Aktuelles

Hier finden Sie Aktuelles aus und über unsere Kanzlei, sowie wichtige Entscheidungen und Informationen aus allen Rechtsgebieten.

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Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV

Geschrieben um 13. Oktober 2017 um 16:10 Uhr

In zweiter Instanz hat das Landgericht Potsdam Az 6 S 80/16 am 29.09.2017 entschieden, dass in der private Krankenversicherung von der AXA Versicherung AG vorgenommene Beitragserhöhung unwirksam sind. Dies bedeutet, dass Versicherungsnehmer dieser Versicherung, aber wahrscheinlich auch aller anderen privaten Krankenversicherungen, die Erhöhungen der Beiträge nebst Zinsen zurückverlangen können. Allerdings hat die Versicherung angekündigt, gegen […]

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Kindesunterhalt – minderjährige Kinder

Geschrieben um 09. Oktober 2017 um 18:10 Uhr

Kindesunterhalt – minderjährige Kinder Beim Kindesunterhalt muss nach minderjährigen Kindern, privilegierten volljährigen Kindern und volljährigen Kindern unterschieden werden. Dieser Artikel befasst sich mit den Ansprüchen minderjähriger Kinder. Die Unterhaltspflicht für Kinder erstreckt sich im besonderen Maße auf Minderjährige. a) gesetzliche Grundlagen Nach § 1612 a Abs. 1 BGB kann ein minderjähriges Kind daher von einem […]

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DIGITALISIERUNG IM MITTELSTAND

Geschrieben um 25. September 2017 um 14:09 Uhr

Eine Stellungnahme zu rechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit der „Digitalisierung im Mittelstand“ von Rechtsanwalt A. Beyer, LL.M, im Magazin des Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) finden Sie hier!  

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4 FOCUS-TOP ANWÄLTE bei KORN VITUS!

Geschrieben um 20. September 2017 um 17:09 Uhr

4 Anwälte von KornVitus Focus Top-Anwalt 2017  Vier Anwälte der Gladbacher Rechtsanwaltskanzlei KornVitus – die FACHANWALTSKANZLEI wurden in die Liste Focus Top-Anwalt 2017 gewählt. Bei der von Focus Spezial beauftragten Umfrage unter Fachanwälten in Deutschland, haben sich die Rechtsanwälte und Fachanwälte Heinz Rulands, Ralf Maus, Andreas Hammelstein und Sascha Fellner durchgesetzt. Nach Ansicht der Befragten […]

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KOLLEGIN/KOLLEGEN GESUCHT!!!

Geschrieben um 12. September 2017 um 10:09 Uhr

RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN GESUCHT Wir sind eine der größten Kanzleien in Mönchengladbach und Umgebung. Derzeit bringen 14 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre spezielle Sachkunde ein. Ein fundiertes Fachwissen – nachgewiesen durch die Verleihung mehrerer Fachanwaltschaften seitens der Rechtsanwaltskammer – sowie die fachübergreifende Beratung sind die wesentlichen Merkmale unserer Arbeit. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab […]

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Brutto-Mängelbeseitigungskosten für Minderungshöhe ausschlaggebend

Geschrieben um 07. September 2017 um 12:09 Uhr

Der Umfang der Minderung hat sich an den Brutto-Nachbesserungskosten zu orientieren Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 09.12.2016, Aktenzeichen 19 U 43/16, entschieden, dass sich der Umfang der Minderung an den Nachbesserungskosten zu orientieren hat. Die Höhe des Minderungsanspruchs ergibt sich mithin aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen merkantilen […]

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Abmahnung WALDORF FROMMER

Geschrieben um 31. August 2017 um 17:08 Uhr

Die Kanzlei WALDORF FROMMER verschickt aktuell wieder vermehrt Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf verschiedene Filme   Haben Sie auch ein Schreiben von der Kanzlei WALDORF FROMMER aus München mit dem Betreff „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“ erhalten? Wird Ihnen darin vorgeworfenen, dass über Ihren Internetanschluss ein Film unerlaubt angeboten und an Dritte übertragen wurde? Werden […]

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Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Geschrieben um 10. August 2017 um 12:08 Uhr

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 04.04.2017 (Az.: 5 W 31/17) noch einmal die Anforderungen an eine wirksame Abmahnung dargelegt. Zum Hintergrund: Bei einer Abmahnung handelt es sich um die außergerichtliche Aufforderung einen Wettbewerbsverstoß bzw. eine Marken-, Design- oder Urheberrechtsverletzung zu beseitigen und künftig zu unterlassen. Sie dient dazu, Streitigkeiten zwischen den Parteien […]

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Wärmedämmverbundsystem: Abdichtung gegen Feuchtigkeit erforderlich

Geschrieben um 03. August 2017 um 19:08 Uhr

Mangelnde Abdichtung des Wärmedämmverbundsystems gegen Feuchtigkeit stellt einen Mangel dar Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat mit Urteil vom 31.03.2017, Aktenzeichen 1 U 148/16, entschieden, dass bei Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems der Putz auch dann gegen Feuchtigkeit abgedichtet sein muss, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Baubeschreibung vorgesehen ist. Der Beklagte musste Schadensersatz leisten. Worum […]

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung IDO

Geschrieben um 31. Juli 2017 um 16:07 Uhr

Der IDO spricht aktuell wieder vermehrt Abmahnungen gegen Online-Händler aus. Haben Sie auch ein Schreiben vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) mit dem Betreff „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung“ erhalten, in welchem Sie unter Fristsetzung zur Abgabe einer mit einem Vertragsstrafeversprechen versehenen Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von […]

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Versicherungsrecht: „Falschangabe“ im Antragsformular

Geschrieben um 19. Juli 2017 um 11:07 Uhr

Eine Falschangabe in Antragsformularen ist nicht beachtlich, wenn nachgewiesen wird, dass der Versicherer tatsächlich andere Kenntnis hatte. In diesen Fällen ist nämlich für eine Anzeigenpflichtverletzung kein Platz. Die Versicherung muss sich auch in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Kenntnis ihres Versicherungsvertreters entgegenhalten lassen. Eine vorvertragliche Obliegenheitsverletzung liegt dann nicht vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen […]

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Pflichtteilsentziehung: Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?

Geschrieben um 17. Juli 2017 um 14:07 Uhr

Ein neues Urteil heizt die Diskussion über den richtigen Maßstab bei der Pflichtteilsentziehung an. Warum geht es? Jeder kann durch Testament seinen Ehegatten, seine Kinder, Enkelkinder oder Eltern von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen. Anstelle des gesetzlichen Erbanteils erhalten diese ein Pflichtteilsrecht. Den Eltern steht ein Pflichtteilsanspruch nur zu, wenn keine Kinder oder Enkelkinder vorhanden sind. […]

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Abmahnung pixel.Law

Geschrieben um 14. Juli 2017 um 15:07 Uhr

Wenn Sie eine Abmahnung der Kanzlei pixel.Law wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung erhalten haben, sollten Sie diese auf keinen Fall ignorieren. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie ohne fachanwaltliche Überprüfung und ohne vollständige Entfernung der betroffenen Bilder (auch innerhalb der google-Suche) nicht unterschreiben. Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei […]

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Keine Leistungsfreiheit der VR bei fehlendem Hinweis nach § 28 IV VVG

Geschrieben um 11. Juli 2017 um 17:07 Uhr

Bei Fehlen des notwendigen Hinweises gemäß § 28 Abs. 4 VVG in den Versicherungsbedingungen, kann sich die Versicherung nicht immer auf Leistungsfreiheit berufen. Auch bei einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung bleibt die Versicherung in diesen Fällen zur Leistung verpflichtet. Worum ging es? Bei dem zu beurteilenden Versicherungsvertrag handelte es sich um eine Vollkaskoversicherung. Die Versicherung lehnte eine […]

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Schadensersatz bei nachträglichem Wegfall der Bedarfslage

Geschrieben um 07. Juli 2017 um 13:07 Uhr

Hohe Darlegungs- und Beweislast des Vermieters beim Wegfall der Bedarfslage! Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: VIII ZR 44/16) bestätigt, dass sich der Vermieter schadensersatzpflichtig ist, wenn der behauptete Nutzungsbedarf nach dem Auszug nicht realisiert wird. Den Vermieter trifft eine besondere, sekundäre Beweislast bei einem nachträglichen Wegfall des behaupteten Bedarfs. Kann er […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Welche Tätigkeit maßgeblich?

Geschrieben um 28. Juni 2017 um 10:06 Uhr

Im privaten Versicherungsrecht ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit maßgeblich. Dies auch, wenn der Versicherte leidensbedingt eine Veränderung der beruflichen Tätigkeit vorgenommen hat, diese aber aufgeben musste. Der BGH (Az.: IV ZR 527/15) hat entschieden, dass bei fortdauernder Krankheit, die zu einer beruflichen Neuorientierung führt, […]

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Unterhalt / Kosten im Pflegeheim

Geschrieben um 30. Mai 2017 um 18:05 Uhr

Unterhalt / Haftung für die Kosten im Pflegeheim des pflegebedürftigen Ehegatten Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 verschulden Ehegatten untereinander auch dann Unterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Der Sachverhalt: Ein kinderloses Ehepaar bewohnt ein beiden gehörendes Haus in Mönchengladbach. Jeder Ehegatte hat eine Rente in Höhe von insgesamt […]

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Werbung mit „Neueröffnung“ nach Umbau

Geschrieben um 23. Mai 2017 um 18:05 Uhr

Werbung für ein Ladengeschäft mit „Neueröffnung“  nach lediglichen Umbaumaßnahmen ist wettbewerbswidrig! Wenn ein Unternehmen nach Beendigung von Umbaumaßnahmen mit „Neueröffnung“ für sein Ladengeschäft Werbung macht, so ist dies wettbewerbswidrig, wenn es während der Zeit der Umbaumaßnahmen nicht geschlossen war (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 183/16). Was war Grundlage der Entscheidung des Gerichts? […]

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Rücktritt nach Nacherfüllungsverlangen möglich

Geschrieben um 09. Mai 2017 um 17:05 Uhr

NICHT BEHOBENER SCHADEN AN KFZ BERECHTIGT AUCH NACH NACHLIEFERUNGSVERLANGEN NOCH ZUM RÜCKTRITT Ein vor der Auslieferung eines KFZ nicht behobener Transport- oder Ladeschaden stellt einen Mangel dar. Der Verkäufer kann sich nur während der Zeit, in der ein Nacherfüllungsanspruch besteht, auf die Unverhältnismäßigkeit einer möglichen Nachlieferung berufen kann. Wenn der Mangel trotz Fristsetzung nicht behoben […]

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Abmahnung Burberry Limited

Geschrieben um 08. Mai 2017 um 13:05 Uhr

Abmahnung Burberry Limited durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner Wenn Sie eine Abmahnung der Burberry Limited wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung erhalten haben, sollten Sie diese auf keinen Fall ignorieren. Die der Abmahnung Burberry beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollten Sie ohne fachanwaltliche Überprüfung durch einen Spezialisten im Markenrecht nicht unterzeichnen. Was ist Gegenstand der Abmahnung? […]

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Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht in MG!

Geschrieben um 02. Mai 2017 um 10:05 Uhr

KORN VITUS – Die Fachanwaltskanzlei konkurriert mit Düsseldorfer Kanzleien Als einzige Rechtsanwaltskanzlei in Mönchengladbach bietet KORN VITUS – Die Fachanwaltskanzlei auf der Croonsallee 29 in Mönchengladbach (gegenüber dem MINTO) seit dem 1.5.2017 qualifizierte Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Ergänzt wird das Beratungsangebot durch die Qualifikation des Fachanwalt für IT-Recht. Erster Fachanwalt für gewerblichen […]

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BROSCHÜRE „meinIMMOBILIENRECHT.de“ Frühjahr 2017

Geschrieben um 27. April 2017 um 18:04 Uhr

Unsere aktuelle Broschüre „Mein Immobilienrecht.de – Ausgabe Frühjahr 2017“ ist verfügbar! Wie immer mit nützlichen Informationen für Bauherren (Bauvertragsklauseln), Architekten (BIM), Makler (Energieausweis) und Vermieter (Eigenbedarfskündigung) und vielem mehr! Jetzt hier ansehen oder Bild anklicken!  

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Widersprüchlicher Vortrag in der Kaskoversicherung

Geschrieben um 20. April 2017 um 14:04 Uhr

Kein Anspruch auf Kaskoentschädigung bei nicht bewiesenem Diebstahlsachverhalt   Widersprüchlicher Vortrag schadet bei Kaskoentschädigung! Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 20 U 197/15, entschieden, dass Zweifel an der Glaubwürdigkeit des vom Kläger behaupteten Sachverhaltes die Leistungsansprüche wegen Diebstahls in der Kaskoversicherung ausschließen. Der Kläger hat daher keine Versicherungsleistung erhalten. Worum […]

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Neues Filesharing-Urteil

Geschrieben um 23. März 2017 um 17:03 Uhr

BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner und andere Familienmitglieder nicht überwachen Sie wurden abgemahnt, aber haben die Ihnen vorgeworfene Tat nicht begangen? Es ist Ihr Anschluss und von Ihnen wird die Zahlung der Abmahnkosten verlangt? Sie sollen Ihren Ehepartner nun überwachen? Müssen Sie nicht! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2016, Aktenzeichen I ZR 154/15, […]

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Hotline wird billiger

Geschrieben um 18. März 2017 um 15:03 Uhr

Wer kennt das nicht: Ellenlange Wartezeit, bis man endlich einen Mitarbeiter an der Kundenservice-Hotline erreicht und dann auch noch teure Hotline-Kosten dadurch. Mit den hohen Kosten zumindest ist nun Schluss. Mit Urteil vom 02. März 2017, C 568/15, hat der EuGH entschieden, dass die Kosten eines Anrufs bei einem Kundenservice nicht höher sein dürfen, als […]

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Versetzung auch noch nach Jahren möglich

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Der Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerin mit einer Fluggesellschaft enthielt auch eine sog. Versetzungsklausel. Obwohl die Arbeitnehmerin ca. acht Jahre an demselben Standort arbeitete, wurde sie danach mit allen übrigen Arbeitnehmern an einem anderen Dienstort versetzt. Die hiergegen von der Arbeitnehmerin erhobene Klage war erfolglos. Denn nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) können Versetzungsklauseln auch nach Jahren eines […]

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Barunterhalt bei Wechselmodell

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Wenn sich die Eltern die Betreuung des Kindes in etwa hälftig teilen, sind beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes verantwortlich. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst auch die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Dabei ist das Kindergeld auch im Falle des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des […]

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Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells möglich

Geschrieben um 09. März 2017 um 13:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein Wechselmodell, welches also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern vorsieht, als Umgangsregelung anordnen darf, so BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII z.B. 601/15. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist das Familiengericht im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung […]

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Ende des Behindertentestaments auf bürgerlicher Ebene?

Geschrieben um 02. März 2017 um 16:03 Uhr

Zum 1. 1. 2017 gilt der neue § 60 a SGB XII. Das Gesetz wurde geändert im Rahmen des Erlasses des neuen Bundesteilhabegesetzes. Es dient der Verbesserung der Stellung Schwerbehinderter. Inhalt des Gesetzes ist, dass für die Lebensführung und Alterssicherung ein zusätzlicher Schonbetrag von 25.000 € gebildet werden kann. Neben den bisherigen 2.600 € gilt […]

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Nachtschicht und Betriebsratssitzung

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 13:02 Uhr

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in der Nachtschicht, nehmen aber als Betriebsratsmitglied zwischen Ihren beiden Nachtschichten am Tag an einer Betriebsratssitzung teil. So kann es schnell vorkommen, dass Sie die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden (§ 5 Abs. 1 ArbZG) zwischen dem Ende der Nachtarbeit und der Betriebsratssitzung nicht einhalten können. In einem solchen […]

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Verbraucherschlichtung

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 13:02 Uhr

Seit dem 01. Februar 2017 müssen Unternehmer neue Informationspflichten im Bereich der Verbraucherschlichtung beachten. Sie müssen Verbraucher auf ihrer Internetseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen, ob sie bereit oder gesetzlich verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme kann auf bestimmte Konflikte oder bis zu einer […]

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Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 12:02 Uhr

Bislang war es so, dass Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal für 72 Monate gezahlt wurde. Dies soll sich nun ändern. Ab dem 01. Juli 2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Voraussetzung ist allerdings für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres, dass sie selbst nicht auf […]

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fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 12:02 Uhr

Enthält Ihr Darlehensvertrag in der Widerrufsbelehrung z.B. folgende Formulierung: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen – eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und – die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden“ können Sie Ihren Vertrag widerrufen. Dieser Passus ist unzureichend deutlich […]

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Bausparkassen können Bausparverträge kündigen

Geschrieben um 25. Februar 2017 um 12:02 Uhr

Wie der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16 u.a., nunmehr entschieden hat, können Bausparkassen Bausparverträge auch kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt selbst dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind. Die Bausparkassen stützen ihre Kündigung dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 3 […]

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Maklervertrag als Fernabsatzvertrag

Geschrieben um 08. Februar 2017 um 10:02 Uhr

Ist die Übersendung eines Exposés per E-Mail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge besteht ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem abgeschlossen wurde. Ein Immobilienmakler nutzt ein […]

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Kostenerstattung der Eigentümergemeinschaft

Geschrieben um 08. Februar 2017 um 10:02 Uhr

Ein Wohnungseigentümer hatte Fliesen auf dem Balkonboden angebracht. Einige Jahre später waren die Fliesen gebrochen und der Estrich des Balkonbodens wies Schäden auf. Der Wohnungseigentümer hat eine Firma mit der Schadensbeseitigung beauftragt und verlangte die Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft zurück. Wenn ein Sondereigentümer Arbeiten am Gemeinschaftseigentum vornehmen lässt, obwohl die Eigentümergemeinschaft dem nicht ausdrücklich zugestimmt […]

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BGH: Unwirksame Reduzierung des Krankentagegeldes

Geschrieben um 26. Januar 2017 um 11:01 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz mit Urteil vom 06.07.2016, Az.: IV ZR 44/15, für unwirksam erklärt. Die Klausel räumte den Versicherungen eine einseitige Reduzierung des vereinbarten Tagessatzes ein. Worum geht es? Die Krankentagegeldversicherung zahlt für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bei längerer Krankheit ein vorher bestimmtes und […]

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Arbeit 4.0

Geschrieben um 26. Januar 2017 um 10:01 Uhr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf 230 Seiten im sogenannten Weißbuch den Diskussionsstand zur Arbeit 4.0 dargelegt. Papierverschwendung? Nein, findet der Autor und verschafft mit zwei Beispielen einen Einblick in die Arbeitswelt der Zukunft. Diese Beispiele machen deutlich, welche Chancen und Risiken für die soziale Marktwirtschaft die Arbeit der Zukunft mit sich bringen […]

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Herstellervorgaben nicht eingehalten

Geschrieben um 16. Januar 2017 um 11:01 Uhr

Montageanleitungen eines Herstellers stehen den anerkannten Regeln der Technik nicht gleich. Die Vorgaben des Herstellers gehören aber dann zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, wenn ihre Einhaltung vereinbart ist. Dabei ist von einer konkludenten Vereinbarung auszugehen, wenn der Auftraggeber ein besonderes Interesse an der Einhaltung der Herstellervorgaben hat. Übertreffen die Vorgaben des Herstellers die Anforderungen, die allgemein […]

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Änderungen in 2017 – Familienrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Familienrecht kurz zusammenstellen: Kindergeld Seit Januar 2017 ist das Kindergeld um 2,00 € pro Monat gestiegen. Für das erste und das zweite Kind gibt es für diese nun jeweils 192,00 €, für das dritte Kind 198,00 € und […]

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Änderungen in 2017 – Internet- und Medienrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Internet- und Medienrecht kurz zusammenstellen: Telefonieren im Ausland Ab 15. Juni 2017 fallen endlich die Roaming-Gebühren. Dann zahlen wir auf Reisen im EU-Ausland für Handygespräche im Ausland denselben Preis wie für Handygespräche im Inland. Telefonieren, SMS schreiben und […]

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Änderungen in 2017 – Medizinrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 15:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Ein paar wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Medizinrecht kurz zusammenstellen: Ab Januar 2017 gibt es anstelle der bisherigen drei Pflegestufen nun fünf Pflegegrade. Dies führt für die meisten zu mehr Geld pro Monat. Für alle Einrichtungen wird im stationären Bereich ein einheitlicher Eigenbetrag eingeführt. Nachteil ist allerdings, […]

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Änderungen in 2017 – Arbeitsrecht

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 14:01 Uhr

Das neue Jahr bringt wieder zahlreiche Änderungen mit sich. Diese wollen wir Ihnen hier bezogen auf das Arbeitsrecht kurz zusammenstellen: Mindestlohn Der Mindestlohn ist ab dem 01. Januar 2017 von 8,50 € auf 8,84 € gestiegen. Diesen erhalten volljährige Arbeitnehmer mit Ausnahme von Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Arbeit. Ausnahmen gelten […]

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Nachträgliche Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum von Nachzüglern!

Geschrieben um 08. Januar 2017 um 12:01 Uhr

Beim Kauf einer bereits bei Vertragsabschluss fertiggestellten Eigentumswohnung richten sich die Mängelrechte nach Werksvertragsrecht. Die von einem Bauträger in einem Kaufvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellte Formularklausel „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. am 25.11.2010 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selber Termin ab […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2017 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg!  

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Frohe Weihnachten!

Geschrieben um 24. Dezember 2016 um 15:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2017!  

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Bestimmtheitsanforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Geschrieben um 22. Dezember 2016 um 12:12 Uhr

Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet  unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkreter Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Ablehnung in bestimmten, noch nicht unmittelbaren bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vorneherein  nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. […]

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Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Geschrieben um 22. Dezember 2016 um 12:12 Uhr

Ein ehebedingter Nachteil  äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Fraglich ist, ob dieser Nachteil hälftig auf beide geschiedene Ehegatten verteilt und daher betragsmäßig halbiert werden muss. Dem hat der BGH eine Abfuhr erteilt, so BGH, Beschluss vom 08.06.2016-XIIZb84/15. Der […]

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Verjährungsfrist für Mängel an Dach-Photovoltaikanlagen

Geschrieben um 22. Dezember 2016 um 12:12 Uhr

Wird auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich eine Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut, stellt der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle da, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und dient die PV-Anlage der Tennishalle, indem sie eine Funktion für diese erfüllt, gilt die fünfjährige Verjährungsfrist. Eine Funktion erfüllt die PV-Anlage, weil die Tennishalle […]

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BIM und die Urheberrechte von Architekten

Geschrieben um 16. Dezember 2016 um 16:12 Uhr

BIM (Building Information Modeling) ist ein hochaktuelles Thema. Auftraggeber profitieren davon, da sie einen über die bisherige Planung weit hinausgehenden Mehrwert erhalten. Dies gilt nicht nur in der Planungs- und Ausführungsphase, sondern insbesondere auch beim anschließenden Betrieb eines Bauwerkes. Zum Schutz des geistigen Eigentums der Architektin und Architekten gibt es noch viele offene Fragen, die […]

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Prüfung auf Erziehungseignung im Sorgerechtsverfahren

Geschrieben um 16. Dezember 2016 um 16:12 Uhr

Eine Entscheidung des Familiengerichts, die den Antrag der Kindeseltern auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne ausreichende Darlegung, weshalb das Kindeswohl im Falle der Rückkehr in den mütterlichen Haushalt gefährdet ist, zurückweist, wird den strengen Anforderungen des Verfassungsgerichts an eine Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht gerecht. Hierzu bedarf es einer ausführlichen Auseinandersetzung und Darlegung […]

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Elterliche Sorge: Entscheidung über Urlaubsreise

Geschrieben um 15. Dezember 2016 um 09:12 Uhr

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann die Entscheidung, mit dem Kind unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Urlaubsreise in die Türkei zu unternehmen, nicht der betreuende Elternteil allein treffen. Bei einer derartigen Urlaubsreise müssen die Eltern sich daher untereinander abstimmen. Gelingt dies nicht, kann die Reise mangels Zustimmung nicht stattfinden. Die Zustimmung kann allenfalls durch das Familiengericht […]

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Die Verjährung beim Architektenvertrag

Geschrieben um 15. Dezember 2016 um 09:12 Uhr

Die Verjährung beginnt auch beim Architektenvertrag mit der Abnahme. Die Abnahme setzt voraus, dass der Architekt die von ihm geschuldete Leistung erbracht hat. Werden einem Architekten die Aufgaben entsprechend den Leistungsbasen eins bis neun übertragen, ist das Architektenwerk erst abnahmereif, wenn die (fünfjährige) Gewährleistungsfrist für die ausführenden Gewerke abgelaufen ist. Eine in allgemein Geschäftsbedingung enthaltene […]

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Arzneimittelkosten – ein Dauerbrenner –

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr

Arzneimittelhersteller und Vertreiber (= Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die sogenannte Arzneimittelpreisverordnung diesen verhindert. Ziel dieser Verordnung ist angeblich die Verhinderung ungerechtfertigter Preiserhöhung für lebenswichtige Medikamente. Erreicht hat man tatsächlich eine gesetzliche Garantie zur […]

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Mietminderung bei Lärm vom Nachbargrundstück

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin, Urteil vom 11.08.2016-67 S 162/16,  können Mieter bei Lärmbelästigung von einem Nachbargrundstück die Miete angemessen mindern. Dies gilt nach Ansicht des Gerichtes auch dann, wenn dem Vermieter gegenüber dem Eigentümer des benachbarten Grundstückes kein eigener Anspruch auf Abwehr der Lärmbelästigung zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Mieter detailliert darlegen […]

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Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr

Eine von einem Bauträger in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam, so BGH, Urteil vom 30.06.2016-VIIZR188/13. Dies hat zur Folge, dass keine wirksame Abnahme vorliegt, so dass dem Bauträger die Darlegungs- und Beweislast für die Mängelfreiheit trifft. H.-Jürgen Klaps Rechtsanwalt und […]

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Mindestlohn: Welche Zahlungen werden angerechnet?

