Aktuelles

Hier finden Sie Aktuelles aus und über unsere Kanzlei, sowie wichtige Entscheidungen und Informationen aus allen Rechtsgebieten.

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Das manipulierte Testament

Geschrieben um 15. Februar 2018 um 14:02 Uhr

Ein privatschriftliches Testament ist eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Die Nichtbeachtung dieser Form führt zur Unwirksamkeit des Testaments. Was gilt, wenn ein wirksames Testament nachträglich verändert wird? Was gilt, wenn es Durchstreichungen enthält? Gesetzliche Regelung zu Veränderungen, z.B. Durchstreichen im Testament In § 2255 BGB ist geregelt, dass der Erblasser ein Testament durch Vernichtung […]

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Bürozeiten Karneval 2018

Geschrieben um 06. Februar 2018 um 14:02 Uhr

UNSERE BÜROZEITEN zu KARNEVAL: Altweiberdonnerstag:         08:00 – 14:00 Uhr Freitag:                                  08:00 – 17:00 Uhr Rosenmontag:                      geschlossen Veilchendienstag:                geschlossen   Ab Aschermittwoch sind wir dann wieder zu den gewohnten Zeiten von 08:00 – 18:00 Uhr für Sie erreichbar.  

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Haftung für Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten

Geschrieben um 31. Januar 2018 um 17:01 Uhr

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 verschulden Ehegatten untereinander auch Familienunterhalt zur Deckung der Heimkosten des pflegebedürftigen Ehegatten. Kürzung des Einkommens zum Ausgleich der Heimkosten Wenn die monatlichen Pflegekosten dann auch noch aus Sozialhilfeleistungen bestritten werden, kann dem nicht im Heim lebenden Ehegatten sein monatliches Einkommen aus Renten und anderen Einkünften gekürzt […]

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Vortrag zu Onlineshops in der IHK

Geschrieben um 26. Januar 2018 um 15:01 Uhr

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der IHK Mittlerer Niederrhein „Internetrecht und Wettbewerbsrecht“ hält unser Kollege RA Alexander Beyer, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht, am 06.02.2018 von 8:00 Uhr bis 10:00 Uhr einen Vortrag zum Thema „Onlineshops rechtssicher gestalten“ in den Räumen der IHK Mittlerer Niederhhein auf der Bismarckstr. 109 in Mönchengladbach. Anmeldungen […]

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Arbeitslohn ohne Arbeitsleistung – Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

Geschrieben um 17. Januar 2018 um 18:01 Uhr

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet, die Arbeitsvergütung zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer auch die Arbeitsleistung erbringt. Eine Ausnahme hiervon bildet der sogenannte Annahmeverzug des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in einer Entscheidung vom 8. September 2017 mit diesem Thema erneut auseinandergesetzt (4 Sa 62/17). Mündlich angebotene Arbeitsleistung Im entschiedenen Fall war ein […]

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Bauvertragsrecht: Neuregelungen zu Abnahme und Mangelkosten

Geschrieben um 22. Dezember 2017 um 11:12 Uhr

Zum 1. Januar 2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Dies enthält für das Handwerk einige wesentliche Änderungen. Zwei davon stellen wir Ihnen in diesem Artikel vor. Erstattung mangelbedingter Baukosten (§§ 445 a, 445 b BGB) Wenn ein Handwerker bei seinem Großhändler einen mangelhaften Baustoff kaufte und diesen beim Besteller einbaute, war er verpflichtet, den […]

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Entschädigung bei Flugverspätung

Geschrieben um 07. November 2017 um 11:11 Uhr

Entschädigung bei Flugverspätung trotz angebotenem Ersatzflug Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2017 –Aktenzeichen X ZR 73/16- entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen, welches den ursprünglich gebuchten Flug annulliert hat, auch dann wegen des geplanten Fluges ausgleichpflichtig bleibt, wenn es einen Ersatzflug anbietet und dieser das geplante Endziel mehr als 2 Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunft […]

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Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV

Geschrieben um 13. Oktober 2017 um 16:10 Uhr

In zweiter Instanz hat das Landgericht Potsdam Az 6 S 80/16 am 29.09.2017 entschieden, dass in der private Krankenversicherung von der AXA Versicherung AG vorgenommene Beitragserhöhung unwirksam sind. Dies bedeutet, dass Versicherungsnehmer dieser Versicherung, aber wahrscheinlich auch aller anderen privaten Krankenversicherungen, die Erhöhungen der Beiträge nebst Zinsen zurückverlangen können. Allerdings hat die Versicherung angekündigt, gegen […]

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Kindesunterhalt – minderjährige Kinder

Geschrieben um 09. Oktober 2017 um 18:10 Uhr

Kindesunterhalt – minderjährige Kinder Beim Kindesunterhalt muss nach minderjährigen Kindern, privilegierten volljährigen Kindern und volljährigen Kindern unterschieden werden. Dieser Artikel befasst sich mit den Ansprüchen minderjähriger Kinder. Die Unterhaltspflicht für Kinder erstreckt sich im besonderen Maße auf Minderjährige. a) gesetzliche Grundlagen Nach § 1612 a Abs. 1 BGB kann ein minderjähriges Kind daher von einem […]

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