Aktuelles aus 2014

Mindestlohn ab 01. Januar 2015

Geschrieben um 23. Dezember 2014 um 17:12 Uhr

Der Bundestag hatte am 03. Juli 2014 bereits den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Mindestlohngesetz (MiLoG) am 11. Juli 2014 zu. Damit wird zum 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Kraft treten. Alle zwei Jahre entscheidet dann die Mindestlohnkommission über Anpassungen des Mindestlohns, also das erste Mal […]

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Verbrauchsabrechnung auch bei hohem Wohnungsleerstand  

Geschrieben um 19. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

In einem aktuellen Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei hohen Wohnungsleerständen in einem Objekt die Kosten für Warmwasser und Heizung nach der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Lediglich in Einzelfällen ist aus dem Prinzip von Treu und Glauben eine Kürzung des Vermieteranspruchs aus der Betriebskostenabrechnung möglich (BGH VIII ZR 9/14). Dies führt allerdings […]

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Fernsehen und Wirklichkeit

Geschrieben um 19. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Gespräche mit dem Verteidiger werden nicht überwacht Der Mandant im Gefängnis, der Verteidiger kommt zur Rücksprache, im Hintergrund ein Wachtmeister, der natürlich alles mitbekommt – so sieht es in Fernsehfilmen häufig aus. Tatsächlich werden Gespräche zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten nicht überwacht. Unsere Rechtsordnung legt hohen Wert darauf, dass ein Beschuldigter unbeschränkt, insbesondere unkontrolliert […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Die Kindesunterhaltsbeträge sind leider nicht erhöht worden. Erhöht worden ist der notwendige Selbstbehalt. Dieser steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von bisher 1.000,00 € auf 1.080,00 €. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt der Selbstbehalt von bisher 800,00 € auf 880,00 €. Die Erhöhung der Selbstbehalte kann dazu führen, dass insbesondere bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit geringere Unterhaltsbeträge zu zahlen […]

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Wer haftet für die Rücksendung von Schlüsseln?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Nach Beendigung des Mietverhältnisses schickt der Mieter den Schlüssel zum Mietobjekt an den Vermieter zurück. Dabei verwendet er ein Einschreiben mit Rückschein. Er kann sowohl den Einlieferungs- als auch den Rückschein vorweisen. Dennoch verlangt der Vermieter die Kosten für ein neues Schloss, weil der Schlüssel in dem Briefumschlag nicht enthalten gewesen sei. Der Mieter schuldet […]

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Zugang des Mieterhöhungsverlangens: Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt!

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, muss er beweisen, dass und wann das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter zugegangen ist. Wird das Mieterhöhungsverlangen mittels Einschreiben mit Rückschein versandt, ist es weder mit dem Einwurf des Benachrichtigungsschreibens noch nach Ablauf der Lagerfrist zugegangen, wenn der Mieter es tatsächlich nicht abgeholt hat (vgl. AG München, Urteil vom 19.09.2013 ). H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt

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Wann sind Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwertes der Kaufsache verlangen. Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles festzustellen. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig […]

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Brunnenbohren: Wer trägt das Risiko des Auffindens von Wasser?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Nach Ansicht des OLG Naumburg (Urteil vom 30.07.2014) schuldet der Auftragnehmer, der die Verpflichtung zur Bohrung eines Brunnens übernommen hat, nicht ohne weiteres den Erfolg des Auffindens wasserführender Schichten. Ob solche vorgefunden werden können, ist vielmehr Sache des Baugrundrisikos. Dieses trägt der Auftraggeber. Wir halten diese Entscheidung nicht für richtig. Denn ein Brunnen, dem sich […]

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Handy am Steuer

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Grundsätzlich gilt, dass das Mobiltelefon am Steuer nicht benutzt werden darf. Eine Ausnahme gilt nach der StVO dann, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Aber was gilt bei automatischer, bei neuen Fahrzeugen immer häufiger eingebauter Start-Stopp-Funktion? Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 09. September 2014, dass dieser Fall nicht von dem […]

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Vorsicht bei zu niedrigem Startpreis bei eBay-Auktion

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 19:12 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte der Verkäufer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf angeboten und die Auktion mit einem Startpreis von 1,00 € begonnen. Kurz nach Beginn der Auktion bot ein Interessent 1,00 € und setzte ein Maximalgebot von 555,55 € fest. Der Verkäufer brach einige Stunden später die Auktion ab, da er einen Käufer […]

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Behandlung durch Chefarzt muss ausdrücklich vereinbart werden

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 19:12 Uhr

Ein Patient kann vor einer Operation ausdrücklich die Operation durch einen Chefarzt wünschen. Dies erfolgt durch eine entsprechende Patientenerklärung, z.B. im Rahmen der Einwilligung zur Operation oder eines Wahlleistungsvertrages. Erfolgt dies nicht und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, steht dem Patienten kein Anspruch auf ausschließliche Behandlung durch einen Chefarzt zu. Er hat insoweit […]

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Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist stärker als die Totenruhe und das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Für die Feststellung der Vaterschaft darf der Verstorbene daher exhumiert werden. Unerheblich ist, ob dieses Recht lediglich aufgrund vermögensrechtlicher Interessen geltend gemacht wird. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Darlegungs- und Beweislast bei Zeugnissen

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Wird im Zeugnis bescheinigt, dass die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt wurden, entspricht dies einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote „befriedigend“. Da sich der Zeugnisanspruch auf ein inhaltlich wahres Zeugnis richtet, muss es nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. Wünscht der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis, muss er darlegen und beweisen, […]

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Konto geplündert?- Rechte sichern

Geschrieben um 20. November 2014 um 10:11 Uhr

Das einstmals vorhandene Vermögen der Eltern ist beim Tod plötzlich verschwunden. Das Konto wies wenige Jahre vorher noch sechsstellige Beträge auf. Später stellt sich heraus, dass ein Kind eine Kontovollmacht besaß. Mit dieser Vollmacht konnte das Kind Geld vom Konto abheben oder Überweisung tätigen. Wird später das Kind danach gefragt, wieso es das Geld erhalten […]

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Erledigung der Kündigung durch Zahlung?

Geschrieben um 14. November 2014 um 12:11 Uhr

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil erneut über die Frage entschieden, ob eine ordentliche Kündigung des Vermieters aufgrund Zahlungsverzugs des Mieters nach Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb der Schonfrist mit der hilfsweisen Aussprache der ordentlichen Kündigung beendet ist. Dies hat das Landgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 10.10.2012 VIII ZR 107/12 […]

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Bewertungsportale im Internet

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Wollen Sie eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal löschen lassen, müssen Sie den Verfasser der Bewertung hierzu auffordern. Ist dieser unbekannt, liegt es nahe, sich an den Betreiber des Bewertungsportal zu wenden. Dieser darf nach nach §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall jedoch nur auf Anordnung einer zuständigen Stellen Auskunft über […]

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Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen: Rückforderungsansprüche gegen die Bank können zum Jahresende 2014 verjähren!

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Durch zwei Grundsatzurteile hat der BGH (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zum Jahresbeginn  entschieden, dass Bearbeitungsentgelte von Banken bei Abschluss von Verbraucherkreditverträgen nicht erhoben werden dürfen und an den Kreditnehmer zurückgezahlt werden müssen. Leistung und Gegenleistung bestehen ausschließlich aus dem von der Bank zur Verfügung gestellten Gelbetrag und der Zahlung des Zinses durch […]

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Alkoholtest

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Der Beschuldigte in einem Strafverfahren hat das Recht, zu schweigen. Das ist ein Grundsatz unseres Rechts. Ebenso kann der Betroffene bei einer Polizeikontrolle die Mitwirkung bei einem Alkoholtest ablehnen. Er muss also nicht ins Röhrchen oder in das Gerät zur Feststellung des Atemalkohols pusten, auch wenn er von den Polizeibeamten hierzu aufgefordert wird. Die Polizeibeamten […]

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Inhalt und Wirkung einer Baugenehmigung

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Baugenehmigungen müssen schriftlich erteilt werden. Daher ist nur das, was im schriftlichen Dokument und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Plänen enthalten ist, von der Schriftform erfasst und daher genehmigt. Selbst wenn also in einem späteren Baugenehmigungsverfahren bestimmte bauliche Anlagen als Bestand gekennzeichnet werden, ersetzt dies keine ausdrücklich erteilte Genehmigung (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 25.06.2014). Fazit: Was […]

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Wann liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor?