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 14:12 Uhr

Der gesetzliche Anspruch auf Mindestlohn wird nur für effektiv geleistete Arbeit geschuldet. Für Zeiten der Entgeltfortzahlung und Krankheitsfall, für Feiertage und für Zeiten bezahlten Urlaubs gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht unmittelbar. Die Frage, ob Weihnachts- oder Urlaubsgeld beim Mindestlohn angerechnet werden, hängt also davon ab, ob die Entgeltfortzahlung eine Gegenleistung für die geleistete Arbeit darstellen […]

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Bestimmtheitsanforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 13:12 Uhr

Eine schriftliche Patientenverfügung entfaltet  unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkreter Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Ablehnung in bestimmten, noch nicht unmittelbaren bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vorne rein  nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten […]

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Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Geschrieben um 14. Dezember 2016 um 13:12 Uhr

Ein ehebedingter Nachteil  äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde. Fraglich ist, ob dieser Nachteil hälftig auf beide geschiedene Ehegatten verteilt und daher betragsmäßig halbiert werden muss. Dem hat der BGH eine Abfuhr erteilt, siehe BGH, Beschluss vom 08.06.2016-XIIZb84/15. Der […]

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Rechte von Flugreisenden

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Wird ein Flug annulliert, erhält der Passagier den Flugpreis erstattet. Alternativ muss die Fluggesellschaft einen Ersatzflug anbieten oder eine andere Zielbeförderung ermöglichen. Zusätzlich steht dem Fluggast eine Ausgleichzahlung zu, die von der Länge der Strecke abhängig ist. Bei Strecken bis 1.500 km werden 250,00 € fällig, bis 3.500 km 400,00 € und bei Strecken über […]

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Insolvenz am Bau – Kündigungsrecht des Auftraggebers

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Wenn ein Auftragnehmer einen Eigeninsolvenzantrag stellt, ist es nach einer neuen Entscheidung des BGH (VII ZR 56/15) den Auftraggebern nicht zuzumuten, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die sich anschließende Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Fortführung des Bauvertrages abzuwarten. Denn diese Entscheidung kann sich erfahrungsgemäß über mehrere Monate hinziehen. Es ist aber von entscheidender Bedeutung, dass der […]

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Elternzeit und ihre Beantragung

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden. Denn der Arbeitgeber darf danach das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Da mit der Erklärung das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird, muss […]

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Architekt haftet für Überzahlung des Bauunternehmers

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Es gehört zu einer ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung, dass der Architekt im Rahmen der Leistungsphase 8 Zahlungsempfehlungen an den Bauherrn abgibt. Auf diese Empfehlung darf sich der Bauherr grundsätzlich verlassen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen hat der Architekt die ihm bekannten Abschlags- und Vorauszahlungen bei der Ermittlung des Zahlungsstandes und bei seinen Zahlungsempfehlungen zu berücksichtigen, damit eine Überzahlung […]

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Grenzwandbeschädigung durch Abriss des Nachbarbauwerks

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Der Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, in dem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, haftet für die Schäden, die bei dem Abriss entstehen. Zwar ist der Abreißende nicht verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Grenzwand zu erhalten. Dennoch ist er für Putz- und Mauerschäden sowie für […]

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Keine Maklerprovision bei nachträglichen Wegfall des Hauptvertrages in Folge arglistiger Täuschung!

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision entfällt nachträglich, wenn der Rücktritt des vom Makler nachgewiesen oder vermittelten Kaufvertrages wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern in Folge derselben Täuschung der Käufer auch zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt gewesen wäre. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufhebung oder der Rücktritt innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt. Die Anfechtung wegen […]

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Was muss die Jahresabrechnung des Verwalters beinhalten?

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Die Darstellung der Jahresabrechnung muss die Wohnungseigentümer in die Lage versetzen, die Vermögenslage der Eigentümergemeinschaft zu erfassen und auf ihre Plausibilität hin zu prüfen. Sie müssen nachvollziehen können, was mit den eingezahlten Mittel geschehen ist, insbesondere ob sie entsprechend den Vorgaben des Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind. Die Abrechnung muss aus sich heraus verständlich sein. Sie […]

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Privatnutzung des dienstlichen Internetanschlusses

Geschrieben um 20. August 2016 um 16:08 Uhr

Ein Arbeitnehmer hatte über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen das vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Internet in exzessivem Maße zu privaten Zwecken genutzt. Die darauf gestützte fristlose Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016 – 5 SA 657/15 -) für wirksam gehalten. Interessant an dieser Entscheidung ist insbesondere, dass das Gericht die vom Arbeitgeber […]

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Wenn die Bäume des Nachbarn das Grundstück verschatten

Geschrieben um 20. August 2016 um 15:08 Uhr

In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH (AZ: V ZR 229/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Der Garten wurde durch zwei ca. 25 m hohe gesunde Eschen verschattet, die den erforderlichen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze aufwiesen. Die […]

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Sind Sie fit für den Fahrradführerschein?

Geschrieben um 20. August 2016 um 15:08 Uhr

Darf man eigentlich auf der Straße fahren? Muss man einen Radweg benutzen? Darf man über den Zebrastreifen fahren? Testen Sie hier Ihr Wissen! http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/sind-sie-fit-fuer-den-fahrradfuehrerschein-machen-sie-den-test-aid-1.5969631 Oliver Maubach Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Wichtige Änderungsmeldungen an Job-Center

Geschrieben um 20. August 2016 um 15:08 Uhr

Hat der Kunde nach Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle angetreten, so hat er dies dem Job-Center unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen dem Job-Center und Kunden, ob eine Änderungsmitteilung eingegangen ist oder nicht. Der Kunde behauptet, er habe angerufen oder die schriftliche Mitteilung selbst in den Briefkasten des Job-Center eingeworfen. Das Job-Center kann […]

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Neuer Name – noch mehr kompetente Beratung

Geschrieben um 30. April 2016 um 12:04 Uhr

Die Rechtsanwaltskanzleien Korn Voigtsberger & Partner GbR und VITUS Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen zu Die Fusion trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter und spezialisierter Beratung Rechnung, so dass ab dem 01. Mai 2016 insgesamt 14 Rechtsanwälte mit 18 Fachanwaltschaften zur Durchsetzung Ihrer Rechte für Sie tätig sind. Die anwaltliche Tätigkeit wird in den Räumen auf der Croonsallee […]

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Schadhafte Medizinprodukte – Was tun?

Geschrieben um 26. April 2016 um 13:04 Uhr

In den letzten Jahren häufen sich Meldungen über schadhafte Medizinprodukte, deren Gebrauch, insbesondere bei operativem Einbringen in den Körper des Patienten, zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Schäden und Zukunftsgefahren führt. Viele Experten führen dies insbesondere darauf zurück, dass diese Produkte, auch teilweise stromführende Implantate, vor der Markteinführung lediglich einer technischen bzw. Funktionskontrolle, nicht jedoch einer Unschädlichkeits- […]

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Zusammenschluss traditionsreicher Rechtsanwaltskanzleien

Geschrieben um 25. April 2016 um 13:04 Uhr

Die vor mehr als 25 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei Korn Voigtsberger & Partner GbR und die Kanzlei Vitus Rechtsanwälte (früher Rechtsanwälte Schleicher Müting Raupach Bungter Maubach) fusionieren am 1. Mai 2016. Die neue Kanzlei, eine der größten in Mönchengladbach, trägt dann den Namen Korn Vitus Rechtsanwälte. Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien trägt dem gesteigerten Bedürfnis nach qualifizierter […]

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Hausmeister verklagte Cora Schumacher – Cora Schumacher verklagte Hausmeister

Geschrieben um 24. April 2016 um 14:04 Uhr

Cora Schumacher kennt man. In der Zeit vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 beschäftigte sie in ihrem Privathaushalt einen Hausmeister auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages für „geringfügig entlohnte Beschäftigte“. In diesem Vertrag war vereinbart, dass der Hausmeister eine „monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 €“ erhalte, wobei keine der Alternativen gestrichen wurde. Cora Schumacher hatte […]

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Neue Hinweispflichten auf Internetseiten!

Geschrieben um 24. April 2016 um 14:04 Uhr

Kennen Sie die neue sog. ODR (OnlineDisputeResolution)-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013)? Sie gilt seit dem 09. Januar 2016. Damit wurde eine OnlineStreitbeilegungs-Plattform eingerichtet, die unter folgendem Link zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Plattform existiert seit dem 15. Februar 2016. Es stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen dar. […]

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Allein die Unterschrift unter einem Aufklärungsbogen ist als Beweis für ein tatsächlich stattgefundenes Aufklärungsgespräch nicht ausreichend

Geschrieben um 24. April 2016 um 14:04 Uhr

Ein klagender Patient hatte sich zur operativen Ausschaltung eines großen abdominellen Aortenaneurysmas in ärztliche Behandlung begeben. Postoperativ traten urogenitale Störungen auf, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. Im Prozess rügte der Patient, über das signifikant erhöhte Impotenzrisiko der durchgeführten Operation nicht aufgeklärt worden zu sein. Zwar hatte er – unstreitig – den Aufklärungsbogen „Abdominelles Aortenaneurysma“ […]

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Achten Sie auf Ihre Rente!

Geschrieben um 17. April 2016 um 16:04 Uhr

Im Rahmen der Scheidung wird grundsätzlich durch das Familiengericht auch der Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der Rentenanwartschaften, durchgeführt. Sollte das Familiengericht hierbei Anrechte des einen Ehepartners bei einer Pensionskasse im Wege der internen Teilung zur Hälfte auf den anderen Ehepartner übertragen, ist dies bindend. Sollte die Pensionskasse aufgrund einer falschen Berechnung des Familiengerichts eine höhere […]

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Internetwerbung mit durchgestrichenen Preisschild zulässig

Geschrieben um 15. April 2016 um 19:04 Uhr

Der BGH hat entschieden, das Unternehmen in ihrem Internethandel Artikel bewerben dürfen, die neben dem regulären Preis auch einen durchgestrichenen Preis ausweisen. Die Verwendung der durchgestrichenen Preise sei allein noch nicht irreführend. Aus Sicht des Verbrauchers stellt der durchgestrichene Preis den früheren Kaufpreis des werbenden Unternehmers dar. Eine besondere Darstellung, worauf sich der durchgestrichene Preis […]

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Wer wacht über die Vorsorgevollmacht? – BGH erhöht die Voraussetzungen für die Vorsorgevollmacht

Geschrieben um 15. April 2016 um 19:04 Uhr

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht sind in aller Munde. Viele sind daran interessiert, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Die Vorsorgevollmacht bevollmächtigt dazu, im Namen des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte zu schließen. Sind die Kinder bevollmächtigt, können diese zum Beispiel mit einem Pflegeheim einen Vertrag schließen, einen ambulanten Pflegevertrag schließen oder aber auch sonst mit Behörden oder Versicherungen im Namen […]

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Falschparker-App

Geschrieben um 13. April 2016 um 15:04 Uhr

Thema in den Medien ist in jüngster Zeit die sogenannte Falschparker-App. Dabei handelt es sich um eine App für Smartphones, mit denen Falschparker angezeigt werden können. Angeblich haben verärgerte Radfahrer diese App entwickelt, um sich insbesondere über Autofahrer, die auf dem Radweg parken, zu beschweren. Rechtlich ist es zulässig, Falschparker anzuzeigen, gleichgültig ob dies telefonisch, […]

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Nachforderung von Architektenhonorar nach Bezahlung der Schlussrechnung:

Geschrieben um 12. April 2016 um 13:04 Uhr

An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber  auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte. Ferner muss er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet haben, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist jedoch keine Maßnahme, mit […]

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EnEV und Blower-Door-Test

Geschrieben um 06. April 2016 um 09:04 Uhr

Auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung gehören die Anforderungen der EnEV zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung. Wenn bei einem Blower-Door-Test sachverständig festgestellte Mängel der Luftdichtigkeit einer Gebäudehülle ihre Ursachen zumindest teilweise in verschiedenen Gewerken haben, gilt eine gesamtschuldnerische Haftung der Unternehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben. Blower-Door-Tests sind […]

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Mein und Dein beim Konto im Erbfall – Anteil am Konto des verstorbenen Ehegatten/nichtehelichen Lebensgefährten

Geschrieben um 06. April 2016 um 09:04 Uhr

Wie ist die Rechtslage, wenn beim Ableben eines Ehegatten/nichtehelichen Lebensgefährten sich ein über den alltäglichen Gebrauch hinausgehendes Guthaben auf dem Konto des Verstorbenen befindet? Das Guthaben auf dem Konto steht grundsätzlich dem Rechtsnachfolger zu. Rechtsnachfolger ist der Erbe. Somit müsste das Guthaben in voller Höhe auf den Erben übergehen. Von diesem Grundsatz geht die Rechtsprechung […]

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Rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Geschrieben um 04. April 2016 um 09:04 Uhr

Oftmals sehen arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelungen eine kurze Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor. Der Anspruch muss dann, meist schriftlich, dem Arbeitgeber gegenüber innerhalb einer kurzen Zeitspanne geltend gemacht werden. Der, vom Arbeitsgericht zu überprüfende, Verfall tritt wesentlich schneller ein, als die eigentlich anwendbare 3-jährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nach § […]

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Ist ein AGB-Ausschluss von Ansprüchen wegen Mengenänderungen unwirksam?

Geschrieben um 04. April 2016 um 09:04 Uhr

In den AGB´s des Auftraggebers war folgende Klausel enthalten: „Massenänderungen –  auch über 10 % sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur. Nachforderungen werden nur insoweit vergütet, wie sie von unserem Auftraggeber anerkannt werden.“ Nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 04.11.2015 – VII ZR 282/14) ist diese Klausel unwirksam, denn sie benachteiligt den Auftraggeber unangemessen, […]

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Facebook-Konto erben

Geschrieben um 31. März 2016 um 13:03 Uhr

Die Inhalte eines Benutzerkontos bei Facebook sind vererblich. Das Landgericht Berlin bestätigte, dass zum Erbe auch vermögensrechtliche Ansprüche gehören können, die ausschließlich in der Nutzung eines Facebook-Kontos bestehen. Der mit Facebook geschlossene Vertrag enthält verschiedene schuldrechtliche Regelungen. Dass die Nutzung kostenlos von unentgeltlich erfolgt, spielt keine Rolle. Allein das Recht des Users, Zugang zu seinem […]

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Grevensteiner gegen Warsteiner – David gegen Goliath

Geschrieben um 22. März 2016 um 12:03 Uhr

Die in Warstein gelegene Brauerei ist Inhaberin der eingetragenen Marke „Warsteiner“. Für die Eintragung der Marke hat die Brauerei gegenüber dem DPMA in München nachgewiesen, dass sich die Bezeichnung im Verkehr durchgesetzt hat. Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung ist erforderlich, dass der Verkehr in erheblichem Maße die Bezeichnung dem angemeldeten Unternehmen zuordnet. Ein Anteil von 50 […]

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Stationäre Krankenhausbehandlung – ein kalkulierbares Risiko?

Geschrieben um 21. März 2016 um 18:03 Uhr

Wie so oft im Leben, kommt es auch bei einem unaufschiebbaren Krankenhausaufenthalt auf die richtige Wahl an. In einem akuten Notfall (Verkehrsunfall, Bewusstseinsverlust oder Ähnliches) haben Sie in der Regel auf die Wahl der Einrichtung keinen Einfluss. Die handelnden Personen richten sich nach vorgegebenen Ablaufanweisungen. Anders bei geplantem stationären Aufenthalt zur Behandlung einer Erkrankung: In […]

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Auflösung der stillen Gesellschaft mit deren Beschluss

Geschrieben um 20. März 2016 um 15:03 Uhr

Nach §§ 230 ff. HGB kann sich jemand als stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe dergestalt beteiligen, dass seine Einlage in das Vermögen des Inhabers des Handelsgesichtsgeschäfts übergeht. Je nach vertraglicher Regelung ist der stille Gesellschafter dann am Gewinn und Verlust des Handelsgewerbes beteiligt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Entscheidung von Dezember 2015, AZ II […]

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AGG-Hopping – problematisches Geschäftsmodell!

Geschrieben um 20. März 2016 um 15:03 Uhr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Den Medien war zu entnehmen, dass Personen vorgaben, an einer ausgeschriebenen Arbeitsstelle oder angebotenen Wohnung interessiert zu sein. Tatsächlich […]

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Zahnarzt muss Patienten über günstigere Behandlungsmöglichkeiten aufklären

Geschrieben um 16. März 2016 um 11:03 Uhr

OLG Hamm vom 12.08.2014 – Az. 26 U 35/13 Eine Patientin sollte für eine kieferorthopädische Implantat-Behandlung mit Knochenaufbau durch gezüchtetes Knochenmaterial (Eigenknochenzüchtung) insgesamt 90.000 Euro bezahlen. Sie verweigerte den Ausgleich der ungewöhnlich hohen Behandlungskosten mit der Begründung, der Kieferchirurg habe sie nicht über eine kostengünstigere Behandlungsmethode aufgeklärt. Im Prozess bestätigte der vom Gericht beauftragte Sachverständige, […]

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Beziehung kaputt, aber Partner hat noch intime Bilder?

Geschrieben um 13. März 2016 um 19:03 Uhr

Geht die Beziehung in die Brüche, kann der eine Partner von dem anderen die Herausgabe bzw. Löschung intimer Bild- oder Filmaufnahmen verlangen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Parteien eine intime Liebesbeziehung. Während dieser hatte die Frau, hier die Klägerin, ihrem Partner nicht nur ihre eigenen intimen Fotos überlassen. Dieser hatte von ihr neben alltäglichen […]

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GEMA vs. YouTube

Geschrieben um 13. März 2016 um 17:03 Uhr

Die GEMA ist Inhaberin der Nutzungsrechte an Musikwerken. Werden Musikstücke verwendet, kann die GEMA Tantiemen einfordern. Aus diesem Grund hatte die GEMA zuletzt Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegenüber YouTube geltend gemacht, da dort Videos hochgeladen werden, die geschützte Musikwerke beinhalten. Das OLG München hat am 28. Januar 2016, Az. 29 U 2798/15 (noch nicht rechtskräftig), entschieden, […]

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Befristete Arbeitsverträge bei Profi-Fußballern zulässig

Geschrieben um 12. März 2016 um 19:03 Uhr

Soll ein Arbeitsvertrag befristet werden, ist hierfür grundsätzlich ein sachlicher Grund notwendig, § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Dies gilt auch für Arbeitsverträge zwischen Fußballvereinen und ihren Spielern. Geklagt hatte nun ein Torhüter, der seit Sommer 2009 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge für den beklagten Fußballverein tätig war. Er war der Meinung, sein Arbeitsverhältnis laufe […]

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Neues Bauvertragsrecht kommt!

Geschrieben um 10. März 2016 um 12:03 Uhr

Am 02.03.2016 hat die Bundesregierung den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Damit gelten die neuen Regelungen noch nicht, weil der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, aber ein weiterer, wichtiger Schritt zur Durchführung der Reform ist getan. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie informieren. Das neue […]

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Mängelrüge per E-Mail und Verjährung

Geschrieben um 09. März 2016 um 09:03 Uhr

Bei Bauverträgen, für die die Geltung der VOB/B vereinbart worden ist, verjähren gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B Mängel, die gerügt werden, in zwei Jahren nach Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung. Wenn diese Mängelbeseitigungsaufforderung per E-Mail erfolgte, stellt sich die Frage, ob damit das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. […]

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BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung i.s.d. § 434 I BGB ohne Bezug im notariellen Kaufvertrag

Geschrieben um 24. Februar 2016 um 10:02 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat am 06.11.2015 unter Az. V ZR 78/14 entschieden, dass die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag gefunden haben, in der Regeln nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB führen. Bei einem beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft sind […]

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Falsche Widerrufsbelehrung – jetzt schnell handeln!

Geschrieben um 20. Februar 2016 um 19:02 Uhr

Da etwa 80 % aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, können diese Verträge immer noch widerrufen werden. Dabei ist aber nun Eile geboten. Da der Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossen hat, das ewige Widerrufsrecht für diese Verträge auslaufen zu lassen, ist ein Widerruf nur noch bis zum 21. […]

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Stimmrecht des Verwalters bei Abberufungsbeschluss der Gemeinschaft

Geschrieben um 20. Februar 2016 um 18:02 Uhr

Grundsätzlich kann stets mit einfacher Stimmmehrheit der Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters erfolgen. Vielfach stellt sich allerdings die Frage, ob der Verwalter bzgl. seiner Abberufung ein eigenes Stimmrecht besitzt bzw. mit ihm übertragene Stimmrechtsvollmachten abstimmen darf, insbesondere dann wenn er gleichzeitig Wohnungseigentümer ist. Grundsätzlich kann für einen zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung seine […]

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Werkstatt darf auf HU/AU hinweisen

Geschrieben um 17. Februar 2016 um 11:02 Uhr

Eine Werkstatt, die keine Sachverständigenleistungen erbringt, kann auf Werbetafeln damit werben, dass bei ihr die Hauptuntersuchung oder Abgasuntersuchung durchgeführt werden kann. Der Hinweis ist keine Irreführung des Verbrauchers. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in der Entscheidung vom 03.09.2015 – Aktenzeichen 31 O9 20/15 geurteilt, dass Haltern von Kraftfahrzeugen bekannt sei, dass die Überprüfung der Hauptuntersuchung und […]

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Fehlerhafte Formulierung im privatschriftlichen Testament I

Geschrieben um 17. Februar 2016 um 11:02 Uhr

gesetzliche Erbfolge nach Letztversterbenden In selbsterstellten Testamenten kann viel falsch gemacht werden. Dies gilt nicht nur dann, wenn juristische Kenntnisse aus dem Erbrecht fehlen, sondern auch, wenn Grundzüge des Erbrechts bekannt sind. So errichtete ein früherer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland ein privatschriftliches Testament. Botschafter haben von Amts wegen für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige Testamente […]

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Ohne Maklervertrag keine Provision!

Geschrieben um 16. Februar 2016 um 16:02 Uhr

Voraussetzung für die Zahlung des Maklerlohns ist der Abschluss eines Maklervertrages. Eine Provisionsabrede kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, wobei hieran strenge Anforderungen zu stellen sind. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angebote“ werbende im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision. Ein […]

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Mieterhöhung und tatsächliche Wohnungsgröße

Geschrieben um 16. Februar 2016 um 16:02 Uhr

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Nach seiner neuen Ansicht ist im Mieterhöhungsverfahren ausschließlich und immer die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich, so BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14. Es ist somit für die Mieterhöhung unerheblich, ob  die Flächenvereinbarung im Mietvertrag kleiner oder größer ist als die tatsächliche Fläche. Denn nur auf […]

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Witwenrente: Beweise für „Versorgungsehe“

Geschrieben um 16. Februar 2016 um 15:02 Uhr

Der Witwe eines Beamten steht Witwengeld dann nicht zu, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, „es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.“ Die Klägerin und ihr späterer Ehemann […]

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Wiederholt schleppende Bauausführung kann zur fristlosen Kündigung berechtigen

Geschrieben um 15. Februar 2016 um 18:02 Uhr

Einer Entscheidung des OLG München (27 U 3407/14) lässt sich entnehmen, dass wiederholte Verzögerungen bei der Bauausführung, die auf häufige Wechsel des Bauleiters und der Nachunternehmer zurück zu führen sind, den Besteller zur fristlosen Kündigung berechtigen können. Vorstehendes rechtfertige erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers, so das OLG. Aus anwaltlicher Sicht sollte nach dem […]

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Sozietätsverbot zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen von Heilberufen ist verfassungswidrig

Geschrieben um 15. Februar 2016 um 18:02 Uhr

Mit Beschluss vom 12.01.2016, 1 BvL 6/13, veröffentlicht am 02.02.2016, hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Ärzten, Zahnärzten und Apothekern für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und eine Ärztin, die zugleich Apothekerin ist, wollten sich in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen. Die Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft wurde unter […]

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Kran­ken­kasse muss Cannabis bezahlen!

Geschrieben um 15. Februar 2016 um 17:02 Uhr

Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten für Cannabis, für welches der Versicherte ein Rezept hat, zu tragen, wenn sie nicht rechtzeitig über den Leistungsantrag entschieden haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) auch im Zusammenhang mit betäubungsmittelrechtlichen Sondergenehmigungen zum Erwerb von Cannabis anwendbar ist […]

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Verwendung von Fotos ohne Zustimmung des Fotografen kann teuer werden

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 13:02 Uhr

Immer wieder kommt es vor, dass jemand Fotos, die ein anderer aufgenommen hat, ohne seine Zustimmung auf der eigenen Homepage veröffentlicht. Auch wenn dies meist ohne böse Absicht geschehen mag, stellt dies doch einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Fotograf kann dann Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. Das OLG Hamm hatte in […]

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Straftäter muss Namensänderung seines Kindes hinnehmen

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 13:02 Uhr

Grundsätzlich sind Namensänderungen bei Kindern in Einzelfällen möglich, z.B. wenn die Mutter neu heiratet und alle Beteiligten, also der neue Ehemann, der alte Ehemann, die Mutter und das Kind damit einverstanden sind. Aber auch, wenn ein Elternteil nicht neu heiratet, ist es möglich, den Namen zu ändern. Dies allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Möglich ist […]

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Arbeitszeugnis

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 13:02 Uhr

Arbeitszeugnisse sind auch im modernen Arbeitsleben von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In einem Bewerbungsverfahren sichtet ein Personalentscheider zunächst einmal nur schriftliche Unterlagen, ohne die Bewerber bis zu diesem Zeitpunkt gesehen oder gesprochen zu haben. In diesem Stadium des Bewerbungsverfahrens legen viele Personalentscheider ein besonderes Gewicht auf die Einschätzung des vorherigen Arbeitgebers, der im Rahmen des […]

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Dashcams nicht dauerhaft nutzen

Geschrieben um 14. Februar 2016 um 12:02 Uhr

In immer mehr Autos sieht man Dashcams, also Kameras auf dem Armaturenbrett, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen können. Wichtig zu wissen, welche rechtlichen Grenzen es gibt. Gegen das Datenschutzgesetz verstößt, wer mit diesen Kameras dauerhaft Aufnahmen macht. Zulässig ist es, in einer konkreten Situation die Kamera einzuschalten. Was viele vergessen: Die Polizei kann im Falle eines […]

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Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht!

Geschrieben um 21. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Jeder Architekt ist zur stichprobenartigen Überwachung des Bauunternehmers verpflichtet. Im Fall von Mängeln muss der Architekt darauf hinwirken, dass der Bauherr von seinen Rechten Gebrauch macht. Außerdem muss er die Mangelbeseitigung überwachen. Mangelanfällige Arbeitsbereiche muss der Architekt besonders überwachen. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn durch nachfolgende Arbeiten nicht mehr überprüft werden kann, ob […]

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Fristlose Kündigung wegen Beleidigungen des Mieters gegenüber dem Vermieter ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig

Geschrieben um 21. Januar 2016 um 10:01 Uhr

In einem von uns erstrittenen Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 21.05.2015 (Az. 11 C 362/14), bestätigt durch die Beschlüsse des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.11.2015 und 08.12.2015 (Az. 2 S 69/15), haben die Gerichte die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund von Beleidigungen des Mieters gegenüber dem Vermieter ohne vorherige Aussprache einer Abmahnung als wirksam angesehen und […]

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Bindung an die Architektenschlussrechnung?

Geschrieben um 20. Januar 2016 um 13:01 Uhr

An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist jedoch keine Maßnahme, mit der […]

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Betrug mit „Oldtimern“

Geschrieben um 20. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Oldtimer-Fahrzeuge sind inzwischen eine lukrative Geldanlage. Der jährliche Umsatz mit Oldtimern ist inzwischen auf mehr als 6 Milliarden € gestiegen. Das ruft natürlich auch Betrüger auf den Plan: Es werden Fahrzeugteile aber auch komplette Fahrzeuge nach-und umgebaut. Gegen einen Betrug beim Kauf eines Oldtimers kann ein sehr detaillierter Kaufvertrag schützen. Dabei soll die genaue Beschaffenheit […]

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Mängelansprüche verjährt! Trotzdem Zurückbehaltungsrecht.

