Aktuelles aus 2013

Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern für Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. H.-Jürgen Klaps Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Sieht die Abnahmeklausel in den AGBs eines Bauträgers vor, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person zur Abnahme bevollmächtigen muss bzw. darin bereits tatsächlich bevollmächtigt, ist sie unwirksam. Eine solche Abnahmeklausel greift in das ursprüngliche Abnahmerecht des Erwerbers ein, weil er ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, der auch zum Widerruf einer Ansicht unwiderruflich in Vollmacht […]