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches im Werkvertragsrecht ist eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Diese ist entbehrlich, wenn der Werkunternehmer die Erfüllung verweigert. Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 18.09.2014) liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet. H.-Jürgen […]

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Handwerker aufgepasst! Keine Arbeiten ausführen in Erwartung der Auftragserteilung

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Nach einem Wasserschaden bittet der Eigentümer einen Handwerker um Vorlage eines Angebotes zwecks Weiterleitung an seine Hausversicherung. In Erwartung einer Deckungszusage seitens der Versicherung beginnt der Handwerker bereits mit der Ausführung der Arbeiten. Die erwartete Zusage wird von der Versicherung nicht abgegeben. Werden Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt, steht dem Auftragnehmer (AN) ein Aufwendungsersatzanspruch zu, […]

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Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Wenn nach einem Unfall bei dem fahrenden Versicherungsnehmer (VN) von einer Blutalkoholkonzentration von 0,9 Promille auszugehen ist und wenn das Fahrverhalten insofern auffällig war, als dass er auf gerader Fahrbahn ohne verkehrsbedingte Ursache von der Straße abgekommen ist, ist insbesondere dann von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit auszugehen, wenn der VN nur vermutet hat, bei der Fahrt eingeschlafen […]

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Voraussetzung eines stillschweigend bzw. mündlich abgeschlossenen Mietvertrages

Geschrieben um 08. November 2014 um 17:11 Uhr

Wenn die zu vermietenden Räumlichkeiten dem künftigen Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses unentgeltlich überlassen werden, damit dieser die für den vertragsgemäßen Gebrauch der Räumlichkeiten erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Einrichtung vornehmen kann, ist darin weder ein Mietverhältnis noch der Abschluss eines Mietvertrages zu sehen. Es handelt sich vielmehr um ein Überlassungsverhältnis eigener Art. Auch ein […]

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Kauf einer gebrauchten Immobilie – Arglistige Täuschung?

Geschrieben um 08. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Käufer erwarben eine Wohnimmobilie. Während der Besichtigung wurde mitgeteilt, dass der Keller trocken sei. Nach Vertragsabschluss stellen die Käufer Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung fest, fochten den Kaufvertrag an und begehrten dessen Rückabwicklung. Die Verkäufer wandten ein, die Käufer vor Vertragsabschluss über die Feuchtigkeit informiert zu haben. Wenn der Verkäufer behauptet, den Käufer vor Vertragsabschluss über […]

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Zur Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen durch die deutschen Familiengerichte

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Grundsätzlich ist eine ausländische Sorgerechtsentscheidung so, wie sie getroffen wurde, in Deutschland anzuerkennen. Wohnt das Kind in Deutschland und droht durch diese Entscheidung aber eine Kindeswohlgefährdung, ist das deutsche Familiengericht berechtigt, eine solche Entscheidung abzuändern. Das Kindeswohl hat stets Vorrang. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht  

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Handy am Steuer

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Grundsätzlich gilt, dass das Mobiltelefon am Steuer nicht benutzt werden darf. Eine Ausnahme gilt nach der StVO dann, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Aber was gilt bei automatischer, bei neuen Fahrzeugen immer häufiger eingebauter Start-Stopp-Funktion? Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 09. September 2014, dass dieser Fall nicht von dem […]

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Schutz einer Farbmarke

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit, die Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher, ist Inhaberin der aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke “Gelb” für die zweisprachigen Langenscheidt-Wörterbücher in Printform. Die Beklagte bietet ebenfalls Wörterbücher und Sprachlernsoftware in einer ähnlich gelben Kartonverpackung an. Daneben verwendet sie in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie ihr blaues Logo. […]

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Zur Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB aufgeführten Kündigungsfristen, die sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängern, verletzen nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. September 2014. Es liege zwar grundsätzlich eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor, da diese noch keine lange Betriebszugehörigkeit aufweisen können. Diese Benachteiligung […]

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Den Letzten beißen die Hunde – Schlusserbe beim Berliner Testament

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Eltern setzen sich beim Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Nach dem Tod des ersten Elternteils geht das ganze Vermögen auf den Überlebenden über. Die Kinder machen aus Rücksicht häufig keinen Pflichtteil geltend. Was passiert, wenn der Überlebende sein Hab und Gut auf einen anderen überträgt? Die als […]

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Führerschein weg wegen Falschparkens?

Geschrieben um 30. Oktober 2014 um 11:10 Uhr

Hat ein Führerscheininhaber acht Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg gesammelt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Parkverstöße führen in der Regel nicht zu einem Eintrag in Flensburg. Aber auch unabhängig von den eingetragenen Punkten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Autofahrer hartnäckig Vorschriften missachtet, die im Interesse eines geordneten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen worden sind. […]

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Führerschein weg wegen Falschparkens?

Geschrieben um 30. Oktober 2014 um 11:10 Uhr

Hat ein Führerscheininhaber acht Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg gesammelt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Parkverstöße führen in der Regel nicht zu einem Eintrag in Flensburg. Aber auch unabhängig von den eingetragenen Punkten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Autofahrer hartnäckig Vorschriften missachtet, die im Interesse eines geordneten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen worden sind. […]

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Notwendige Kosten für Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse erstattungsfähig

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Die gegen den Internet-Provider für die Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse entstandenen Kosten dienen der Vorbereitung des Rechtsstreits gegen die Person, die über diese IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Waren diese notwendig, sind sie zu erstatten. Dagegen sind Kosten einer Abmahnung nicht unmittelbar zur Vorbereitung einer Klage notwendig. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Zur Staffelung der Anzahl der Urlaubstage nach dem Alter

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Im zu entscheidenden Fall gewährte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ab Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr. Diese Regelung hielt der Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014, stand. Gewähren Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren, liegt zwar eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters vor. Diese ist aber dann gerechtfertigt, wenn die Urlaubsregelung […]

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Zur Dauer der Abwerbeverbote

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2014 entschieden, dass ein Abwerbeverbot, welches zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbart ist, grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten darf. Nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Abwerbeverbote stellen zwar grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne des § […]

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Praxisseminare zum Architekten- und Ingenieurrecht in Mönchengladbach und Krefeld im November 2014

Geschrieben um 17. Oktober 2014 um 16:10 Uhr

Zum Thema „Gesamtschuldnerische Haftung der Architekten und Ingenieure und aktuelle Rechtsprechung zum Architekten- und Ingenieurrecht“ führen unsere Rechtsanwälte Hans-Jürgen Klaps, Erik Becker und Andreas Hammelstein gemeinsam mit dem Haftpflichtversicherer AiA-AG Ende November 2014 zwei Seminarveranstaltungen in Mönchengladbach und Krefeld durch. Gesamtschuldverhältnisse werden wegen des arbeitsteiligen Vorgehens beim Bauen bei fast jedem Bauvorhaben begründet. Hieraus können […]

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Wir verstärken unser Team!

Geschrieben um 16. Oktober 2014 um 14:10 Uhr

Wir verstärken unser Team. Seit dem 01. Oktober 2014 begrüßen wir Frau Lilian Becker als neue Rechtsanwältin in unserer Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Becker hat ihr Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Bonn absolviert. Sie bearbeitet die Bereiche des Medizinrechts, Telekommunikationsrechts, Reiserechts und Allgemeinen Zivilrechts.

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Unzulässige „Mediationsklausel“ in der Rechtsschutzversicherung

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Das LG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von ihm selbst ausgewählten Mediators übernimmt, unwirksam ist, weil die Auswahl durch den Versicherer erfolgt. Gleiches gilt für eine Klausel, die die Kostenübernahme […]

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Abhebungen vom Gemeinschaftskonto nach Trennung

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die von einem Ehegatten nach erfolgter Trennung vorgenommene Abhebung bzw. Überweisung von einem Gemeinschaftskonto kann nach einer Entscheidung des OLG Bremen vom 03.03.2014 zulässig sein, wenn mit ihr noch eine gemeinsame Schuld bezahlt worden ist oder wenn es um eine Geldentnahme geht, die mit den früheren gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten im Einklang steht und auch […]

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Kann Auftraggeber einen Nachweis über gezahlte Sozialversicherungsbeiträge verlangen?