Geschrieben um 19. Januar 2016 um 09:01 Uhr

Auch wenn ein Mangelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers verjährt ist, kann er gegenüber dem Zahlungsanspruch des Unternehmers auf restlichen Werklohn ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, so BGH, Urteil vom 05. November 2015 – VII ZR 144/14. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in […]

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Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Geschrieben um 19. Januar 2016 um 09:01 Uhr

Die Entziehung des Sorgerechts zur Trennung des Kindes von seinen Eltern ist nur bei einer Gefährdung des Kindeswohls zulässig, wobei an die Annahme einer Kindeswohlgefährdung hohe Anforderungen zu stellen sind. Erforderlich ist eine nachhaltige Gefährdung des Kindes in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl. Wenn die Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren (einstweilige Anordnung) erfolgen soll, sind die […]

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Geschwindigkeitsmessung

Geschrieben um 18. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Wer wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden ist und einen Bußgeldbescheid erhält, kann dagegen Einspruch einlegen. Erfolgversprechend ist der Einspruch, wenn konkrete Einwendungen gegen die individuelle Messung vorgebracht werden. Ansonsten kann das Gericht davon ausgehen, dass die Messung ordnungsgemäß verlaufen ist. Oft empfiehlt es sich, schon vor dem Gerichtstermin einen technischen Sachverständigen mit der Überprüfung […]

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Flucht in die Pflichtteilsergänzung

Geschrieben um 15. Januar 2016 um 16:01 Uhr

Die Regeln der Pflichtteilsergänzung können taktisch klug genutzt werden. So kann der Pflichtteilsanspruch des ungeliebten Pflichtteilsberechtigten reduziert werden. Der Pflichtteilsanspruch richtet sich nach dem Vermögen, dass beim Todestag vorhanden ist. Damit der Pflichtteilsberechtigte wegen der Schenkung des gesamten Vermögens am letzten Tag vor seinem Ableben nicht leer ausgeht, gibt es die Pflichtteilsergänzung. Der Pflichtteil, ist […]

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Lokangebote – limitierte Anzahl –

Geschrieben um 15. Januar 2016 um 16:01 Uhr

Es stellt einen Verstoß nach § 3 Abs. 3 Nummer 5 des Anhangs des UWG dar, wenn der Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er die angepriesene Ware für eine angemessene Zeit in angemessener Menge zu dem genannten Preis für den Kunden vorgehalten hat. Das OLG Koblenz (OLG Koblenz 2.12.2015, 9 U 296/15) hatte den Verkäufer […]

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Elternunterhalt: Tilgungsaufwendung als Altersvorsorge

Geschrieben um 13. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Bei Ansprüchen auf Elternunterhalt stellen Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte Immobilie Altersvorsorge dar. Diese Aufwendungen sind folglich auf die Obergrenze für absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 5 Prozent des Bruttoeinkommens zusätzlich zur primären Altersvorsorge (z. B. Rentenbeiträge), anzurechnen. Insgesamt werden von der Rechtsprechung 25 Prozent des Bruttoeinkommens für Altersvorsorge berücksichtigt. Erreichen oder übersteigen daher bereits die Tilgungsaufwendungen […]

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Gewerbemiete: Schriftformerfordernis beachten!

Geschrieben um 13. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Es wird ein Mietvertrag über Gewerberäume mit einer Fläche zum Selbstausbau von ca. 320 qm schriftlich abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Mündlich vereinbaren Vermieter und Mieter, dass der Mieter auch Flächen im Außenbereich vor dem Gebäude nutzen darf. Nach Ansicht des OLG Dresden (Beschluss vom 25.08.2015 – 5 U 1057/15) liegt ein Verstoß gegen […]

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Fallstricke bei Kündigungen

Geschrieben um 11. Januar 2016 um 12:01 Uhr

Ausstellungsfehler: Bereits bei der Ausstellung von Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern kommt es in der Praxis zu Problemen. Der Aussteller muss eigenhändig unterzeichnen und seine Unterschrift muss aus einem individuellen Schriftzug bestehen, der – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens erkennbar ist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung zumindest erkennen lässt. Wenn mehrere […]

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Als Privatpatient ausgeben, um einen schnellen Termin zu erhalten?

Geschrieben um 05. Januar 2016 um 16:01 Uhr

Rechtslage: Ärzte können Patienten auch wieder abweisen Ist es eine gute Idee, sich als gesetzlich versicherter Patient als Privatpatient auszugeben, um schneller einen Termin zu erhalten? Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Auch wenn diese Frage nicht ganz unumstritten ist und es viele Ärzte gibt, die keine Unterschiede in der Terminvergabe zwischen Kassen- und Privatpatienten […]

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Elternunterhalt und Steuerklasse

Geschrieben um 05. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Der Elternunterhaltspflichtige ist verheiratet. Die Eheleute haben die Zusammenveranlagung beantragt, wobei der Unterhaltspflichtige in Steuerklasse III und sein Ehegatte in Steuerklasse V eingruppiert ist. Nach Ansicht des BGH ist für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit nicht von der tatsächlichen Steuerlast auszugehen. Vielmehr ist die fiktive Steuerlast bei einer Einzelveranlagung zu ermitteln. Danach ist die Relation (in […]

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Prüf- und Hinweispflichten bei Nachfolgegewerken

Geschrieben um 05. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Wenn der Vorunternehmer – ausnahmsweise – Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss. Denn wenn erkennbar die Gefahr besteht, dass der Nachfolgeunternehmer auch bei Anwendung der anerkannten Regeln der Technik nicht erkennen kann, ob die […]

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Unerwünschte Werbung per E-Mail unzulässig

Geschrieben um 05. Januar 2016 um 10:01 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein Versicherungsnehmer per E-Mail  an seine Versicherung gewandt und um Bestätigung seiner Kündigung gebeten. Erhalten hatte er folgende „Automatische Antwort“: „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Ihre S. Versicherung […]

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FROHES NEUES JAHR!

Geschrieben um 01. Januar 2016 um 13:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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FROHE WEIHNACHTEN!

Geschrieben um 24. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wir bedanken uns für das uns in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Bewerbung des Mehrfruchtsaftes „Rotbäckchen“ ist zulässig

Geschrieben um 17. Dezember 2015 um 16:12 Uhr

Die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, stellen zulässige gesundheitsbezogene Angaben dar, so BGH, 10.12.2015, I ZR 222/13. Bei der Angabe „Lernstark“ handelt es sich um einen Verweis i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der zulässig […]

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Das betagte Vermächtnis – ohne Zinsabrede zur Steuerfalle

Geschrieben um 17. Dezember 2015 um 12:12 Uhr

Von einem betagten Vermächtnis wird gesprochen, wenn den Pflichtteilsberechtigten (zum Beispiel den Kindern) ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Erbteils oder auch des Pflichtteils zugedacht würde, dies jedoch erst beim Tode des überlebenden Elternteils ausgezahlt werden soll. Diese Regelung findet sich häufiger im Berliner Testament. Hintergrund der Regelung ist zum einen die Möglichkeit, Erbschaftssteuer zu […]

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Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung

Geschrieben um 16. Dezember 2015 um 15:12 Uhr

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und bemisst sich nach den dort anfallenden Kosten. Hat der Unterhaltsberechtigte die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegmentes muss der Unterhaltsberechtigte besondere Gründe vortragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims […]

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Souvenir vom Weihnachtsmarkt – besser nicht!

Geschrieben um 10. Dezember 2015 um 10:12 Uhr

Kaffee to go -also im Pappbecher- hat sich inzwischen so durchgesetzt, dass ein ernstes Abfallproblem entstanden ist. Aber Glühwein im Pappbecher auf dem Weihnachtsmarkt? Das geht gar nicht. Also wird der Glühwein in mehr oder weniger schönen Bechern und Gläsern ausgeschenkt. Der Betreiber des Glühweinstandes verlangt ein Pfand für den Becher oder das Glas und […]

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neue Düsseldorfer Tabelle – mehr Unterhalt

Geschrieben um 09. Dezember 2015 um 14:12 Uhr

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2016 geändert werden. Die Unterhaltswerte stehen seit der am 9. Dezember 2015 veröffentlichen Verordnung im Bundesgesetzblatt nunmehr fest. Laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung werden folgende Mindestunterhaltsbeträge in die Düsseldorfer Tabelle, die ab 1. Januar 2016 gelten soll, aufgenommen: erste Altersstufe (0-5 Jahre): 335,00 € zweite Altersstufe (6-11 Jahre): 384,00 € […]

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Kindesunterhalt vom Lebensgefährten

Geschrieben um 01. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Wird die Kindesmutter mit einer Samenspende eines Dritten künstlich befruchtet und hat ihr Lebensgefährte in diese Befruchtung eingewilligt, so ist der Lebensgefährte unterhaltspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn er das Kind nicht anerkannt hat und nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist. Es genügt für eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung, wenn der Lebensgefährte erklärt, dass er für alle […]

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Zur Wirksamkeit kostenpflichtiger Zahlungsarten bei Online-Reisevermittler

Geschrieben um 01. Dezember 2015 um 17:12 Uhr

Hat der Online-Reisevermittler auf seiner Internetseite lediglich „Visa Entropay“, eine Prepaid-Kreditkarte, als gebührenfreie Zahlungsart angegeben, während alle anderen Zahlungsarten nur gegen Aufpreis genutzt werden können, ist dies nicht zulässig. Es muss zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für den Verbraucher bestehen, so LG Hamburg, Urteil vom 01. Oktober 2015, Az: 327 O 166/15 (noch […]

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Landkarten als Datenbank – Vorsicht bei der Benutzung

Geschrieben um 29. November 2015 um 15:11 Uhr

Der EuGH hat am 29. 10. 2015 eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach sind Daten von einzelnen Punkten einer topographischen Landkarte so genannte „unabhängige Elemente“. Durch die systematische oder methodische Anordnung dieser einzelnen Punkte in einer Landkarte entsteht eine Datenbank. Diese Datenbank ist urheberrechtlich geschützt. So können die Ersteller der Datenbank (in der Regel die Kommunen) […]

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Baum fällt erst eine Woche nach Sturm um: Versicherung muss zahlen!

Geschrieben um 17. November 2015 um 14:11 Uhr

Die Regelung in § 8 Nr. 2 b VHB 2000 (Allg. Hausrat-Versicherungsbedingungen), wonach nur Schäden versichert sind, die dadurch entstehen, dass der Sturm Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen wirft, setzt keine unmittelbare Sturmeinwirkung voraus. Es genügt, wenn der Sturm die Ursache dafür ist, dass Bäume auf oder gegen das versicherte Gebäude fallen, […]

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OLG Düsseldorf: Beweislastumkehr für schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei Schädigung eines Heimbewohners während Fixierung mit Beckengurt

Geschrieben um 17. November 2015 um 14:11 Uhr

  Dem Betreiber eines Pflegeheims erwachsen aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Ihm anvertrauten Heimbewohner. Zieht sich ein Heimbewohner bei einem Sturz Verletzungen zu, trägt er regelmäßig die Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Eine Beweislastumkehr findet jedoch statt, wenn er zu Fall kommt, während er mittels eines […]

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Widerruf in höchster Not – die Tücken des Berliner Testaments

Geschrieben um 17. November 2015 um 10:11 Uhr

In einem Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Zusätzlich können die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden. Die so getroffene Regelung kann sich dramatisch zulasten der Kinder auswirken. Befindet sich ein Ehegatte im Pflegeheim, so entsteht für die Unterbringung ein hoher finanzieller Bedarf. Verstirbt der nicht im Pflegeheim untergebrachte Ehegatte, so […]

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Betriebskostenabrechnung mit fiktiven bzw. geschätzten Werten

Geschrieben um 11. November 2015 um 09:11 Uhr

Die Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Wenn der Vermieter z. B. die Jahresabrechnung des WEG-Verwalters zu spät erhält und innerhalb der 12-Monats-Frist eine Betriebskostenabrechnung vorlegt, in der Zahlen als fiktive bzw. geschätzte Werte angegeben sind, kann hierdurch die 12-Monats-Frist nicht gewahrt werden, so Landgericht Bonn, […]

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Eine schlüssige Abnahme setzt eine Prüfungsfrist voraus!

Geschrieben um 11. November 2015 um 09:11 Uhr

Die Abnahme eines Werkes kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Von einer konkludenten Abnahme ist auszugehen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Von einer konkludenten Abnahme kann aber erst nach einer angemessenen Prüfungspflicht ausgegangen werden. Die Entgegennahme der Leistung lässt daher nicht […]

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Gemeinschaftseigentum muss von jedem Wohnungseigentümer abgenommen werden!

Geschrieben um 11. November 2015 um 09:11 Uhr

Wenn bei einer Wohnungseigentumsanlage kein einheitlicher Wille der Wohnungseigentümer zur gemeinschaftlichen Abnahme erkennbar ist, ist davon auszugehen, dass das Gemeinschaftseigentum von jedem Wohnungseigentümer gesondert abgenommen werden muss. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten befugt, wenn sie die Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich gezogen hat, so OLG Dresden, Urteil vom 30.05.2014 […]

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Insolvenzverwalter fordert Lohn zurück – und nun?

Geschrieben um 08. November 2015 um 19:11 Uhr

Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung den Lohn zurück, kann der Arbeitnehmer ausnahmsweise die Forderung zurückweisen. Sie ist ausnahmsweise nicht berechtigt, wenn nicht nur die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter, sondern auch andere Zahlungen für das Unternehmen über das Konto des Sohnes des Arbeitgebers und späteren Insolvenzschuldners getätigt wurden, der Sohn das Konto selbst […]

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Kosten für die Unterbringung der Kinder

Geschrieben um 08. November 2015 um 19:11 Uhr

Werden Kinder durch das Jugendamt aus dem elterlichen Haushalt herausgenommen und in einem Heim untergebracht, dürfen die Eltern dazu herangezogen werden, hierfür einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2015, 5 C 21.14. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Muss die Einladung zur jährlichen Mitgliederversammlung eines Vereins postalisch erfolgen?

Geschrieben um 08. November 2015 um 18:11 Uhr

Mitglieder können zur jährlichen Mitgliederversammlung auch dann per E-Mail eingeladen werden, wenn nach der Satzung des Vereins die Einladung schriftlich zu erfolgen hat. Dann müssen aber die Einladung und die Tagesordnung übersandt werden. Eine Unterschrift des Vorstandes ist nicht notwendig. Hat ein Mitglied keine E-Mail-Adresse angegeben, so hat die Einladung weiterhin postalisch zu erfolgen. Dr. […]

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Verwendung von Bauprodukten ohne CE-Kennzeichnung

Geschrieben um 06. November 2015 um 17:11 Uhr

Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die entgegen § 20 Abs. 1 BauO NW weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, so LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.06.2015 – 4 S 141/14. […]

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Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Geschrieben um 06. November 2015 um 17:11 Uhr

Grundsätzlich muss die Entnahme einer Blutprobe bei einem Beschuldigten durch einen Richter angeordnet werden. Wird eine Blutprobe ohne eine solche richterliche Anordnung entnommen, kann sie im anschließenden Verfahren unverwertbar sein. Allerdings kann ein Polizeibeamter die Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen in besonderen Fällen anordnen. Dies gilt dann, wenn durch die Einholung der richterlichen Anordnung […]

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Lagerschaden: „Nur noch wenige Exemplare auf Lager“ führt zum Schaden

Geschrieben um 30. Oktober 2015 um 12:10 Uhr

Jeder werbende Unternehmer unterliegt den Verhaltensregeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs. Im Anhang zu § 3 Abs. 3 findet sich eine Vielzahl von Verhaltensweisen, die nicht zulässig sind. In Ziffer 5 sind sogenannte Lokangebote enthalten. Ein Lockangebot liegt vor, wenn der Unternehmer die Waren nicht für einen angemessenen Zeitraum vorhält. Das Oberlandesgericht Hamm (entschied […]

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Kann ein Vermieter den Einbau eigener Rauchmelder verlangen ?

Geschrieben um 30. Oktober 2015 um 12:10 Uhr

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14) hatte sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof mit der Begründung, dass die Ausstattung einer […]

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Angabe der Telefonnummer auf ärztlichem Rezept nunmehr zwingend

Geschrieben um 30. Oktober 2015 um 12:10 Uhr

Ein ärztliches Rezept, das seit 1. Juli 2015 ausgestellt wurde, ist ungültig und darf nicht beliefert werden, wenn die Angabe einer Telefonnummer fehlt. Ärzte, Apotheken und Patienten sollten daher wegen der geltenden Änderung in § 2 Arzneimittelverschreibungsverordung darauf achten, dass auf allen Arzneimittelverordnungen (nicht nur Betäubungsmittel) verpflichtend auch eine Telefonnummer angegeben wird – neben Betriebsstätten-Nummer, Name, […]

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Verspätete Beantragung von Fördergeldern

Geschrieben um 22. Oktober 2015 um 11:10 Uhr

Auftraggeber und Architekt vereinbarten in einem Fall, der dem OLG Bamberg (Az. 1 U 57/97) vorlag, die Mitwirkung des Architekten bei der Beantragung von Fördergeldern. Der Architekt versäumte im Anschluss, die Fördergelder rechtzeitig zu beantragen. Der Bauherr verklagte den Architekten auf Schadenersatz. Zu Recht? Ja, der Architekt haftet. Zu den Pflichten des Architekten kann die (rechtzeitige) […]

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Doppelte Vorsicht: bei Vorerbschaft und bei Wertangaben im Grundstücksübertragungsvertrag

Geschrieben um 21. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

  Vorerbschaft Häufig wird im Testament vereinbart, dass der Erbe die Nachlassgegenstände verwahren soll und diese nach dessen Ableben auf einen vom Erblasser bestimmten weiteren Erben übergehen sollen. Dies nennt sich Vor- und Nacherbschaft. So kann der verwitwete Ehemann seine 2. Ehefrau als Vorerben einsetzen und die Kinder aus 1. Ehe als Nacherben. Verstirbt die […]

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Ersatz sog. Begleitkosten im Rahmen des Schadensersatzes

Geschrieben um 21. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch. Die Beklagten rechnen mit Gegenforderungen auf, die aus einer Beschädigung des bereits im Wohnhaus befindlichen Parkett bei den Arbeiten der Klägerin eingetreten sind. Das OLG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob auch sog. Begleitkosten (wie z. B. Malerkosten) auf der Basis […]

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Fehlender Betreuungsplatz in Kindertagesstätte – Schadensersatz?

Geschrieben um 17. Oktober 2015 um 17:10 Uhr

Da nicht den Eltern ein Anspruch auf einen Platz für ihr Kind in einer Kindertagesstätte zusteht, sondern allein den Kindern, können die Eltern auch keinen Schadensersatz für Verdienstausfall geltend machen, weil ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte erhalten haben. Nachdem das LG Leipzig den Ansprüchen noch stattgegeben hatte, lehnte das OLG Dresden in seinen […]

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Wenn Eltern das Sparguthaben ihrer Kinder verwenden…

Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

… sind sie verpflichtet, dieses an die Kinder zurückzuzahlen. Dies zumindest, wenn – wie hier – die Großeltern auf einem auf den Namen des Kindes laufenden Sparbuch Geld angespart und das Sparbuch in den Verfügungsbereich des Kindes gegeben und nicht behalten haben. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Widerruf der Bestellung von Heizöl möglich

Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

Haben Sie als Verbraucher Heizöl per Fernabsatz, also z.B. Internet oder Telefon, bestellt, können Sie diese Bestellung innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist widerrufen. Liegt keine Widerrufsbelehrung vor, kann die Erklärung sogar noch nach Ablauf der 14 Tage widerrufen werden. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11. Februar diesen Jahres (7 AZR 17/13) festgestellt, dass die befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses trotz des der Möglichkeit des Altersrentenbezuges möglich ist und keine Altersdiskriminierung darstellt. Grundsätzlich kann die Dauer eines Arbeitsverhältnisses durch tarifliche- oder einzelvertragliche Regelungen auf den Zeitpunkt begrenzt werden, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf […]

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Avalkredit: Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr unter Kaufleuten

Geschrieben um 01. Oktober 2015 um 09:10 Uhr

Die Instanzenrechtsprechung hat zwischenzeitlich geklärt, dass auch unter Kaufleuten die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten unwirksam sein kann. Das Landgericht Kleve hat nun in einer Entscheidung vom 18. August 2015 (4 U 13/15) festgestellt, dass bei einem sogenannten Avalkredit die Vereinbarung einer solchen Bearbeitungsgebühr unter Kaufleuten auch im Rahmen von […]

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Vorsicht im Einzelhandel – Le-Pliage-Taschen-Nachahmungen

Geschrieben um 17. September 2015 um 09:09 Uhr

Seit 1994/95 vertreibt die Firma Longchamps Handtaschen der Marke Le-Pliage. Im Großhandel werden Nachahmungen zum Verkauf an Einzelhändler angeboten. Bei Weiterverkauf durch den Einzelhändler kommt es häufig zu Meldungen von Testkäufern an die Firma Longchamps. Schnell erfolgt eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt. Es sind umfangreich Auskunft zu erteilen, Schadensersatz zu leisten und die Anwaltskosten zu […]

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Höhe des Bußgeldes

Geschrieben um 16. September 2015 um 19:09 Uhr

Der Bußgeldkatalog sieht bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bestimmte Bußgelder vor. Das Gericht muss aber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen prüfen, wenn ein hohes Bußgeld, beispielsweise über 250 €, verhängt werden soll. Bei Geldbußen in dieser Höhe sind Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen im Urteil nur dann entbehrlich, wenn es keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich […]

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Widerruf in höchster Not – die Tücken des Berliner Testaments

Geschrieben um 15. September 2015 um 11:09 Uhr

In einem Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein. Zusätzlich können die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden. Die so getroffene Regelung kann sich dramatisch zulasten der Kinder auswirken. Befindet sich ein Ehegatte im Pflegeheim, so entsteht für die Unterbringung ein hoher finanzieller Bedarf. Verstirbt der nicht im Pflegeheim untergebrachte Ehegatte, so […]

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Zwei-Klassen-Medizin – nicht bei uns?

Geschrieben um 14. September 2015 um 10:09 Uhr

Mobbing, Burn out, Depression – der Bedarf nach psychologischer bzw. psychotherapeutischer Betreuung und Behandlung wächst auch bei uns ständig. Kassenpraxen haben deshalb bereits Wartezeiten von sechs Monaten und mehr! In der Zwischenzeit kann sich die Symptomatik im Einzelfall bereits dramatisch verschlimmert haben. Trotzdem hat das Sozialgericht Berlin kürzlich entschieden, dass gesetzlich versicherte Patienten auch bei […]

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BGH: Zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben Unterlassungsanspruch gegen die Presse

Geschrieben um 13. September 2015 um 16:09 Uhr

Stellen Sie sich vor, Sie liegen im Urlaub am Strand. Zufällig befindet sich in Ihrer Nähe eine in der Öffentlichkeit bekannte Person, die fotografiert wird. Nun entdecken Sie am nächsten Tag in der Zeitung das Bild der prominenten Person. Im Hintergrund sind eindeutig Sie im Bikini auf der Sonnenliege am Strand zu sehen. Was nun? […]

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Deutsch als Muttersprache als Einstellungsvoraussetzung

Geschrieben um 13. September 2015 um 14:09 Uhr

Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2015 (16 SA 1619/14) entschieden, dass die Ausschreibung einer Stelle, in der „Deutsch als Muttersprache“ gefordert wird, gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 7 I, 1 AGG verstößt. Der in der Berufungsinstanz obsiegende Kläger hatte sich um eine Stelle beworben. In der Stellenausschreibung wurde als Anforderung […]

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Motorroller frisiert – gravierende Folgen!

Geschrieben um 13. September 2015 um 14:09 Uhr

Wer aus seinem Motorroller die Geschwindigkeitssperre ausbaut oder den Roller anderweitig frisiert, um damit schneller fahren zu können, riskiert erhebliche Konsequenzen. Die Betriebserlaubnis des Motorrollers erlischt, wenn man ihn technisch so verändert, dass er schneller als die erlaubten 45 km/h fährt. Besitzt der Fahrer die Führerschein Klasse A nicht, die zum Fahren eines Motorrades berechtigt, […]

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Bausicherheiten: Schnellere Herausgabeverpflichtung des Auftraggebers

Geschrieben um 13. September 2015 um 14:09 Uhr

Der BGH (VII ZR 5/15) hat kürzlich entschieden, dass der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft nicht mehr einbehalten darf, wenn die Sachmangelhaftungsansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer sich auf Verjährung beruft. Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Anbringung von Fassadenelementen an einem Bürogebäude beauftragt. Der Bauvertrag enthielt folgende Klausel: „Sicherheitseinbehalt auf Abschlagszahlungen von 10 % der […]

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Elternunterhalt und Leistungen zur Grundsicherung

Geschrieben um 07. September 2015 um 13:09 Uhr

Grundsicherung im Alter wird nach dem SGB XII (4. Kapitel) gewährt. Die Höhe entspricht dem Sozialhilfeniveau. Anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Hilfe zur Pflege wird bei der Grundsicherung kein Unterhaltsregress gegen die unterhaltspflichtigen Kinder vorgenommen. Daher hat der BGH nunmehr entschieden, dass für den unterhaltsbedürftigen Elternteil stets die Verpflichtung besteht, Leistungen […]

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Anforderungen an ein Mietkautionskonto

Geschrieben um 07. September 2015 um 13:09 Uhr

Die Anlage der Kaution durch den Vermieter muss den Treuhandcharakter für jeden Gläubiger des Vermieters eindeutig erkennen lassen. Deshalb muss die Kaution auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto („Mietkautionskonto“) – getrennt vom Vermögen des Vermieters- angelegt werden. Der Mieter kann auch nach dem Ende des Mietverhältnisses bis zu endgültigen Abrechnung über die Kaution verlangen, dass diese […]

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Die faktische Annahme der Erbschaft: keine Ausschlagung möglich

Geschrieben um 07. September 2015 um 09:09 Uhr

Die Erben haften grundsätzlich für die Schulden des Erblassers. Ist der Nachlass überschuldet, empfiehlt sich die Ausschlagung. Die Ausschlagungserklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht, dem Wohnsitzgericht oder einem Notar innerhalb einer Frist von 6 Wochen zu erklären. Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Tode des Erblassers und dem Anfall der Erbschaft. Hat der Verstorbene kein […]

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Kündigung gestützt auf Äußerungen im Sozialnetzwerk

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Soziale Netzwerke wie zum Beispiel Facebook, Xing etc. erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele Nutzer machen sich aber wenig Gedanken darüber, dass immer mehr auch ihre Arbeitgeber diese Äußerungen zugetragen bekommen oder selbst lesen. So müssen sich Gerichte in ganz Europa immer häufiger mit Kündigungen beschäftigen, die auf Äußerungen in sozialen Netzwerken zurückgehen. Kündigungsrelevant können […]

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Praxisseminare zum Architekten- und Ingenieurrecht in Mönchengladbach und Krefeld im November 2015

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Zum Thema „ Einfach gut beraten- Haftung vermeiden“ führen unsere Rechtsanwälte Erik Becker und Hans-Jürgen Klaps gemeinsam mit dem Haftpflichtversicherer AiA-AG Ende November 2015 zwei Seminarveranstaltungen in Krefeld und Mönchengladbach für Architekten und Ingenieure durch. Beratungspflichten von Architekten und Ingenieure sind so vielfältig, wie haftungsträchtig und gehen zuweilen über das klassische Berufsbild hinaus. Bringen Sie […]

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Kann ein Beurteilungsspielraum einer nachträglichen Einordnung in eine höhere Honorarzone entgegen stehen ?

