volljährige Arbeitnehmer mit Ausnahme von Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Arbeit. Ausnahmen gelten […]

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Nachträgliche Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum von Nachzüglern!

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 12:01 Uhr

Beim Kauf einer bereits bei Vertragsabschluss fertiggestellten Eigentumswohnung richten sich die Mängelrechte nach Werksvertragsrecht. Die von einem Bauträger in einem Kaufvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellte Formularklausel „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. am 25.11.2010 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selber Termin ab […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2017 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg!  

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