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Das OLG Naumburg entschied in seinem Urteil vom 24.01.2014, dass der Auftraggeber von Bauleistungen keinen gesetzlichen Anspruch auf Vorlage eines Nachweises hat, aus dem sich ergibt, dass der Auftragnehmer für die bei ihm auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat. Ein derartiger Anspruch kann sich allenfalls ergeben, wenn der Auftraggeber auf Zahlung dieser […]

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Elektronische Leseplätze: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken das Bereitstellen von digitalisierten Büchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers gestatten

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Bestimmte Bücher aus dem Bestand der Bibliothek dürfen auch ohne Zustimmung der Rechtsinhaber digitalisiert werden, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Dies gilt, wenn es zu Zwecken der Forschung und privater Studien erforderlich ist. Grundsätzlich dürfen diese Werke von den Terminals aus jedoch weder auf Papier ausgedruckt noch auf einem USB-Stick gespeichert werden. Nur innerhalb […]

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“Sternchenhinweis” auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Reiseveranstalter müssen im Angebot den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Hierzu zählen auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen. Hierzu zählt insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. “Serviceentgelt”. Verweist der Reiseveranstalter hierauf nur mittels eines Sternchens am Reisepreis verstößt dies gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und hat einen […]

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Musik in Tanzschulen

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Wird in Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträger aufgenommene Musik wiedergegeben, hat man  dafür sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) jeweils eine Vergütung zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Ausführung eines WDVS-Systems muss besonders überwacht werden!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die Verpflichtungen, die die Rechtsprechungen einem Architekten auferlegt, werden immer weiter ausgedehnt. Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg muss ein Architekt die Ausführung eines Wärmedämm-Verbundsystems besonders intensiv überwachen bzw. überprüfen, weil es sich um ein technisch anspruchsvolles, kompliziertes und „sensibles“ Gewerk handelt. (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2014) H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Ein nicht im Mietobjekt wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Im Leistungsangebot eines Energielieferers ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen. Dieses Angebot richtet sich regelmäßig an alle Mieter. Das Angebot wird von demjenigen, der die Energie entnimmt, stillschweigend angenommen und zwar nicht nur für sich, sondern auch für den bzw. die übrigen Mieter. Selbst bei einem Auszug eines Mieters haftet dieser […]

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Tod infolge schwerer Nussallergie als Unfall

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die 15jährige Tochter der Versicherungsnehmerin litt an einer angeborenen schweren Entwicklungsstörung, Asthma und diversen Allergien. Die Allergie gegen Nüsse war am stärksten ausgeprägt. Bereits der bloße Hautkontakt mit geringsten Nussbestandteilen, die bei anderen Personen noch an deren Haut hafteten, konnte schwere allergische Reaktionen auslösen. Heiligabend 2009 aß das wegen seiner Entwicklungsstörung geistig und körperlich auf […]

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Rosen haben Dornen!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Diese Erfahrung haben viele machen müssen, die sich bei der Pflege von Rosen verletzt haben. Fraglich ist in diesen Fällen, ob es sich auch um eine Unfallverletzung handelt, für die die private Unfallversicherung eintreten muss. Dies wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 11. Juli 2013, Aktenzeichen 12 U 12/13) bejaht. In dem entschiedenen Fall hatte […]

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Wirksame Ermächtigung zum frühzeitigen Eintritt in die Vermieterrechte eines Immobilienkäufers

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2014 über die Wirksamkeit einer dem Grundstückskäufer durch den Vermieter/ Veräußerer erteilten Ermächtigung entschieden, vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. Sachverhalt Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung, die mit notariellem Vertrag vom 16.03.2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2006 an die Beklagte veräußert […]

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Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?

Geschrieben um 21. September 2014 um 14:09 Uhr

Im Zusammenhang mit größeren Strafverfahren ist häufig von Pflichtverteidigern die Rede. Pflichtverteidiger sind keine Verteidiger zweiter Klasse sondern werden dem Beschuldigten aufgrund besonderer Umstände vom Gericht beigeordnet. Pflichtverteidigung hat nichts mit Prozesskostenhilfe oder “Armenrecht” zu tun. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob der Beschuldigte nur ein geringes Einkommen hat oder vermögend ist. […]

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Fortschreitendes Alter als Grund zur Abänderung von Unterhaltszahlungen

Geschrieben um 20. September 2014 um 18:09 Uhr

Hat sich der Ehemann in einer notariellen Vereinbarung verpflichtet, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann diese Vereinbarung bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch so angepasst werden, dass die Zahlungsverpflichtung entfällt. Eine solche Veränderung kann z.B. mit fortschreitendem Alter des Verpflichteten eintreten. In welchem Umfang […]

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Musik in Tanzschulen

Geschrieben um 20. September 2014 um 18:09 Uhr

Wird in Tanzkursen oder im Balettunterricht auf Tonträger aufgenommene Musik wiedergegeben, hat man  dafür sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) jeweils eine Vergütung zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Verletzt das Adler-Symbol der Supermarktkette das Markenrecht des DFB?

Geschrieben um 20. September 2014 um 17:09 Uhr

Der DFB verwendet seit den 1920er Jahren als Logo einen Adler, der als deutsche und als europäische Marke geschützt ist. Eine deutsche Supermarktkette hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung angeboten, die mit einem Adler-Symbol und teilweise mit den Wortzusätzen Deutschland versehen waren. Streitig war, ob das Adler-Symbol markenrechtlichen Schutz genießt. Gem. […]

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Verjährung der Ansprüche beim Filesharing

Geschrieben um 20. September 2014 um 17:09 Uhr

Die Ansprüche aus §§ 97, 97a UrhG verjähren gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und alle anspruchsbegründenden Umständen und die Person des Schuldners bekannt sind. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. Verpflichtungserklärung, einen Schadensersatz in bestimmter Höhe zu zahlen, […]

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„Das Haus darf nicht verkauft werden.“ – Aus der Trickkiste des Erbrechts

Geschrieben um 17. September 2014 um 09:09 Uhr

Das Haus soll im Familienbesitz bleiben. Mühsam hat man sich ein Haus erarbeitet und dies schön gepflegt. Die repräsentative Erscheinung soll mit dem Familiennamen verbunden bleiben. Wichtig für den Eigentümer ist, dass die Kinder oder Enkelkinder das Haus nicht verkaufen. Vielmehr soll das Haus weiter von der Familie bewohnt bleiben. Wie kann dieser Wunsch im […]

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Tiefbau: Keine Hinweispflicht des Auftraggebers bei regelmäßig kontaminierten Böden

Geschrieben um 17. September 2014 um 09:09 Uhr

Der BGH hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass kein ausdrücklicher Hinweis auf die Schadstoffbelastung des zum Aushub und zur Weiterverarbeitung vorgesehenen Bodens notwendig ist, wenn davon auszugehen ist, dass bei vergleichbaren Böden regelmäßig eine Kontaminierung vorliegt. In der zu Grunde liegenden Fall Konstellation beauftragte ein öffentlicher Auftraggeber, unter Einbeziehung der VOB/B, den Auftragnehmer mit der […]

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Leitungswasserschaden: Haftet der alte oder neue Versicherer?

Geschrieben um 11. September 2014 um 13:09 Uhr

Es ist nicht unüblich dass in der Wohngebäudeversicherung die Versicherer gewechselt werden. So lag der Fall auch in der Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 10.05.2012 (Aktenzeichen: 8 U 213/11). Der Kläger hatte sein Einfamilienhaus bis zum 01.07.2003 bei einer Gebäudeversicherungsgesellschaft unter anderem gegen Leitungswasserschäden versichert. Ab 01.07.2003 hatte der Kläger den Versicherer gewechselt und […]

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Kein Erlöschen des Widerspruchrechtes gegen einen Lebensversicherungsvertrag nach einem Jahr!

Geschrieben um 11. September 2014 um 13:09 Uhr

Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 07.05.2014 (Aktenzeichen: IV ZR 76/11) entschieden. Der Kläger begehrte Rückzahlungen von Versicherungsprämien aus einem im Jahre 1998 mit der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrag. Der Kläger hatte erst im Jahre 2008 dem Vertragsschluss widersprochen. § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung […]

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Fotos für den Wohnungsverkauf – Muss der Mieter Fotoaufnahmen dulden?

Geschrieben um 10. September 2014 um 18:09 Uhr

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt (Az: 21 C 987/13), kann der Vermieter von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung duldet, die zur Erstellung von Internetanzeigen zur Veräußerung der Mietsache verwendet werden sollen. Der Eingriff in die Privatsphäre des Mieters überwiegt dem Interesse des Vermieters an der Anfertigung […]

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Gemeinschaftliches Testament – Unterschrift fehlt

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Was gilt, wenn die zweite Unterschrift fehlt? Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gilt die Besonderheit, dass nur ein Partner den Text eigenhändig schreiben und beide Personen unterschreiben müssen. Testamente müssen in Deutschland eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Selbstgefertigte Testamente ohne diese Form sind nichtig. Häufig entwirft der eine Partner das Testament und legt es dem […]

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Meine Auskunftsrechte als Pflichtteilsberechtigter

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Häufig werden die Kinder als gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen. So können z.B. die Eltern bestimmen, dass nur der überlebende Elternteil, eines von mehreren Kindern oder gar ein Dritter den gesamten Nachlass bekommt. Die gesetzlichen Erben werden somit enterbt. Die Ehegatten, Kinder, Enkelkinder und die Eltern des Verstorbenen sind Pflichtteilsberechtigte. Das bedeutet, dass das […]

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Umfang der Behandlungspflichten des „Kassenarztes“ gegenüber gesetzlich Versicherten