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Eine häufige Fallkonstellation zur nachträglichen Einordnung von Architektenleistungen in eine höhere Honorarzone entschied soeben das OLG Hamm (24 U 136/12). Der Auftraggeber hatte einen Architekten verklagt, der sich mit der Aufrechnung eines Mehrvergütungsanspruchs wehrte. Der Architekt rechnete dazu seine Leistungen nachträglich nach Honorarzone IV-Mittelsatz, anstatt wie vertraglich vereinbart Honorarzone III-Mittelsatz ab. Im Prozess hatte ein […]

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WEG-Recht: Verlust der Anfechtungsklage droht bei verspäteter Einzahlung von Gerichtskosten

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Der BGH (V ZR 2/14) hat kürzlich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Klage als rechtzeitig zugestellt angesehen werden kann, wenn die Einzahlung der Gerichtskosten spätestens binnen 14 Tagen nach Aufforderung durch das Gericht erfolgt. Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Verzögerung in Form der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses hinnehmbar, wenn der Vorschuss nach Anforderung innerhalb eines […]

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Der für einen entgangenen Vorstandsposten geleistete Schadensersatz ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Geschrieben um 04. September 2015 um 09:09 Uhr

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (13 K 3126/13) sind Entschädigungsleistungen dafür, dass ein Vertrag als Vorstand eines Unternehmens nicht zu Stande gekommen ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall sollte ein bisheriges Vorstandsmitglied einer Bank nach der Fusion mit einem anderen Unternehmen einen neuen Vorstandsposten erhalten. Auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde kündigte der […]

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Der nächste Sturm kommt bestimmt !

Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr

Betroffene von Sturmschäden stehen zunächst vor der Frage, ob und ggf. welche Versicherung für die eingetretenen Schäden aufkommen muss. Gebäude- und Hausratversicherung Diese Versicherung kommen für alle Sturmschäden auf, die der Sturm direkt verursacht hat. Dabei muss nach den übereinstimmenden Versicherungsbedingungen mind. Windstärke 8 gegeben sein. Aber auch Folgeschäden eines Unwetters sind versichert, wie z.B. Beschädigung von […]

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Verjährung beim „Berliner Verbau“

Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr

Der „Berliner Verbau“ ist nicht selbst als ein eigenständiges Bauwerk anzusehen. Bauwerke sind unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Sachen. Diese Voraussetzungen erfüllt auch der „Berliner Verbau“. Allerdings weist er keine auf Dauer angelegte, eigenständige Bauwerksfunktion auf. Vielmehr handelt es sich um eine zeitweilige Hilfskonstruktion. Daher findet […]

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Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters

Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr

Ein Umgang mit dem biologischen Vater ist dem Kindeswohl nicht förderlich, wenn durch ernsthafte psychische Widerstände der rechtlichen Eltern das Familiensystem, in dem das Kind lebt, beeinträchtigt würde. Aus § 1686 a) BGB ergibt sich keine Verpflichtung der rechtlichen Eltern, in einer derartigen Situation familientherapeutische Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 01.06.2015 […]

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Mieter aufgepasst!: Unterlassene Nebenkostennachzahlung kann zur Kündigung führen.

Geschrieben um 11. August 2015 um 12:08 Uhr

Eine Nebenkostenabrechnung sah eine Nachzahlung vor, die die Höhe von zwei Monatsmieten überstieg. Der Betrag wurde vom Mieter nicht gezahlt. Daraufhin kündigte der Vermieter. Nach Ansicht des Landgerichtes Berlin (Urteil v. 20.02.2015 – 63 S 202/14) stellen zwar Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen keine laufenden Zahlungen dar, dennoch handele es sich um eine Hauptleistungspflicht des Mieters. Deren […]

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Andere Länder – andere Vorschriften

Geschrieben um 10. August 2015 um 10:08 Uhr

Im Ausland drohen deutschen Autofahrern Bußgelder, weil sie die Vorschriften der Reiseländer nicht kennen. Häufig werden aus Unwissenheit nur Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste im Fahrzeug mitgeführt. In den Urlaubsländern gibt es jedoch unterschiedliche Vorschriften, was als Ausrüstung mitgeführt werden muss. Hohe Bußgelder drohen, wenn gegen die Vorschriften verstoßen wird. So gibt es Länder, in denen […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. August 2015

Geschrieben um 05. August 2015 um 14:08 Uhr

Seit dem 01. August 2015 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Die Zahlbeträge sind erhöht worden, die Selbstbehalte sind geblieben. So sind für Kinder von 0-5 Jahren nicht mehr 225,00 €, sondern nunmehr 236,00 €, für Kinder von 6-11 Jahren nicht mehr 272,00 €, sondern nunmehr 284,00 €, für Kinder von 12-17 Jahren nicht […]

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Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Geschrieben um 04. August 2015 um 17:08 Uhr

Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung vom 28. Juli 2015 (XI ZR 434/14) allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken überprüft und dabei festgestellt, dass eine Klausel unwirksam ist, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Das klagende Unternehmen hatte im Rahmen seiner Buchführung häufig mit Rückbelastung von Lastschriften zu […]

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Urlaubsabgeltungsansprüche und Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts entsteht in jedem Arbeitsverhältnis ein Urlaubsanspruch, solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Dies gilt ausnahmslos für alle Arbeitsverhältnisse, auch für ruhende Arbeitsverhältnisse, wenn z. B. Rente auf Zeit bezogen wird, langfriste Erkrankungen und auch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit etc.. Kann der Urlaub bis zum […]

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Nur ein Eintrag auf Facebook?

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Auch mit Facebook-Einträgen kann man gegen ein auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Kontaktverbote, die einem im familienrechtlichen Gewaltschutzverfahren auferlegt wurden. Haben die Einträge auch noch einen beleidigenden Inhalt, kann dies sogar den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zur Folge haben. Dies, wenn einem im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung die Weisung […]

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Ladendiebstahl

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Trotz der Vorschläge, den Ladendiebstahl geringwertiger Sachen als Ordnungsverfügung zu behandeln, bleibt der Ladendiebstahl eine Straftat. Gleichgültig ist, ob Parfüm, eine Flasche Wein oder eine CD gestohlen werden. Wer erwischt wird, muss mit unangenehmen Folgen rechnen. Geschäftsleute erstatten grundsätzlich Strafanzeige, sodass von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Wie hoch die Strafe am Ende ausfällt, […]

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Prüfung der Belegreife eines Bodens durch den bauüberwachenden Architekten vor Fliesenverlegung

Geschrieben um 03. August 2015 um 10:08 Uhr

Da es häufig zu erheblichen Schäden kommt, wenn Fliesen zu früh verlegt werden, handelt es sich um einen kritischen Bauabschnitt. Daher muss der bauüberwachende Architekt die Austrocknung einer Betonsohle vor der Fliesenverlegung überprüfen. Hierdurch werden dem Architekten keine Spezialkenntnisse abverlangt, vielmehr handelt es sich um allgemeingültige Grundsätze hinsichtlich der Anforderung an die Bodenbeschaffenheit vor der […]

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Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf werden in der Regel nicht durch einen gerichtlichen Räumungsvergleich ausgeschlossen

Geschrieben um 29. Juli 2015 um 19:07 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (BGH VIII ZR 99/14) seine Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf erneut bestätigt. Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Der BGH stellte nochmals klar, dass ein solcher Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht, wenn der Mieter und […]

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Sturz von der Liege: Arzt verantwortlich

Geschrieben um 22. Juli 2015 um 17:07 Uhr

Ein Arzt hat die Pflicht, den nach einer Magenspiegelung in seiner Praxis in der Aufwachphase befindlichen, unter dem Einfluss des sedativen Medikaments stehenden Patienten so zu überwachen, dass dieser nicht aufgrund der durch das Medikament bestehenden geringeren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu Schaden kommt. Im Falle der hier klagenden Patientin hatte sich diese in der Praxis des […]

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Es gibt mehr Geld!

Geschrieben um 12. Juli 2015 um 17:07 Uhr

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 10. Juli 2015 ist es nunmehr amtlich: Rückwirkend zum 01. Januar 2015 gibt es nicht nur höhere Grundfreibeträge (Erhöhung um 118,00 € ab 01. Januar 2015, um weitere 180,00 € in 2016), sondern auch höhere Kinderfreibeträge (Erhöhung um 144,00 € ab 01. Januar 2015, um weitere 96,00 € in […]

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Keine Musik heruntergeladen und trotzdem abgemahnt?

Geschrieben um 12. Juli 2015 um 17:07 Uhr

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Abmahnung, weil Sie unter Ihrer IP-Adresse Musik zum Herunterladen verfügbar gemacht haben sollen, haben tatsächlich aber gar nicht an dieser Internet-Tauschbörse teilgenommen. Dann müssen Sie im Einzelfall nachweisen, dass Sie diese Musik nicht zum Herunterladen verfügbar gemacht haben. Hierbei reicht es nicht aus, die Tat und die Richtigkeit […]

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Fälligkeit des Architektenhonorars

Geschrieben um 12. Juli 2015 um 17:07 Uhr

Rügt der Auftraggeber die mangelnde Prüffähigkeit der Architektenhonorarschlussrechnung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang, wird der Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars fällig. Zwar kann der Auftraggeber Einwendung gegen die Prüffähigkeit nicht mehr erheben. Einwendungen gegen die Begründetheit der Rechnung (z. B. Leistungen sind nur teilweise erbracht, teilweise nicht beauftragt) können selbstverständlich erhoben werden, so BGH, […]

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Himbeeren sind nicht gleich Himbeergeschmack – Unlauterer Wettbewerb durch unpräzise Etiketten

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Das deutsche Unternehmen Teekanne könnte im Wettbewerb unlauter handeln, ist der Entscheidung des EuGH zu entnehmen. Grund der Entscheidung ist die Verwendung eines Etikettes für einen Früchtetee, das die Vorstellung weckt, der Tee enthalte Anteile von Himbeeren oder Vanilleblüten oder zumindest deren natürliches Aroma. Tatsächlich enthielt der Tee keine Anteile von Himbeeren oder Vanilleblüten sondern […]

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Schwarzarbeit lohnt nicht mehr!

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Wenn ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nichtig ist, kann der Auftraggeber, der den Werklohn bereits hat, diesen nicht von Unternehmer/Handwerker zurückverlangen. Dieser Anspruch besteht selbst dann nicht, wenn die Leistung des Unternehmers/Handwerkers mangelhaft ist. Man mag dies für ungerecht halten. Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom […]

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Altersgrenze für Beamte in NRW verfassungswidrig

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Ob man als Angestellter im öffentlichen Dienst verbeamtet werden kann, ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. In NRW galt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im April 2015 eine Altersgrenze von 40 Jahren. Danach  konnten Angestellte im öffentlichen Dienst in NRW nicht mehr verbeamtet werden. Zwei Lehrer aus NRW haben gegen die Altersgrenze geklagt und das […]

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Widerrufsrecht beim Kauf im Internet

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Bestellt ein Käufer im Internet beim Verkäufer ein Sofa, welches er aus 578 möglichen Variationen selbst ausgesucht hat, greift trotzdem das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, so AG Dortmund in seinem Urteil vom 28. April 2015, Az. 425 C 1013/15, da im vorliegenden Fall gängige Farbkombinationen gewählt wurden, die wiederverwendet werden könnten. Eine Gefahr für Verkäufer besteht in […]

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Tempolimit bei Nässe

Geschrieben um 01. Juli 2015 um 09:07 Uhr

Häufig sieht man auf Autobahnen Schilder, eine Höchstgeschwindigkeit „bei Nässe“ anordnen. Was heißt das eigentlich? Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur dann, wenn sich auf der Fahrbahn ein durchgehender Wasserfilm befindet. Kann man die Spuren des Vordermannes auf der Straße erkennen oder spritzt an den Rädern der Autos Gischt hoch, ist das der Fall. Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt […]

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Auftragnehmer trägt das Diebstahlsrisiko für gelieferte, aber noch nicht eingebaute Baumaterialien

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Ein Handwerker, der die zur vertragsgemäßen Herstellung des Hauses erforderlichen Materialien an die Baustelle liefert, um sie anschließend einzubauen, trägt das Diebstahlrisiko. Denn die Gefahr für Beschädigung oder Untergang für die Baustelle gelieferten Materialien trägt bis zur Abnahme der Auftragnehmer, so OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2014 – 1 U 49/14. Es ist daher jedem Handwerker zu […]

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keine Rückzahlung des Kindergeldes bei eigenem Fehlverhalten der Familienkasse

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Wurde zu Unrecht Kindergeld gezahlt, muss dieses erstattet werden. Trifft die Familienkasse eigenes Fehlverhalten, z.B. weil sie bei der Festsetzung des Kindergeldes die Bezugsberechtigung gar nicht geprüft, aber Kindergeld ausgezahlt hat, besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben keine Verpflichtung zur Rückzahlung. Die Familienkasse würde dann ihr eigenes Fehlverhalten zu eigenen Gunsten und zu […]

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Musik beim Zahnarzt

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Wer hat beim Zahnarzt während des Wartens nicht schon der Musik im Hintergrund gelauscht? Da stellt sich die Frage, ob der Zahnarzt eigentlich auch GEMA-Gebühren zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 18. Juni 2015, Az. I ZR 14/14, entschieden, dass hierfür keine GEMA-Gebühren anfallen, da die Wiedergabe als Hintergrundmusik im Allgemeinen […]

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Verwendung von Fotos auf Facebook

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Stellt ein Benutzer von Facebook Fotos online, die für alle zugänglich sind, darf ein Dritter diese Fotos grundsätzlich kopieren. Dies darf aber nur zum privaten Gebrauch geschehen, § 53 UrhG. Will der Dritte diese Fotos veröffentlichen, benötigt er hierfür die Zustimmung des Benutzers, so LAG Köln in seinem Urteil vom 19. Januar 2015, Az. 2 […]

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Gefahr der Zahlung der Urlaubsvergütung bei Kündigung

Geschrieben um 27. Juni 2015 um 20:06 Uhr

Wird der Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt, wird er üblicherweise auch unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freigestellt. Sollte die fristlose Kündigung unwirksam sein, ist der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers noch nicht erfüllt. Der Arbeitgeber hat ihm dann eine Urlaubsvergütung noch zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Darf´s ein bisschen mehr sein?

Geschrieben um 23. Juni 2015 um 15:06 Uhr

Ob beim niedergelassen Arzt oder im Krankenhaus, im Milliardenbusiness des Gesundheitssektors wird der Arzt leicht zum Verkäufer. Für den arglosen Patienten kann das teuer werden – und auch gefährlich. Bei den sogenannten IGeL-Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen) zahlt der Patient selbst. Doch nicht alle dieser Leistungen sind nötig- oder gut für die Gesundheit. Wie Sie sich als […]

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Abberufung eines Vorstandes wegen Personalabbau unwirksam

Geschrieben um 23. Juni 2015 um 14:06 Uhr

Das Oberlandesgericht Frankfurt (17.2.2015, 5 U 111/14) hatte sich jüngst mit der Abberufung eines Bankvorstandes wegen des Abbaus von Personal in der gesamten Aktiengesellschaft zu beschäftigen. Der Aufsichtsrat hatte einen Vorstand, dessen Bestellung zum Mai 2017 endete, zum Ende des Jahres 2013 abberufen und freigestellt. Der Aufsichtsrat begründete diese Maßnahme mit einem erheblichen Personalabbau, bei […]

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Fußballticket vom Schwarzmarkt

Geschrieben um 22. Juni 2015 um 09:06 Uhr

Die Lieblingsmannschaft endlich in der Champions League. Karten für Heimspiele und Auswärtsspiele sind sehr begehrt. Mancher Fußballfan versucht auf Umwegen an ein Ticket zu kommen. Statt dem normalen Preis wird auf dem Schwarzmarkt oft das Vielfache für die Eintrittskarte bezahlt. Aber Vorsicht: zwar ist ein Kauf von Eintrittskarten auf dem Schwarzmarkt nicht strafbar aber möglicherweise […]

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Steuertricks bei der Erbschaft ausnutzen

Geschrieben um 16. Juni 2015 um 09:06 Uhr

Beim Berliner Testament erbt in der Regel der überlebende Ehegatte das gesamte Vermögen des Erstverstorbenen. Die Kinder werden als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Das hat steuerlich zur Folge, dass beim 1. Erbfall der überlebende Ehegatte das gesamte erworbene Vermögen versteuern muss. Der Steuerfreibetrag liegt bei 500.000 €. Gehören Versorgungsbezüge zum Nachlass, so kann deren […]

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Stichprobenartige Überprüfung reicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit aus!

Geschrieben um 15. Juni 2015 um 14:06 Uhr

Wenn aufgrund einer stichprobenartigen Überprüfung durch einen Sachverständigen festgestellt wird, dass handwerklich unsauber und entgegen den Herstellerangaben gearbeitet wurde, kann die gesamte Leistung des Auftragnehmers als mangelhaft angesehen werden, so OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2012 – 13 U 129/09. Die von dem Handwerker hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist vom BGH (Beschluss vom 08.01.2015 – VII ZR 332/12) […]

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Anspruch auf Wärmedämmung bei Schimmelbildung

Geschrieben um 15. Juni 2015 um 14:06 Uhr

Wenn Schimmel wegen zu schwacher Wärmedämmung der Außenwände in einer Wohnung auftritt, muss saniert werden. Wie saniert wird, steht im Ermessen der Wohnungseigentümer. Verweigern sie eine Ursachenklärung oder eine Entscheidung, kann jeder Wohnungseigentümer eine Ersetzung durch das Gericht verlangen. Die Wärmedämmung gehört zum Gemeinschaftseigentum. Selbst wenn der Sachverständige zur Beseitigung des Mangels eine Innendämmung empfehlt, […]

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Schadenbearbeitung: Wann sind Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter ersetzbar ?

Geschrieben um 12. Juni 2015 um 16:06 Uhr

„Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Wie aber verhält es sich mit dem Ersatz des Schadens, den Sie als Unternehmer erleiden, wenn Ihre Mitarbeiter in die Schadensbearbeitung- oder beseitigung eingebunden, aber während dieser Zeit ansonsten unproduktiv sind ? Nach der Rechtsprechung des BGH sind in solchen […]

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Erbausschlagung durch Betreuer: Frist beachten

Geschrieben um 11. Juni 2015 um 12:06 Uhr

Aufgrund der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft geschieht es immer häufiger, dass die Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls schon geschäftsunfähig sind oder aber unter Betreuung stehen. Häufig liegt auch eine Betreuung bei zum Beispiel behinderten Geschwistern durch den Bruder oder die Schwester vor. Verstirbt der Erblasser, so treten die Erben in alle Rechte und Pflichten ein. […]

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Kindergeld trotz Selbständigkeit

Geschrieben um 06. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Übt ein Kind eine Selbständigkeit aus, kann ihm immer noch ein Anspruch auf Kindergeld zustehen. Dies setzt aber voraus, dass die Selbständigkeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst (wobei gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt bleiben) und die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV: derzeit 450,00 […]

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Änderung bzw. Beendigung eines Angebots und Rücknahme eines Gebots bei eBay-Auktion nur zulässig bei gesetzlicher Berechtigung

Geschrieben um 06. Juni 2015 um 21:06 Uhr

Ein Angebot, welches auf der Internetplattform eBay als Auktion eingestellt wurde, darf nur geändert oder vorzeitig beendet werden, wenn der Anbietende hierzu gesetzlich berechtigt ist. Die entsprechende Regelung in den eBay-AGB ist zwar nicht Vertragsbestandteil zwischen Anbietendem und Bietendem, wird aber für die Auslegung der jeweiligen Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB herangezogen. Auch der […]

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Entschädigungspflicht des Kfz-Versicherers, obwohl Zweitschlüssel und Fahrzeugpapiere im gestohlenen Kfz aufbewahrt wurden!

Geschrieben um 01. Juni 2015 um 12:06 Uhr

So jedenfalls das Urteil des OLG Karlsruhe (12 U 44/14). Der Versicherungsnehmer hatte sein Fahrzeug auf einem Vorortbahnhof in Holland abgestellt. Anschließend hat er einen 3wöchigen Urlaub in Kanada verbracht. Fahrzeugschein sowie ein Original-Fahrzeugschlüssel befanden sich im Handschuhfach des Fahrzeugs. Der Fahrzeugbrief befand sich in einem Aktenordner in zwei Umzugskisten, welche im Kofferraum des Fahrzeugs […]

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Keine Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns

Geschrieben um 01. Juni 2015 um 12:06 Uhr

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17. April 2015, 28 Ca 2405/15) festgestellt, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, wegen der Geltendmachung seines Anspruchs auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer als Hausmeister mit einer Arbeitszeit von 14 Stunden pro Woche bei einer monatlichen Vergütung […]

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Mangel der Mietsache wegen Lärmbelästigung durch neuen Bolzplatz

Geschrieben um 01. Juni 2015 um 12:06 Uhr

Der BGH hat nunmehr eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen Mieter einer Wohnung die Miete wegen Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück aufgrund sog. „Umweltmängel“ mindern können und wie in diesem Zusammenhang Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Aufgrund permanent insbesondere in den Abendstunden außerhalb der beschilderten Benutzungszeiten auftretenden Lärms eines auf dem Nachbargrundstück neu errichteten […]

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Verkehrskontrolle: Auch die Polizei darf nicht alles

Geschrieben um 27. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Eine Polizeikontrolle ist für viele Autofahrer eine Stresssituation. Sie verleitet schnell dazu, unüberlegt auf Fragen der Beamten zu antworten oder polizeiliche Maßnahmen zuzulassen. Dabei muss man gar nicht alles tun, was die Polizisten verlangen, vor allem nicht sich selbst belasten. Die Polizei ist gesetzlich berechtigt, jederzeit Verkehrskontrollen durchzuführen. Im Rahmen dieser Kontrollen dürfen die Beamten […]

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers auch ohne Karenzentschädigung wirksam

Geschrieben um 27. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Das mit dem Geschäftsführer einer GmbH vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann auch wirksam sein, wenn dem Geschäftsführer keine sogenannte Karenzentschädigung versprochen wird. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Im Gegensatz zu den Regelungen für Angestellte, die nur gegen Zahlung einer Karenzentschädigung entsprechend den Vorschriften der §§ 74 ff. HGB vom ehemaligen Arbeitgeber mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden […]

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Einsatz des steuerrechtlichen Splitting-Vorteils für Kindesunterhalt

Geschrieben um 26. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil aus einer neuen Ehe ist der Gesamtvorteil dabei auf den Unterhaltsschuldner und den Ehegatten der neuen Ehe im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte aufzuteilen. Die Beteiligung des Unterhaltsschuldners an diesen Steuervorteil ist […]

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Kindesunterhalt und Elterngeld

Geschrieben um 26. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des unterhaltspflichtigen Elternteils. Fraglich ist, wenn dieser Elternteil in einer neuen Ehe Elternzeit in Anspruch nimmt, wie dies rechtlich zu beurteilen ist. Nach Ansicht des BGH (Beschluss vom 11.02.2015 – VII ZB 181/14) ist nicht von einer Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit auszugehen, wenn sich der unterhaltspflichtige Elternteil nach […]

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„Mietpreisbremse“ bereits vor ihrer Einführung in Gefahr ?

Geschrieben um 26. Mai 2015 um 09:05 Uhr

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.05.2015 (AZ 235 C 133/13) den Mietspiegel der Hauptstadt Berlin für unwirksam erklärt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, teilte die Kammer mit. Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Mieter […]

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Unfall in Waschanlage? Betreiber haftet!

Geschrieben um 18. Mai 2015 um 18:05 Uhr

Im Fall vor dem Landgericht Paderborn (5 S 65/14) ging es konkret um einen Unfall in der Waschanlage. Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug in eine Waschstraße gefahren, in der die Fahrzeuge auf einem Band durchgezogen werden. Dort blieb das Auto plötzlich vor ihr stecken, während ihr eigenes Auto weiter nach vorne gezogen wurde. Die Frau tat alles um […]

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Ohne Fleiß kein Preis – Operation bei extremem Übergewicht

Geschrieben um 18. Mai 2015 um 18:05 Uhr

Bei extremem Übergewicht kann ein letzter Ausweg, wenn alles nichts hilft, die sogenannte chirurgische Adipositastherapie (operative Verkleinerung des Magens) sein. Die Kosten hierfür werden grundsätzlich aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen von der gesetzlichen Krankenkassen übernommen: – ein BMI > 40 oder > 35, dann aber zusätzlich mit erheblichen medizinischen Begleiterscheinungen, – die Erschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten, […]

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Architektenrecht: Gilt die HOAI 2009 oder 2013 bei Stufenverträgen ?

Geschrieben um 15. Mai 2015 um 08:05 Uhr

Der BGH (VII ZR 350/13) hat die bislang streitige Frage, welche Fassung der HOAI bei einer stufen- oder phasenweiser Beauftragung gilt, dahingehend entschieden, dass für die Vergütung der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem der Vertrag über die weiteren Leistungen letztendlich geschlossen wird. Zwar erging das Urteil,  hinsichtlich des Übergangs der HOAI-Fassungen 1996/2009. Dennoch ist es […]

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Ansteckung im Krankenhaus

Geschrieben um 12. Mai 2015 um 20:05 Uhr

Immer häufiger melden sich Patienten mit Infektionserkrankungen, die sie sich während eines Krankenhausaufenthalts geholt haben. Vielfach geht es um sogenannte multi-resistente Keime, bei denen die meisten herkömmlichen Antibiotika wirkungslos sind. Die Krankenhausträger sind nach dem Infektionsschutzgesetz und dem seit Februar 2013 geltenden Patientenrechtegesetz in besonderem Maße dazu verpflichtet, geltende Hygienerichtlinien zu beachten und die Einhaltung […]

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Ausgleichsanspruch für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen

Geschrieben um 09. Mai 2015 um 17:05 Uhr

Die verheirateten Beteiligten leben seit 2006 getrennt. Während der Trennungszeit, aber auch davor erbrachte die Ehefrau Zins- und Tilgungsleistungen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienheims. Das Darlehen hatte sie alleine aufgenommen. Bis zur Trennung bewohnte das Ehepaar gemeinsam die Immobilie. Nach der Trennung bewohnte der Ehemann diese allein. Nun verlangte die Ehefrau vom Ehemann die Hälfte […]

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Wenn JVA-Beamte einen Erotik-Chat betreiben…

Geschrieben um 09. Mai 2015 um 16:05 Uhr

Betreiben zwei miteinander verheiratete Beamte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) als Nebentätigkeit ein Erotik-Chat-Portal im Internet, kann die zuvor für das Betreiben eines Internet-Portals erteilte Genehmigung widerrufen werden. So reagierte die Leiterin der JVA, als sich herausstellte, dass es sich bei dem Internet-Portal der beiden Beamten um einen Erotik-Chat handelt und die Beamten zuletzt einen Gewinn in […]

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Immer mehr Ausnahmen – vom Einstimmigkeitsgebot der Erbengemeinschaft!