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Als Kassenpatient hatte der Versicherte gegenüber privatkrankenversicherten Patienten manche Nachteile hinzunehmen. Hinter dem Stichwort „Zwei Klassengesellschaft“ in der medizinischen Versorgung verbargen sich gehäuft lange Wartzeiten (sowohl auf einen Termin als auch im Wartezimmer selbst), eingeschränkte Diagnostik und Begrenzungen/Zuzahlungen bei bestimmten Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln. Allerdings sind die Versicherten soweit nicht gänzlich rechtlos: Der Vertragsarzt ist […]

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Für „Mischmietverhältnisse“ gilt im Zweifel Wohnraummietrecht

Geschrieben um 15. August 2014 um 09:08 Uhr

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt dieser die Mieterrechte weiterhin. Bei sog. „Mischmietverhältnissen“, d.h. von einheitlichen Mietverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume gilt, wenn die gewerbliche Nutzung nicht überwiegt, im Zweifel das Wohnraummietrecht. Dies bedeutet, dass der Mieter den vollen Kündigungsschutz des Wohnraummietrechts besitzt (BGH VIII ZR 376/13). Sascha Fellner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- […]

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Zum Nachweis des Gesamteinkommens bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

Geschrieben um 14. August 2014 um 15:08 Uhr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung sicher zu stellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Dabei ist nach Auffassung des Bundessozialgerichtes die Frage, ob und in welcher Höhe das der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Gesamteinkommen zu berücksichtigen ist, alleine mithilfe von […]

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Verlängerung der Arbeitszeit über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus

Geschrieben um 14. August 2014 um 14:08 Uhr

Mit Wirkung zum 01.07.2014 hat der Gesetzgeber im § 41 SGB VI einen neuen Satz 3 angefügt. Dieser eröffnet den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis über das Erreichen der gesetzlichen Regelaltersrente, die üblicherweise bei 67 Jahren liegt, einvernehmlich zu verlängern. Voraussetzung hierfür ist die Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, dass mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze das Arbeitsverhältnis […]

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Keine Vertragsstrafe trotz Einstellung der Arbeitsleistung

Geschrieben um 14. August 2014 um 14:08 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in diesem Jahr mit einem Fall beschäftigt, in dem der Arbeitgeber sich eine Vertragsstrafe durch den Arbeitnehmer für den Fall hat versprechen lassen, dass, soweit er den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet, als Vertragsstrafe für jeden Tag der vorzeitigen Beendigung einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen Tagesverdienstes der letzten drei […]

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Offenbarungsrechte von Amts-/Vertrauensärzten und Betriebsärzten und ihre Grenzen

Geschrieben um 14. August 2014 um 08:08 Uhr

Nicht nur im Arbeitsalltag, sondern auch im Zusammenhang mit der Überprüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen etwa für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis, der Prüfung der Wehrdiensttauglichkeit, auch der Arbeits- bzw. Dienstfähigkeit, begegnen uns amtlich bestellte Ärzte mit Untersuchungs- bzw. Gutachterfunktion. Für alle diese Amts- bzw. Vertrauensärzte gelten im Hinblick auf die Weitergabe gesundheitlicher Daten/Informationen: Der Betroffene hat […]

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Erhöhte Überwachungspflicht des Architekten im Bereich des Schallschutzes!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

In einem Urteil des OLG Hamm vom 27.02.2014 setzt sich die Rechtsprechung zur erhöhten Überwachungspflicht des Architekten bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen fort. Denn derartige Maßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, verpflichten den Architekten zu einer erhöhten Aufmerksamkeit. Den Architekten trifft im Bereich des Schallschutzes bei Doppelhaushälften eine erhöhte Überwachungspflicht, weil es sich hierbei […]

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Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Übernimmt ein Architekt auch die Leistungen der Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern erst nach Erbringung dieser Leistungen zu laufen, sofern keine Teilabnahme der bis dahin erbrachten Leistungen stattgefunden hat. Gegen diese Rechtsfolge können sich Architekten vertraglich wirksam schützen, indem sie mit dem Besteller vereinbaren, dass eine Teilabnahme der […]

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Nachweis der Erfüllung von Bedenkenhinweisen wird immer wichtiger!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Wenn ein Werkunternehmer einen Planungsfehler des Architekten erkennt, muss er unverzüglich gegenüber dem Bauherren Bedenken anmelden. Wenn er seine Behauptung, er habe diese Bedenken angemeldet, aber nicht beweisen kann, kann er sich gegenüber dem Bauherren auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn nicht berufen. Die Folge ist, dass der Werkunternehmer in voller […]

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Einfriedungen im Nachbarrecht!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Einfriedungen an Nachbargrenzen bergen häufig Konfliktpotential. Art und Weise der Einfriedung richten sich nach der Ortsüblichkeit. Wenn ein Nachbar einen Beseitigungsanspruch geltend macht, muss also die Ortsüblichkeit festgestellt werden. Die Beseitigung eine Einfriedung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedung (hier: Leitplankenkonstruktion) ästhetisch unschön […]

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Mündliche Mietaufhebungsverträge sind nur ausnahmsweise zulässig!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Ein Mietvertrag, mit dem ein Mietverhältnis aufgehoben wird, bedarf grundsätzlich der Schriftform. Mündlich kann der Mietaufhebungsvertrag ausnahmsweise dann zustande kommen, wenn sicher festgestellt werden kann, dass alle klärungsbedürftigen Fragen wie etwa Kautionsrückzahlungen, Renovierungsbedürftigkeit etc. im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters eindeutig und rechtsverbindlich erörtert und beschlossen worden sind. (LG Hanau, Urteil v. 06.06.2014) H.-Jürgen […]

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Urlaubsabgeltungsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so stehen ihm für die nicht genommenen Urlaubstage Urlaubsabgeltungsansprüche zu. Scheidet der Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte aus, so steht ihm der gesamte Jahresurlaub zu und ist abzugelten, es sei denn, in einem Tarifvertag ist etwas anderes geregelt. Scheiden langzeiterkrankte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann ihnen […]

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Großeltern als Vormund?

Geschrieben um 02. August 2014 um 17:08 Uhr

Wird für ein Kind ein Vormund oder Ergänzungspfleger bestellt, müssen Großeltern oder sonstige nahe Verwandte bei der Auswahl mit berücksichtigt werden, soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht. Dies gebietet schon der in Art. 6 Abs. 1 GG gewährte Schutz der Familie. Sie sind vorrangig gegenüber nicht verwandten Personen zu berücksichtigen, es sei denn, eine […]

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Mindestlohn ab 01. Januar 2015

Geschrieben um 02. August 2014 um 17:08 Uhr

Der Bundestag hatte am 03. Juli 2014 bereits den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Mindestlohngesetz (MiLoG) am 11. Juli 2014 zu. Damit wird zum 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Kraft treten. Alle zwei Jahre entscheidet dann die Mindestlohnkommission über Anpassungen des Mindestlohns, also das erste Mal […]

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Haftet der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft?

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

Hat die Gesellschaft eine unlautere Wettbewerbshandlung begangen, reicht eine schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen für eine persönliche Haftung noch nicht aus. Er haftet nur dann persönlich, wenn er daran aktiv beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße im Rahmen seiner Garantenstellung hätte verhindern müssen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Apple-Stores

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

Seit 2010 hat Apple beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt eine dreidimensionale Marke für “Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen” eingetragen, mit der die als “Flagship Stores” bezeichneten Ladengeschäfte in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung dargestellt werden. Als Apple die internationale Registrierung dieser Marke beantragte, lehnte 2013 […]

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“Rock am Ring”

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

„Rock am Ring“ ist als Wortmarke zwar seit 1993 für Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Der Werktitel “Rock am Ring” als Konzept für eine Festivalserie ist allerdings für eine GbR eingetragen ist, an der sowohl die Nürburgring GmbH i.E. als auch die Marek […]

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Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Geschrieben um 02. August 2014 um 15:08 Uhr

Da für Fälle des illegalen Filesharings keine unmittelbar anwendbaren Tarife gelten, greift ein Teil der Gerichte zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA zurück, andere Gerichte lehnen dies ab. In der Schadenhöhe sind sich die Gerichte allerdings weitgehend einig. Von der Rechtsprechung wird derzeit vermehrt ein Betrag von 200,00 € für einen in eine […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte: Bearbeitungsentgelt in Banken-AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam, so der BGH in zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der Bankrechts-Senat des BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In beiden Verfahren hat der Senat die Revisionen […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte: Bearbeitungsentgelt in Banken-AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam, so der BGH in zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der Bankrechts-Senat des BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In beiden Verfahren hat der Senat die Revisionen […]

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“Pay-when-paid”-Klausel in AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

In einem Fall des OLG München hatten Subplaner und Generalplaner vertraglich in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt, dass die Zahlung an den Subplaner seitens des Generalplaners erst dann erfolgen sollte, wenn dieser vom Bauherrn selbst bezahlt wird („pay-when-paid“-Klausel). Der Subplaner nahm den Generalunternehmer auf Zahlung des Honorars in Anspruch und hatte Erfolg. Das OLG führte in […]

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Beschluss über Mobilfunkantenne auf Gebäude durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

BGH: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne auf dem gemeinsamen Gebäude gestatten. Sämtliche Eigentümer müssen zustimmen. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Beschluss gefasst, einem Unternehmen zu gestatten, auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage eine Mobilfunkantenne aufzustellen und zu betreiben. Die Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung war hiermit nicht einverstanden […]

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Wer zahlt die Bestattungskosten?

Geschrieben um 16. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Eine Bestattung kann teuer werden. Selbst für eine anonyme und einfache Bestattung fallen in der Regel ca. 2.000,00 € an. Wer trägt diese Kosten? Hat der Verstorbene eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen, schon zu Lebzeiten? Wurden die Bestattungskosten beim Bestatter hinterlegt oder existieren eigene Ersparnisse auf dem Konto, so können diese herangezogen werden. Sehr häufig kommt es jedoch vor, dass solche günstigen Voraussetzungen nicht vorliegen. […]

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Geschwindigkeit und Mitverschulden

Geschrieben um 15. Juli 2014 um 12:07 Uhr

Auf deutschen Autobahnen gibt es kein generelles Tempolimit. Bundesweit gilt aber eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Bei erheblichem Überschreiten dieser Richtgeschwindigkeit wird eine Mithaftung selbst dann angenommen, wenn der Unfallgegner einen schwerwiegenden Fahrfehler begangen hat. So hat das Oberlandesgericht Koblenz einem Autofahrer, der die Autobahn mit 200 km/h befuhr, einen Mitverschuldensanteil von 40 % auferlegt. […]

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Wir verstärken unser Team!

Geschrieben um 05. Juli 2014 um 14:07 Uhr

Wir verstärken unser Team. Ab dem 07. Juli 2014 begrüßen wir Herrn Erik Becker als neuen Rechtsanwalt in unserer Kanzlei. Herr Rechtsanwalt Becker hat sein Studium der Rechtswissenschaft in Berlin absolviert. Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

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Trockener Keller geschuldet, wenn Sanierung von feuchtem Keller beauftragt wurde!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt, schuldet er als funktionalen Werkerfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit andere als die zunächst angenommenen Ursachen hat. Wer einen derartigen Auftrag übernimmt, muss sich bewusst sein, dass eine umfassende Feuchtigkeitsproblematik bestehen kann, weswegen auch umfangreich geprüft werden muss. […]

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, stehen dem Handwerker keine Zahlungsansprüche und dem Besteller keine Mängelansprüche zu. Zu klären war die Frage, ob der Handwerker (Unternehmer) für die erbrachten Bauleistungen einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz hat. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.04.2014 dahingehend entschieden, dass ein derartiger […]

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Einer GmbH muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Die Regelungen der VOB/B werden nur dann Bestandteil eines Bauvertrages, wenn dem Auftraggeber die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen. Bei einem Verbraucher ist dazu die Aushändigung des Textes notwendig. Bei einer im Baugewerbe tätigen oder sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartei genügt der bloße Hinweis auf die Geltung […]

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Ihre Rechte als Beschuldigter in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren

Geschrieben um 16. Juni 2014 um 15:06 Uhr

Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Machen Sie keine Aussagen, führen Sie aber auch keine harmlosen Gespräche mit Polizisten. Diese könnten später als Zeugen vernommen werden. Nehmen Sie sofort telefonischen Kontakt zu Ihrem Anwalt auf (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Rost 0173/2686794 oder 02161/9203-17). Bestehen Sie insbesondere bei Festnahme und Verhaftung auf einen […]

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Zur drohenden Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei fehlerhafter Einberufung

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 22:06 Uhr

Weist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt auf, können gefasste Beschlüsse einer Personengesellschaft nichtig sein. Dies gilt zumindest dann, wenn der einzelne Gesellschafter sich auf die Tagesordnungspunkte nicht vorbereiten kann oder die Teilnahme an der Versammlung vereitelt wird und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Zustandekommen der Beschlüsse durch den […]

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Samenspender hat Recht auf Auskunft über sein Kind

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Möchte der Samenspender Auskunft über sein Kind erhalten, steht ihm dieses Auskunftsrecht als Vater zu. Die Kindesmutter hat auf sein Verlangen hin grundsätzlich Auskunft zu erteilen. Sie kann die Auskunftserteilung nur dann verweigern, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder die Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Zur Haftung bei einem nur zum Teil behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden erlitten. Er verlangte Schadensersatz vom behandelnden Gynäkologen, der Hebamme, einer Kinderkrankenschwester und dem Träger des Beleg-Krankenhauses. Der Gesundheitsschaden beruhte nur zum Teil auf einem Behandlungsfehler. Das OLG hatte die Haftung der Beklagten auf dieser Grundlage auf einen Haftungsanteil von 20 […]

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betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Wechselt der Unternehmer in den Status des Arbeitnehmers, ist bei der Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach zu unterscheiden, welcher Teil der versprochenen Versorgung zeitanteilig auf die Gesamttätigkeit als – oder wie ein – Arbeitnehmer entfällt. Allerdings ist bei der Einbeziehung in den Versorgungsausgleich darauf zu achten, dass die Unverfallbarkeitsfristen nach dem BetrAVG, […]

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“neuer Hamburger Brauch” bei Vertragsstrafenvereinbarung

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Bereits die Abgabe der Unterwerfungserklärung genügt für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr. Die Erklärung muss nicht angenommen werden. Es kann jedoch sein, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt. Um dieser Gefahr zu entgehen, kann zwar jederzeit eine Unterwerfungserklärung nach “neuem Hamburger Brauch” abgeben werden. Eine Pflicht hierzu […]

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Neues Verbraucherschutzrecht

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Heute, 13.06.2014, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Dieses Gesetz enthält wesentliche Neuerungen insbesondere für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (bislang Haustürgeschäfte) und für im Fernabsatz geschlossene Verträge. Das neue Recht gilt seit 0.00 Uhr. Es gibt keine Übergangsregelung. Neu ist u.a. folgendes: – erweiterte Informationspflichten – Änderungen bezüglich des Widerrufsrechts – […]

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Handy am Steuer

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Der neue Bußgeldkatalog, der seit dem 1. Mai 2014 gilt, sieht für das Benutzen eines Mobiltelefons im Auto ohne Freisprecheinrichtung ein Bußgeld von 60 € und einen Punkt vor. Dabei reicht schon, dass man das Handy in die Hand nimmt und eine Funktion nutzt, beispielsweise auf die Uhr schaut oder eine SMS liest. In die […]

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Urlaubszeit – Briefkasten leeren lassen

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Wer eine Zustellung erwartet, weil er beispielsweise einen Rechtsstreit führt, sollte nicht einfach im Urlaub fahren. Es könnte ein Brief im Briefkasten landen, der eine Frist enthält. Wird der Brief zu spät gelesen, können erhebliche Nachteile entstehen. Man sollte daher eine Vertrauensperson beauftragen, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und die Post durchzusehen. Dieser Vertrauensperson sollte […]

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Persönlichkeitsrechte beachten

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Seit viele Handys über eine integrierte Kamera verfügen, erlebt die Fotografie einen wahren Boom. Bilder entstehen überall. Die abgebildeten Personen bemerken häufig nicht, dass sie fotografiert worden sind. Vor einer Veröffentlichung beispielsweise im Internet sollte der Fotograf immer klären, ob Persönlichkeitsrechte betroffen sind. In Deutschland ist nämlich das Verbreiten von Fotos nur mit Einwilligung der […]

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Fußball-WM

Geschrieben um 11. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Am Donnerstag, 12. Juni 2014, beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Dann ist es zwar verständlich, wenn Arbeitnehmer die Spiele „ihrer“ Nationalmannschaft sehen wollen. Allerdings laufen auch in diesen Zeiten die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Werden diese verletzt, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Schaut ein Arbeitnehmer lieber das Spiel, statt zur Arbeit zu erscheinen, beendet er seine Tätigkeit früher […]

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Keine Halterhaftung

Geschrieben um 11. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Kann nach einem Parkverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Behörde wegen der Kosten den Fahrzeughalter in Anspruch nehmen. Dies gilt aber nur dann, wenn er zuvor angehört und auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme hingewiesen worden ist. In einem vom Amtsgericht Gelnhausen entschiedenen Fall war der Fahrzeughalterin nach einem Parkverstoß schriftlich ein Verwarngeld […]

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Widerruf von Lebensversicherungsverträgen mit Abschluss zwischen 1994 und Ende 2007 ist auch noch nach Jahren möglich