Geschrieben um 07. Mai 2015 um 14:05 Uhr

Eine Erbengemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen erben. So können den Erblasser seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder als auch irgendwelche Dritte gemeinsam beerben. Sämtliche Vermögenswerte stehen dann der Erbengemeinschaft zu. Grundsätzlich hat kein Miterbe das Recht zu sagen, er hätte gerne einen bestimmten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass. So hat die überlebende Ehefrau nicht den […]

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Kein Honoraranspruch des Architekten für die Überwachung von Mängelbeseitigungsarbeiten

Geschrieben um 06. Mai 2015 um 10:05 Uhr

Die Überwachung der Bauarbeiten auf Übereinstimmung mit den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik und die Überwachung der Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel gehören zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8. Daher erhält ein Architekt hierfür keine gesonderte Vergütung, selbst wenn die Mängelbeseitigungsarbeiten durch Dritte ausgeführt werden. Denn die HOAI unterscheidet nicht zwischen der Mängelbeseitigung […]

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Mängelbeseitigungsrecht des Handwerkers auch nach Kündigung!

Geschrieben um 06. Mai 2015 um 10:05 Uhr

Ein Auftraggeber muss dem Auftragnehmer (Handwerker) auch nach einer Kündigung des Werkvertrages grundsätzlich Gelegenheit  zur Nacherfüllung geben. Dieses Mängelbeseitigungsrecht des Handwerkers entfällt nur, wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf vertrauen kann, von ihm eine mangelfreie Leistung zu erhalten. Die Darlegungs- und Beweislast für so gravierende Mängel, dass […]

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Falschberatung bei Wechsel in der Lebensversicherung – Was nun?

Geschrieben um 06. Mai 2015 um 10:05 Uhr

Hier hat der BGH entschieden, dass in diesem Fall dem Beratungsprotokoll eine große Bedeutung zukommt. Der Vermittler hat den Inhalt des Beratungsgesprächs in einem Beratungsprotokoll schriftlich niederzulegen. Im Normalfall ist der Wechsel von einer Lebensversicherung zur anderen mit negativen Folgen verbunden. Hierauf muss der Versicherungsvertreter hinweisen. Dieser Hinweis muss nach der vorgenannten Entscheidung auch schriftlich […]

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SEO, SEA, SEM, SMO, CRO – Marketing im Internet

Geschrieben um 25. April 2015 um 16:04 Uhr

Wer will das nicht? In der Suchmaschine ganz oben gelistet werden… Aus diesem Grund gibt es viele Angebote, Sie mit Ihrer Seite ganz nach oben zu bringen. Dies soll durch Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA), wie z.B. Google-Adwords, Suchmaschinenmarketing (SEM), Social Media Optimierung (SMO), Conversion Rate Optimierung (CRO), Online-Werbung, Google Analytics oder ähnliches erfolgen. Die Möglichkeiten […]

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Welches Gericht ist zuständig für die Rückzahlung von Provisionen?

Geschrieben um 25. April 2015 um 15:04 Uhr

Werden Verträge, die ein Handelsvertreter vermittelt hat, storniert, hat der Handelsvertreter aber schon die Provision kassiert, sind diese Provisionen zurückzuzahlen, § 87a Abs. 2 HGB. Der Rechtsstreit wegen der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen ist vor dem Arbeitsgericht zu führen, wenn der Handelsvertreter gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG zu dem Personenkreis gehört, für […]

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Was haben „PUMA“ und „PUDEL“ gemeinsam?

Geschrieben um 25. April 2015 um 14:04 Uhr

„PUMA“ ist eine bekannte deutsche Wort-Bild-Marke. Sie zeichnet sich durch den Umriss eines springenden Pumas aus. „PUDEL“ ist eine jüngere deutsche Wort-Bild-Marke. Sie zeichnet sich durch den Umriss eines springenden Pudels aus. In der Eintragung der Marke „PUDEL“ liegt eine Verletzung der Marke „PUMA“, da sich das Gesamterscheinungsbild des springenden Pudels an den springenden Puma […]

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Der Kampf gegen die Glatze – Perücke auf Rezept?

Geschrieben um 23. April 2015 um 20:04 Uhr

Stellt der typische männliche Verlust des Kopfhaares eine Krankheit oder gar Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V dar, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt? Über diese Frage hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden (BSG, Urteil v. 22.04.2015, Az.: B 3 KR 3/14 R). Der typische männliche Verlust des […]

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Rostlaube nicht zumutbar!

Geschrieben um 23. April 2015 um 17:04 Uhr

In einem jüngsten Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte die Klägerin von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Bereits einen Tag nach Übergabe des Fahrzeuges versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte die Anfechtung des […]

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Wie gewonnen – so zerronnen II

Geschrieben um 23. April 2015 um 15:04 Uhr

Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten bei Privatinsolvenz Erbe wird man dadurch, dass eine Erbschaft angenommen wird. Für die Annahmeerklärung verlangt das Gesetz keine schriftliche Erklärung, sondern lässt ein schlüssiges Verhalten genügen. Liegt kein schlüssiges Verhalten vor, wird die Annahme fingiert, wenn nicht innerhalb von 6 Wochen die Erbschaft ausgeschlagen wird. Befindet sich der Erbe […]

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Anspruch des Arbeitnehmers auf ein durchschnittliches Zeugnis

Geschrieben um 23. April 2015 um 11:04 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich erneut zu der Frage geäußert, wie das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers auszusehen hat (BAG Urt. v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13). Dabei hat es seine bisherige Rechtsprechung hierzu bestätigt und klargestellt. Der Arbeitnehmer hat danach zunächst nur einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, das durchschnittliche Leistungen bestätigt. Dies bringt der Arbeitgeber durch […]

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Versicherungsnehmer sind zur Beibringung von ärztlichen Unterlagen gegenüber dem Versicherer verpflichtet

Geschrieben um 16. April 2015 um 10:04 Uhr

Bei der Prüfung von Ansprüchen auf Leistungen ist der Versicherer oftmals auf ärztliche Auskünfte und Krankenunterlagen angewiesen. Im Normalfalle verlangt der Versicherer vom Kunden eine Schweigepflichtentbindungserklärung für die behandelnden Ärzte. Diese übermitteln dann die gewünschten Auskünfte an den Versicherer. Fraglich ist jedoch, was passiert, wenn die Ärzte dem Auskunftsersuchen des Versicherers nicht nachkommen. Nach einem […]

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Nachträgliche Änderungen eines Ehevertrages

Geschrieben um 14. April 2015 um 09:04 Uhr

Die geschiedenen Eheleute haben in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes vereinbart. Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine Befristung der Unterhaltsansprüche gesetzlich noch nicht möglich war. In diesem Fall bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hängt […]

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Rückbauverpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

Geschrieben um 14. April 2015 um 09:04 Uhr

Auch wenn der Vermieter seine Zustimmung zu den baulichen Änderungen erteilt hat, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass der Vermieter mit einer dauerhaften Änderung einverstanden ist. Der Vermieter ist auch im Falle der Zustimmung nicht verpflichtet, den Mieter ausdrücklich auf die Rückbauverpflichtung hinzuweisen. Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist also der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses […]

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Wann ist Architektenhonorar fällig?

Geschrieben um 14. April 2015 um 09:04 Uhr

Die Fälligkeit des Architektenhonorars nach § 15 Abs. 1 HOAI 2013 macht neben der Übersendung einer prüfbaren Honorarschlussrechnung auch die Abnahme erforderlich. Da es sich im Wesentlichen um geistige Leistungen handelt, stellt sich die Frage, wie die Abnahme erfolgen kann. Dies kann zum Beispiel im Rahmen einer Besprechung nach Beendigung der beauftragten Leistungen in Form […]

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Immobilienerwerb in Deutschland für private ausländische Investoren durch Zwangsversteigerung (Teil 1)

Geschrieben um 08. April 2015 um 16:04 Uhr

Der Immobilienerwerb durch Zwangsversteigerung bietet für ausländische Investoren interessante Möglichkeiten, birgt aber auch einige Risiken, da das Objekt meist ohne Besichtigungsmöglichkeit erworben werden muss. Auch für private Investoren aus Europa, wie etwa Belgien, Luxemburg und den Niederlanden lohnt sich aber ein Blick über die Grenze. Momentan zeichnet sich ein Trend ab, bei dem auch Objekte […]

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Unterhalt für berufsvorbereitende Maßnahme?

Geschrieben um 06. April 2015 um 15:04 Uhr

Grundsätzlich ist ein volljähriges Kind, welches noch im Haushalt eines Elternteils lebt und sich in der allgemeinen Schulausbildung befindet, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB einem minderjährigen unverheirateten Kind gleichzustellen. Daher besteht für die Eltern volljähriger Kinder, die diese Voraussetzungen erfüllen, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Lebt das volljährige […]

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Erstes Urteil zum Mindestlohngesetz – was gehört zum Mindestlohn?

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Soweit ersichtlich hat das Arbeitsgericht Berlin am 04. März 2015, 54 Ca 14420/14, die erste Entscheidung darüber gefällt, welche Lohnbestandteile auf den seit dem 01. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber das ursprüngliche Arbeitsverhältnis, für das ein Stundenlohn von 6,44 € sowie eine Leistungszulage, Schichtzulage, Urlaubsgeld […]

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Muss der Arbeitgeber Fotos bzw. Videos des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden von der Firmenwebsite löschen?

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Werden Fotos oder Videos von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber auf der Firmenwebsite veröffentlicht, bedarf dies gem. § 22 KunstUrhG (KUG) der Einwilligung des Abgebildeten. Diese Einwilligung muss schriftlich erteilt werden. Scheidet der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, kann er eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung nur dann widerrufen, wenn es hierfür einen plausiblen Grund gibt, so […]

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Straftat kann den Job kosten

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Auch eine Straftat in der Freizeit kann zur Kündigung der Arbeitsstelle führen. Das ist dann der Fall, wenn die Straftat negative Auswirkungen auf den Arbeitgeber hat. Im entschiedenen Fall vertrieb der Arbeitgeber Etiketten für Mehrwegflaschen. Der Mitarbeiter, ein Elektriker hatte in seiner Freizeit einen Leergutautomaten manipuliert. Die angerufenen Arbeitsgerichte hielten die Kündigung für berechtigt, da […]

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Straftat kann den Job kosten

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Auch eine Straftat in der Freizeit kann zur Kündigung der Arbeitsstelle führen. Das ist dann der Fall, wenn die Straftat negative Auswirkungen auf den Arbeitgeber hat. Im entschiedenen Fall vertrieb der Arbeitgeber Etiketten für Mehrwegflaschen. Der Mitarbeiter, ein Elektriker hatte in seiner Freizeit einen Leergutautomaten manipuliert. Die angerufenen Arbeitsgerichte hielten die Kündigung für berechtigt, da […]

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Schallschutz bei Wechsel des Bodenbelages in einer Eigentumswohnung

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Bei Errichtung der Wohnungseigentumsanlage waren alle Böden mit Teppichboden belegt. Später hat ein Wohnungseigentümer den Teppichboden entfernen und Parkett einbauen lassen. Dagegen wenden sich andere Miteigentümer mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelages erhöht. Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2015, V ZR 73/14, entschieden, dass ohne besondere Vereinbarung nur die […]

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Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Geschrieben um 06. April 2015 um 14:04 Uhr

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat mit Urteil vom 5. Dezember 2014, V ZR 5/14, entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre […]

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Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals

Geschrieben um 28. März 2015 um 20:03 Uhr

Veröffentlicht ein Nutzer eines Hotelbewertungsportals eine unwahre Tatsachenbehauptung, so haftet der Betreiber dieses Portals nach der Entscheidung des BGH vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG. Dies, da die Behauptung keine eigene des Betreibers ist, sondern eine des Nutzers, und auch […]

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Atemalkoholkontrolle

Geschrieben um 28. März 2015 um 20:03 Uhr

Bei auffälligen Autofahrern wird immer häufiger statt einer Blutprobe ein Atemalkoholtest durchgeführt. Wichtig ist dabei, dass sich der Kontrolleur genauestens an die Bedienungsanleitung des Gerätes hält. Zwischen (Alkohol-)Trinkende und Kontrolle müssen 20 Minuten liegen. 10 Minuten vor der Kontrolle darf weder gegessen noch getrunken werden. Wird gegen diese Anweisungen verstoßen, ist die Messung ungültig und […]

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Verjährung des Rückgewähranspruchs bei Grundstücksschenkung von Schwiegereltern

Geschrieben um 23. März 2015 um 15:03 Uhr

Wenn Schwiegereltern ihrem Kind und dem Schwiegersohn/der Schwiegertochter unentgeltlich Eigentum an einem Grundstück/Immobilie übertragen, spricht man von einer Schwiegerelternschenkung. Wenn die Ehe von Kind und Schwiegersohn/Schwiegertochter scheitert, stellt sich die Frage, ob der dadurch bedingte Wegfall der Geschäftsgrundlage die Schwiegereltern berechtigt, einen Rückgewähranspruch geltend zu machen. Dies hängt davon ab, ob den Schwiegereltern ein Festhalten […]

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BGH kippt Schönheitsreparatur-Klauseln

Geschrieben um 23. März 2015 um 15:03 Uhr

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist nach Ansicht des BGH unwirksam. Denn eine derartige Klausel führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren und eventuell in einem besseren Zustand zurückgeben muss, als er sie vom Vermieter erhalten hat. Auch sogenannte Quotenabgeltungsklauseln […]

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Kein Urlaubsabgeltungsanspruch wegen Beschäftigungsverbots

Geschrieben um 22. März 2015 um 15:03 Uhr

Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz ist Urlaub, der aufgrund einer Erkrankung nicht genommen werden kann, nach dem Ende der Krankheit entweder in natura zu gewähren oder, sofern der Urlaubszeitraum abgelaufen ist, abzugelten. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin den bereits beantragten und genehmigten Urlaub nicht nehmen konnte, weil ihr aufgrund einer Schwangerschaft […]

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BGH: Vereitelung des Vorkaufsrechts des Mieters kann teuer werden

Geschrieben um 22. März 2015 um 15:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 21.1.2015, Az. VIII ZR 51/14, in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Im entschiedenen Fall verkaufte ein Hausbesitzer im Jahre 2011 sämtliche Wohnungen eines Mehrfamilienhauses zu einem Preis von […]

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Neu für Architekten: Haftungsbeschränkung durch Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung! PartGmbB

Geschrieben um 17. März 2015 um 09:03 Uhr

Seit dem 17.12.2014 können Architekten in Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Durch Änderungen des Baukammerngesetzes-NW wurde eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Wir meinen,  dass dies auch für kleine oder mittlere Architektenbüros Vorteile hat. Nachfolgend informieren wir Sie kurz über die wichtigsten Aspekte, die Sie beachten müssen: Welche Vorteile gibt es ? Für Schäden […]

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Notfallmittel ohne Rezept – „Pille danach“ ist freigegeben

Geschrieben um 17. März 2015 um 09:03 Uhr

Es ist soweit: Seit heute ist die Pille danach in allen deutschen Apotheken rezept­frei erhältlich. Der Bundes­rat hatte am 6. März der Änderung der entsprechenden Regelung zuge­stimmt. Am 13. März trat sie mit Veröffent­lichung im Bundes­anzeiger in Kraft. Nun dürfen öffent­liche Apotheken die Pille danach rezept­frei verkaufen. Die Apotheken sind verpflichtet, die Präparate an „Frauen […]

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„Monsterbacke“ – „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“

Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr

Wer kennt den Slogan nicht – „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2015, Az. I ZR 36/11, darüber zu entscheiden, ob dieser Slogan irreführend ist und nach der Health-Claims-Verordnung Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) eine unzulässige nährwert- und […]

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Filesharing

Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr

Bietet man ein Musikstück, das aktuell in den Charts ist, in einer Internet-Tauschbörse an, kann der Tonträgerhersteller Nutzungsentschädigung geltend machen. Für einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl von Zugriffen hat das OLG Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2014, Az. 11 U 27/14, die Nutzungsentschädigung auf 200,00 € geschätzt. In […]

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Der BGH schlägt wieder zu: Risikoausschluss für ernstliche Erkrankungen in der Rechtschutzversicherung unwirksam!!!

Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr

§ 6 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtschutzversicherung (AVB-RSV) lautet: „Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Personen bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derer die versicherte Person in den letzten 12 Monaten vor Beginn […]

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Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Geschrieben um 14. März 2015 um 15:03 Uhr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Fremdgeschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung beitragspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung. Diese Beitragspflicht kann allerdings auch sogenannte Gesellschaftergeschäftsführer treffen. Auch, wenn der Geschäftsführer über Anteile am Stammkapital der Gesellschaft verfügt, bedeutet dies nach der Auffassung der Sozialgerichte nicht, dass er auch als Selbstständiger und damit befreit von der Sozialversicherungspflicht […]

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Pflichten ernstnehmen

Geschrieben um 13. März 2015 um 10:03 Uhr

Dass Baustellen ordentlich abgesichert werden müssen, scheint eine Binsenwahrheit zu sein. Dennoch kommt es immer wieder zu teilweise schweren Unfällen. Den Verantwortlichen drohen bei Verletzung von Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften empfindliche Strafen, in schweren Fällen sogar Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Dieses Risiko trifft neben Planern die Verantwortlichen der ausführenden […]

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Umgangsrechte von leiblichen Vätern gestärkt

Geschrieben um 13. März 2015 um 10:03 Uhr

Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind war durch eine gerichtliche Entscheidung geregelt. Als die Mutter den Kontakt mit dem Kind unterband, wurde statt des beantragten Ordnungsgeldes von 3.000,00 € vom Gericht lediglich ein Ordnungsgeld von 300,00 € festgesetzt. Die von dem Kindesvater hiergegen eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof […]

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Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenfahrzeug

Geschrieben um 13. März 2015 um 10:03 Uhr

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 23.02.2015, 1 L 349/13.TR, darf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung erst erfolgen, wenn zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters ergriffen worden sind. Dazu gehören die Befragung des Geschäftsführers oder sonstigen Verantwortlichen sowie die Frage nach Geschäftsbüchern. Erst wenn der Verantwortliche keine Auskunft über den […]

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Neue Rechtslage für Vertragsklauseln zur Abnahme

Geschrieben um 13. März 2015 um 10:03 Uhr

In allgemeinen Geschäftsbedingungen von Werkverträgen, insbesondere bei Subunternehmerverträgen findet man häufig Vertragsklauseln wie: „Die Abnahme erfolgt erst mit Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme“ oder „Die Abnahme gilt erst mit Durchführung der Gesamtabnahme durch den Bauherrn als erfolgt“. Derartige Klauseln sind unwirksam, weil sie den Subunternehmer unangemessen benachteiligen, weil der Subunternehmer nicht berechnen kann, zu welchem Zeitpunkt die […]

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Gerechtigkeit bei der Erbauseinandersetzung – Anrechnung von mietfreiem Wohnen

Geschrieben um 06. März 2015 um 09:03 Uhr

Ist zwischen mehreren Miterben das mietfreie Wohnen eines Miterben, das ihm der Erblasser ermöglicht hat, bei der Erbauseinandersetzung anzurechnen? Verstirbt eine Person ohne ein Testament zu hinterlassen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Nach der gesetzlichen Erbfolge erben der Ehegatte und die Abkömmlinge. Zu den Abkömmlingen gehören zunächst die Kinder. Die Kinder erben zu gleichen Teilen. Allgemein […]

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Urlaubsabgeltung nach Altersteilzeit

Geschrieben um 03. März 2015 um 11:03 Uhr

Nimmt ein Arbeitnehmer Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch, beispielsweise in dem er zwei Jahre voll arbeitet und anschließend für zwei Jahre in die Freistellungsphase geht, so steht ihm am Ende der Freistellungsphase Urlaubsabgeltung zu. Bei 30 Urlaubstagen pro Jahr hat er Anspruch auf rund drei Gehälter Urlaubsabgeltung. Dies hört sich verrückt an, da der Arbeitnehmer […]

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BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung

Geschrieben um 03. März 2015 um 11:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04. Februar 2014 (Az. VIII ZR 154/14) entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur unter strengen Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist. Es reiche nicht aus, dass ein künftiger Eigenbedarf für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags erkennbar gewesen ist, obwohl er tatsächlich gar nicht […]

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Gefahr der Tragung von Gründungskosten durch GmbH

Geschrieben um 28. Februar 2015 um 14:02 Uhr

In der Satzung einer GmbH kann vorgesehen sein, dass diese die Gründungskosten trägt. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Kosten nicht unangemessen sind. Andernfalls ist die Satzungsgestaltung unzulässig und eine Eintragung im Handelsregister nicht möglich. Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2014 Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals als unangemessen […]

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Unterschätztes Risiko: Restalkohol

Geschrieben um 27. Februar 2015 um 15:02 Uhr

Eine feuchtfröhliche Feier bis in den frühen Morgen. Das Auto bleibt natürlich stehen. Nach kurzem Schlaf zur Arbeit. An den Restalkohol wird selten gedacht. Der Körper baut pro Stunde nur etwa 0,1 Promille ab. Alle „Geheimrezepte“ haben sich als wirkungslos erwiesen. Strafrechtlich spielt es natürlich keine Rolle, ob man unmittelbar nach dem Genuss von Alkohol […]

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Keine Textilkennzeichnungspflicht bei reinen Werbeprospekten

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Das OLG Düsseldorf hat mit einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014, I-2 U 28/14, 2 U 28/14) ausgeführt, dass bei reinen Werbeprospekten eine Angabe zur Textilzusammensetzung bzgl. der einzelnen Produkte (Kleidungsstücke) nicht erfolgen muss. Für reine Werbeprospekte sei Art. 16 Abs.1 S.1 TextilKennzVO nicht anwendbar, da die Prospekte tatsächlich lediglich eine werbende Funktion […]

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Fahrlehrer = Fahrzeugführer?

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 – 4 StR 92/14) ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, nicht Führer i.S.d. § 23 Abs.1a S.1 StVO, wenn ein fortgeschrittener Ausbildungsstand des Fahrschülers keinen Anlass zu einem Eingreifen in der konkreten Situation gibt. Im konkreten Fall hatte ein […]

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Fristlose Kündigung gegen Raucher nicht rechtmäßig

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 12:02 Uhr

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 186/14) hob das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (21 S 240/13) aus dem Vorjahr auf. Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln. Die Richter der Berufungskammer für Mietsachen hatten die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt […]

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Wechselmodell und Unterhaltspflicht

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 10:02 Uhr

Ein „echtes“ Wechselmodell kann nach Ansicht des BGH nur dann angenommen werden, wenn neben etwa gleichwertigen Zeitanteilen an der Betreuung auch die Verantwortung für das Kind bei beiden Elternteilen liegt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob und wer den Barunterhalt für das Kind zu erbringen hat. Nach einem Beschluss des BGH vom 05.11.2014 […]

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Prüfung der Schlussrechnung und deren Rechtsfolgen

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 10:02 Uhr

Durch die Übersendung einer geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in dem nicht gekürzten Umfang anerkannt werden. Der Auftraggeber kann in einem Rechtsstreit Einwendungen gegen die von ihm geprüfte Schlussrechnung grundsätzlich auch noch […]

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Krankenversicherung – Einseitige Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4 Abs. IV MB-KT ist unwirksam

Geschrieben um 26. Februar 2015 um 09:02 Uhr

So hat jedenfalls das OLG Karlsruhe im Urteil vom 23.12.2014, 9a U 15/14, entschieden. Begründet wurde dies damit, dass die Regelung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt. § 4 Abs. IV MB-KT gestattet es dem Versicherer, seine Leistung einseitig für die Zukunft herabzusetzen, unabhängig davon, ob der Versicherungsfall bereits eingetreten ist oder nicht. Voraussetzung dieser Leistungsbeschränkung ist, […]

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Löschung veralteter negativer Bewertungen

Geschrieben um 22. Februar 2015 um 15:02 Uhr

Sind auf einer Internetseite negative Bewertungen enthalten, die bereits mehrere Jahre alt sind, und betreffen diese einen einmaligen Vorfall einer unfreundlichen Kundenbehandlung, besteht ein Anspruch auf Löschung gegen den Betreiber der Internetseite. Diesen kann nur noch ein geringes Gewicht beigemessen werden. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Wann verjähren Rückforderungsansprüche bei Schenkungen der Schwiegereltern?

Geschrieben um 17. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Haben Schwiegereltern während der intakten Ehe Zuwendungen erbracht, wie z.B. ein Grundstück geschenkt, sind sie unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, bei Scheitern der Ehe diese Zuwendungen zurückzufordern. Wollen sie z.B. das geschenkte Grundstück zurückfordern, ist dies nach § 196 BGB im Rahmen einer zehnjährigen Verjährungsfrist möglich, so BGH v. 03. Dezember 2014, Az. XII ZB 181/13. […]

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Arbeitnehmer oder nicht?

Geschrieben um 17. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Wenn Sie sich darauf berufen wollen, als Arbeitnehmer beschäftigt worden zu sein, haben Sie darzulegen, dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Zu den Voraussetzungen einer Arbeitnehmereigenschaft zählt insbesondere die typische Weisungsgebundenheit. Hier ist nach Auffassung […]

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Freie Arztwahl – nicht für Ärzte!