Geschrieben um 30. Mai 2014 um 13:05 Uhr

Der BGH schlägt wieder zu: Widerruf von Lebensversicherungsverträgen mit Abschluss zwischen 1994 und Ende 2007 ist auch noch nach Jahren möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass der Kunde bei Vertragsschluss nicht umfassend und in drucktechnisch hervorgehobener Form über sein Recht zum Widerruf aufgeklärt worden ist. Im vorliegenden Fall war der Versicherungsvertrag im Jahre 1998 abgeschlossen worden. […]

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BGH Aktuell zur Abrechnung von Prozesskosten in der Jahresabrechnung

Geschrieben um 28. Mai 2014 um 18:05 Uhr

Auch ein im Prozess obsiegender Eigentümer muss anteilig an den entstandenen Prozesskosten beteiligt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend macht. Hintergrund der zu entscheidenden Klage war eine Anfechtung gegen den Ansatz von Prozesskosten in der Jahreseinzelabrechnung. Die Eigentümergemeinschaft hatte ein Eigentümer auf Zahlung von Sonderumlage verklagt. Letztlich wurde […]

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Parken auf fremden Privatparkplatz

Geschrieben um 28. Mai 2014 um 17:05 Uhr

Wird ein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt und der Fahrer kann nicht ermittelt werden, hält sich die Bußgeldstelle an den Fahrzeughalter. Dies gilt allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr. Wird ein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz abgestellt und die Gebühren nicht bezahlt, ist ausschließlich der Fahrer, nicht aber der Halter verantwortlich. Der Fahrzeughalter kann vor Gericht bestreiten, dass sein […]

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Beseitigungsanspruch einer Parabolantenne

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Wenn die Montage einer Parabolantenne zu einer optischen Beeinträchtigung des Gesamtbildes des Hauses führt, hat der Vermieter sowohl einen vertraglichen Unterlassungsanspruch nach § 541 BGB als auch einen gesetzlichen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB. Nach einem Urteil des LG München vom 19.02.2014 verjähren diese Ansprüche einheitlich in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit […]

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Angebotsbindefrist von 6 Wochen in Bauträgerverträgen unwirksam!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Die in einem vom Bauträger vorformulierten Vertrag enthaltene Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages für sechs Wochen oder länger gebunden ist, ist unwirksam. Denn die zitierte Klausel beeinträchtigt den Erwerber unangemessen in seiner Dispositionsfreiheit und ist daher unwirksam. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte […]

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Bauüberwachung durch den Architekten – Eine unendliche Geschichte!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Der bauaufsichtsführende Architekt ist nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrolle vergewissern, dass seine Anweisungen erledigt werden. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksam und zu einer intensiveren […]

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Verspätete Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Ein Bauträger hatte sich gegenüber den Erwerbern einer zu sanierenden Altbauwohnung verpflichtet, diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen. Die Wohnung wurde verspätet übergeben. In einem Urteil des BGH ist Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung eine fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung. Diese Beeinträchtigung ist gegeben, wenn die dem Erwerber während des Verzuges zur Verfügung stehende Wohnung eine deutlich geringere […]

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Chancen und Gefahren von befristeten Arbeitsverträgen

Geschrieben um 19. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Umständen befristete Arbeitsverträge zu schließen, war gut. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht einerseits die Möglichkeit, Arbeitsverträge zeitlich bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bis zu dieser Höchstdauer von zwei […]

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Kein Rückgriff des Vermieters im laufenden Mietverhältnis auf die Mietsicherheit

Geschrieben um 16. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Ein Vermieter darf während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf eine vom Mieter eingezahlte Mietkaution zurückgreifen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (BGH VIII ZR 234/13). „Die Mietkaution hat nicht den Sinn, Vermieter dabei zu helfen, strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen, ohne dass geklärt wird, ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht.“ In […]

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Demenz – gilt das letzte Testament?

Geschrieben um 10. April 2014 um 19:04 Uhr

Bis zu 1,4 Mio. Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt, so sagt das Bundesministerium für Gesundheit. Bis zum Jahre 2030 kann sich Zahl auf 2,2 Mio. Personen erhöhen. Täglich hören wird von nahen Bekannten oder Verwandten die Diagnose Demenz. Was ist, wenn der Demenzkranke in diesem Zustand ein Testament ändert, das die bisherige […]

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Hunde am Arbeitsplatz

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Ob und unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer seinen Hund mit ins Büro bringen darf, kann vom Arbeitgeber festgelegt werden. Dieser kann im Rahmen seines Direktionsrechtes die Bedingungen festlegen, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Selbst wenn das Mitbringen von Hunden grundsätzlich erlaubt ist, kann der Arbeitgeber im Einzelfall trotzdem das Mitbringen des Hundes verbieten. […]

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Kein Provisionsanspruch für Reisevermittler bei Absage der Reise wegen Nichterreichens einer vorausgesetzten Mindestteilnehmerzahl

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Wird die Mindestteilnehmerzahl einer Reise nicht erreicht und sagt der Reiseveranstalter deswegen die Reise ab, steht dem Reisevermittler keine Handelsvertreterprovision zu. Dies gilt zumindest, wenn der Unternehmer ein vertragliches Rücktrittsrecht hat und die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Eine Kapitalgesellschaft hat die Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden. Sie verletzt aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Nach § 335 HGB kann im Falle der Verletzung einer Pflicht zur Offenlegung gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Da die Kapitalgesellschaft bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat den Aufsichtsratsbericht nicht mehr […]

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Elternunterhalt trotz einseitigen Kontaktabbruchs des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Bricht der Unterhaltsberechtigte den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn ab, kann sich dieser nicht auf eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt berufen. Der Kontaktabbruch stellt zwar eine Verfehlung dar, da die sich aus § 1618 a BGB ergebende Pflicht zu Beistand und Rücksicht verletzt wird. Für eine schwere Verfehlung i. S. von § 1611 Abs. […]

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Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Wirft der eine Ehepartner dem anderen z.B. über Jahre wiederholt zu Unrecht den sexuellen Missbrauch des Kindes vor, und äußert dies auch gegenüber unbeteiligten Dritten, stellen diese Vorwürfe ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar. Dieses Verhalten kann dazu führen, dass Unterhaltsansprüche verwirkt sind und nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies gilt insbesondere, wenn diese wiederholten, schwerwiegenden […]

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Tragung der Verfahrenskosten bei positiver Vaterschaftsfeststellung

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Hat der Kindesvater berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft und strengt ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren an, stellt sich je nach Ausgang die Frage, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese Entscheidung ist in das Ermessen des Tatrichters gestellt. Die Entscheidung über die Kosten ist bei einem solchen Verfahren nicht allein nach dem Obsiegen oder Unterliegen zu treffen. Bestehen […]

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Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen, § 1585 c S. 1 BGB. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf nach § 1585 c S. 2 BGB allerdings der notariellen Beurkundung. Wird eine Unterhaltsvereinbarung gerichtlich i.S. von § 127 a BGB protokolliert, ersetzt diese […]

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Verpflichtung von Internetprovidern zur Sperrung von Internetseiten

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Verletzt eine Internetseite Urheberrechte, können Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu dieser Internetseite zu sperren. Hierbei sind jedoch die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte mit der unternehmerischen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der Informationsfreiheit der Internetnutzer abzuwägen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Steiff – Knopf im Ohr ohne EU Markenschutz

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Der deutsche Stofftierhersteller Steiff bringt mittels eines glänzenden oder matten, runden Metallknopfes, der im mittleren Bereich des Ohres der Stofftiere, angebracht ist, rechteckige längliche Stofffähnchen an. Steiff meldete beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) sog. „Positionsmarken“ als Gemeinschaftsmarke an, um diese Anbringung auf der Ebene der EU zu schützen. Diese Anmeldung wurde zurückgewiesen, da den angemeldeten Marken das […]

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Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger durch Inhaber von Internetanschluss

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Stellt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen einem volljährigen Familienangehörigen zur Verfügung, muss dieser weder belehrt noch überwacht werden. Die Überlassung erfolge aus Sicht des Bundesgerichtshofes aus familiärer Verbundenheit. Der Volljährige sei selbst für seine Handlungen verantwortlich. Hat der Inhaber aber konkreten Anlass dazu, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, so etwa durch […]

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Pläne für ElterngeldPlus

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Das Bundesfamilienministerium stellte jetzt Pläne für die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) vor. Diese sollen die Elternzeit flexibler machen und so den Einstieg in die Berufstätigkeit nach der Geburt des Kindes ermöglich, ohne dadurch einen Teil des Elterngeldanspruches einzubüßen. Gehen Eltern einer Teilzeitbeschäftigung nach, sollen sie nach den Plänen des Bundesfamilienministeriums doppelt so lange […]

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Sonderurlaub bei Niederkunft auch für Nichtverheiratete

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt Sonderurlaub von einem Tag wegen der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin beantragt. Dieser Antrag wurde von der Dienststelle abgelehnt. Zur Begründung verwies sie auf die Sonderurlaubsverordnung, die Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gewähre. Da der Kriminalbeamte nicht verheiratet ist, ist diese […]

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Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Bewirbt eine Firma seine Leistungen mit folgender Aussage: “Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.”, ist diese Aussage irreführend. Der angesprochene Verbraucher bekommt den Eindruck vermittelt, dass die oben bezeichneten Leistungen alle […]

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Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Bietet eine Kfz-Werkstatt bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung dem Kunden Gutscheine für Folgeaufträge an, ist dies nach der Aufhebung des Rabattgesetzes zwar grundsätzlich zulässig. Ein solches Angebot unterliegt jedoch der Missbrauchskontrolle und kann wettbewerbswidrig sein. Solche Angebote könnten den Kunden dazu veranlassen, diese und nicht eine günstigere Werkstatt eines Mitbewerbers zu beauftragen, nur […]

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Berliner Testament – Never For Ever

Geschrieben um 31. März 2014 um 10:03 Uhr

Schließen die Ehegatten ein sog. „Berliner Testament“, muss dies nicht bis in alle Zeiten gelten. Eine Abänderung ist möglich. Unter dem Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verstanden. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Häufig werden dann Kinder oder andere Personen als Schlusserben eingesetzt, d.h. als Erben des überlebenden Ehegatten. Was […]

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Erbschaftssteuern sparen

Geschrieben um 31. März 2014 um 10:03 Uhr

Der steuerliche Freibetrag für nicht mit dem Erblasser verwandte Personen liegt bei 20.000,00 €. Wird z.B. eine kleine Wohnung vererbt, entstehen schnell Steuern. Beträgt der Verkehrswert der Wohnung z.B. 40.000,00 €, wird hiervon der Freibetrag von 20.000,00 € abgezogen. Der Rest ist steuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof ermöglicht nunmehr, noch einen weiteren Freibetrag in Höhe von 20.000,00 […]

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestattet lediglich die vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz bei dem Entleiher. Vor diesem Hintergrund kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern, wenn der Arbeitgeber die Leiharbeitskraft zeitlich unbefristet auf einem Arbeitsplatz einsetzen will. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die von dem Arbeitgeber beabsichtigte, unbefristete Besetzung eines […]

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Keine Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses bei Klage gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses dann nicht gerechtfertigt, wenn der gekündigte Arbeitnehmer gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes Klage vor dem Verwaltungsgericht erhebt. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters beantragt. Nach Erteilung der Zustimmung hat er die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Der […]

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Verzicht auf die Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Abgeltungsklauseln in einem gerichtlichen Vergleich auch Urlaubsabgeltungsanspruch erfassen, wenn der Vergleich nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist geschlossen wird. Die Parteien hatten nach einem längeren Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen, der unter anderem eine so genannte Abgeltungsklausel enthielt, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und aus welchem […]

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Vereinbarung einer Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann eine Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung endet, auch in einer Betriebsvereinbarung wirksam vereinbart werden. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung getroffene Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch das Erreichen einer Altersgrenze wirksam vereinbart ist. Da es sich bei […]

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Videoaufnahmen von Unfallgeschehen vor Gericht verwertbar

Geschrieben um 18. März 2014 um 12:03 Uhr

Von einem Unfallbeteiligten gefertigten Videoaufnahmen bzgl. des Unfallgeschehens sind vor Gericht verwertbar, so das Amtsgericht München. Das Gericht führt aus, dass nach einem Verkehrsunfall das Interesse des Unfallbeteiligten an der entsprechenden Verwertung der von ihm gefertigten Videoaufnahmen zu Beweiszwecken gegenüber dem Interesse des Unfallgegners an seinem Persönlichkeitsrecht überwiegt. Die Verwertung von Videoaufnahmen ist demnach zulässig.   Andreas […]

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Fahrverbot nach Handynutzung

Geschrieben um 18. März 2014 um 11:03 Uhr

Auch wegen der verbotenen Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Autofahrer kann ein Fahrverbot verhängt werden. Der Autofahrer hatte sieben Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg. Drei Eintragungen gingen darauf zurück, dass er während der Fahrt sein Mobiltelefon benutzt hatte. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße und verhängte gleichzeitig ein Fahrverbot von einem Monat. Diese Entscheidung […]

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Warndreieck mitführen!

Geschrieben um 18. März 2014 um 11:03 Uhr

Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug auf der Autobahn liegen bleiben, sind verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig abzusichern. Es reicht nicht, die Warnblinkanlage einzuschalten. Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 12/13) hat einem LKW-Fahrer 50 Prozent Mithaftung auferlegt, weil er das Fahrzeug nicht mit einem Warndreieck abgesichert hatte. Er war mit dem Fahrzeug liegen geblieben. Dieses ragte in […]

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BGH stärkt das Anwaltsgeheimnis

Geschrieben um 18. März 2014 um 11:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist einer Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses entgegengetreten. Von den Ermittlungsbehörden zufällig mitgeschnittene Telefonate zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten müssen gelöscht werden. Dies gelte auch für Telefongespräche zur Mandatsanbahnung. Auch solche Telefonate unterliegen nach einer Entscheidung des BGH schon dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts. Von Anfang an sei das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt […]

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Reden ist Gold und wer zu spät kommt …

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Reden ist Gold Dies gilt in jedem Fall, wenn bei Antragstellung einer Versicherung Auskünfte von Ihnen verlangt werden. Wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen, kann der Versicherer im Leistungsfall vom Versicherungsvertrag zurücktreten und leistungsfrei sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie dem Versicherungsvertreter mündlich die richtigen Auskünfte erteilt haben, sie jedoch nicht […]

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Behandlungsfehler = Schadenersatz und Schmerzensgeld?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Leider ist es – jedenfalls nach deutschem Recht – nicht ganz so einfach. Der Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers alleine reicht nicht aus, um erfolgreich Ansprüche gegen den behandelnden Arzt durchzusetzen. In jedem einzelnen Fall muss zusätzlich der Nachweis geführt werden, dass die eingetretenen Beschwerden und Schmerzen auf den festgestellten Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Dieser Nachweis ist […]

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Beabsichtigen Sie ein Haus zu bauen?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Unter Baujuristen gilt das geflügelte Wort: „Die meisten Fehler werden bei Vertragsabschluss gemacht.” Diese Erfahrungen wurden aktuell durch eine Studie bestätigt, die vom Institut Privater Bauherren herausgegeben worden ist. Danach weisen 97 % aller Verträge, die private Bauherren mit Generalunternehmern oder Bauträgern abschließen, gravierende Mängel auf. Seine Ursache hat dieser Erfahrungssatz im Wesentlichen darin, dass der […]

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Konsequenzen von „Kuckuckskindern“

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wird ein Kind in der Ehe geboren, so gilt zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Der Ehemann wird selbst dann als Vater des Kindes angesehen, wenn dieses Kind gar nicht von ihm, sondern von einem anderen Mann ist. Auch […]

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Kennen Sie Rom III?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung. Alte Regelung: Bisher war die Staatsangehörigkeit beider […]

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Europa bestimmt zunehmend das Arbeitsrecht

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Europa zur Urlaubsabgeltung Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub am 31.03. des Folgejahres verfällt, so dass bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach diesem Zeitpunkt nur noch der laufende Jahresurlaub abzugelten war. Im Jahre […]

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„Wie ein Schwerverbrecher“?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld  verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. […]

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„Wie ein Schwerverbrecher“?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld  verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. […]

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Verkehrsunfall – Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht!

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wer kennt es nicht: Beim Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz (Supermarkt etc.) haben Sie versehentlich ein anderes Fahrzeug touchiert. Der Eigentümer des anderen Fahrzeuges ist nicht auffindbar. Also hinterlassen Sie einen Zettel mit Ihren persönlichen Daten an der Windschutzscheibe und fahren davon. Der Geschädigte wird sich dann schon melden, alles halb so schlimm. Falsch gedacht! […]

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Lebensversicherer müssen nachzahlen

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind. Betroffen sind die vier großen Versicherer. Da alle Lebensversicherungsunternehmen gleiche oder ähnliche Klauseln verwendet haben, dürften die Urteile auch auf alle anderen Versicherungsunternehmen anwendbar sein. Es wurde entschieden, […]

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…wenn Medizin krank macht

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Die Schielwinkel-Korrektur Der Fall: Die Eltern stellen ihren knapp 6jährigen Sohn auf Empfehlung ihres Augenarztes in der Universitätsklinik vor, um einen Schielwinkel nach innen von immerhin +26,5 operativ korrigieren zu lassen. Nach dem Eingriff stellten sie entsetzten Eltern fest, dass man eine deutliche Überkorrektur vorgenommen hatte. Ihr Sohn schielte nämlich nach dem Eingriff fast ebenso […]

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Kleiner Parkplatzrempler, halb so wild – von wegen!