Geschrieben um 15. Februar 2015 um 18:02 Uhr

Der Praxisverkauf, ein echter Hindernislauf Der ärztliche Ruhestand rückt näher, der Praxisverkauf steht an, was tun? Für den Abgeber einer Arztpraxis ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit für die finanzielle Absicherung seines Ruhestandes, die Absicherung seiner Familie und seiner teils langjährigen Mitarbeiter. Die Übertragung einer Arztpraxis beinhaltet jedoch erhebliche rechtliche Risiken und Problemstellungen, […]

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Gefahren bei der Nutzung von Prepaid-Karten

Geschrieben um 07. Februar 2015 um 17:02 Uhr

Nutzen Sie für Ihr Mobilfunkgerät eine Prepaid-Karte denken Sie wahrscheinlich, dass Sie vor Nachzahlungen und erhöhten Gebühren sicher sind. Dieser Schein trügt. Sollten Sie sich nämlich im Ausland befinden, Premiumdienste oder über das Sprach- oder Datennetz Mehrwertdienste in Anspruch nehmen, können diese auch über Ihr Guthaben hinaus von Ihnen gefordert werden. Da die für die […]

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Schluss mit Anonymität bei der Samenspende

Geschrieben um 07. Februar 2015 um 16:02 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. (BGH-Urteil vom 28.01.2015) In Deutschland wurden bislang nach Schätzungen von Fachleuten ca.100.000 „Spenderkinder“ gezeugt. Das Recht auf Klärung der eigenen Herkunft als wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts setzt kein bestimmtes Mindestalter […]

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Zu Risiken und Nebenwirkungen…

Geschrieben um 29. Januar 2015 um 13:01 Uhr

… fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker. So kennen wir es aus der Werbung und denken uns – meist – nichts dabei. Dabei könnte dieser Slogan Programm für eine gelungene Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Patient sein: § 630 e BGB regelt recht detailliert Art und Umfang der ärztlichen Informations- und Aufklärungspflichten. Dabei wird strikt […]

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Lichthupe: Nicht immer Nötigung

Geschrieben um 27. Januar 2015 um 14:01 Uhr

Nach der Straßenverkehrsordnung darf man durch kurze Schall- oder Lichtzeichen den Vordermann darauf aufmerksam machen, dass man überholen will. Das Einsetzen der Lichthupe auf der Autobahn, um ein Überholen anzukündigen, ist keine Nötigung. Strafrechtlich relevant wird es erst, wenn dicht aufgefahren wird und mittels Lichthupe der Vordermann zum Verlassen des Fahrstreifens gedrängt wird. Den Drängler […]

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Unterhaltsvorschusskasse kann privilegiert pfänden

Geschrieben um 24. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, kann der Unterhaltsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse beziehen. Die Ansprüche auf Unterhaltszahlung gehen bei Leistung durch die Unterhaltsvorschusskasse auf diese über. Der Unterhaltsverpflichtete hat dann die rückständigen Beträge an die Unterhaltsvorschusskasse zu zahlen. Zahlt er nicht, kann diese als privilegierte Gläubigerin Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des […]

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Sind Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera zulässig?

Geschrieben um 24. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wurde an einem Einfamilienhaus eine Überwachungskamera angebracht und ist diese auch auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet, ist nach dem Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2014 die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten hierauf anwendbar. Dies bedeutet, dass die Aufzeichnung entsprechender Daten grundsätzlich nur erlaubt ist, wenn eine entsprechende Einwilligung der aufgezeichneten Person vorliegt. Die Würdigung […]

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Wann muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen?

Geschrieben um 20. Januar 2015 um 19:01 Uhr

Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen wird u. a. nur geleistet, wenn der Rücktritt von der gebuchten Reise wegen einer „unerwarteten schweren Erkrankung…“ erfolgt. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Eintritt der Erkrankung unerwartet ist, ist nach der Rechtsprechung auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers abzustellen. Anderenfalls würde die dem Versicherer obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den […]

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Das Auseinandersetzungsverbot umgehen

Geschrieben um 20. Januar 2015 um 19:01 Uhr

Die Erhaltung des Familienheims war in den vergangenen Jahrzehnten ein primäres Anliegen der Erblasser. Das, was ein Leben lang erarbeitet worden ist, sollte auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Diesem Wunsch haben Notare häufig in einem Erbvertrag mit einer Ausschlussklausel für die Erbauseinandersetzung entsprochen. Der Erblasser darf anordnen, dass der Nachlass zwischen den Miterben […]

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Ein Mieter kann nach einem Wohnungsbrand die Beseitigung der Brandschäden fordern und die Miete mindern

Geschrieben um 15. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Ein Vermieter ist verpflichtet, einen vom Mieter verursachten Brandschaden in der Wohnung zu beseitigen. Außerdem hat der Mieter das Recht, die Miete angemessen zu kürzen, bis der Schaden behoben ist. Hat der Mieter den Brandschaden selbst verschuldet, muss der Vermieter seine Gebäudeversicherung zur Schadensregulierung in Anspruch nehmen. Die hat ihrerseits keine Regressansprüche gegenüber dem Mieter, […]

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Oft unterschätzt: Unfallflucht

Geschrieben um 14. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Beim Ausparken gegen ein anderes Fahrzeug gestoßen. „Wird schon nicht so schlimm sein.“ Und außerdem muss man ja schnell zum nächsten Termin… Das Strafgesetzbuch spricht von „unerlaubtem Entfernen vom Unfallort“, im allgemeinen Sprachgebrauch: Fahrerflucht oder Unfallflucht. Die Folgen können ganz erheblich sein. Auf die Anzeige des Geschädigten hin, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Am […]

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Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht

Geschrieben um 11. Januar 2015 um 19:01 Uhr

Seit dem 01. Januar 2015 gelten zahlreiche Neuerungen, die hier im Überblick einmal dargestellt werden sollen: Über den seit dem 01. Januar 2015 geltenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben wir bereits ausführlich berichtet. Hier gilt nunmehr grundsätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer. In der Land-, Forst- und Gartenbaubranche steigen […]

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Sind Seminarunterlagen schutzfähig?

Geschrieben um 11. Januar 2015 um 18:01 Uhr

Seminarunterlagen können als Sammelwerk den Urheberrechts- und Leistungsschutz gem. § 4 UrhG genießen. Dafür ist allerdings vorausgesetzt, dass die Auswahl oder die Anordnung der darin aufgenommenen Einzelwerke eine persönliche geistige Schöpfung darstellt, die über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, bestehen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz […]

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Darf die Hauptversammlung abseits des Sitzes der Gesellschaft stattfinden?

Geschrieben um 11. Januar 2015 um 18:01 Uhr

Die Gesellschaft, hier im vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2014 entschiedenen Fall eine Aktiengesellschaft, kann durch Satzung z.B. bestimmen, dass die Hauptversammlung nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern im Ausland abgehalten wird. Sollte von dem Grundsatz, dass die Hauptversammlung nicht am Satzungssitz abgehalten wird, abgewichen werden, muss die Satzung eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse […]

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Wer vorzeitig eine eBay-Auktion abbricht, kann sich schadensersatzpflichtig machen

Geschrieben um 11. Januar 2015 um 17:01 Uhr

Wenn bei eBay eine noch einige Zeit andauernde Auktion vorzeitig beendet und die angebotene Sache anderweitig verkauft wird, macht sich der Anbietende gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig. Nach § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB kommt bei Ablauf der Auktion, aber auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbietenden zwischen diesem und […]

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Unterhalt bei langjähriger Trennung

Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Wenn Ehegatten mehr als zehn Jahre getrennt leben, ist Trennungsunterhalt nach § 1579 Nr. 8 BGB zu versagen. Denn angesichts der langen Dauer der Trennung greift der Gesichtspunkt der ehelichen Solidarität nicht mehr ein (so OLG Bamberg, Beschluss vom 13.05.2014). H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht  

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Keine Sicherheit nach § 648 a BGB für Photovoltaikanlage!

Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einer auf dem Dach einer Scheune errichteten Photovoltaikanlage nicht um ein Bauwerk handelt. Die Solaranlage dient eigenen Zwecken und hat für das Gebäude keine Funktion. Daher besteht kein Anspruch des Erstellers der Anlage auf eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648 a BGB. H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- […]

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Pauschalierungsvereinbarung und Nachträge

Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Wenn im Rahmen einer Pauschalierungsvereinbarung die Gesamtleistung „Erdarbeiten, Aushub und Verbau inklusiv Wasserhaltung einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen“ pauschaliert und die ursprünglich vereinbarte Einheitspreisvergütung um einen gewissen Betrag erhöht wird, ist dies als Abgeltung sämtlicher bei diesem Gewerk erkennbaren Nachträge anzusehen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014). Im vorliegenden Fall war die ursprünglich getroffene Einheitspreisvereinbarung um etwa 4 […]

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Sorgerechtsentziehung: Anforderungen nach Bundesverfassungsgericht

Geschrieben um 09. Januar 2015 um 10:01 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2014 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge erhöht. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig […]

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Die Firma im Nachlass – Verwaltung des GmbH-Anteils durch die Miterben

Geschrieben um 07. Januar 2015 um 11:01 Uhr

Verstirbt ein Gesellschafter einer GmbH, stellt sich die Frage, was mit dessen Geschäftsanteil passiert. Der Anteil geht auf die Erben über. Anders aber als z.B. der Anteil an einer GbR wird der GmbH-Anteil nicht gestückelt. Vielmehr müssen die Erben den ungeteilten Anteil gemeinsam verwalten. Nach § 18 GmbHG haben mehrere Miterben einen gemeinsamen Vertreter zu […]

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Frohes Neues Jahr!

Geschrieben um 01. Januar 2015 um 15:01 Uhr

Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die angenehme Zusammenarbeit. Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg! Korn Voigtsberger & Partner GbR Rechtsanwälte + Fachanwälte

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Mindestlohn ab 01. Januar 2015

Geschrieben um 23. Dezember 2014 um 17:12 Uhr

Der Bundestag hatte am 03. Juli 2014 bereits den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Mindestlohngesetz (MiLoG) am 11. Juli 2014 zu. Damit wird zum 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Kraft treten. Alle zwei Jahre entscheidet dann die Mindestlohnkommission über Anpassungen des Mindestlohns, also das erste Mal […]

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Verbrauchsabrechnung auch bei hohem Wohnungsleerstand  

Geschrieben um 19. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

In einem aktuellen Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei hohen Wohnungsleerständen in einem Objekt die Kosten für Warmwasser und Heizung nach der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Lediglich in Einzelfällen ist aus dem Prinzip von Treu und Glauben eine Kürzung des Vermieteranspruchs aus der Betriebskostenabrechnung möglich (BGH VIII ZR 9/14). Dies führt allerdings […]

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Fernsehen und Wirklichkeit

Geschrieben um 19. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Gespräche mit dem Verteidiger werden nicht überwacht Der Mandant im Gefängnis, der Verteidiger kommt zur Rücksprache, im Hintergrund ein Wachtmeister, der natürlich alles mitbekommt – so sieht es in Fernsehfilmen häufig aus. Tatsächlich werden Gespräche zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten nicht überwacht. Unsere Rechtsordnung legt hohen Wert darauf, dass ein Beschuldigter unbeschränkt, insbesondere unkontrolliert […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Die Kindesunterhaltsbeträge sind leider nicht erhöht worden. Erhöht worden ist der notwendige Selbstbehalt. Dieser steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von bisher 1.000,00 € auf 1.080,00 €. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt der Selbstbehalt von bisher 800,00 € auf 880,00 €. Die Erhöhung der Selbstbehalte kann dazu führen, dass insbesondere bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit geringere Unterhaltsbeträge zu zahlen […]

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Wer haftet für die Rücksendung von Schlüsseln?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Nach Beendigung des Mietverhältnisses schickt der Mieter den Schlüssel zum Mietobjekt an den Vermieter zurück. Dabei verwendet er ein Einschreiben mit Rückschein. Er kann sowohl den Einlieferungs- als auch den Rückschein vorweisen. Dennoch verlangt der Vermieter die Kosten für ein neues Schloss, weil der Schlüssel in dem Briefumschlag nicht enthalten gewesen sei. Der Mieter schuldet […]

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Zugang des Mieterhöhungsverlangens: Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt!

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, muss er beweisen, dass und wann das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter zugegangen ist. Wird das Mieterhöhungsverlangen mittels Einschreiben mit Rückschein versandt, ist es weder mit dem Einwurf des Benachrichtigungsschreibens noch nach Ablauf der Lagerfrist zugegangen, wenn der Mieter es tatsächlich nicht abgeholt hat (vgl. AG München, Urteil vom 19.09.2013 ). H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt

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Wann sind Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwertes der Kaufsache verlangen. Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles festzustellen. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig […]

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Brunnenbohren: Wer trägt das Risiko des Auffindens von Wasser?

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Nach Ansicht des OLG Naumburg (Urteil vom 30.07.2014) schuldet der Auftragnehmer, der die Verpflichtung zur Bohrung eines Brunnens übernommen hat, nicht ohne weiteres den Erfolg des Auffindens wasserführender Schichten. Ob solche vorgefunden werden können, ist vielmehr Sache des Baugrundrisikos. Dieses trägt der Auftraggeber. Wir halten diese Entscheidung nicht für richtig. Denn ein Brunnen, dem sich […]

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Handy am Steuer

Geschrieben um 14. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Grundsätzlich gilt, dass das Mobiltelefon am Steuer nicht benutzt werden darf. Eine Ausnahme gilt nach der StVO dann, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Aber was gilt bei automatischer, bei neuen Fahrzeugen immer häufiger eingebauter Start-Stopp-Funktion? Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 09. September 2014, dass dieser Fall nicht von dem […]

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Vorsicht bei zu niedrigem Startpreis bei eBay-Auktion

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 19:12 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte der Verkäufer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf angeboten und die Auktion mit einem Startpreis von 1,00 € begonnen. Kurz nach Beginn der Auktion bot ein Interessent 1,00 € und setzte ein Maximalgebot von 555,55 € fest. Der Verkäufer brach einige Stunden später die Auktion ab, da er einen Käufer […]

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Behandlung durch Chefarzt muss ausdrücklich vereinbart werden

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 19:12 Uhr

Ein Patient kann vor einer Operation ausdrücklich die Operation durch einen Chefarzt wünschen. Dies erfolgt durch eine entsprechende Patientenerklärung, z.B. im Rahmen der Einwilligung zur Operation oder eines Wahlleistungsvertrages. Erfolgt dies nicht und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, steht dem Patienten kein Anspruch auf ausschließliche Behandlung durch einen Chefarzt zu. Er hat insoweit […]

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Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist stärker als die Totenruhe und das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Für die Feststellung der Vaterschaft darf der Verstorbene daher exhumiert werden. Unerheblich ist, ob dieses Recht lediglich aufgrund vermögensrechtlicher Interessen geltend gemacht wird. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Darlegungs- und Beweislast bei Zeugnissen

Geschrieben um 06. Dezember 2014 um 18:12 Uhr

Wird im Zeugnis bescheinigt, dass die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt wurden, entspricht dies einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote „befriedigend“. Da sich der Zeugnisanspruch auf ein inhaltlich wahres Zeugnis richtet, muss es nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. Wünscht der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis, muss er darlegen und beweisen, […]

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Konto geplündert?- Rechte sichern

Geschrieben um 20. November 2014 um 10:11 Uhr

Das einstmals vorhandene Vermögen der Eltern ist beim Tod plötzlich verschwunden. Das Konto wies wenige Jahre vorher noch sechsstellige Beträge auf. Später stellt sich heraus, dass ein Kind eine Kontovollmacht besaß. Mit dieser Vollmacht konnte das Kind Geld vom Konto abheben oder Überweisung tätigen. Wird später das Kind danach gefragt, wieso es das Geld erhalten […]

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Erledigung der Kündigung durch Zahlung?

Geschrieben um 14. November 2014 um 12:11 Uhr

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil erneut über die Frage entschieden, ob eine ordentliche Kündigung des Vermieters aufgrund Zahlungsverzugs des Mieters nach Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb der Schonfrist mit der hilfsweisen Aussprache der ordentlichen Kündigung beendet ist. Dies hat das Landgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 10.10.2012 VIII ZR 107/12 […]

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Bewertungsportale im Internet

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Wollen Sie eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal löschen lassen, müssen Sie den Verfasser der Bewertung hierzu auffordern. Ist dieser unbekannt, liegt es nahe, sich an den Betreiber des Bewertungsportal zu wenden. Dieser darf nach nach §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall jedoch nur auf Anordnung einer zuständigen Stellen Auskunft über […]

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Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen: Rückforderungsansprüche gegen die Bank können zum Jahresende 2014 verjähren!

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Durch zwei Grundsatzurteile hat der BGH (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zum Jahresbeginn  entschieden, dass Bearbeitungsentgelte von Banken bei Abschluss von Verbraucherkreditverträgen nicht erhoben werden dürfen und an den Kreditnehmer zurückgezahlt werden müssen. Leistung und Gegenleistung bestehen ausschließlich aus dem von der Bank zur Verfügung gestellten Gelbetrag und der Zahlung des Zinses durch […]

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Alkoholtest

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Der Beschuldigte in einem Strafverfahren hat das Recht, zu schweigen. Das ist ein Grundsatz unseres Rechts. Ebenso kann der Betroffene bei einer Polizeikontrolle die Mitwirkung bei einem Alkoholtest ablehnen. Er muss also nicht ins Röhrchen oder in das Gerät zur Feststellung des Atemalkohols pusten, auch wenn er von den Polizeibeamten hierzu aufgefordert wird. Die Polizeibeamten […]

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Inhalt und Wirkung einer Baugenehmigung

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Baugenehmigungen müssen schriftlich erteilt werden. Daher ist nur das, was im schriftlichen Dokument und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Plänen enthalten ist, von der Schriftform erfasst und daher genehmigt. Selbst wenn also in einem späteren Baugenehmigungsverfahren bestimmte bauliche Anlagen als Bestand gekennzeichnet werden, ersetzt dies keine ausdrücklich erteilte Genehmigung (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 25.06.2014). Fazit: Was […]

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Wann liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor?

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches im Werkvertragsrecht ist eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung. Diese ist entbehrlich, wenn der Werkunternehmer die Erfüllung verweigert. Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 18.09.2014) liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet. H.-Jürgen […]

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Handwerker aufgepasst! Keine Arbeiten ausführen in Erwartung der Auftragserteilung

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Nach einem Wasserschaden bittet der Eigentümer einen Handwerker um Vorlage eines Angebotes zwecks Weiterleitung an seine Hausversicherung. In Erwartung einer Deckungszusage seitens der Versicherung beginnt der Handwerker bereits mit der Ausführung der Arbeiten. Die erwartete Zusage wird von der Versicherung nicht abgegeben. Werden Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt, steht dem Auftragnehmer (AN) ein Aufwendungsersatzanspruch zu, […]

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Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Geschrieben um 08. November 2014 um 18:11 Uhr

Wenn nach einem Unfall bei dem fahrenden Versicherungsnehmer (VN) von einer Blutalkoholkonzentration von 0,9 Promille auszugehen ist und wenn das Fahrverhalten insofern auffällig war, als dass er auf gerader Fahrbahn ohne verkehrsbedingte Ursache von der Straße abgekommen ist, ist insbesondere dann von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit auszugehen, wenn der VN nur vermutet hat, bei der Fahrt eingeschlafen […]

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Voraussetzung eines stillschweigend bzw. mündlich abgeschlossenen Mietvertrages

Geschrieben um 08. November 2014 um 17:11 Uhr

Wenn die zu vermietenden Räumlichkeiten dem künftigen Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses unentgeltlich überlassen werden, damit dieser die für den vertragsgemäßen Gebrauch der Räumlichkeiten erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Einrichtung vornehmen kann, ist darin weder ein Mietverhältnis noch der Abschluss eines Mietvertrages zu sehen. Es handelt sich vielmehr um ein Überlassungsverhältnis eigener Art. Auch ein […]

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Kauf einer gebrauchten Immobilie – Arglistige Täuschung?

Geschrieben um 08. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Käufer erwarben eine Wohnimmobilie. Während der Besichtigung wurde mitgeteilt, dass der Keller trocken sei. Nach Vertragsabschluss stellen die Käufer Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung fest, fochten den Kaufvertrag an und begehrten dessen Rückabwicklung. Die Verkäufer wandten ein, die Käufer vor Vertragsabschluss über die Feuchtigkeit informiert zu haben. Wenn der Verkäufer behauptet, den Käufer vor Vertragsabschluss über […]

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Zur Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen durch die deutschen Familiengerichte

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Grundsätzlich ist eine ausländische Sorgerechtsentscheidung so, wie sie getroffen wurde, in Deutschland anzuerkennen. Wohnt das Kind in Deutschland und droht durch diese Entscheidung aber eine Kindeswohlgefährdung, ist das deutsche Familiengericht berechtigt, eine solche Entscheidung abzuändern. Das Kindeswohl hat stets Vorrang. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht  

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Handy am Steuer

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Grundsätzlich gilt, dass das Mobiltelefon am Steuer nicht benutzt werden darf. Eine Ausnahme gilt nach der StVO dann, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Aber was gilt bei automatischer, bei neuen Fahrzeugen immer häufiger eingebauter Start-Stopp-Funktion? Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 09. September 2014, dass dieser Fall nicht von dem […]

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Schutz einer Farbmarke

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit, die Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher, ist Inhaberin der aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für die zweisprachigen Langenscheidt-Wörterbücher in Printform. Die Beklagte bietet ebenfalls Wörterbücher und Sprachlernsoftware in einer ähnlich gelben Kartonverpackung an. Daneben verwendet sie in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie ihr blaues Logo. […]

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Zur Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB aufgeführten Kündigungsfristen, die sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängern, verletzen nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. September 2014. Es liege zwar grundsätzlich eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor, da diese noch keine lange Betriebszugehörigkeit aufweisen können. Diese Benachteiligung […]

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Den Letzten beißen die Hunde – Schlusserbe beim Berliner Testament

Geschrieben um 01. November 2014 um 17:11 Uhr

Die Eltern setzen sich beim Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Nach dem Tod des ersten Elternteils geht das ganze Vermögen auf den Überlebenden über. Die Kinder machen aus Rücksicht häufig keinen Pflichtteil geltend. Was passiert, wenn der Überlebende sein Hab und Gut auf einen anderen überträgt? Die als […]

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Führerschein weg wegen Falschparkens?

Geschrieben um 30. Oktober 2014 um 11:10 Uhr

Hat ein Führerscheininhaber acht Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg gesammelt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Parkverstöße führen in der Regel nicht zu einem Eintrag in Flensburg. Aber auch unabhängig von den eingetragenen Punkten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Autofahrer hartnäckig Vorschriften missachtet, die im Interesse eines geordneten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen worden sind. […]

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Führerschein weg wegen Falschparkens?

Geschrieben um 30. Oktober 2014 um 11:10 Uhr

Hat ein Führerscheininhaber acht Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg gesammelt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Parkverstöße führen in der Regel nicht zu einem Eintrag in Flensburg. Aber auch unabhängig von den eingetragenen Punkten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Autofahrer hartnäckig Vorschriften missachtet, die im Interesse eines geordneten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen worden sind. […]

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Notwendige Kosten für Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse erstattungsfähig

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Die gegen den Internet-Provider für die Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse entstandenen Kosten dienen der Vorbereitung des Rechtsstreits gegen die Person, die über diese IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Waren diese notwendig, sind sie zu erstatten. Dagegen sind Kosten einer Abmahnung nicht unmittelbar zur Vorbereitung einer Klage notwendig. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Zur Staffelung der Anzahl der Urlaubstage nach dem Alter

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Im zu entscheidenden Fall gewährte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ab Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr. Diese Regelung hielt der Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014, stand. Gewähren Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren, liegt zwar eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters vor. Diese ist aber dann gerechtfertigt, wenn die Urlaubsregelung […]

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Zur Dauer der Abwerbeverbote

Geschrieben um 26. Oktober 2014 um 19:10 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2014 entschieden, dass ein Abwerbeverbot, welches zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbart ist, grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten darf. Nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Abwerbeverbote stellen zwar grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne des § […]

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Praxisseminare zum Architekten- und Ingenieurrecht in Mönchengladbach und Krefeld im November 2014

Geschrieben um 17. Oktober 2014 um 16:10 Uhr

Zum Thema „Gesamtschuldnerische Haftung der Architekten und Ingenieure und aktuelle Rechtsprechung zum Architekten- und Ingenieurrecht“ führen unsere Rechtsanwälte Hans-Jürgen Klaps, Erik Becker und Andreas Hammelstein gemeinsam mit dem Haftpflichtversicherer AiA-AG Ende November 2014 zwei Seminarveranstaltungen in Mönchengladbach und Krefeld durch. Gesamtschuldverhältnisse werden wegen des arbeitsteiligen Vorgehens beim Bauen bei fast jedem Bauvorhaben begründet. Hieraus können […]

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Wir verstärken unser Team!

Geschrieben um 16. Oktober 2014 um 14:10 Uhr

Wir verstärken unser Team. Seit dem 01. Oktober 2014 begrüßen wir Frau Lilian Becker als neue Rechtsanwältin in unserer Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Becker hat ihr Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Bonn absolviert. Sie bearbeitet die Bereiche des Medizinrechts, Telekommunikationsrechts, Reiserechts und Allgemeinen Zivilrechts.

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Unzulässige „Mediationsklausel“ in der Rechtsschutzversicherung

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Das LG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von ihm selbst ausgewählten Mediators übernimmt, unwirksam ist, weil die Auswahl durch den Versicherer erfolgt. Gleiches gilt für eine Klausel, die die Kostenübernahme […]

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Abhebungen vom Gemeinschaftskonto nach Trennung

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die von einem Ehegatten nach erfolgter Trennung vorgenommene Abhebung bzw. Überweisung von einem Gemeinschaftskonto kann nach einer Entscheidung des OLG Bremen vom 03.03.2014 zulässig sein, wenn mit ihr noch eine gemeinsame Schuld bezahlt worden ist oder wenn es um eine Geldentnahme geht, die mit den früheren gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten im Einklang steht und auch […]

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Kann Auftraggeber einen Nachweis über gezahlte Sozialversicherungsbeiträge verlangen?

Geschrieben um 14. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Das OLG Naumburg entschied in seinem Urteil vom 24.01.2014, dass der Auftraggeber von Bauleistungen keinen gesetzlichen Anspruch auf Vorlage eines Nachweises hat, aus dem sich ergibt, dass der Auftragnehmer für die bei ihm auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat. Ein derartiger Anspruch kann sich allenfalls ergeben, wenn der Auftraggeber auf Zahlung dieser […]

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Elektronische Leseplätze: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken das Bereitstellen von digitalisierten Büchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers gestatten

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Bestimmte Bücher aus dem Bestand der Bibliothek dürfen auch ohne Zustimmung der Rechtsinhaber digitalisiert werden, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Dies gilt, wenn es zu Zwecken der Forschung und privater Studien erforderlich ist. Grundsätzlich dürfen diese Werke von den Terminals aus jedoch weder auf Papier ausgedruckt noch auf einem USB-Stick gespeichert werden. Nur innerhalb […]

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„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Reiseveranstalter müssen im Angebot den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Hierzu zählen auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen. Hierzu zählt insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. „Serviceentgelt“. Verweist der Reiseveranstalter hierauf nur mittels eines Sternchens am Reisepreis verstößt dies gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und hat einen […]

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Musik in Tanzschulen

Geschrieben um 13. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Wird in Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträger aufgenommene Musik wiedergegeben, hat man  dafür sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) jeweils eine Vergütung zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Ausführung eines WDVS-Systems muss besonders überwacht werden!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die Verpflichtungen, die die Rechtsprechungen einem Architekten auferlegt, werden immer weiter ausgedehnt. Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg muss ein Architekt die Ausführung eines Wärmedämm-Verbundsystems besonders intensiv überwachen bzw. überprüfen, weil es sich um ein technisch anspruchsvolles, kompliziertes und „sensibles“ Gewerk handelt. (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2014) H.-Jürgen KlapsRechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Ein nicht im Mietobjekt wohnender Mitmieter haftet für in Anspruch genommene Energielieferungen!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Im Leistungsangebot eines Energielieferers ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen. Dieses Angebot richtet sich regelmäßig an alle Mieter. Das Angebot wird von demjenigen, der die Energie entnimmt, stillschweigend angenommen und zwar nicht nur für sich, sondern auch für den bzw. die übrigen Mieter. Selbst bei einem Auszug eines Mieters haftet dieser […]

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Tod infolge schwerer Nussallergie als Unfall

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Die 15jährige Tochter der Versicherungsnehmerin litt an einer angeborenen schweren Entwicklungsstörung, Asthma und diversen Allergien. Die Allergie gegen Nüsse war am stärksten ausgeprägt. Bereits der bloße Hautkontakt mit geringsten Nussbestandteilen, die bei anderen Personen noch an deren Haut hafteten, konnte schwere allergische Reaktionen auslösen. Heiligabend 2009 aß das wegen seiner Entwicklungsstörung geistig und körperlich auf […]

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Rosen haben Dornen!

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 10:10 Uhr

Diese Erfahrung haben viele machen müssen, die sich bei der Pflege von Rosen verletzt haben. Fraglich ist in diesen Fällen, ob es sich auch um eine Unfallverletzung handelt, für die die private Unfallversicherung eintreten muss. Dies wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 11. Juli 2013, Aktenzeichen 12 U 12/13) bejaht. In dem entschiedenen Fall hatte […]

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Wirksame Ermächtigung zum frühzeitigen Eintritt in die Vermieterrechte eines Immobilienkäufers

Geschrieben um 01. Oktober 2014 um 09:10 Uhr

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2014 über die Wirksamkeit einer dem Grundstückskäufer durch den Vermieter/ Veräußerer erteilten Ermächtigung entschieden, vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. Sachverhalt Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung, die mit notariellem Vertrag vom 16.03.2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2006 an die Beklagte veräußert […]

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Was ist eigentlich ein Pflichtverteidiger?

Geschrieben um 21. September 2014 um 14:09 Uhr

Im Zusammenhang mit größeren Strafverfahren ist häufig von Pflichtverteidigern die Rede. Pflichtverteidiger sind keine Verteidiger zweiter Klasse sondern werden dem Beschuldigten aufgrund besonderer Umstände vom Gericht beigeordnet. Pflichtverteidigung hat nichts mit Prozesskostenhilfe oder „Armenrecht“ zu tun. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob der Beschuldigte nur ein geringes Einkommen hat oder vermögend ist. […]

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Fortschreitendes Alter als Grund zur Abänderung von Unterhaltszahlungen

Geschrieben um 20. September 2014 um 18:09 Uhr

Hat sich der Ehemann in einer notariellen Vereinbarung verpflichtet, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann diese Vereinbarung bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch so angepasst werden, dass die Zahlungsverpflichtung entfällt. Eine solche Veränderung kann z.B. mit fortschreitendem Alter des Verpflichteten eintreten. In welchem Umfang […]

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Musik in Tanzschulen

Geschrieben um 20. September 2014 um 18:09 Uhr

Wird in Tanzkursen oder im Balettunterricht auf Tonträger aufgenommene Musik wiedergegeben, hat man  dafür sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) jeweils eine Vergütung zu zahlen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Verletzt das Adler-Symbol der Supermarktkette das Markenrecht des DFB?

Geschrieben um 20. September 2014 um 17:09 Uhr

Der DFB verwendet seit den 1920er Jahren als Logo einen Adler, der als deutsche und als europäische Marke geschützt ist. Eine deutsche Supermarktkette hatte anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung angeboten, die mit einem Adler-Symbol und teilweise mit den Wortzusätzen Deutschland versehen waren. Streitig war, ob das Adler-Symbol markenrechtlichen Schutz genießt. Gem. […]

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Verjährung der Ansprüche beim Filesharing

Geschrieben um 20. September 2014 um 17:09 Uhr

Die Ansprüche aus §§ 97, 97a UrhG verjähren gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und alle anspruchsbegründenden Umständen und die Person des Schuldners bekannt sind. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bzw. Verpflichtungserklärung, einen Schadensersatz in bestimmter Höhe zu zahlen, […]

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„Das Haus darf nicht verkauft werden.“ – Aus der Trickkiste des Erbrechts

Geschrieben um 17. September 2014 um 09:09 Uhr

Das Haus soll im Familienbesitz bleiben. Mühsam hat man sich ein Haus erarbeitet und dies schön gepflegt. Die repräsentative Erscheinung soll mit dem Familiennamen verbunden bleiben. Wichtig für den Eigentümer ist, dass die Kinder oder Enkelkinder das Haus nicht verkaufen. Vielmehr soll das Haus weiter von der Familie bewohnt bleiben. Wie kann dieser Wunsch im […]

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Tiefbau: Keine Hinweispflicht des Auftraggebers bei regelmäßig kontaminierten Böden

Geschrieben um 17. September 2014 um 09:09 Uhr

Der BGH hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass kein ausdrücklicher Hinweis auf die Schadstoffbelastung des zum Aushub und zur Weiterverarbeitung vorgesehenen Bodens notwendig ist, wenn davon auszugehen ist, dass bei vergleichbaren Böden regelmäßig eine Kontaminierung vorliegt. In der zu Grunde liegenden Fall Konstellation beauftragte ein öffentlicher Auftraggeber, unter Einbeziehung der VOB/B, den Auftragnehmer mit der […]

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Leitungswasserschaden: Haftet der alte oder neue Versicherer?

Geschrieben um 11. September 2014 um 13:09 Uhr

Es ist nicht unüblich dass in der Wohngebäudeversicherung die Versicherer gewechselt werden. So lag der Fall auch in der Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 10.05.2012 (Aktenzeichen: 8 U 213/11). Der Kläger hatte sein Einfamilienhaus bis zum 01.07.2003 bei einer Gebäudeversicherungsgesellschaft unter anderem gegen Leitungswasserschäden versichert. Ab 01.07.2003 hatte der Kläger den Versicherer gewechselt und […]

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Kein Erlöschen des Widerspruchrechtes gegen einen Lebensversicherungsvertrag nach einem Jahr!

Geschrieben um 11. September 2014 um 13:09 Uhr

Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 07.05.2014 (Aktenzeichen: IV ZR 76/11) entschieden. Der Kläger begehrte Rückzahlungen von Versicherungsprämien aus einem im Jahre 1998 mit der Beklagten geschlossenen Lebensversicherungsvertrag. Der Kläger hatte erst im Jahre 2008 dem Vertragsschluss widersprochen. § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung […]

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Fotos für den Wohnungsverkauf – Muss der Mieter Fotoaufnahmen dulden?

Geschrieben um 10. September 2014 um 18:09 Uhr

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt (Az: 21 C 987/13), kann der Vermieter von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung duldet, die zur Erstellung von Internetanzeigen zur Veräußerung der Mietsache verwendet werden sollen. Der Eingriff in die Privatsphäre des Mieters überwiegt dem Interesse des Vermieters an der Anfertigung […]

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Gemeinschaftliches Testament – Unterschrift fehlt

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Was gilt, wenn die zweite Unterschrift fehlt? Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gilt die Besonderheit, dass nur ein Partner den Text eigenhändig schreiben und beide Personen unterschreiben müssen. Testamente müssen in Deutschland eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Selbstgefertigte Testamente ohne diese Form sind nichtig. Häufig entwirft der eine Partner das Testament und legt es dem […]

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Meine Auskunftsrechte als Pflichtteilsberechtigter

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Häufig werden die Kinder als gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen. So können z.B. die Eltern bestimmen, dass nur der überlebende Elternteil, eines von mehreren Kindern oder gar ein Dritter den gesamten Nachlass bekommt. Die gesetzlichen Erben werden somit enterbt. Die Ehegatten, Kinder, Enkelkinder und die Eltern des Verstorbenen sind Pflichtteilsberechtigte. Das bedeutet, dass das […]

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Umfang der Behandlungspflichten des „Kassenarztes“ gegenüber gesetzlich Versicherten

Geschrieben um 04. September 2014 um 16:09 Uhr

Als Kassenpatient hatte der Versicherte gegenüber privatkrankenversicherten Patienten manche Nachteile hinzunehmen. Hinter dem Stichwort „Zwei Klassengesellschaft“ in der medizinischen Versorgung verbargen sich gehäuft lange Wartzeiten (sowohl auf einen Termin als auch im Wartezimmer selbst), eingeschränkte Diagnostik und Begrenzungen/Zuzahlungen bei bestimmten Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln. Allerdings sind die Versicherten soweit nicht gänzlich rechtlos: Der Vertragsarzt ist […]

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Für „Mischmietverhältnisse“ gilt im Zweifel Wohnraummietrecht

Geschrieben um 15. August 2014 um 09:08 Uhr

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt dieser die Mieterrechte weiterhin. Bei sog. „Mischmietverhältnissen“, d.h. von einheitlichen Mietverhältnissen über Wohn- und Geschäftsräume gilt, wenn die gewerbliche Nutzung nicht überwiegt, im Zweifel das Wohnraummietrecht. Dies bedeutet, dass der Mieter den vollen Kündigungsschutz des Wohnraummietrechts besitzt (BGH VIII ZR 376/13). Sascha Fellner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- […]

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Zum Nachweis des Gesamteinkommens bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

Geschrieben um 14. August 2014 um 15:08 Uhr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung sicher zu stellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Dabei ist nach Auffassung des Bundessozialgerichtes die Frage, ob und in welcher Höhe das der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Gesamteinkommen zu berücksichtigen ist, alleine mithilfe von […]

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Verlängerung der Arbeitszeit über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus

Geschrieben um 14. August 2014 um 14:08 Uhr

Mit Wirkung zum 01.07.2014 hat der Gesetzgeber im § 41 SGB VI einen neuen Satz 3 angefügt. Dieser eröffnet den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis über das Erreichen der gesetzlichen Regelaltersrente, die üblicherweise bei 67 Jahren liegt, einvernehmlich zu verlängern. Voraussetzung hierfür ist die Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, dass mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze das Arbeitsverhältnis […]

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Keine Vertragsstrafe trotz Einstellung der Arbeitsleistung

Geschrieben um 14. August 2014 um 14:08 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in diesem Jahr mit einem Fall beschäftigt, in dem der Arbeitgeber sich eine Vertragsstrafe durch den Arbeitnehmer für den Fall hat versprechen lassen, dass, soweit er den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet, als Vertragsstrafe für jeden Tag der vorzeitigen Beendigung einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen Tagesverdienstes der letzten drei […]

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Offenbarungsrechte von Amts-/Vertrauensärzten und Betriebsärzten und ihre Grenzen

Geschrieben um 14. August 2014 um 08:08 Uhr

Nicht nur im Arbeitsalltag, sondern auch im Zusammenhang mit der Überprüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen etwa für die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis, der Prüfung der Wehrdiensttauglichkeit, auch der Arbeits- bzw. Dienstfähigkeit, begegnen uns amtlich bestellte Ärzte mit Untersuchungs- bzw. Gutachterfunktion. Für alle diese Amts- bzw. Vertrauensärzte gelten im Hinblick auf die Weitergabe gesundheitlicher Daten/Informationen: Der Betroffene hat […]

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Erhöhte Überwachungspflicht des Architekten im Bereich des Schallschutzes!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

In einem Urteil des OLG Hamm vom 27.02.2014 setzt sich die Rechtsprechung zur erhöhten Überwachungspflicht des Architekten bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen fort. Denn derartige Maßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, verpflichten den Architekten zu einer erhöhten Aufmerksamkeit. Den Architekten trifft im Bereich des Schallschutzes bei Doppelhaushälften eine erhöhte Überwachungspflicht, weil es sich hierbei […]

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Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Übernimmt ein Architekt auch die Leistungen der Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern erst nach Erbringung dieser Leistungen zu laufen, sofern keine Teilabnahme der bis dahin erbrachten Leistungen stattgefunden hat. Gegen diese Rechtsfolge können sich Architekten vertraglich wirksam schützen, indem sie mit dem Besteller vereinbaren, dass eine Teilabnahme der […]

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Nachweis der Erfüllung von Bedenkenhinweisen wird immer wichtiger!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Wenn ein Werkunternehmer einen Planungsfehler des Architekten erkennt, muss er unverzüglich gegenüber dem Bauherren Bedenken anmelden. Wenn er seine Behauptung, er habe diese Bedenken angemeldet, aber nicht beweisen kann, kann er sich gegenüber dem Bauherren auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn nicht berufen. Die Folge ist, dass der Werkunternehmer in voller […]

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Einfriedungen im Nachbarrecht!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Einfriedungen an Nachbargrenzen bergen häufig Konfliktpotential. Art und Weise der Einfriedung richten sich nach der Ortsüblichkeit. Wenn ein Nachbar einen Beseitigungsanspruch geltend macht, muss also die Ortsüblichkeit festgestellt werden. Die Beseitigung eine Einfriedung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedung (hier: Leitplankenkonstruktion) ästhetisch unschön […]

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Mündliche Mietaufhebungsverträge sind nur ausnahmsweise zulässig!

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Ein Mietvertrag, mit dem ein Mietverhältnis aufgehoben wird, bedarf grundsätzlich der Schriftform. Mündlich kann der Mietaufhebungsvertrag ausnahmsweise dann zustande kommen, wenn sicher festgestellt werden kann, dass alle klärungsbedürftigen Fragen wie etwa Kautionsrückzahlungen, Renovierungsbedürftigkeit etc. im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters eindeutig und rechtsverbindlich erörtert und beschlossen worden sind. (LG Hanau, Urteil v. 06.06.2014) H.-Jürgen […]

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Urlaubsabgeltungsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Geschrieben um 08. August 2014 um 09:08 Uhr

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so stehen ihm für die nicht genommenen Urlaubstage Urlaubsabgeltungsansprüche zu. Scheidet der Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte aus, so steht ihm der gesamte Jahresurlaub zu und ist abzugelten, es sei denn, in einem Tarifvertag ist etwas anderes geregelt. Scheiden langzeiterkrankte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann ihnen […]

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Großeltern als Vormund?

Geschrieben um 02. August 2014 um 17:08 Uhr

Wird für ein Kind ein Vormund oder Ergänzungspfleger bestellt, müssen Großeltern oder sonstige nahe Verwandte bei der Auswahl mit berücksichtigt werden, soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht. Dies gebietet schon der in Art. 6 Abs. 1 GG gewährte Schutz der Familie. Sie sind vorrangig gegenüber nicht verwandten Personen zu berücksichtigen, es sei denn, eine […]

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Mindestlohn ab 01. Januar 2015

Geschrieben um 02. August 2014 um 17:08 Uhr

Der Bundestag hatte am 03. Juli 2014 bereits den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Mindestlohngesetz (MiLoG) am 11. Juli 2014 zu. Damit wird zum 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Kraft treten. Alle zwei Jahre entscheidet dann die Mindestlohnkommission über Anpassungen des Mindestlohns, also das erste Mal […]

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Haftet der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft?

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

Hat die Gesellschaft eine unlautere Wettbewerbshandlung begangen, reicht eine schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen für eine persönliche Haftung noch nicht aus. Er haftet nur dann persönlich, wenn er daran aktiv beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße im Rahmen seiner Garantenstellung hätte verhindern müssen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Apple-Stores

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

Seit 2010 hat Apple beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt eine dreidimensionale Marke für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“ eingetragen, mit der die als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung dargestellt werden. Als Apple die internationale Registrierung dieser Marke beantragte, lehnte 2013 […]

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„Rock am Ring“

Geschrieben um 02. August 2014 um 16:08 Uhr

„Rock am Ring“ ist als Wortmarke zwar seit 1993 für Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Der Werktitel „Rock am Ring“ als Konzept für eine Festivalserie ist allerdings für eine GbR eingetragen ist, an der sowohl die Nürburgring GmbH i.E. als auch die Marek […]

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Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Geschrieben um 02. August 2014 um 15:08 Uhr

Da für Fälle des illegalen Filesharings keine unmittelbar anwendbaren Tarife gelten, greift ein Teil der Gerichte zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA zurück, andere Gerichte lehnen dies ab. In der Schadenhöhe sind sich die Gerichte allerdings weitgehend einig. Von der Rechtsprechung wird derzeit vermehrt ein Betrag von 200,00 € für einen in eine […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte: Bearbeitungsentgelt in Banken-AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam, so der BGH in zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der Bankrechts-Senat des BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In beiden Verfahren hat der Senat die Revisionen […]

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BGH stärkt Verbraucherrechte: Bearbeitungsentgelt in Banken-AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam, so der BGH in zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der Bankrechts-Senat des BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In beiden Verfahren hat der Senat die Revisionen […]

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“Pay-when-paid”-Klausel in AGB unwirksam

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

In einem Fall des OLG München hatten Subplaner und Generalplaner vertraglich in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt, dass die Zahlung an den Subplaner seitens des Generalplaners erst dann erfolgen sollte, wenn dieser vom Bauherrn selbst bezahlt wird („pay-when-paid“-Klausel). Der Subplaner nahm den Generalunternehmer auf Zahlung des Honorars in Anspruch und hatte Erfolg. Das OLG führte in […]

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Beschluss über Mobilfunkantenne auf Gebäude durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Geschrieben um 22. Juli 2014 um 11:07 Uhr

BGH: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne auf dem gemeinsamen Gebäude gestatten. Sämtliche Eigentümer müssen zustimmen. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Beschluss gefasst, einem Unternehmen zu gestatten, auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage eine Mobilfunkantenne aufzustellen und zu betreiben. Die Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung war hiermit nicht einverstanden […]

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Wer zahlt die Bestattungskosten?

Geschrieben um 16. Juli 2014 um 11:07 Uhr

Eine Bestattung kann teuer werden. Selbst für eine anonyme und einfache Bestattung fallen in der Regel ca. 2.000,00 € an. Wer trägt diese Kosten? Hat der Verstorbene eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen, schon zu Lebzeiten? Wurden die Bestattungskosten beim Bestatter hinterlegt oder existieren eigene Ersparnisse auf dem Konto, so können diese herangezogen werden. Sehr häufig kommt es jedoch vor, dass solche günstigen Voraussetzungen nicht vorliegen. […]

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Geschwindigkeit und Mitverschulden

Geschrieben um 15. Juli 2014 um 12:07 Uhr

Auf deutschen Autobahnen gibt es kein generelles Tempolimit. Bundesweit gilt aber eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Bei erheblichem Überschreiten dieser Richtgeschwindigkeit wird eine Mithaftung selbst dann angenommen, wenn der Unfallgegner einen schwerwiegenden Fahrfehler begangen hat. So hat das Oberlandesgericht Koblenz einem Autofahrer, der die Autobahn mit 200 km/h befuhr, einen Mitverschuldensanteil von 40 % auferlegt. […]

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Wir verstärken unser Team!

Geschrieben um 05. Juli 2014 um 14:07 Uhr

Wir verstärken unser Team. Ab dem 07. Juli 2014 begrüßen wir Herrn Erik Becker als neuen Rechtsanwalt in unserer Kanzlei. Herr Rechtsanwalt Becker hat sein Studium der Rechtswissenschaft in Berlin absolviert. Er ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

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Trockener Keller geschuldet, wenn Sanierung von feuchtem Keller beauftragt wurde!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt, schuldet er als funktionalen Werkerfolg die Herstellung eines trockenen Kellers. Das gilt auch dann, wenn die Feuchtigkeit andere als die zunächst angenommenen Ursachen hat. Wer einen derartigen Auftrag übernimmt, muss sich bewusst sein, dass eine umfassende Feuchtigkeitsproblematik bestehen kann, weswegen auch umfangreich geprüft werden muss. […]

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, stehen dem Handwerker keine Zahlungsansprüche und dem Besteller keine Mängelansprüche zu. Zu klären war die Frage, ob der Handwerker (Unternehmer) für die erbrachten Bauleistungen einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz hat. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10.04.2014 dahingehend entschieden, dass ein derartiger […]

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Einer GmbH muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden!

Geschrieben um 19. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Die Regelungen der VOB/B werden nur dann Bestandteil eines Bauvertrages, wenn dem Auftraggeber die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise vom Inhalt der VOB/B Kenntnis zu nehmen. Bei einem Verbraucher ist dazu die Aushändigung des Textes notwendig. Bei einer im Baugewerbe tätigen oder sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartei genügt der bloße Hinweis auf die Geltung […]

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Ihre Rechte als Beschuldigter in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren

Geschrieben um 16. Juni 2014 um 15:06 Uhr

Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Machen Sie keine Aussagen, führen Sie aber auch keine harmlosen Gespräche mit Polizisten. Diese könnten später als Zeugen vernommen werden. Nehmen Sie sofort telefonischen Kontakt zu Ihrem Anwalt auf (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Rost 0173/2686794 oder 02161/9203-17). Bestehen Sie insbesondere bei Festnahme und Verhaftung auf einen […]

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Zur drohenden Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei fehlerhafter Einberufung

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 22:06 Uhr

Weist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt auf, können gefasste Beschlüsse einer Personengesellschaft nichtig sein. Dies gilt zumindest dann, wenn der einzelne Gesellschafter sich auf die Tagesordnungspunkte nicht vorbereiten kann oder die Teilnahme an der Versammlung vereitelt wird und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Zustandekommen der Beschlüsse durch den […]

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Samenspender hat Recht auf Auskunft über sein Kind

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Möchte der Samenspender Auskunft über sein Kind erhalten, steht ihm dieses Auskunftsrecht als Vater zu. Die Kindesmutter hat auf sein Verlangen hin grundsätzlich Auskunft zu erteilen. Sie kann die Auskunftserteilung nur dann verweigern, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder die Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Zur Haftung bei einem nur zum Teil behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden erlitten. Er verlangte Schadensersatz vom behandelnden Gynäkologen, der Hebamme, einer Kinderkrankenschwester und dem Träger des Beleg-Krankenhauses. Der Gesundheitsschaden beruhte nur zum Teil auf einem Behandlungsfehler. Das OLG hatte die Haftung der Beklagten auf dieser Grundlage auf einen Haftungsanteil von 20 […]

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betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Wechselt der Unternehmer in den Status des Arbeitnehmers, ist bei der Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach zu unterscheiden, welcher Teil der versprochenen Versorgung zeitanteilig auf die Gesamttätigkeit als – oder wie ein – Arbeitnehmer entfällt. Allerdings ist bei der Einbeziehung in den Versorgungsausgleich darauf zu achten, dass die Unverfallbarkeitsfristen nach dem BetrAVG, […]

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„neuer Hamburger Brauch“ bei Vertragsstrafenvereinbarung

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Bereits die Abgabe der Unterwerfungserklärung genügt für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr. Die Erklärung muss nicht angenommen werden. Es kann jedoch sein, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt. Um dieser Gefahr zu entgehen, kann zwar jederzeit eine Unterwerfungserklärung nach „neuem Hamburger Brauch“ abgeben werden. Eine Pflicht hierzu […]

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Neues Verbraucherschutzrecht

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 21:06 Uhr

Heute, 13.06.2014, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Dieses Gesetz enthält wesentliche Neuerungen insbesondere für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (bislang Haustürgeschäfte) und für im Fernabsatz geschlossene Verträge. Das neue Recht gilt seit 0.00 Uhr. Es gibt keine Übergangsregelung. Neu ist u.a. folgendes: – erweiterte Informationspflichten – Änderungen bezüglich des Widerrufsrechts – […]

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Handy am Steuer

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Der neue Bußgeldkatalog, der seit dem 1. Mai 2014 gilt, sieht für das Benutzen eines Mobiltelefons im Auto ohne Freisprecheinrichtung ein Bußgeld von 60 € und einen Punkt vor. Dabei reicht schon, dass man das Handy in die Hand nimmt und eine Funktion nutzt, beispielsweise auf die Uhr schaut oder eine SMS liest. In die […]

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Urlaubszeit – Briefkasten leeren lassen

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Wer eine Zustellung erwartet, weil er beispielsweise einen Rechtsstreit führt, sollte nicht einfach im Urlaub fahren. Es könnte ein Brief im Briefkasten landen, der eine Frist enthält. Wird der Brief zu spät gelesen, können erhebliche Nachteile entstehen. Man sollte daher eine Vertrauensperson beauftragen, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und die Post durchzusehen. Dieser Vertrauensperson sollte […]

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Persönlichkeitsrechte beachten

Geschrieben um 13. Juni 2014 um 18:06 Uhr

Seit viele Handys über eine integrierte Kamera verfügen, erlebt die Fotografie einen wahren Boom. Bilder entstehen überall. Die abgebildeten Personen bemerken häufig nicht, dass sie fotografiert worden sind. Vor einer Veröffentlichung beispielsweise im Internet sollte der Fotograf immer klären, ob Persönlichkeitsrechte betroffen sind. In Deutschland ist nämlich das Verbreiten von Fotos nur mit Einwilligung der […]

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Fußball-WM

Geschrieben um 11. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Am Donnerstag, 12. Juni 2014, beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft. Dann ist es zwar verständlich, wenn Arbeitnehmer die Spiele „ihrer“ Nationalmannschaft sehen wollen. Allerdings laufen auch in diesen Zeiten die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Werden diese verletzt, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Schaut ein Arbeitnehmer lieber das Spiel, statt zur Arbeit zu erscheinen, beendet er seine Tätigkeit früher […]

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Keine Halterhaftung

Geschrieben um 11. Juni 2014 um 12:06 Uhr

Kann nach einem Parkverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Behörde wegen der Kosten den Fahrzeughalter in Anspruch nehmen. Dies gilt aber nur dann, wenn er zuvor angehört und auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme hingewiesen worden ist. In einem vom Amtsgericht Gelnhausen entschiedenen Fall war der Fahrzeughalterin nach einem Parkverstoß schriftlich ein Verwarngeld […]

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Widerruf von Lebensversicherungsverträgen mit Abschluss zwischen 1994 und Ende 2007 ist auch noch nach Jahren möglich

Geschrieben um 30. Mai 2014 um 13:05 Uhr

Der BGH schlägt wieder zu: Widerruf von Lebensversicherungsverträgen mit Abschluss zwischen 1994 und Ende 2007 ist auch noch nach Jahren möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass der Kunde bei Vertragsschluss nicht umfassend und in drucktechnisch hervorgehobener Form über sein Recht zum Widerruf aufgeklärt worden ist. Im vorliegenden Fall war der Versicherungsvertrag im Jahre 1998 abgeschlossen worden. […]

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BGH Aktuell zur Abrechnung von Prozesskosten in der Jahresabrechnung

Geschrieben um 28. Mai 2014 um 18:05 Uhr

Auch ein im Prozess obsiegender Eigentümer muss anteilig an den entstandenen Prozesskosten beteiligt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend macht. Hintergrund der zu entscheidenden Klage war eine Anfechtung gegen den Ansatz von Prozesskosten in der Jahreseinzelabrechnung. Die Eigentümergemeinschaft hatte ein Eigentümer auf Zahlung von Sonderumlage verklagt. Letztlich wurde […]

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Parken auf fremden Privatparkplatz

Geschrieben um 28. Mai 2014 um 17:05 Uhr

Wird ein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt und der Fahrer kann nicht ermittelt werden, hält sich die Bußgeldstelle an den Fahrzeughalter. Dies gilt allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr. Wird ein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz abgestellt und die Gebühren nicht bezahlt, ist ausschließlich der Fahrer, nicht aber der Halter verantwortlich. Der Fahrzeughalter kann vor Gericht bestreiten, dass sein […]

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Beseitigungsanspruch einer Parabolantenne

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Wenn die Montage einer Parabolantenne zu einer optischen Beeinträchtigung des Gesamtbildes des Hauses führt, hat der Vermieter sowohl einen vertraglichen Unterlassungsanspruch nach § 541 BGB als auch einen gesetzlichen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB. Nach einem Urteil des LG München vom 19.02.2014 verjähren diese Ansprüche einheitlich in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit […]

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Angebotsbindefrist von 6 Wochen in Bauträgerverträgen unwirksam!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Die in einem vom Bauträger vorformulierten Vertrag enthaltene Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages für sechs Wochen oder länger gebunden ist, ist unwirksam. Denn die zitierte Klausel beeinträchtigt den Erwerber unangemessen in seiner Dispositionsfreiheit und ist daher unwirksam. Nach § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte […]

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Bauüberwachung durch den Architekten – Eine unendliche Geschichte!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Der bauaufsichtsführende Architekt ist nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrolle vergewissern, dass seine Anweisungen erledigt werden. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksam und zu einer intensiveren […]

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Verspätete Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung!