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wer kennt das nicht: Schnell in der Mittagspause noch in den Supermarkt „gesprungen”, um die wichtigsten Einkäufe für die nächsten Tage zu tätigen. Plötzlich touchiert man in aller Eile beim Ein- bzw. Ausparken ein anderes Fahrzeug. Nachdem man das leichte „Ruckeln” bemerkt hat, steigt man aus und schaut nach, ob irgendwelche Schäden an den Fahrzeugen […]

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Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Will der Vermieter möglichst hohe Kosten auf den Mieter abwälzen, erreicht er häufig genau das Gegenteil. Die Klauseln sind dann wegen entsprechender Benachteiligung […]

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Gefahren einer Samenspende

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wünschen sich Singles, zeugungsunfähige oder homosexuelle Paare ein Kind, bleibt oft nur der Weg einer Samenspende. Der Samenspender denkt hier gegebenenfalls nur an den Nebenverdienst oder empfindet es als reine Freundlichkeit. Dass er damit ein großes finanzielles Risiko eingeht, daran denkt er oftmals nicht. „Anonymität” des Samenspenders Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1989 entschieden, dass es […]

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Absprachen in (Steuer-)Strafverfahren

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Absprachen in Strafverfahren, insbesondere in Steuerstrafverfahren sind gängige Praxis und nutzen allen Beteiligten: Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht, oftmals stark überlastet, haben ein Interesse an einem geringen Verfahrensaufwand, der Beschuldigte hat ein Interesse an einer möglichst erträglichen Folge für sein Fehlverhalten. Durch eine Absprache, auch Deal genannt, erhält der Beschuldigte eine gewisse Sicherheit über den Ausgang […]

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Keine Maklercourtage ohne ausdrückliches Provisionsverlangen

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Auch bei der Vermittlung eines Mietvertragsabschlusses findet der Grundsatz Anwendung, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einen Mietinteressenten nur dann zustande kommt, wenn der Makler klarstellt, dass er im Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision verlangen wird. Es reicht nicht aus, dass der Makler eine Wohnung in einer Anzeige mit Provisionshinweis anbietet. (so das […]

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Haftung von GbR-Gesellschaftern (“Markenheftchen II”)

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Wird eine GbR von einem Gläubiger abgemahnt und gibt daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde. Denn der Gesellschafter persönlich kann nicht unmittelbar für eine strafbewehrte Verpflichtung der Gesellschaft, die darauf gerichtet ist, eine Handlung zu unterlassen, in Anspruch […]

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Zum gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister besteht bei unveränderter Sach- und Rechtslage kein Rechtsschutzbedürfnis Wurde ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder wurde er nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse, insbesondere nach einer Zwischenverfügung, zurückgenommen, besteht bei unveränderter Sach- und Rechtslage kein schutzwürdiges Interesse für einen gleichlautenden zweiten […]

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Die Haftung des Hausverwalters – Verwalter muss die Rechtslage kennen

Geschrieben um 26. Februar 2014 um 17:02 Uhr

Gerade im Hinblick auf die komplizierte Rechtsmaterie des Wohnungseigentumsrecht und die steigenden Anforderungen an die Aufgaben der Hausverwaltung, stellt sich die Frage, in welchem Umfang ein Hausverwalter die Rechtslage für die Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten kennen muss.  Das Landgericht Dresden hat hierzu in einer Entscheidung konkret Stellung genommen und ausgeführt, dass ein gewerbsmäßiger Verwalter […]

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Kostenübernahmepflicht auch für alternative Behandlungsmethoden bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers

Geschrieben um 24. Februar 2014 um 13:02 Uhr

Nach den Versicherungsbedingungen leistet die private Krankenversicherung für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden oder Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Darüber hinaus leistet sie für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen Im vorliegendem Falle litt […]

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Wie gewonnnen, so zerronnen!

Geschrieben um 24. Februar 2014 um 13:02 Uhr

Wie Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers zurückbekommen und dann doch verlieren können. Häufig beschließen Ehegatten ein Berliner Testament. Im Berliner Testament setzen sie sich gegenseitig als Erben ein. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, so werden diese als Schlusserben eingesetzt. Die Eheleute binden sich häufig an die Schlusserbeneinsetzung. Das heißt, die Eheleute können nach dem Tod des […]

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Kündigung bei ehrenrührigen Behauptungen gerechtfertigt

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 18:02 Uhr

Behauptet ein/e Arbeitnehmer/in zu Unrecht beispielsweise, dass es während des Dienstes zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen sei, stellt dies eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Aufgrund eines so schweren ehrenrührigen Vorwurfs gegen Vorgesetzte und Kollegen kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Urheberrechtliche Zulässigkeit von Hyperlinks

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 18:02 Uhr

Das Verwenden von Hyperlinks ist nicht zulässig, wenn damit geschützte Werke bereitgestellt werden, die ansonsten für die Öffentlichkeit nicht frei zugänglich sind. Sind auf einer Website angebotene Werke allerdings für jeden frei zugänglich, werden durch das Hyperlinking beschränkende Maßnahmen nicht umgangen. In diesem Fall darf der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf diese […]

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“Tippfehler-Domains”

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 17:02 Uhr

Wird ein Domainname genutzt, der bewusst eine fehlerhafte Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens verwendet, kann dies wegen Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung und auch gegen das Namensrecht verstoßen. Solche „Tippfehler-Domains“ sind nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Website sogleich und unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass er sich […]

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Rechtsfolgen bei „Schwarzleistungen“ ohne Rechnung

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer für Bau- oder Werkleistungen vereinbaren, dass keine Rechnung erstellt wird, erhoffen sich beide hierdurch eine Ersparnis. Denn die Umsatzsteuer wird nicht in Rechnung gestellt, nicht bezahlt und somit auch nicht an das Finanzamt abgeführt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Bauherrn bei einer derartigen „ohne-Rechnung-Abrede“ keine vertraglichen Mängelrechte zu stehen, weil […]

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Planer müssen die finanziellen Möglichkeiten der Bauherren erfragen!

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Ein Architekt/Planer begeht einen Fehler, wenn er nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Auftraggebers für das Bauvorhaben fragt. Wenn er aber die finanziellen Möglichkeiten und Vorstellungen des Bauherrn abfragt, wird damit gleichzeitig nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Kostengrenze vereinbart, die der Planer auch einhalten muss. Gelingt ihm das nicht, um der […]

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Nachbarrecht: Beseitigung überhängender Äste

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Reichen vom Grundstück des Nachbarn entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze Äste von Laub- und Nadelbäumen bis zu sieben Meter auf das Nachbargrundstück herüber, wird hierdurch die Grundstücksnutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Wenn der Nachbar unter Fristsetzung vergeblich zur Beseitigung aufgefordert worden ist, ist der beeinträchtigte Eigentümer berechtigt, die Arbeiten durch ein Fachunternehmen ausführen zu lassen. Die […]

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Bunte Wände: Während der Mietzeit „Ja“, bei Auszug „Nein“

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutrale Dekoration übernommene Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Fazit: Der Vermieter kann gegen einen ungewöhnlichen Farbanstrich während der Mietzeit nichts unternehmen. Bei Rückgabe der Wohnung hat der Vermieter aber einen Anspruch auf eine […]

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Lottogewinn im Zugewinnausgleich

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Nach 28 Ehejahren trennt sich der Ehemann von seiner Frau. Ein Scheidungsverfahren wird nicht eingeleitet. Acht Jahre nach der Trennung gewinnt der Ehemann im Lotto. Die zwischenzeitlich geschiedene Ehefrau verklagt ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung des hälftigen Lottogewinns. Der Bundesgerichtshof hat der Klage letztlich stattgegeben. Denn die lange Trennungszeit alleine reiche für eine grobe Unbilligkeit […]

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Wann bestehen erhöhte Bauüberwachungspflichten des Architekten?

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 11:02 Uhr

Es ist allgemein anerkannt, dass bei nur einfachen gängigen Tätigkeiten, die für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung nicht wichtig sind, vom Architekten lediglich Stichproben verlangt werden können. Bei schwierigen oder gefahrträchtigen Arbeiten (zum Beispiel Abdichtungen) muss der Architekt die Arbeiten in besonderer, gesteigerter Weise beobachten und überprüfen. Diese Verpflichtung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auch für den […]

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Rücktrittklauseln bei Fertighausverträgen

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 11:02 Uhr

In einem Fertighausvertrag wird dem Bauherrn ein Rücktrittsrecht für den Fall gewährt, dass die gesamte Finanzierung scheitert. Als der Bauherr sich auf diese Klausel berief und einen abschlägigen Finanzierungsbescheid eines Kreditinstitutes vorlege, berief sich der Hersteller auf eine Vertragsklausel, die dem Bauherrn den Nachweis auferlegte, dass er sich ausreichend um die Gesamtfinanzierung bemüht hat. Diese […]

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