Geschrieben um 21. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Ein Bauträger hatte sich gegenüber den Erwerbern einer zu sanierenden Altbauwohnung verpflichtet, diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen. Die Wohnung wurde verspätet übergeben. In einem Urteil des BGH ist Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung eine fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung. Diese Beeinträchtigung ist gegeben, wenn die dem Erwerber während des Verzuges zur Verfügung stehende Wohnung eine deutlich geringere […]

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Chancen und Gefahren von befristeten Arbeitsverträgen

Geschrieben um 19. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Umständen befristete Arbeitsverträge zu schließen, war gut. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz besteht einerseits die Möglichkeit, Arbeitsverträge zeitlich bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bis zu dieser Höchstdauer von zwei […]

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Kein Rückgriff des Vermieters im laufenden Mietverhältnis auf die Mietsicherheit

Geschrieben um 16. Mai 2014 um 09:05 Uhr

Ein Vermieter darf während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf eine vom Mieter eingezahlte Mietkaution zurückgreifen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (BGH VIII ZR 234/13). „Die Mietkaution hat nicht den Sinn, Vermieter dabei zu helfen, strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen, ohne dass geklärt wird, ob der Vermieteranspruch besteht oder nicht.“ In […]

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Demenz – gilt das letzte Testament?

Geschrieben um 10. April 2014 um 19:04 Uhr

Bis zu 1,4 Mio. Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt, so sagt das Bundesministerium für Gesundheit. Bis zum Jahre 2030 kann sich Zahl auf 2,2 Mio. Personen erhöhen. Täglich hören wird von nahen Bekannten oder Verwandten die Diagnose Demenz. Was ist, wenn der Demenzkranke in diesem Zustand ein Testament ändert, das die bisherige […]

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Hunde am Arbeitsplatz

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Ob und unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer seinen Hund mit ins Büro bringen darf, kann vom Arbeitgeber festgelegt werden. Dieser kann im Rahmen seines Direktionsrechtes die Bedingungen festlegen, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Selbst wenn das Mitbringen von Hunden grundsätzlich erlaubt ist, kann der Arbeitgeber im Einzelfall trotzdem das Mitbringen des Hundes verbieten. […]

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Kein Provisionsanspruch für Reisevermittler bei Absage der Reise wegen Nichterreichens einer vorausgesetzten Mindestteilnehmerzahl

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Wird die Mindestteilnehmerzahl einer Reise nicht erreicht und sagt der Reiseveranstalter deswegen die Reise ab, steht dem Reisevermittler keine Handelsvertreterprovision zu. Dies gilt zumindest, wenn der Unternehmer ein vertragliches Rücktrittsrecht hat und die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Eine Kapitalgesellschaft hat die Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden. Sie verletzt aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Nach § 335 HGB kann im Falle der Verletzung einer Pflicht zur Offenlegung gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Da die Kapitalgesellschaft bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat den Aufsichtsratsbericht nicht mehr […]

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Elternunterhalt trotz einseitigen Kontaktabbruchs des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Geschrieben um 06. April 2014 um 17:04 Uhr

Bricht der Unterhaltsberechtigte den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn ab, kann sich dieser nicht auf eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt berufen. Der Kontaktabbruch stellt zwar eine Verfehlung dar, da die sich aus § 1618 a BGB ergebende Pflicht zu Beistand und Rücksicht verletzt wird. Für eine schwere Verfehlung i. S. von § 1611 Abs. […]

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Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Wirft der eine Ehepartner dem anderen z.B. über Jahre wiederholt zu Unrecht den sexuellen Missbrauch des Kindes vor, und äußert dies auch gegenüber unbeteiligten Dritten, stellen diese Vorwürfe ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar. Dieses Verhalten kann dazu führen, dass Unterhaltsansprüche verwirkt sind und nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies gilt insbesondere, wenn diese wiederholten, schwerwiegenden […]

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Tragung der Verfahrenskosten bei positiver Vaterschaftsfeststellung

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Hat der Kindesvater berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft und strengt ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren an, stellt sich je nach Ausgang die Frage, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese Entscheidung ist in das Ermessen des Tatrichters gestellt. Die Entscheidung über die Kosten ist bei einem solchen Verfahren nicht allein nach dem Obsiegen oder Unterliegen zu treffen. Bestehen […]

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Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen, § 1585 c S. 1 BGB. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf nach § 1585 c S. 2 BGB allerdings der notariellen Beurkundung. Wird eine Unterhaltsvereinbarung gerichtlich i.S. von § 127 a BGB protokolliert, ersetzt diese […]

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Verpflichtung von Internetprovidern zur Sperrung von Internetseiten

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Verletzt eine Internetseite Urheberrechte, können Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu dieser Internetseite zu sperren. Hierbei sind jedoch die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte mit der unternehmerischen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der Informationsfreiheit der Internetnutzer abzuwägen. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Steiff – Knopf im Ohr ohne EU Markenschutz

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Der deutsche Stofftierhersteller Steiff bringt mittels eines glänzenden oder matten, runden Metallknopfes, der im mittleren Bereich des Ohres der Stofftiere, angebracht ist, rechteckige längliche Stofffähnchen an. Steiff meldete beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) sog. „Positionsmarken“ als Gemeinschaftsmarke an, um diese Anbringung auf der Ebene der EU zu schützen. Diese Anmeldung wurde zurückgewiesen, da den angemeldeten Marken das […]

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Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger durch Inhaber von Internetanschluss

Geschrieben um 06. April 2014 um 16:04 Uhr

Stellt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen einem volljährigen Familienangehörigen zur Verfügung, muss dieser weder belehrt noch überwacht werden. Die Überlassung erfolge aus Sicht des Bundesgerichtshofes aus familiärer Verbundenheit. Der Volljährige sei selbst für seine Handlungen verantwortlich. Hat der Inhaber aber konkreten Anlass dazu, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, so etwa durch […]

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Pläne für ElterngeldPlus

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Das Bundesfamilienministerium stellte jetzt Pläne für die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) vor. Diese sollen die Elternzeit flexibler machen und so den Einstieg in die Berufstätigkeit nach der Geburt des Kindes ermöglich, ohne dadurch einen Teil des Elterngeldanspruches einzubüßen. Gehen Eltern einer Teilzeitbeschäftigung nach, sollen sie nach den Plänen des Bundesfamilienministeriums doppelt so lange […]

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Sonderurlaub bei Niederkunft auch für Nichtverheiratete

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt Sonderurlaub von einem Tag wegen der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin beantragt. Dieser Antrag wurde von der Dienststelle abgelehnt. Zur Begründung verwies sie auf die Sonderurlaubsverordnung, die Sonderurlaub nur bei Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gewähre. Da der Kriminalbeamte nicht verheiratet ist, ist diese […]

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Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Bewirbt eine Firma seine Leistungen mit folgender Aussage: „Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.“, ist diese Aussage irreführend. Der angesprochene Verbraucher bekommt den Eindruck vermittelt, dass die oben bezeichneten Leistungen alle […]

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Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

Geschrieben um 06. April 2014 um 15:04 Uhr

Bietet eine Kfz-Werkstatt bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung dem Kunden Gutscheine für Folgeaufträge an, ist dies nach der Aufhebung des Rabattgesetzes zwar grundsätzlich zulässig. Ein solches Angebot unterliegt jedoch der Missbrauchskontrolle und kann wettbewerbswidrig sein. Solche Angebote könnten den Kunden dazu veranlassen, diese und nicht eine günstigere Werkstatt eines Mitbewerbers zu beauftragen, nur […]

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Berliner Testament – Never For Ever

Geschrieben um 31. März 2014 um 10:03 Uhr

Schließen die Ehegatten ein sog. „Berliner Testament“, muss dies nicht bis in alle Zeiten gelten. Eine Abänderung ist möglich. Unter dem Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verstanden. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Häufig werden dann Kinder oder andere Personen als Schlusserben eingesetzt, d.h. als Erben des überlebenden Ehegatten. Was […]

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Erbschaftssteuern sparen

Geschrieben um 31. März 2014 um 10:03 Uhr

Der steuerliche Freibetrag für nicht mit dem Erblasser verwandte Personen liegt bei 20.000,00 €. Wird z.B. eine kleine Wohnung vererbt, entstehen schnell Steuern. Beträgt der Verkehrswert der Wohnung z.B. 40.000,00 €, wird hiervon der Freibetrag von 20.000,00 € abgezogen. Der Rest ist steuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof ermöglicht nunmehr, noch einen weiteren Freibetrag in Höhe von 20.000,00 […]

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestattet lediglich die vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz bei dem Entleiher. Vor diesem Hintergrund kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern, wenn der Arbeitgeber die Leiharbeitskraft zeitlich unbefristet auf einem Arbeitsplatz einsetzen will. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die von dem Arbeitgeber beabsichtigte, unbefristete Besetzung eines […]

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Keine Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses bei Klage gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses dann nicht gerechtfertigt, wenn der gekündigte Arbeitnehmer gegen den Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes Klage vor dem Verwaltungsgericht erhebt. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters beantragt. Nach Erteilung der Zustimmung hat er die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Der […]

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Verzicht auf die Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Abgeltungsklauseln in einem gerichtlichen Vergleich auch Urlaubsabgeltungsanspruch erfassen, wenn der Vergleich nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist geschlossen wird. Die Parteien hatten nach einem längeren Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen, der unter anderem eine so genannte Abgeltungsklausel enthielt, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und aus welchem […]

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Vereinbarung einer Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen

Geschrieben um 27. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann eine Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung endet, auch in einer Betriebsvereinbarung wirksam vereinbart werden. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung getroffene Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch das Erreichen einer Altersgrenze wirksam vereinbart ist. Da es sich bei […]

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Videoaufnahmen von Unfallgeschehen vor Gericht verwertbar

Geschrieben um 18. März 2014 um 12:03 Uhr

Von einem Unfallbeteiligten gefertigten Videoaufnahmen bzgl. des Unfallgeschehens sind vor Gericht verwertbar, so das Amtsgericht München. Das Gericht führt aus, dass nach einem Verkehrsunfall das Interesse des Unfallbeteiligten an der entsprechenden Verwertung der von ihm gefertigten Videoaufnahmen zu Beweiszwecken gegenüber dem Interesse des Unfallgegners an seinem Persönlichkeitsrecht überwiegt. Die Verwertung von Videoaufnahmen ist demnach zulässig.   Andreas […]

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Fahrverbot nach Handynutzung

Geschrieben um 18. März 2014 um 11:03 Uhr

Auch wegen der verbotenen Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Autofahrer kann ein Fahrverbot verhängt werden. Der Autofahrer hatte sieben Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg. Drei Eintragungen gingen darauf zurück, dass er während der Fahrt sein Mobiltelefon benutzt hatte. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße und verhängte gleichzeitig ein Fahrverbot von einem Monat. Diese Entscheidung […]

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Warndreieck mitführen!

Geschrieben um 18. März 2014 um 11:03 Uhr

Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug auf der Autobahn liegen bleiben, sind verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig abzusichern. Es reicht nicht, die Warnblinkanlage einzuschalten. Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 12/13) hat einem LKW-Fahrer 50 Prozent Mithaftung auferlegt, weil er das Fahrzeug nicht mit einem Warndreieck abgesichert hatte. Er war mit dem Fahrzeug liegen geblieben. Dieses ragte in […]

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BGH stärkt das Anwaltsgeheimnis

Geschrieben um 18. März 2014 um 11:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist einer Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses entgegengetreten. Von den Ermittlungsbehörden zufällig mitgeschnittene Telefonate zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten müssen gelöscht werden. Dies gelte auch für Telefongespräche zur Mandatsanbahnung. Auch solche Telefonate unterliegen nach einer Entscheidung des BGH schon dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts. Von Anfang an sei das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt […]

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Reden ist Gold und wer zu spät kommt …

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Reden ist Gold Dies gilt in jedem Fall, wenn bei Antragstellung einer Versicherung Auskünfte von Ihnen verlangt werden. Wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben machen, kann der Versicherer im Leistungsfall vom Versicherungsvertrag zurücktreten und leistungsfrei sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie dem Versicherungsvertreter mündlich die richtigen Auskünfte erteilt haben, sie jedoch nicht […]

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Behandlungsfehler = Schadenersatz und Schmerzensgeld?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Leider ist es – jedenfalls nach deutschem Recht – nicht ganz so einfach. Der Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers alleine reicht nicht aus, um erfolgreich Ansprüche gegen den behandelnden Arzt durchzusetzen. In jedem einzelnen Fall muss zusätzlich der Nachweis geführt werden, dass die eingetretenen Beschwerden und Schmerzen auf den festgestellten Behandlungsfehler zurückzuführen sind. Dieser Nachweis ist […]

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Beabsichtigen Sie ein Haus zu bauen?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Unter Baujuristen gilt das geflügelte Wort: „Die meisten Fehler werden bei Vertragsabschluss gemacht.“ Diese Erfahrungen wurden aktuell durch eine Studie bestätigt, die vom Institut Privater Bauherren herausgegeben worden ist. Danach weisen 97 % aller Verträge, die private Bauherren mit Generalunternehmern oder Bauträgern abschließen, gravierende Mängel auf. Seine Ursache hat dieser Erfahrungssatz im Wesentlichen darin, dass der […]

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Konsequenzen von „Kuckuckskindern“

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wird ein Kind in der Ehe geboren, so gilt zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Der Ehemann wird selbst dann als Vater des Kindes angesehen, wenn dieses Kind gar nicht von ihm, sondern von einem anderen Mann ist. Auch […]

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Kennen Sie Rom III?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung. Alte Regelung: Bisher war die Staatsangehörigkeit beider […]

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Europa bestimmt zunehmend das Arbeitsrecht

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Europa zur Urlaubsabgeltung Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub am 31.03. des Folgejahres verfällt, so dass bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach diesem Zeitpunkt nur noch der laufende Jahresurlaub abzugelten war. Im Jahre […]

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„Wie ein Schwerverbrecher“?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld  verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. […]

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„Wie ein Schwerverbrecher“?

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld  verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. […]

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Verkehrsunfall – Zettel an der Windschutzscheibe reicht nicht!

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wer kennt es nicht: Beim Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz (Supermarkt etc.) haben Sie versehentlich ein anderes Fahrzeug touchiert. Der Eigentümer des anderen Fahrzeuges ist nicht auffindbar. Also hinterlassen Sie einen Zettel mit Ihren persönlichen Daten an der Windschutzscheibe und fahren davon. Der Geschädigte wird sich dann schon melden, alles halb so schlimm. Falsch gedacht! […]

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Lebensversicherer müssen nachzahlen

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind. Betroffen sind die vier großen Versicherer. Da alle Lebensversicherungsunternehmen gleiche oder ähnliche Klauseln verwendet haben, dürften die Urteile auch auf alle anderen Versicherungsunternehmen anwendbar sein. Es wurde entschieden, […]

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…wenn Medizin krank macht

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Die Schielwinkel-Korrektur Der Fall: Die Eltern stellen ihren knapp 6jährigen Sohn auf Empfehlung ihres Augenarztes in der Universitätsklinik vor, um einen Schielwinkel nach innen von immerhin +26,5 operativ korrigieren zu lassen. Nach dem Eingriff stellten sie entsetzten Eltern fest, dass man eine deutliche Überkorrektur vorgenommen hatte. Ihr Sohn schielte nämlich nach dem Eingriff fast ebenso […]

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Kleiner Parkplatzrempler, halb so wild – von wegen!

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wer kennt das nicht: Schnell in der Mittagspause noch in den Supermarkt „gesprungen“, um die wichtigsten Einkäufe für die nächsten Tage zu tätigen. Plötzlich touchiert man in aller Eile beim Ein- bzw. Ausparken ein anderes Fahrzeug. Nachdem man das leichte „Ruckeln“ bemerkt hat, steigt man aus und schaut nach, ob irgendwelche Schäden an den Fahrzeugen […]

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Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Will der Vermieter möglichst hohe Kosten auf den Mieter abwälzen, erreicht er häufig genau das Gegenteil. Die Klauseln sind dann wegen entsprechender Benachteiligung […]

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Gefahren einer Samenspende

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Wünschen sich Singles, zeugungsunfähige oder homosexuelle Paare ein Kind, bleibt oft nur der Weg einer Samenspende. Der Samenspender denkt hier gegebenenfalls nur an den Nebenverdienst oder empfindet es als reine Freundlichkeit. Dass er damit ein großes finanzielles Risiko eingeht, daran denkt er oftmals nicht. „Anonymität“ des Samenspenders Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1989 entschieden, dass es […]

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Absprachen in (Steuer-)Strafverfahren

Geschrieben um 02. März 2014 um 16:03 Uhr

Absprachen in Strafverfahren, insbesondere in Steuerstrafverfahren sind gängige Praxis und nutzen allen Beteiligten: Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht, oftmals stark überlastet, haben ein Interesse an einem geringen Verfahrensaufwand, der Beschuldigte hat ein Interesse an einer möglichst erträglichen Folge für sein Fehlverhalten. Durch eine Absprache, auch Deal genannt, erhält der Beschuldigte eine gewisse Sicherheit über den Ausgang […]

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Keine Maklercourtage ohne ausdrückliches Provisionsverlangen

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Auch bei der Vermittlung eines Mietvertragsabschlusses findet der Grundsatz Anwendung, dass ein stillschweigender Vertrag zwischen einem Immobilienmakler und einen Mietinteressenten nur dann zustande kommt, wenn der Makler klarstellt, dass er im Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision verlangen wird. Es reicht nicht aus, dass der Makler eine Wohnung in einer Anzeige mit Provisionshinweis anbietet. (so das […]

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Haftung von GbR-Gesellschaftern (“Markenheftchen II”)

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Wird eine GbR von einem Gläubiger abgemahnt und gibt daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde. Denn der Gesellschafter persönlich kann nicht unmittelbar für eine strafbewehrte Verpflichtung der Gesellschaft, die darauf gerichtet ist, eine Handlung zu unterlassen, in Anspruch […]

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Zum gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister

Geschrieben um 02. März 2014 um 15:03 Uhr

Für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister besteht bei unveränderter Sach- und Rechtslage kein Rechtsschutzbedürfnis Wurde ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder wurde er nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse, insbesondere nach einer Zwischenverfügung, zurückgenommen, besteht bei unveränderter Sach- und Rechtslage kein schutzwürdiges Interesse für einen gleichlautenden zweiten […]

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Die Haftung des Hausverwalters – Verwalter muss die Rechtslage kennen

Geschrieben um 26. Februar 2014 um 17:02 Uhr

Gerade im Hinblick auf die komplizierte Rechtsmaterie des Wohnungseigentumsrecht und die steigenden Anforderungen an die Aufgaben der Hausverwaltung, stellt sich die Frage, in welchem Umfang ein Hausverwalter die Rechtslage für die Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten kennen muss.  Das Landgericht Dresden hat hierzu in einer Entscheidung konkret Stellung genommen und ausgeführt, dass ein gewerbsmäßiger Verwalter […]

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Kostenübernahmepflicht auch für alternative Behandlungsmethoden bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers

Geschrieben um 24. Februar 2014 um 13:02 Uhr

Nach den Versicherungsbedingungen leistet die private Krankenversicherung für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden oder Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Darüber hinaus leistet sie für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen Im vorliegendem Falle litt […]

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Wie gewonnnen, so zerronnen!

Geschrieben um 24. Februar 2014 um 13:02 Uhr

Wie Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers zurückbekommen und dann doch verlieren können. Häufig beschließen Ehegatten ein Berliner Testament. Im Berliner Testament setzen sie sich gegenseitig als Erben ein. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, so werden diese als Schlusserben eingesetzt. Die Eheleute binden sich häufig an die Schlusserbeneinsetzung. Das heißt, die Eheleute können nach dem Tod des […]

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Kündigung bei ehrenrührigen Behauptungen gerechtfertigt

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 18:02 Uhr

Behauptet ein/e Arbeitnehmer/in zu Unrecht beispielsweise, dass es während des Dienstes zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen sei, stellt dies eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Aufgrund eines so schweren ehrenrührigen Vorwurfs gegen Vorgesetzte und Kollegen kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Dr. Vanessa Staude Rechtsanwältin

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Urheberrechtliche Zulässigkeit von Hyperlinks

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 18:02 Uhr

Das Verwenden von Hyperlinks ist nicht zulässig, wenn damit geschützte Werke bereitgestellt werden, die ansonsten für die Öffentlichkeit nicht frei zugänglich sind. Sind auf einer Website angebotene Werke allerdings für jeden frei zugänglich, werden durch das Hyperlinking beschränkende Maßnahmen nicht umgangen. In diesem Fall darf der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf diese […]

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„Tippfehler-Domains“

Geschrieben um 23. Februar 2014 um 17:02 Uhr

Wird ein Domainname genutzt, der bewusst eine fehlerhafte Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens verwendet, kann dies wegen Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung und auch gegen das Namensrecht verstoßen. Solche „Tippfehler-Domains“ sind nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Website sogleich und unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass er sich […]

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Rechtsfolgen bei „Schwarzleistungen“ ohne Rechnung

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer für Bau- oder Werkleistungen vereinbaren, dass keine Rechnung erstellt wird, erhoffen sich beide hierdurch eine Ersparnis. Denn die Umsatzsteuer wird nicht in Rechnung gestellt, nicht bezahlt und somit auch nicht an das Finanzamt abgeführt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Bauherrn bei einer derartigen „ohne-Rechnung-Abrede“ keine vertraglichen Mängelrechte zu stehen, weil […]

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Planer müssen die finanziellen Möglichkeiten der Bauherren erfragen!

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Ein Architekt/Planer begeht einen Fehler, wenn er nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Auftraggebers für das Bauvorhaben fragt. Wenn er aber die finanziellen Möglichkeiten und Vorstellungen des Bauherrn abfragt, wird damit gleichzeitig nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Kostengrenze vereinbart, die der Planer auch einhalten muss. Gelingt ihm das nicht, um der […]

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Nachbarrecht: Beseitigung überhängender Äste

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Reichen vom Grundstück des Nachbarn entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze Äste von Laub- und Nadelbäumen bis zu sieben Meter auf das Nachbargrundstück herüber, wird hierdurch die Grundstücksnutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Wenn der Nachbar unter Fristsetzung vergeblich zur Beseitigung aufgefordert worden ist, ist der beeinträchtigte Eigentümer berechtigt, die Arbeiten durch ein Fachunternehmen ausführen zu lassen. Die […]

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Bunte Wände: Während der Mietzeit „Ja“, bei Auszug „Nein“

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutrale Dekoration übernommene Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Fazit: Der Vermieter kann gegen einen ungewöhnlichen Farbanstrich während der Mietzeit nichts unternehmen. Bei Rückgabe der Wohnung hat der Vermieter aber einen Anspruch auf eine […]

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Lottogewinn im Zugewinnausgleich

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 12:02 Uhr

Nach 28 Ehejahren trennt sich der Ehemann von seiner Frau. Ein Scheidungsverfahren wird nicht eingeleitet. Acht Jahre nach der Trennung gewinnt der Ehemann im Lotto. Die zwischenzeitlich geschiedene Ehefrau verklagt ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung des hälftigen Lottogewinns. Der Bundesgerichtshof hat der Klage letztlich stattgegeben. Denn die lange Trennungszeit alleine reiche für eine grobe Unbilligkeit […]

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Wann bestehen erhöhte Bauüberwachungspflichten des Architekten?

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 11:02 Uhr

Es ist allgemein anerkannt, dass bei nur einfachen gängigen Tätigkeiten, die für die Funktionalität der Gesamtwerkleistung nicht wichtig sind, vom Architekten lediglich Stichproben verlangt werden können. Bei schwierigen oder gefahrträchtigen Arbeiten (zum Beispiel Abdichtungen) muss der Architekt die Arbeiten in besonderer, gesteigerter Weise beobachten und überprüfen. Diese Verpflichtung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auch für den […]

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Rücktrittklauseln bei Fertighausverträgen

Geschrieben um 03. Februar 2014 um 11:02 Uhr

In einem Fertighausvertrag wird dem Bauherrn ein Rücktrittsrecht für den Fall gewährt, dass die gesamte Finanzierung scheitert. Als der Bauherr sich auf diese Klausel berief und einen abschlägigen Finanzierungsbescheid eines Kreditinstitutes vorlege, berief sich der Hersteller auf eine Vertragsklausel, die dem Bauherrn den Nachweis auferlegte, dass er sich ausreichend um die Gesamtfinanzierung bemüht hat. Diese […]

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Haftung der Großeltern für Kindesunterhalt

Geschrieben um 16. Dezember 2013 um 16:12 Uhr

Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern für Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. H.-Jürgen Klaps Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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Die unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag!

Geschrieben um 18. Oktober 2013 um 06:10 Uhr

Sieht die Abnahmeklausel in den AGBs eines Bauträgers vor, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person zur Abnahme bevollmächtigen muss bzw. darin bereits tatsächlich bevollmächtigt, ist sie unwirksam. Eine solche Abnahmeklausel greift in das ursprüngliche Abnahmerecht des Erwerbers ein, weil er ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, der auch zum Widerruf einer Ansicht unwiderruflich in Vollmacht […]

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